Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

SirJackson schrieb:
Eine Sache muss ich tatsächlich eingestehen:

Es ist erschreckend dass ein Großteil der Menschen die in 20 Jahren nicht mehr (in geistig gesundem Zustand) am Start sein werden, über vermutlich die nächsten 50-100 Jahre unseres Landes entscheiden werden.
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wer noch 80 jahre vor sich hat, darf nicht wählen, wer noch 80 tage vor sich hat, darf wählen.

pro wahlrecht ab geburt, das bis 16 von den eltern auszuüben ist.
 
karabiner schrieb:
Um mal ein Missverständnis auszuräumen: Du scheinst die Querdenker als eine flache, heterogene Gruppierung und nicht als vernetzte Organisation wahrzunehmen. Da sie aber tatsächlich letztere ist, ist schon der Einwand, dass sich die meisten Menschen "tatsächlich so fühlen" gegenstandslos, ich habe nie gesagt, dass alle Teilnehmer an Querdenker-Demonstrationen Terroristen sind. Es gibt aber eindeutig Wortführer, die überwiegend über Telegram Informationen an alle Querdenker deutschlandweit weitergeben. Es sind nicht alle Menschen in einem Telegramchat, aber es gibt eine breite Querdenkerlandschaft, die auf eine kleine Gruppierung verschiedener Wortführer trifft.

Der Gründer der Querdenkergruppierung ist Michael Ballweg. Der dürfte dir ja ein Begriff sein. Michael Ballweg hat nachweislich Verbindungen zur Reichsbürgerszene, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet und somit hochgradig verfassungsfeindlich sind. Hierzu ein Zitat vom Deutschlandfunk:
"Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Würtemberg ordnet mehrere maßgebliche Akteure der Gruppierung dem Milleu der Reichsbürger zu. Diese leugnen die Existenz der Bundesrepublki und widersetzen sich rechtsstaatlichen Strukturen."
Wenn es um die rechten Telegramnetzwerke selber geht, stößt man schnell auf den Namen Frank Schreibmüller, auch Frank der Reisende genannt. Er ist nachweislich an bis zu 4000 besagte Telegramgruppen beteiligt und hat tatkräftig beim Aufbau dieses rechten Propagandanetzwerkes geholfen. Unter Anderem hat er Xavier Naidoo seine Gruppe eingerichtet und dort anfangs und jetzt teilweise immer noch eigene Inhalte gepostet hat. Diese sind genau diejenigen Verschwörungstheorien, die dann genau diese Gefühle schüren, die dann bei der breiten Masse den Eindruck entstehen lassen, es bestünden diktatorische Verhältnisse.
Einige weitere solche Wortführer: Ken Jebsen, Bodo Schiffmann, Nikolaj Nerling (bekannter Holocaustleugner) haben alle zigtausende Follower. Die Radikalisierung findet tatsächlich in genau solchen Telegramchats statt. Es gibt seit Jahren sowieso ein großes Misstrauen den etablierten Medien gegenüber. Das ist insofern nachvollziehbar. Dieses Misstrauen wird dann gezielt ausgenutzt, um den Querdenkern eine "alternativlose" Informationsquelle anzubieten. Wenn die Querdenker sich dann quasi die Infokanäle so eingerichtet haben, dass ein einheitliches Meinungsbild entstanden ist, ist es so gut wie unmöglich für sie, Fehlinformationen als solche wahrzunehmen. Wenn du 20 Infokanäle auf Twitter oder Telegram hast, diese aber miteinander vernetzt sind und somit einheitlich die gleichen Thesen verbreiten, entsteht bei dir aufgrund der Einheitlichkeit dieser Informationen der Eindruck, dass diese Informationen richtig sind.

Und hier kommen wir nun zum nächsten Punkt: Die Holocaustrhetorik.
Erstmal sehe ich es kategorisch anders als du: Holocaustvergleiche in diesem Kontext sind meiner Meinung nach immer als inakzeptabel anzusehen. Es verunglimpft in meinen Augen die Erinnerungskultur in diesem Land, wenn man jede kleinere Krise und jede verfassungsrechtliche Ungereimtheit mit einer Massenmordmaschinerie vergleicht. Das gebietet der menschliche Anstand, andererseits ist hier auch die fehlende Geschichtskenntnis maßgeblich.
Aber selbst wenn wir jetzt mal annehmen würden, es wäre OK, solche Mittel zu nutzen, um auf vermeintliche Missstände aufmerksam zu machen: Du verkennst hier erneut die Kommunikationspyramide der Querdenker. Natürlich FÜHLEN sich die meisten Menschen dort wirklich unterdrückt. Diese Gefühle werden aber gezielt von den verschiedenen Wortführern geschürt und die Rhetorik und Symbolik wird einheitlich indoktriniert. Das kannst du dir übrigens auch einfach mal persönlich reinziehen. Such dir mal 5-10 solcher Telegramchats zusammen und du erkennst sehr schnell das System dahinter.

Und ich sehe, du hast jetzt quasi den Einwand gebracht, solche Thesen seien selber Verschwörungstheorien. Nun, unter der Prämisse ist der Verfassungsschutz verschwörungstheoretisch. Ich habe sowieso ein dickes Problem mit dem Wort "Verschwörungstheorie". Es sind keine Theorien. Theorien müssen falsifizierbar sein. Der im Kontext der Querdenker öfters verwendete Begriff "Verschwörungsgläubige" ist hier viel passender. Außerdem muss an dieser Stelle nochmal der Unterschied zwischen "Meinung" und "Tatsachen(-behauptung) klargestellt werden. Eine Meinung ist ein persönliches Werturteil. Wenn ein Querdenker sagt "Ich fühle mich unterdrückt", dann ist das ein zulässiges Werturteil, das so nicht angegriffen werden kann. Wenn jemand aber behauptet, Impfungen würden dich in 6 Monaten töten, und man lebt 8 Monate später noch, dann ist es ersichtlich eine falsche Tatsachenbehauptung. Diese werden, entgegen der allgemeinen Wahrnehmung, NICHT von Art. 5 GG gedeckt. Das bedeutet, dass du keinen rechtlichen Anspruch darauf hast, Lügen und falsche Fakten zu verbreiten. Verboten ist es an sich nicht, aber wenn bspw. jemand von den Wortführern auf Twitter einen Tweet ablässt, welcher solche Thesen bezüglich der Impfung aufstellen, dann kann er sich nicht auf Art. 5 berufen, wenn dieser Tweet wegen fake news gelöscht wird. Dieses fehlende Verständnis der Verfassung wird aber bewusst von der Führungsriege ausgenutzt, um die angebliche Verfassungswidrigkeit des Regierungshandeln zu deklarieren. Auch das hat System.

Jetzt verrat mir mal folgendes: Wenn Menschen an den Islamischen Staat GLAUBEN, also die Gefühle, die durch die Anführer des IS geschürt werden, echt sind und die Menschen dann aufgrund dieser Gefühle anfangen, Menschen umzubringen, wo ist dann genau der Unterschied zu einem Typen, der wirklich daran glaubt, dass wir in einer Coronadiktatur leben und deswegen einen Menschen umbringt, um ein Zeichen zu setzen? Das ist 1 zu 1 der genau gleiche Prozess. Und bevor du mir jetzt auch Verschwörungstheorien unterstellst: Wenn du noch irgendwo Fragen hast, kann ich dir per PN gerne Quellen nachliefern.
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Danke für den ausführlichen sachlichen Post! Der Schlußabsatz klingt ein wenig als hätte ich davon irgendwas bestritten?
Daß Ballweg Kontakt zur Reichsbürgerszene hat, wußte ich nicht, das legt dann schon einen rechtsextremistischen Hintergrund nahe. Von Schreibmüller hatte ich noch gar nicht gehört. Der Rest war mir allerdings bekannt, wie Telegramkanäle funktionieren weiß ich, und daß die Querdenker ihr abseitiges Weltbild nur anhand dieser Leitmedien entwickeln dachte ich in meinen bisherigen Posts auch selbst angesprochen zu haben. Das mit der Verschwörungstheorie war ein Jux darüber, daß es bei dem, was @noface schrieb, sich eben um eine Theorie bezüglich einer Verschwörung handelte - die Uneindeutigkeit des Begriffs bemerkst du ja selbst.

Was nun aber das Gedankengut der Querdenker betrifft, finde ich es trotzdem schwer, sie als rechtsextrem oder überhaupt als rechts zu bezeichnen. Dann doch eher als extrem. Erstens gibt es offensichtlich Wortführer aus der rechten Szene aber was die vorbeten muß ja von einer relativ breiten Masse angenommen werden. Werden da zB offene Neonazis wie Nerling kritiklos zu den Querdenkern gezählt oder gibt es Binnenstreitigkeiten? Gibt es auch andere Einflußsphären als die extreme Rechte und wie einflußreich sind die im Vergleich? Ich denke zB an wie gesagt Unternehmer im Bereich alternative Medizin, etablierte nicht-rechtsextreme Truther oder halt Impfgegner, deren genug es auch vor Corona schon gab. Ballweg hat ja neben Reichsbürgern auch mit allerhand anderen Spinnern zu tun. Thomas G Hornauer zum Beispiel. Daß dort Menschen zum Rechtsextremismus verführt werden, ist klar - aber inwiefern sie repräsentativ für die Gesamtmenge der Querdenker sind, ist es nicht. Und auch die Holocaustvergleiche - die ich auch inakzeptabel finde, und die ich auch nirgends verteidigt habe - gehen nicht bewiesenermaßen von der Gruppe rechtsextremer Konvertiten oder den rechtsextremen Wortführern aus. Da ist das Mitmischen Rechtsextremer an zentralen Schalthebeln der Bewegung eben nicht Beweis genug.

Deine Schlußfrage geht irgendwo ins Leere, schließlich hatte ich weder den Tankstellenmord noch die Holocaustvergleiche entschuldigt oder für irgendwie gerechtfertigt erklärt. Warum sollte auch ehrlicher Glaube schuldmindernd wirken? Sie illustriert aber ganz gut meinen eigentlichen Punkt, denn: der Vergleich mit dem IS-Terrorismus hinkt dahingehend, daß die Querdenker mehrheitlich eben kein neues deutsches Reich und keinen neuen Holocaust im Sinn haben, heißt: im Gegensatz zum von IS-Propaganda bewegten islamistischen Attentäter gibt es nicht einen Propaganda streuenden Akteur (die Rechtsextremen) sondern viele (Quacksalber, Truther, Impfgegner, Esos, usw) und zwischen den rechtsextremen Propagandisten und ihren Opfern besteht kein ideologisches Einvernehmen - sie kämpfen aus unterschiedlichen Gründen für großteils unterschiedliche Ziele. Und das war mein ganzer Punkt: Rechtsextreme rekrutieren Konvertiten aus der Querdenkermasse, rechtsextreme Parteien gehen dort auf Stimmenfang, aber die Querdenkerbewegung ist nicht eigentlich rechts oder rechtsextrem.
 
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Wahltag und ich bin immer noch nicht sicher dennoch wählen soll.

a) FDP - alleine weil ich denen am ehesten zutraue die Corona Maßnahmen eher zu beenden. Zudem bin ich ein liberaler Mensch. Aber die Klientelpolitk für wirklich Reiche brauche ich nicht.

b) SPD - CDU abgewählt wäre ein Erfolg. Mit der Sozialpolitik kann ich mich anfreunden, aber ich lehne die Richtung Linkspartei gerückte Außen- und Sicherheitspolitik ab. Zudem missfallt mir der ganze woke Unsinn.

c) Grüne - mehr Fokus auf den Klimawandel ist wichtig. Aber die Grünen stehen für noch mehr woken Unsinn.
 
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--Cha\/ezz-- schrieb:
Wahltag und ich bin immer noch nicht sicher dennoch wählen soll.

a) FDP - alleine weil ich denen am ehesten zutraue die Corona Maßnahmen eher zu beenden. Zudem bin ich ein liberaler Mensch. Aber die Klientelpolitk für wirklich Reiche brauche ich nicht.

b) SPD - CDU abgewählt wäre ein Erfolg. Mit der Sozialpolitik kann ich mich anfreunden, aber ich lehne die Richtung Linkspartei gerückte Außen- und Sicherheitspolitik ab. Zudem missfallt mir der ganze woke Unsinn.

c) Grüne - mehr Fokus auf den Klimawandel ist wichtig. Aber die Grünen stehen für noch mehr woken Unsinn.
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Ok, wie wärs damit:

Die Klimakrise ist das drängendste Problem. Wenn wir da nicht endlich Fortschritte machen, wird alles andere bedeutungslos. Die Grünen haben verstanden, dass dieser Wandel staatlich gestaltet werden muss. Heißt: Anreize für die Wirtschaft setzen, damit sie ein Interesse daran haben, sich in diese Richtung umzustellen. Außerdem erkennen die Grünen, dass dafür jetzt Geld in die Hand genommen werden muss. Die FDP will Klimaprobleme allein durch den Emmissionshandel regeln. Dabei ist das viel zu reduktionistisch und kann nur eine von vielen Maßnahmen sein. Außerdem will die FDP keine Schulden machen und Steuern teilweise sogar senken (Schlechte Voraussetzung für die Finanzierung und Gestaltung der notwendigen Änderungen). Die SPD hat okaye Änsatze beim Klimaschutz, aber fordert viel zu wenig (Kein vorgezogener Kohleausstige etc.).

Also selbst wenn dich der woke, bunte Müslifresser-Kram um Lastenfahrräder etc. an den Grünen nervt, würde ich trotzdem sie wählen, einfach weil sie den Ernst der Lage anerkennen, Kompetenzen in dem Bereich haben und im Wahlprogramm sehr konkret werden, wie sie diesen notwendigen Wandel angehen werden. Da sollte alles identitätspolitische hinten anstehen.
 
ich wähle natürlich die partei die keine kommunistisch sozialistischen neomarxistischen postmodernen woken gender critical linken sind
 
Shells schrieb:
Ok, wie wärs damit:

Die Klimakrise ist das drängendste Problem. Wenn wir da nicht endlich Fortschritte machen, wird alles andere bedeutungslos. Die Grünen haben verstanden, dass dieser Wandel staatlich gestaltet werden muss. Heißt: Anreize für die Wirtschaft setzen, damit sie ein Interesse daran haben, sich in diese Richtung umzustellen. Außerdem erkennen die Grünen, dass dafür jetzt Geld in die Hand genommen werden muss. Die FDP will Klimaprobleme allein durch den Emmissionshandel regeln. Dabei ist das viel zu reduktionistisch und kann nur eine von vielen Maßnahmen sein. Außerdem will die FDP keine Schulden machen und Steuern teilweise sogar senken (Schlechte Voraussetzung für die Finanzierung und Gestaltung der notwendigen Änderungen). Die SPD hat okaye Änsatze beim Klimaschutz, aber fordert viel zu wenig (Kein vorgezogener Kohleausstige etc.).

Also selbst wenn dich der woke, bunte Müslifresser-Kram um Lastenfahrräder etc. an den Grünen nervt, würde ich trotzdem sie wählen, einfach weil sie den Ernst der Lage anerkennen, Kompetenzen in dem Bereich haben und im Wahlprogramm sehr konkret werden, wie sie diesen notwendigen Wandel angehen werden. Da sollte alles identitätspolitische hinten anstehen.
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Kohleausstieg vorziehen ist genau einer der Gründe warum ich empfehlen würde NICHT auf die Grünen zu setzen. Man kann den Klimawandel ernstnehmen UND gleichzeitig beim bisherigen Ausstiegs Datum bleiben. Les doch Mal bei den Grünen wie sie das sinnvoll machen wollen... fordern kann man alles erstmal. Im Endeffekt wird technologischer Fortschritt die Lösung bringen, kein blinder Ausstieg. - also CDU oder FDP wählen...am besten CDU (ja scheiße ich weiß) Hauptsache vor der SPD
 
Chasen schrieb:
Scholz hat auch mehrmals betont, dass auch mit der SPD ein Ausstieg vor 2038 möglich wäre. Zwar nicht verbindlich, ist aber nicht vollends abgeneigt.
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Das stimmt... allerdings wählt man nicht nur Scholz mit der SPD. Die Grünen habe definitiv mehr Einfluss auf die SPD als auf die CDU...
 
Es gibt nur zwei Parteien, die etwas ausführlicher den Tierschutz behandeln. Das sind die Grünen und die Linken. Für mich überhaupt nicht zu begreifen wie Haltung, Transport, Schlachtung am Band und Tierversuche heute noch in dieser widerlichen Form stattfinden können!
 
Rapregg schrieb:
Es gibt nur zwei Parteien, die etwas ausführlicher den Tierschutz behandeln. Das sind die Grünen und die Linken. Für mich überhaupt nicht zu begreifen wie Haltung, Transport, Schlachtung am Band und Tierversuche heute noch in dieser widerlichen Form stattfinden können!
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Richtig, die Existenz der Tierschutzpartei seit Jahrzehnten ist nur ein Gerücht.
 
--Cha\/ezz-- schrieb:
Wahltag und ich bin immer noch nicht sicher dennoch wählen soll.

a) FDP - alleine weil ich denen am ehesten zutraue die Corona Maßnahmen eher zu beenden. Zudem bin ich ein liberaler Mensch. Aber die Klientelpolitk für wirklich Reiche brauche ich nicht.

b) SPD - CDU abgewählt wäre ein Erfolg. Mit der Sozialpolitik kann ich mich anfreunden, aber ich lehne die Richtung Linkspartei gerückte Außen- und Sicherheitspolitik ab. Zudem missfallt mir der ganze woke Unsinn.

c) Grüne - mehr Fokus auf den Klimawandel ist wichtig. Aber die Grünen stehen für noch mehr woken Unsinn.
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So gleich geht es wählen. Entscheide dann spontan.
 
Johnblaze schrieb:
Richtig, die Existenz der Tierschutzpartei seit Jahrzehnten ist nur ein Gerücht.
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Dank der (wie gesagt, imo undemokratischen) 5% Hürde fällt die aber nicht ins Gewicht.

(ich würde ernsthaft wetten, daß die Partei sonst eine realistische Chance auf einen Einzug in den Bundestag hätte, bei der letzten Wahl 2017 hätte es mit ihren knapp 370000 Zweitstimmen schon für eine Handvoll Bundestagsmandate gereicht. und ich würde davon ausgehen, daß die Anzahl der Wählerstimmen sich eher erhöhen würde, wenn die WählerInnen weniger das Gefühl hätten ihre Stimme zu "verschenken")
 
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