Die NPD hat sich in den Wetterauer Kommunalparlamenten breit gemacht wie sonst nirgendwo in Hessen. Bewegen tun die Rechtsextremen hier allerdings nichts, schreibt die Frankfurter Rundschau. In fünf Wetterauer Kommunen sowie im Kreistag ist die NPD vertreten. In Wölfersheim, wo sie seit den 80er Jahren im Gemeindeparlament sitzt, sowie im Kreistag hat sie drei Sitze. In Butzbach, Büdingen, Gedern und Hirzenhain hat die rechtsextreme Partei seit den Kommunalwahlen 2006 je einen Sitz. Dort haben Kommunalpolitiker bisher die Erfahrung gemacht: Die politische Arbeit der Rechtsextremen ist dilettantisch.
In Gedern hatte das Gemeindeparlament bisher gar keine Möglichkeit zur Auseinandersetzung. “Da war noch nie jemand da”, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Hampel. Die ersten beiden Kandidaten hätten das Mandat nicht angetreten. Der Nachrücker Rudolf Lehnert hat sich Hampel zufolge dauerhaft entschuldigt, weil er im Ausland berufstätig sei.
Anträge austauschbar
In Büdingen hingegen nimmt der NPD-Mann Daniel Lachmann zwar teil. Die Kommunalpolitiker haben jedoch erkannt, dass dessen Anträge zum Teil schon wortgleich in anderen Kommunen gestellt wurden. “Die Anträge sind nicht konkret lokalpolitisch, sondern sie sind austauschbar”, sagt Heidi Schlösser, die Fraktionsvorsitzende der SPD. Meistens gehe man gar nicht darauf ein. Widerspruch gebe es dann, wenn Lachmann zu sehr provoziere. Im Großen und Ganzen verhalte der sich aber eher still. Die Fraktionen sind sich einig, die NPD-Anträge grundsätzlich abzulehnen.
Sehr engagiert ist der wegen Volksverhetzung angeklagte NPD-Stadtverordnete Marcel Wöll im Butzbacher Parlament auch nicht. “Zu 99 Prozent sind die Anträge sehr krude”, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Görlach (SPD). Sie enthielten keine sachlichen lokalpolitischen Themen und seien bisher alle abgelehnt worden. Darüber hinaus sei Wöll selten bei den Stadtverordnetensitzungen anwesend. Außerdem ist sich der Ältestenrat Görlach zufolge darüber einig, dass besonders provozierende Äußerungen, etwa mit ausländerfeindlichem Charakter, nicht widerspruchslos hingenommen werden.
Josephine Fröhlich sitzt für die NPD in Hirzenhain im Gemeindeparlament. “Sie verhält sich unauffällig”, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Müth. Bei den Anträgen zeige sie keine Eigeninitiative. Bisher griff die NPD-Frau lediglich Anträge anderer Fraktionen auf und versah sie mit einem Zusatz. Eine grundsätzliche Strategie gibt es bei der CDU nicht. Man entscheide von Fall zu Fall. “Nicht ignorieren, sondern sie bei der Sache packen”, betont Müth.
“Sacharbeit und Präsenz gleich Null”
Auch in Berlin berichten die demokratischen Fraktionen, dass die NPD-Abgeordneten in den Bezirksversammlungen nichts reißen. es gelinge den Rechtsextremisten nicht, eigene Initiativen in den Bezirksverordnetenversammlungen durchzusetzen oder bei kritischen Fragen ausschlaggebend zu sein. Sacharbeit und Präsenz in den Ausschüssen ist demnach `gleich Null`. Ein SPD-Fraktionschef kommentierte: `Was kommunalpolitisch kam, ist am Anfang schon dürftig gewesen, jetzt ist es ein großes Nichts.` Hatte die NPD zunächst noch Forderungen nach Zebrastreifen oder freier Durchfahrt durch Köpenicks Altstadt gestellt, hätten sie sich nun auf `ideologische Anträge und Ausländerhetze` verlegt. Viele Anträge der Rechten seien zentral gesteuert und würden in allen BVVen vorgelegt, so etwa die Forderung, die Integrationsbeauftragten in Beauftragte für Ausländerrückführung umzubenennen.
