#PRISM

Ceza schrieb:
Also sollte sowas erst gar nicht sanktioniert, sondern akzeptiert werden?
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Wer soll denn diese Überwachung sanktionieren, wenn kein einflussreiches Land daran Interesse hat?

By the Way: Enttarnt dank der NSA.

Im Düsseldorfer Qaida-Prozess sind die vier Angeklagten zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht verhängte Strafen zwischen viereinhalb und neun Jahren Haft.
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http://www.spiegel.de/politik/deuts...ozess-gegen-al-qaida-anhaenger-a-1002686.html
 
Zuletzt bearbeitet:
Es geht hierbei um Kritik, dass es nicht getan wird und dass man das eben nicht akzeptieren soll! Nach deiner Argumentation sollte man also gar nichts kritisieren, was einflussreiche Staaten machen oder wie?

Ja, wow… rechtfertigt jetzt natürlich Massenüberwachung! Genau dieselbe Argumentation wie bei den Drohnen. Minimale Erfolge rechtfertigen den kompletten Einsatz :rolleyes:
 
Ceza schrieb:
Es geht hierbei um Kritik, dass es nicht getan wird und dass man das eben nicht akzeptieren soll! Nach deiner Argumentation sollte man also gar nichts kritisieren, was einflussreiche Staaten machen oder wie?

Ja, wow… rechtfertigt jetzt natürlich Massenüberwachung! Genau dieselbe Argumentation wie bei den Drohnen. Minimale Erfolge rechtfertigen den kompletten Einsatz :rolleyes:
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Die Kritik ist notwendig, wird aber nur wenig Erfolg haben, solange PRISM der Mehrheit der Bevölkerung egal ist. Selbst wenn "der Westen"
seine Programme reduziert, kannst du sicher sein, dass du noch durch China und Russland überwacht wirst.

Als minimalen Erfolg würde ich die Zerschlagung einer Terrorzelle nicht bewerten.
 
Ja, aber es geht darum, dass bspw. du unter anderen ein Befürworter der Massenüberwachung bist und schon die Zerschlagung einer Terrorzelle als Beweis ansiehst, dass dies notwendig ist.
Die Diskussion hat mit Snowden angefangen und es ging darum, dass die US-Gerichte absolut nicht vertrauenswürdig sind, um über ihn zu richten (das Warum wurde in den vorherigen Posts schon gezeigt). Du vertrittst aber die Meinung, dass nur ein US-Gericht entscheiden kann, ob Snowden richtig oder falsch gehandelt hat - das ist eben bei einer globalen Massenüberwachung nur bedingt richtig, da ja nicht nur das US-Gesetz gebrochen wurde (und eben die gebotende Neutralität der Gerichte fehlt).
Das man durch China oder Russland überwacht wird, sollte jedoch keine Auswirkung auf unsere Werte und Vorstellungen von Rechten haben. Mit der gleichen Argumentation kann man ja die Todesstrafe einführen, weil diese in China auch vorhanden ist.
Viel mehr sollten die Staaten, die sich als demokratisch und Rechtsstaat bezeichnen a) zur Verantwortung gezogen werden und b) die Massenüberwachung sofort abstellen.
 
Ceza schrieb:
Ja, aber es geht darum, dass bspw. du unter anderen ein Befürworter der Massenüberwachung bist und schon die Zerschlagung einer Terrorzelle als Beweis ansiehst, dass dies notwendig ist.
Die Diskussion hat mit Snowden angefangen und es ging darum, dass die US-Gerichte absolut nicht vertrauenswürdig sind, um über ihn zu richten (das Warum wurde in den vorherigen Posts schon gezeigt). Du vertrittst aber die Meinung, dass nur ein US-Gericht entscheiden kann, ob Snowden richtig oder falsch gehandelt hat - das ist eben bei einer globalen Massenüberwachung nur bedingt richtig, da ja nicht nur das US-Gesetz gebrochen wurde (und eben die gebotende Neutralität der Gerichte fehlt).
Das man durch China oder Russland überwacht wird, sollte jedoch keine Auswirkung auf unsere Werte und Vorstellungen von Rechten haben. Mit der gleichen Argumentation kann man ja die Todesstrafe einführen, weil diese in China auch vorhanden ist.
Viel mehr sollten die Staaten, die sich als demokratisch und Rechtsstaat bezeichnen a) zur Verantwortung gezogen werden und b) die Massenüberwachung sofort abstellen.
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Nö, ich bin Befürworter einer so gezielt wie möglichen Überwachungen der Kommunikation von Terroristen. Abgesehen davon urteilen Gerichte immer über Menschen, die (angeblich) Gesetze gebrochen haben - deine Konstruktion einer "Neutralität" ist absurd. Deshalb gibt es auch die Gewaltenteilung.

Darüber hinaus sollten China und Russland nur zeigen, dass du auch - wenn die USA PRISM einstellen würden, theoretisch weiterhin überwacht werden könntest. Selbstverständlich darf dies kein Argument für ein Programm dieser Art bei uns sein.
 
--Cha\/ezz-- schrieb:
Nö, ich bin Befürworter einer so gezielt wie möglichen Überwachungen der Kommunikation von Terroristen. Abgesehen davon urteilen Gerichte immer über Menschen, die (angeblich) Gesetze gebrochen haben - deine Konstruktion einer "Neutralität" ist absurd. Deshalb gibt es auch die Gewaltenteilung.

Darüber hinaus sollten China und Russland nur zeigen, dass du auch - wenn die USA PRISM einstellen würden, theoretisch weiterhin überwacht werden könntest. Selbstverständlich darf dies kein Argument für ein Programm dieser Art bei uns sein.
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Mit dem Unterschied, dass in den USA die rechtsstaatlichen Methoden sehr fragwürdig sind. Deshalb kann man in diesem Fall auch die Neutralität anzweifeln. Natürlich gibt es keine 100% Neutralität, jede Entscheidung - ob von einem Richter oder eine Jury - ist anfällig für Vorurteile. Jedoch kann man in diesem Fall - den US-Gerichten und der derzeitigen Administration - durchaus eine Pro-Haltung der Gerichte - vor allem des FISC - gegenüber dem Geheimdienst attestieren.
Viel wichtiger ist jedoch die oben genannte Rechtsstaatlichkeit der USA, die eben nicht gewährleistet ist. Dazu gab es schon zahlreiche Beispiele.
 
Ceza schrieb:
Mit dem Unterschied, dass in den USA die rechtsstaatlichen Methoden sehr fragwürdig sind. Deshalb kann man in diesem Fall auch die Neutralität anzweifeln. Natürlich gibt es keine 100% Neutralität, jede Entscheidung - ob von einem Richter oder eine Jury - ist anfällig für Vorurteile. Jedoch kann man in diesem Fall - den US-Gerichten und der derzeitigen Administration - durchaus eine Pro-Haltung der Gerichte - vor allem des FISC - gegenüber dem Geheimdienst attestieren.
Viel wichtiger ist jedoch die oben genannte Rechtsstaatlichkeit der USA, die eben nicht gewährleistet ist. Dazu gab es schon zahlreiche Beispiele.
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Gut, dass wir das geklärt haben. Ist ja nicht so, dass der Supreme Court seit über 200 Jahren die US-Regierung & Legislative regelmäßig in die Schranken weist.
 
--Cha\/ezz-- schrieb:
Gut, dass wir das geklärt haben. Ist ja nicht so, dass der Supreme Court seit über 200 Jahren die US-Regierung & Legislative regelmäßig in die Schranken weist.
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Gut, dass du auch alle Posts liest:

Der ehemalige FISC-Richter James Robertson kam nach der Aufdeckung der Rechtsprechung des Gerichts zum Schluss, dass das Gericht entgegen seiner ursprünglichen Funktion als Ermittlungsinstanz seit der Erweiterung seiner Zuständigkeit im Rahmen der FISA-Ergänzung von 2008 Funktionen wahrnehme, die eher denen des Supreme Courts oder einer Bundesbehörde entsprächen. Mit seiner Rechtsprechung autorisiere es nicht nur Einzelfälle, sondern reguliere Methoden der Sicherheitsbehörden. Dann müssten aber auch die Verfahren vor dem Gericht angepasst werden, insbesondere müsse das streitige Verfahren eingeführt werden, in dem den Regierungsvertretern eine Partei gegenübersteht, die die Interessen der vom Behördenhandeln Betroffenen vertritt.
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Wir wollen jetzt nicht über die "rechtsstaatlichen" Methoden der USA anfangen oder? Ich meine, dass Menschen, die ohne Anklage und Anwalt festgehalten werden nicht ganz zu den rechtsstaatlichen Prinzipien gehört...
 
verstehe aber auch nicht warum die ihn unbedingt hier verhören wollen, abgesehen davon das das natrlich bände spricht wenn diese untermenschenregierung unterlagen unter verschluss hält..aber unabhängig davon ob D ihn ausliefern müsste oder nicht, wieso will den snowden dieses risiko überhaupt eingehen..inrussland ist er sicherer als hier.
 
http://www.spiegel.de/politik/ausla...llen-deutschland-gedroht-haben-a-1024841.html

Warum gewährt Deutschland Edward Snowden kein Asyl? Der Enthüllungsjournalist Greenwald hat eine Erklärung - sie soll von Vizekanzler Gabriel stammen. Demnach haben die USA Deutschland angeblich unter Druck gesetzt.
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Sie - damit sind die USA gemeint. Laut Greenwald führte Gabriel weiter aus: Sie (die USA - d. Red.) hätten der Bundesregierung "aggressiv" gedroht, sollte Deutschland dem Ex-NSA-Mitarbeiter Asyl gewähren. Träte dieser Fall ein, würden die US-Geheimdienste die Deutschen vom Fluss der Geheimdienstinformationen in Sachen Terrorabwehr abschneiden. Sollte also ein terroristischer Anschlag bevorstehen, würden die US-Behörden keine Warnung mehr nach Berlin übermitteln.
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#Partner
#Allianz
#Freunde
#Rechtsstaat

'murica :cool:
 
Nicht die Finger schmutzig machen wollen, profitieren, aber dann aufschreien, wenn die Partner es machen.

#Deutschland
 
--Cha\/ezz-- schrieb:
Nicht die Finger schmutzig machen wollen, profitieren, aber dann aufschreien, wenn die Partner es machen.

#Deutschland
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Also bist du explizit dafür, dass Staaten für gewisse Ziele sich nicht an Recht und Gesetz halten sollen und im Zweifelsfall auch die Menschenrechte außer Kraft setzen sollten? ...
Prost, Mahlzeit...
 
Ceza schrieb:
Also bist du explizit dafür, dass Staaten für gewisse Ziele sich nicht an Recht und Gesetz halten sollen und im Zweifelsfall auch die Menschenrechte außer Kraft setzen sollten? ...
Prost, Mahlzeit...
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Nö, mir ist nur die schizophrene Haltung der Bundesregierung peinlich. Entweder ich lehne die PRISM-Methoden ab und kann mir dann erlauben die moralisch einfache Position "Böse USA, Snowden bekommt Asyl" einnehmen oder ich profitiere von PRISM-Erkenntnissen, aber dann muss ich im Fall Snowden auch die Fresse halten.
 
Kannst du uns nochmal erläutern, wieviele Terrorattacken durch PRISM vereitelt wurden? Da du ja von "profitieren" sprichst.
 
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