#PRISM

du hast ja studiert, deshalb weißt du ja, was du für eine wirkung erzielst, wenn du nur den Part des Posts zitierst den du zitiert hast und nichts dazu schreibst, dass selbiges eben auch für Snowden gilt, ne?
 
--Cha\/ezz-- schrieb:
Aha und welches US-Gericht hat das festgestellt? Das MZEE-Tribunal?
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Nun, das geht aus Snowdens Enthüllungen hervor, nehme ich an.

Weiters bediene ich mich frei von Cezas Post weiter oben auf dieser Seite. Ich hebe die Wörter hervor, die auf Gesetzesverstosse hinweisen.

Zuvor war bekannt geworden, dass die NSA durch menschliche oder technische Fehler in tausenden von Fällen die Grenzen der Überwachungsanordnungen überschritten hat.
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veröffentlicht, dass die Regierung unter Präsident George W. Bush erstmals Telefonüberwachungen ohne Genehmigung des FISC durchgeführt hat.
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Außerdem wurden große Teile dieser Fälle entgegen dem Gesetz nicht an das FISC zurückgemeldet, sondern mit verschiedenen Begründungen intern gehandhabt.
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Und die Vermutungen hier im Forum sind genauso absurd wie bei jedem anderen offensichtlichen Gesetzesverstoss, der hier diskutiert wird, aber nicht von einem US-Gericht als solcher bestätigt wurde.
 
Svansen schrieb:
du hast ja studiert, deshalb weißt du ja, was du für eine wirkung erzielst, wenn du nur den Part des Posts zitierst den du zitiert hast und nichts dazu schreibst, dass selbiges eben auch für Snowden gilt, ne?
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Natürlich gilt selbiges auch für Snowden. Hat doch niemand anders behauptet.
 
friday schrieb:
Nun, das geht aus Snowdens Enthüllungen hervor, nehme ich an.

Weiters bediene ich mich frei von Cezas Post weiter oben auf dieser Seite. Ich hebe die Wörter hervor, die auf Gesetzesverstosse hinweisen.







Und die Vermutungen hier im Forum sind genauso absurd wie bei jedem anderen offensichtlichen Gesetzesverstoss, der hier diskutiert wird, aber nicht von einem US-Gericht als solcher bestätigt wurde.
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Das müssen US-Gerichte feststellen und nicht Journalisten.
 
Wir können auch gleich das Subforum schliessen, wenn in diesem Masse spekulative Diskussionen nicht erlaubt sind.
 
Ceza schrieb:
Du bist also ernsthaft der Meinung, dass die USA gegen kein Gesetz verstoßen hat?
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Ich vermute mal er ist eher der Meinung, dass bis zu einem gültigen Gerichtsurteil alle Meinungen dazu eben nur genau das sind, Meinungen, und eben noch keine juristischen Fakten. Kann mich aber täuschen.
 
Es geht darum, dass US-Gerichte in diesem Fall a) nicht objektiv und fair sind (siehe meinen vorherigen Beitrag) und b) hier nicht nur US-Recht gebrochen wurde, sondern internationales Recht, weshalb auch die Zuständigkeiten nicht allein in den USA liegen.

Das ist einfach so dumm-dreist die Argumentation mittlerweile. Erinnert mich stark an Chavezz glorreiche Argumentation, das Guantanamo ja im Prinzip legal sei, da es kein US-Boden ist :rolleyes:
 
Ceza schrieb:
Es geht darum, dass US-Gerichte in diesem Fall a) nicht objektiv und fair sind (siehe meinen vorherigen Beitrag) und b) hier nicht nur US-Recht gebrochen wurde, sondern internationales Recht, weshalb auch die Zuständigkeiten nicht allein in den USA liegen.

Das ist einfach so dumm-dreist die Argumentation mittlerweile. Erinnert mich stark an Chavezz glorreiche Argumentation, das Guantanamo ja im Prinzip legal sei, da es kein US-Boden ist :rolleyes:
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Welches "internationale Recht" wurde denn gebrochen? Und wer ist zuständig?
 
Nennt sich Recht auf Privatsphäre
http://de.wikipedia.org/wiki/Privatsphäre

http://www.n-tv.de/politik/Der-NSA-Abhoerskandal-betrifft-uns-alle-article10924096.html
In der europäischen Grundrechte-Charta ist von der Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung sowie Kommunikation die Rede. Und bei den Vereinten Nationen heißt es in der Erklärung der Menschenrechte von 1948, niemand dürfe "willkürlichen Eingriffen" ins Privatleben ausgesetzt werden.
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https://www.amnesty.de/journal/2013/dezember/nsa-affaere-die-ueber­wachung-verletzt-menschen­rechte
Die Art und das Ausmaß der Kommunikationsüberwachung, wie sie von den USA, Großbritannien und anderen Nationen betrieben wird, gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken bezüglich der Menschenrechte. Es ist offensichtlich, dass das Recht auf Privatsphäre nicht respektiert wird, betroffen sind aber auch die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Privatsphäre ist essenziell für die Freiheit und Würde eines Menschen. Sie ist entscheidend für seine persönliche Identität, Integrität, Intimität, Autonomie und Kommunikation, und sie ist von entscheidender Bedeutung für die Gesellschaft insgesamt. Jegliche Maßnahmen, die in die Privatsphäre eingreifen, müssen im Verhältnis stehen zu dem legitimen Ziel, das sie verfolgen. Die jeweiligen Rechtfertigungen müssen von Gerichten und Parlamenten transparent, konsequent und unabhängig kontrolliert werden.
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Ceza schrieb:
Es geht darum, dass US-Gerichte in diesem Fall a) nicht objektiv und fair sind (siehe meinen vorherigen Beitrag) und b) hier nicht nur US-Recht gebrochen wurde, sondern internationales Recht, weshalb auch die Zuständigkeiten nicht allein in den USA liegen.

Das ist einfach so dumm-dreist die Argumentation mittlerweile. Erinnert mich stark an Chavezz glorreiche Argumentation, das Guantanamo ja im Prinzip legal sei, da es kein US-Boden ist :rolleyes:
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Dummdreist ist in erster Linie, dass du kleiner Wicht tatsächlich so maßlos arrogant bist und denkst, du wärst von deinem vollgefurzten Gaming-Sessel in Busenmuckelsdorf aus in der Lage, die Objektivität und Fairness von irgendwelchen Gerichten auf der Welt anhand von Verfahren, in die du keinen Einblick außer einen kleinen Süddeutsche-Artikel hattest und wo materielles Recht angewandt wird, welches du nicht einmal kennst, beurteilen zu können.
 
Bestreitet Chavezz hier ernsthaft, dass die Überwachungsprogramme der NSA gegen US-Recht verstoßen? Der Junge ist doch ein bezahlter Troll oder? :D

--Cha\/ezz-- schrieb:
Das müssen US-Gerichte feststellen und nicht Journalisten.
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Hast du nicht vor ein paar Seiten noch selbst behauptet, Snowden müsse sich vor Gericht verantworten, weil er gegen geltendes Recht verstoßen habe?
 
Zuletzt bearbeitet:
Clarence Boddicker schrieb:
Bestreitet Chavezz hier ernsthaft, dass die Überwachungsprogramme der NSA gegen US-Recht verstoßen? Der Junge ist doch ein bezahlter Troll oder? :D



Hast du nicht vor ein paar Seiten noch selbst behauptet, Snowden müsse sich vor Gericht verantworten, weil er gegen geltendes Recht verstoßen habe?
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Muss ein Gericht klären gegen was Snowden oder die NSA verstoßen haben oder nicht verstoßen haben.
 
Warum beantwortest du meine Frage nicht? Dein Problem ist, dass du deine eigene Argumentation aushebelst: "Snowden hat gegen geltendes Recht verstoßen und muss deshalb vor Gericht.", "Ob die NSA gegen geltendes Recht verstoßen hat, kann erst vor Gericht geklärt werden.".
 
Das Problem ist ja mitunter, dass die USA ein Gesetz haben, das es ihnen erlaubt, notfalls in den Niederlanden einzumarschieren, falls irgendein US-Politiker mal vor dem ICC stehen sollte :D
ASPA authorizes the U.S. president to use "all means necessary and appropriate to bring about the release of any US or allied personnel being detained or imprisoned by, on behalf of, or at the request of the International Criminal Court". This authorization has led the act to be nicknamed The Hague Invasion Act,[3][4] because the freeing of U.S. citizens by force might be possible only through an invasion of The Hague, Netherlands, the seat of several international criminal courts and of the Dutch government.
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http://en.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members'_Protection_Act
 
also irgendwie kann ich die ganzen argumente nich nachvollziehen.

wenn man dafür plädiert, dass demokratischen entscheidungen anerkennung gebührt, dann bin ich ja noch im boot. allerdings gibt es doch einen grundkonsens, der den kern der demokratie bildet. z.b. könnten wir ja jetzt auch nicht demokratisch beschließen, dass wir morgen alle reichen enteignen oder alle schwarzen weiß anmalen. da sind wir uns glaub ich einig? warum sollte man es als deutscher also tolerieren, wenn irgendwo etwas angeblich demokratisch legitimiert ist (die globale überwachung), was nicht nur ethisch von den meisten abgelehnt wird (achtung: these), sondern auch gegen unser recht auf privatsphäre verstößt (okay, natürlich kann man behaupten, dass das legal ist, aber wenn die komplette überwachung der bevölkerung plötzlich demokratischer konsens ist, dann bin ich wohl antidemokratisch). warum sagt man dann nicht: nein! wir stehen dafür ein, bieten asyl an und eine auslieferung unterstützen wir auch nicht. politische flüchtlinge aus anderen ländern gewährt man auch asyl und das aus einem grund: der grund der verfolgung widerspricht unseren demokratischen maßstäben. das etwas angeblich demokratisch legitimiert ist, was letztlich mit unseren gesetzen unvereinbar ist, kann da doch dann nicht das letzte verbleibende argument sein.

ich hab jetzt mal alle politischen verflechtungen außen vor gelassen, ich würde es noch eher nachvollziehen können, wenn jemand strategisch argumentiert und sagt: so ein affront ist momentan einfach nicht dran.
 
Ceza schrieb:
Ich werfe mal den Ball zurück und frage dich: Ist deiner Meinung nach ein US-Gericht die richtige Instanz um die weltweite Massenüberwachung zu bewerten?
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Dafür gibt es keine passende Institution.

PS: Auch GB, FR, Deutschland, Russland, China und weitere Länder überwachen weltweit Kommunikation.
 
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