Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik

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T-eLeven schrieb:
Was hat das mit Politik zu tun^^:confused:

Gibts dieses Jahr eigentlich gar keine Sommer-ÖDnis-ERgüsse unserer Mittelklassepolitiker?
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Na klar, CDU-Grundsatzdebatte und die SPD fängt heute an, den Kanzlerkandidaten zu suchen.
 
--Cha\/ezz-- schrieb:
http://de.indymedia.org//2006/07/151403.shtml

http://de.indymedia.org/2006/08/153887.shtml


http://www.beginner.de/news_detail.php?news_id=153 (jans meinung)

wenn man mal herzlich über die deutsche (radikale) linke lachen möchte. die mag den armen jan delay jetzt nicht mehr, da er bei einem konzert nen deutschland trikot anhatte.

alles vollpfosten
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Chavezz du machst dich so unglaublich lächerlich :)

Wieso postest du nicht den scheiss, den die deutsche (radikale) Rechte so von sich gibt?
 
Picus schrieb:
diese links von hugo sind unglaublich unterhaltsam :cool:
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so siehts aus

@ mettskillz
ich war gestern abend eh angetrunken und fand die aktion der "antifaschisten" (wohlgemerkt keine homogene gruppe) so lächerlich, dass ich euch dran teilhaben lassen wollte. ist halt politische comedy.
 
Du könntest deine ganzen Links sammeln und irgendwann als Buch unter dem Titel "Die seltsamen Auswüchse der linken Szene - Kuriositäten aus dem Unfeld der Jungen Welt" veröffentlichen :)
 
MettSkillz#3 schrieb:
Du könntest deine ganzen Links sammeln und irgendwann als Buch unter dem Titel "Die seltsamen Auswüchse der linken Szene - Kuriositäten aus dem Unfeld der Jungen Welt" veröffentlichen :)
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ich hab mir schon überlegt so thread aufzumachen, aber im HO geht der ja unter.
 
Mit dem seit 01. August 2006 in Kraft getretenen "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" werden die Vorschriften für die Betroffenen und deren familiäres Umfeld immer absurder - und schikanöser.

So gilt ab sofort nicht nur eine Genehmigungspflicht für "Ortsabwesenheit" für die direkt betroffenen Arbeitssuchenden, sondern auch für die in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden, berufstätigen Personen.

In einem konkreten Fall muss die berufstätige Lebenspartnerin eines Arbeitslosen sämtliche eigenen (Dienst-)Reisen vom "Fallmanager" ihres Freundes genehmigen lassen. Ansonsten droht diesem die Streichung der Leistungen der Arbeitsagentur.

Quelle: www.jungewelt.de

Ich dachte mir, was Chavezz kann, kann ich schon lang! :)
 
Ich sehe das sehr skeptisch schon allein aus logischen Gründen. Die Friedenstruppe ist ja bekanntermaßen zur Neutralität verpflichtet aber genau das kann Deutschland auf Grund der Geschichte im Bezug zu Israel nicht sein. Ich will mir da kein Urteil erlauben, die Truppe ist im Kern richtig, denn nur sie kann das Vakuum, dass das israelische Milität aufgrund ihres Abzuges hinterlässt, effektiv schließen. Aber ich bin froh, dass ich eine Deutsche Beteiligung nicht entscheiden muss, ich kann jeden Standpunkt, ob von Gysi oder Westerwelle, aber auch von Kuhn, Beck oder Pflüger ( CDU) nachvollziehen.
 
rickjames schrieb:
was mich interessieren würde...

wie steht ihr zum einsatz der BW im libanon/israel?
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ich denke, dass die bundeswehr langsam an ihre grenzen kommt, was soldaten für friedensmissionen zu stellen betrifft. aber trotzdem einsätze a la marine patroulliert oder bundespolizei an die grenze zu syrien unterstütze ich. kampftruppen an der grenze israel - libanon wären (meiner meinung nach) historisch gesehen keine kluge entscheidung. da die dt. soldaten dann ja schon von der libanesischen bevölkerung als pro-israel eingestuft werden würden. und friedenstruppen sollen ja neutral sein.
 
Keine EU-Truppen in den Libanon
Zur Truppenstellerkonferenz der Vereinten Nationen für den Libanon erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Obmann der GUE/NGL im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:
Die Entsendung von EU-Truppen in den Libanon ist höchst problematisch. Während der Kämpfe im Libanon hat sich die EU nicht dazu durchringen können, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern. Damit hat sich die EU einseitig positioniert. Insbesondere die Regierungen Großbritanniens und Deutschlands haben de facto grünes Licht für den Vorstoß der israelischen Armee und eine Eskalation der Kämpfe gegeben. Damit tragen sie die Mitschuld für den Tod hunderter von Zivilisten.

Die vorliegende UN-Resolution 1701 ist im Bezug auf den Auftrag der internationalen Truppen mit UN-Mandat höchst zweideutig. Obwohl auf Grundlage von Kapitel VI der UN-Charta gehandelt werden soll, enthält die Resolution einen Kampfauftrag der südlich des Litani-Flusses stationierten Truppen. Allein dies ist ein Verstoß gegen geltendes Völkerrecht. Eine militärische Entwaffnung der Hisbollah-Truppen ist zudem nicht nur illusorisch, sondern auch höchst gefährlich und würde die Region in einen neuen Krieg mit noch mehr Beteiligten stürzen.

Mit der Entsendung französischer Truppen wird der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich wieder eine entscheidende Rolle im Libanon zugewiesen. Dies verstößt in eklatanter Weise gegen den Grundsatz einer Nichtbeteiligung von Großmächten und von Staaten mit strategischen Interessen in der Region an der Truppenstellung für UN-Blauhelmeinsätze. Die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Truppe mit Seestreitkräften ist nur ein weiterer Schritt in Richtung eines unbegrenzten weltweiten Einsatzes deutscher Truppen.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der österreichischen Regierung keine Truppen zu stellen, ausdrücklich zu begrüßen. EU-Truppen haben im Libanon nichts zu suchen. Statt weiter auf militärische Lösungen zu setzen, muss endlich eine politische Lösung unter Einbeziehung aller Konfliktpartner im Rahmen einer Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten auf die Tagesordnung.
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von tobias pflüger der lustige pazifistenmensch.....
http://sozialisten.de/sozialisten/aktuell/politik/ep_linksfraktion/view_html/zid33656/bs1/n0

aber dafür hat die linkspartei eine interessante idee.
5. Ständige Nahost-Konferenz in Berlin ähnlich der KSZE

Die Fraktion DIE LINKE. schlägt vor, eine unbefristete internationale Friedenskonferenz, eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZN), die den Friedensprozess wirksam in Gang setzt, in Berlin zu organisieren. Ziele dieser Konferenz sind

* die Anerkennung des Existenzrechts Israels von allen Beteiligten mit völkerrechtlich verbindlich festgelegten und gesicherten Grenzen;
* die Schaffung eines palästinensischen Staates in völkerrechtlich, von allen Beteiligten anerkannten Grenzen, der wirtschaftlich und sozial lebensfähig ist;
* die Vereinbarung eines "Marshall-Planes" zur sozialen und ökonomischen Entwicklung insbesondere Libanons und Palästinas;
* eine Regelung über die Rechte palästinensischer Flüchtlinge;
* eine Regelung zwischen Israel und Syrien über die strittigen Grenzfragen und über die Rückgabe der Golanhöhen;
* eine Verständigung über einen Fahrplan zur zügigen Beendigung der Besetzung Iraks und
* Schritte zur Entmilitarisierung der Nahostregion, Abbau aller Massenvernichtungswaffen einschließlich der israelischen Atomwaffen, die Verhinderung einer atomaren Rüstung des Iran und die Vereinbarung gegenseitiger und internationaler Sicherheitsgarantien für die Länder der Region.
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http://sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html/zid33658/bs1/n0

aber da muss noch viel passieren, bis israel anerkannt werden wird. und die beiden letzten punkte sind natürlich nicht durchsetzbar. sobald die us truppen aus dem irak raus sind, dann ist das land noch x-mal gefährdeter.
 
In welchen Gewässern du immer segelst, ich muss mich ja schon sehr wundern :p

Mit der Entwaffnung der Hisbollah hat er völlig recht, erst heute habe ich diesen komischen ehemaligen Stabchef des Kosovo Einsatzes gehört, der diesen Aspekt auch für unmöglich hält
 
* die Anerkennung des Existenzrechts Israels von allen Beteiligten mit völkerrechtlich verbindlich festgelegten und gesicherten Grenzen;
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utopisch.

* die Schaffung eines palästinensischen Staates in völkerrechtlich, von allen Beteiligten anerkannten Grenzen, der wirtschaftlich und sozial lebensfähig ist;
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sehr gut. auch umsetzbar.

* die Vereinbarung eines "Marshall-Planes" zur sozialen und ökonomischen Entwicklung insbesondere Libanons und Palästinas;
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auch noch gut.

* eine Regelung über die Rechte palästinensischer Flüchtlinge;
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utopisch

* eine Regelung zwischen Israel und Syrien über die strittigen Grenzfragen und über die Rückgabe der Golanhöhen;
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gegen einen friedensvertrag würde israel die golanhöhen an syrien abgeben. ohne diesen nicht.

* Schritte zur Entmilitarisierung der Nahostregion, Abbau aller Massenvernichtungswaffen einschließlich der israelischen Atomwaffen,
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ääähm ja...:rolleyes:
 
Juelz Bow schrieb:
Ich sehe das sehr skeptisch schon allein aus logischen Gründen. Die Friedenstruppe ist ja bekanntermaßen zur Neutralität verpflichtet aber genau das kann Deutschland auf Grund der Geschichte im Bezug zu Israel nicht sein. Ich will mir da kein Urteil erlauben, die Truppe ist im Kern richtig, denn nur sie kann das Vakuum, dass das israelische Milität aufgrund ihres Abzuges hinterlässt, effektiv schließen. Aber ich bin froh, dass ich eine Deutsche Beteiligung nicht entscheiden muss, ich kann jeden Standpunkt, ob von Gysi oder Westerwelle, aber auch von Kuhn, Beck oder Pflüger ( CDU) nachvollziehen.
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bin da auch unsicher...laut umfragen würden 85% der israelis eine BW beteiligung begrüßen. also das wäre kaum das problem.

man sollte nur bitte keine bgs beamten an die grenze schicken. der einsatz der marine ist da schon vernünftiger.

auch hier teile gysi´s meineung voll und ganz....:confused: also irgendwie mag ich den typen...
 
GSGler an der syrischen Grenze werden schon was bringen. Um genau zu sein, ist der deutsche Grenzschutz das beste Mittel gegen Terrorismus was Deutschland zu bieten hat. Die Armee ist für so etwas unzureichend ausgebildet.
 
Halte ich für riskant. Ich habe heute gelesen dass die Libanesen uns deutsche aufgrund der Vergangenheit sehr schätzen. Wenn die zwischen die Fronten kämen wäre nichts.
 
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