Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik

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Bin im allgemeinen gegen eine länger Laufzeit von Atomkraftwerken, da dies kaum eine Auswirkungen auf die Preise haben wird. Trotzdem haben wir, genau wenn es um den Klimawandel geht, eine mediale Gleichschaltung und keine wirkliche Debatte.
 
Sowas macht mich immer extrem wütend und betroffen, ich meine, worauf kann man sich denn noch verlassen, wenn man sieht, wie die Staatsgewalt da durchgreift. Absolut unangebracht, hast du da Informationen, ob es Konsequenzen oder ähnliches gab?
 
Was daran ist unangebracht? :eek:
Radikale Spinner,die die Grundgedanken dieser Nation mit Füßen treten,haben es verdient angegangen zu werden.
Demonstrieren auf legalem Wege ist die eine Sache,Gesetzesverstöße eine andere. Und wer Gesetze missachtet und nicht hören will,der muss halt fühlen.
 
Sowas macht mich immer extrem wütend und betroffen, ich meine, worauf kann man sich denn noch verlassen, wenn man sieht, wie die Staatsgewalt da durchgreift. Absolut unangebracht, hast du da Informationen, ob es Konsequenzen oder ähnliches gab?

zu den konsequenzen:
"Der Ausweis sei für eine Identitätsfeststellung sichergestellt worden. Nach einer erneuten Sichtung des Films kündigt er jedoch gegenüber der taz an, den Vorgang nun doch dem Dezernat Interne Ermittlungen zur Prüfung zu übergeben.

Die DJU ist über das Vorgehen der BFE-Einheit empört. Das sei ein "gravierender Verstoß gegen das Pressegesetz und ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die journalistische Berufsausübung", sagt DJU-Vorstandsmitglied Wulf Beleitis. Er fordert Polizeipräsident Werner Jantosch und CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus auf, sich vom Vorfall zu distanzieren und Untersuchungen einzuleiten.

Auch die Innenexpertin der mitregierenden Grünen-Fraktion ist nach Sichtung des Videos entsetzt. "Wir haben in der Opposition Kritik an Übergriffen geäußert, daran hat sich nichts geändert", sagt Möller der taz. "Dieser Fall muss dringend aufgeklärt werden, dazu werde ich meinen Teil zu beitragen." Sie versuche es zuerst intern zu klären und werde dann entscheiden, so Möller, "ob ich das zum Gegenstand des Innenausschusses mache".

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fordert die Staatsanwaltschaft auf, gegen den BFE-Beamten "von Amtswegen" zu ermitteln. "Das war ein Beamtendelikt", sagt Schneider und greift Ex-Grünen Forderungen auf. "Wir brauchen dringend eine unabhängige Polizeikommission, die solche Vorfälle überprüft sowie eine Kennzeichnungspflicht." Es zeige sich immer wieder, "dass aus der Anonymität heraus einige Polizisten brutal vorgehen", sagt Schneider. "

noch schrecklicher ist jedoch diese aktion hier
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/videofilm-als-kronzeuge-1/

so muss man jedenfalls nich mehr auf die bösen polizisten in amiland zeigen...
 
Was daran ist unangebracht? :eek:
Radikale Spinner,die die Grundgedanken dieser Nation mit Füßen treten,haben es verdient angegangen zu werden.
Demonstrieren auf legalem Wege ist die eine Sache,Gesetzesverstöße eine andere. Und wer Gesetze missachtet und nicht hören will,der muss halt fühlen.

Dann erklär mir mal, warum der Kamermann der Art angegangen wird und nicht verbal zu Recht gewiesen wird?
 
Naja,der Kameramann kommt doch eher als Demonstrant rüber,nicht als Journalist. Die sprechen zwar von einem offiziellen Presseausweis,aber zu sehen ist dieser nicht und ich zweifle dessen Existenz auch an.
Wenn sich der Pressevertreter nicht offiziell ausweisen kann und auch nicht als solcher erkennbar ist,kann der Beamte das Bildmaterial,das dann in diesem Fall illegal angefertigt wurde,einkassieren. Es liegt dann schon eine Straftat von,die von der Polizei unterbunden werden muss.

Klar,der Beamte hätte den Typen auch erst nach seiner Dreherlaubnis fragen und eine kleine Diskussion starten können,doch dass die Demonstranten auf die Anweisungen der Beamten scheißen,ist auf dem Video ja bestens zu sehen.

Es wurde ja scheinbar nichts zerstört und niemand verletzt,dementsprechend sind die Szenen nicht wirklich dramatisch.

Sollte es sich in diesem Fall doch um einen offiziellen Pressevertreter handeln,ist das Verhalten natürlich rechtswidrig und gehört bestraft.

Allerdings hörst du den Kameramann auch nicht sagen,dass er Pressevertreter ist. Seriöse Berichterstatter sind erstens sofort zu erkennen und erwähnen auch immer sofort von welchem Sender sie sind. Das ist in diesem Fall nicht geschehen.
Dementsprechend musste der Beamte davon ausgehen,dass es sich eher um einen Demonstrant mit Kamera,als um einen Journalisten handelt.

Aber der Fall wird ja scheinbar untersucht,also lässt sich sicher auch die genaue Sachlage klären.
 
moah was mir dieses rumgeeier in Hessen gegen den Strich geht...

Clemens soll doch einfach bei seiner Meinung bleiben und Ypsilanti mit den Linken koalieren und gut is, oder was?! Was die da alle für ein Theater machen, nur weil der eine mal ne Meinung hat und die andere gerne eine Regierung bilden will... unglaublich....

http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/08/27/steinbrueck-attackiert-ypsilanti/wahl-zwischen-pest-und-cholera.html

Hessen bleibt echt 'ne tickende Bombe! :D
 
Naja,der Kameramann kommt doch eher als Demonstrant rüber,nicht als Journalist. Die sprechen zwar von einem offiziellen Presseausweis,aber zu sehen ist dieser nicht und ich zweifle dessen Existenz auch an.
Wenn sich der Pressevertreter nicht offiziell ausweisen kann und auch nicht als solcher erkennbar ist,kann der Beamte das Bildmaterial,das dann in diesem Fall illegal angefertigt wurde,einkassieren. Es liegt dann schon eine Straftat von,die von der Polizei unterbunden werden muss.

Klar,der Beamte hätte den Typen auch erst nach seiner Dreherlaubnis fragen und eine kleine Diskussion starten können,doch dass die Demonstranten auf die Anweisungen der Beamten scheißen,ist auf dem Video ja bestens zu sehen.

Es wurde ja scheinbar nichts zerstört und niemand verletzt,dementsprechend sind die Szenen nicht wirklich dramatisch.

Sollte es sich in diesem Fall doch um einen offiziellen Pressevertreter handeln,ist das Verhalten natürlich rechtswidrig und gehört bestraft.

Allerdings hörst du den Kameramann auch nicht sagen,dass er Pressevertreter ist. Seriöse Berichterstatter sind erstens sofort zu erkennen und erwähnen auch immer sofort von welchem Sender sie sind. Das ist in diesem Fall nicht geschehen.
Dementsprechend musste der Beamte davon ausgehen,dass es sich eher um einen Demonstrant mit Kamera,als um einen Journalisten handelt.

Aber der Fall wird ja scheinbar untersucht,also lässt sich sicher auch die genaue Sachlage klären.


puh... dein Vertrauen in die Polizeiarbeit in diesem Land geht aber mal ganz schön an der Realität vorbei...

du bist nicht so oft auf Demos oder?

Denn wenn du mal mit einer "echten Intention" auf einer Demo gewesen bist und dann soetwas erlebst, wie die Leute die dort überhaupt niemandem etwas getan und allerhöchstens stehengeblieben sind mit dem Schlagstock bearbeitet werden, dann kannst du sowas doch nicht ernsthaft schreiben....

Es ist ein Fakt, dass Polizisten immer und immer wieder vollkommen die Kontrolle verlieren und richtig gefallen am rumbrüllen und prügeln finden. Manch einer findet das vielleicht notwendig, aber ich halte es für ein absolutes Armutszeugnis für den Umgang mit engagierten Bürgern.


Und eine Antwort ala "Dann geh doch mal in Russland demonstrieren. Ich wünsch dir viel Spaß" könnt ihr euch gleich sparen. Denn die Tatsache, dass es woanders schlimmer ist rechtfertigt nicht die Situation hier.
 
Sowas DARF es nicht mal in Einzelfällen geben, man kann die Staatsgewalt nicht in die Hände prügelnder Schwachköpfe geben... Ich finde sowas einfach unangebracht, wie gesagt, es sind engagierte Bürger, in dem Video sind alle friedlich und da wünsch ich mir sogar als Außenstehender, dass diesen Leuten das Recht zur Demonstration erhalten bleibt, ohne Gefahr zu laufen, im Krankenhaus wach zu werden.
 
http://www.focus.de/politik/deutschland/csu/csu-huber-vergleicht-linke-mit-npd_aid_330321.html

Und wieder meldet sich die sympathische Hinterwäldler-Partei aus Nordösterreich zu Wort um Ansichten zu vertreten, die Ted Nugent nichrt besser hätte formulieren können.

Aus der gleichen "Partei" hören wir auch, dass "Killerspiele" dick, dumm und aggressiv machen: http://img530.imageshack.us/img530/508/romm1965ordinaryfascismor2.png

denen geht wohl endlich die absolute mehrheit flöten. sehr schön :D:thumbsup:
 
zum ersten mal die linken (29%) vor der spd (16%) in umfragewerten im saarland!! cdu verliert demnach auch abs mehrheit!
 
solche vollpfosten kann doch eh niemand ernstnehmen, die leben in ihrer kuschelig-naiven friede-freude-eierkuchen sozialismus utopie und gut ist.
 
steinmeier kanzelkandidat, müntefering löst beck als parteivorsitzenden ab:eek:

wollte ich auch gerade posten. das nenn ich mal gute nachrichten endlich ist der tölpel beck weg und mit steinmeier ist ein politiker kanzlerkanditat, der die spd nicht in den polemischen-linken abgrund führt.
jetzt muß nur noch die ypsilanti irgendwie aufgehalten werden.......
 
Auf das Spiegel Online SPD Bashing kann man sich halt verlassen :)

Steinmeier ist, spätenstens seit dieser Landminengeschichte, für mich als verlogenes Opportunistenarschloch gestorben.
Gott was soll ich wählen
 
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