Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik II

Man könnte das Veteidigungsressort ruhig abschaffen und die Befehlsgewalt über die Streitkräfte dem Bundeskanzler übergeben, auch zu Friedenszeit.
 
Forum_Sukram schrieb:
erstens scheint er schonmal nichts dagegen zu haben, den wehrdienst auf 6 monate zu verkürzen, was sowieso ein absoluter witz ist.
davon abgesehen ist reserve unteroffizier auch nichts besonderes.
ist halt so ein typisch geleckter trottel :thumbsdown:
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die verkürzung des wehrdienstes wurde in der koalitionsrunde beschlossen, da hat er nichts zu sagen. außerdem muß er natürlich die (kommenden) entscheidungen mit tragen, egal wie er persönlich dazu steht.

ob geleckter trottel oder nicht, ich - als spd wähler - halte ihn noch für einen der fähigsten csu leute und dank seiner sicherheitspolitischen kenntnisse auch für eine gute wahl zum verteidigungsminister.
 
Defnit schrieb:
Man könnte das Veteidigungsressort ruhig abschaffen und die Befehlsgewalt über die Streitkräfte dem Bundeskanzler übergeben, auch zu Friedenszeit.
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:confused::confused:

stimmt und der bundeskanzler - der eh 24/7 zu tun hat - soll sich dann noch um die leitung eines ganzen ministeriums kümmern ? sorry aber das ist einfach absurd.
 
--Cha\/ezz-- schrieb:
die verkürzung des wehrdienstes wurde in der koalitionsrunde beschlossen, da hat er nichts zu sagen. außerdem muß er natürlich die (kommenden) entscheidungen mit tragen, egal wie er persönlich dazu steht.

ob geleckter trottel oder nicht, ich - als spd wähler - halte ihn noch für einen der fähigsten csu leute und dank seiner sicherheitspolitischen kenntnisse auch für eine gute wahl zum verteidigungsminister.
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naja, das wird man dann wohl erst im nachhinein sehen
 
Forum_Sukram schrieb:
erstens scheint er schonmal nichts dagegen zu haben, den wehrdienst auf 6 monate zu verkürzen, was sowieso ein absoluter witz ist.
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Seh ich genauso, sechs Monate sind gar nichts, dann kann man ihn gleich ganz abschaffen. Wenn der Wehrdienst verkürzt wird müsste es ja beim Ersatzdienst genauso sein oder?! Das heißt, dass den sozialen Einrichtungen (Altenheime, Krankenhäuser usw.) viele Zivistellen verloren gehen werden, was ne ziemliche dumme Sache ist. Denn ob man es glaubt oder nicht: vor allem kleinere Einrichtungen sind extrem auf Zivis angewiesen.
 
--Cha\/ezz-- schrieb:
@ hemphans

der bundesrat hätte dem nie zugestimmt.
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Das ist eben die Sache, weil die Politiker der Länder immer für ihr Bundesland das größtmöglichste an Kompetenzen erhalten und dazugewinnen wollen.
Aber eigentlich wäre es schon mal nötig, dass die Bildungsangelegenheiten Bundessache werden.
Es soll für einen in Niedersachsen ausgebildeten Lehrer schwerer sein eine Stelle in Bayern zu bekommen, als im europäischen Ausland. Das kann doch eigentlich nicht sein.
Da rettet auch diese Kultusministerkonferenz nichts, wobei die von ihrer Struktur her den Föderalismus dort zumindest ein wenig untergraben hat.
 
Diesem ganzen Föderalismus-Mist, der Deutschland seit Jahrhunderten bremst, muss mal Einhalt geboten werden, nur leider ist dies aus o.g. Gründen kaum möglich, lediglich im Rahmen der eruopäischen Einigung sehe ich langfristig eine kleine Chance.
 
Defnit schrieb:
Diesem ganzen Föderalismus-Mist, der Deutschland seit Jahrhunderten bremst, muss mal Einhalt geboten werden, nur leider ist dies aus o.g. Gründen kaum möglich, lediglich im Rahmen der eruopäischen Einigung sehe ich langfristig eine kleine Chance.
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Die Bundesländer haben doch eigene Landesvertretungen in Brüssel usw.
Die bayrische ist sogar größer als die der BRD. Sie sind ja der Definition nach Staaten und durch den Ausschuss der Regionen haben sie beratende Funktion im Europaparlament, und das ist sogar später erst eingeführt worden und die Föderalismusreform geht sogar hin zum kokurrenzorientierten Föderalismus. Da waren die Störmungen in den 70ern kooperativer. Und wenn die Bundesländer in Kunkurrenz stehen, dann wollen sie möglichst großen Entscheidungsfreiraum und weitgehende Kompetenzen haben, um zum Beispiel in Punkto Bildung besser abzuschließen als die anderen Länder.
Es gibt ja sogar Leute, die den Alliierten unterstellen uns damals mit dem Föderalismus gezielt einen Stein in den Weg gelegt zu haben, um die Handlungsfreiheit der BRD einzuschränken.
 
der föderalismus in deutschland war die antwort auf hitlers schneller gleichschaltung der weimarer republik, das sollte verhindert werden. es gibt natürlich imer pro und contra seiten, leider verhindert der ausgepräte föderalismus reformen, aber gleichzeitig sorgt er dafür, dass die interessen der länder berücksichtigt werden.

die usa leben schon über 200 jahre in einem solchen system, so schlecht ist es auch nicht.
 
naja zwischen z.b. bayern und berlin gibt es auch unterschiede.

- religion
- ländlich vs städtisch
- agrar vs hartz 4 land

usw
 
Setzt die Hartz4 Sätze für "Kinder" hoch.

Diese Steuersenkungen sind eine einzige Farce, wie jämmerlich der FDP Jüngling und Herr Schäuble bei Anne Will ihre Pläne verteidigen wollten und argumentativ lediglich mit "Wir fahren auf Sicht" punkten konnten.
 
eiskalt schrieb:
Setzt die Hartz4 Sätze für "Kinder" hoch.

Diese Steuersenkungen sind eine einzige Farce, wie jämmerlich der FDP Jüngling und Herr Schäuble bei Anne Will ihre Pläne verteidigen wollten und argumentativ lediglich mit "Wir fahren auf Sicht" punkten konnten.
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Ich fand die beiden haben überzeugt.
Man kann globale Prozesse nur bedingt vorhersehen, vor zwei Jahren hat auch keiner damit gerechnet, dass 2009 eine Weltwirtschaftskrise kommt, und welche Folgen diese haben wird.
Klar wäre es erfreulich, wenn die Steuersenkungen durchgesetzt werden, nur wenn etwas dazwischenkommen sollte, dann ist es nur ehrlich und richtig zu sagen, dass man sich diese ersteinmal als Ziel setzt, und sie im Notfalle nicht verwirklicht.
Willst du ein Versprechen, dass das zum Leid aller umgesetzt werden muss, auch dann wenn es nicht tragbar ist?
Und die CDU hat sich mit Steuersenkungsversprechen auch ziemlich zurückgehalten im Wahlkampf, und trotzdem hat man sich Ziele gesteckt, die zwar nicht leicht zu erreichen sind, aber immer noch realistischer als die weltfremden Forderungen der FDP.
Und gerade der junge FDP Politiker war ein sehr sympatischer kompetenter Typ wie ich finde, auch wenn ich CDU-Wähler bin.
 
Puffbeleuchtung schrieb:
Ich fand die beiden haben überzeugt.
Man kann globale Prozesse nur bedingt vorhersehen, vor zwei Jahren hat auch keiner damit gerechnet, dass 2009 eine Weltwirtschaftskrise kommt, und welche Folgen diese haben wird.
Klar wäre es erfreulich, wenn die Steuersenkungen durchgesetzt werden, nur wenn etwas dazwischenkommen sollte, dann ist es nur ehrlich und richtig zu sagen, dass man sich diese ersteinmal als Ziel setzt, und sie im Notfalle nicht verwirklicht.
Willst du ein Versprechen, dass das zum Leid aller umgesetzt werden muss, auch dann wenn es nicht tragbar ist?
Und die CDU hat sich mit Steuersenkungsversprechen auch ziemlich zurückgehalten im Wahlkampf, und trotzdem hat man sich Ziele gesteckt, die zwar nicht leicht zu erreichen sind, aber immer noch realistischer als die weltfremden Forderungen der FDP.
Und gerade der junge FDP Politiker war ein sehr sympatischer kompetenter Typ wie ich finde, auch wenn ich CDU-Wähler bin.
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Die haben dich überzeugt? Schäuble hat die ganze Zeit vermieden zuzugeben, dass Steuersenkungen absolut unsinnig und verantwortungslos sind und hat daraufhin die Wahlversprechen mit "Wir fahren auf Sicht" quasi relativiert. Trotzdem hat er sich nicht getraut, sich eindeutig gegen Steuersenkungen auszusprechen, da das im Widerspruch zur Parteilinie steht.

Der Jüngling hat eigentlich die ganze Zeit gesagt: "Steuersenkungen kommen, Steuersenkungen sind geil und notwendig." Achja und es werden alle Menschen entlastet. :D:thumbsup:
Tatsache ist, da kann man rechnen wie man will, es werden quasi ausschließlich Besserverdiener entlastet werden. Warum weiß ich nicht, als wäre deren Lebensstandard bedroht.

Ich wollte dieses Versprechen sowieso nicht, alle, wirklich ALLE, außer FDP/CDU/CSU sagen, dass Steuersenkungen nicht verantwortungsvoll umsetzbar sind.
 
Wenn du das so siehst, dann freu dich doch über den Vorbehalt und hoff drauf, dass sie ihre Ziele nicht erreichen können.
Sollte dich doch glücklicher stimmen, als wenn sie sich unbedingte zu Steuersenkungen verpflichten würden.
Ein Versuch ist es doch allemal wert, mit Steuerentlastungen etwas zu erreichen. Scheitern kann es ja immernoch. Und die CDU musste dem Koalitionspartner FDP gewisse Eingeständnisse amchen, auch in Anbetracht des Wahlergebnisses. Und die FDP schenit ja wirklich zu glauben, durch Steuerentlastungen die Wirtschaft anzuregen, und sie glauben an ihre Idee und vertreten auch ihre Philosophie damit, was auch im Punkto Harz4-Schonvermögen klar wurde, nur dafür muss man sie nicht verteufeln.
Und nur an Besserverdiener wenden sie sich auch nicht. Es gibt doch auch sichtbare Entlastungen für Leute die etwas zwischen 40-80k nach hause bringen, und zwischen dem 40 und den 80k Beispiel lag die Steigerung nicht zu Ungunsten der 40k-Familie.
Mir soll es egal sein, ob die Steuern sinken, ganz ehrlich wobei ich auch nicht unbedingt für eine Entlastung wear, weil das nunmal alles finanziert werden soll. Mir wäre es recht, wenn man Steuern weder senken noch erhöhen würde und andere Leistungen wie Soziales und Entwicklungshilfe gleichhalten oder senken würde, damit der Staatshaushalt nicht so belastet wird. Dafür können sie ihre kleinen Steuergeschenke ruhig behalten, die machen den Kohl wirklich nicht fett.
Aber man sollte ersteinmal gucken, was die Koalition so bringt. Lieber als eine Koalition mit der SPD ist sie mir nämlich alle mal.
 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,657717,00.html

da meldet sich gleich der nächste berliner zu wort und ich kann ihn da nur unterstützen die "herdprämie" der csu ist eine aufforderung an sozial schwache ordentlich kinder zu zeugen, um nochmal eben 150€/monat abgreifen zu können. "erzogen" werden sie dann vom fernseher und mama kann dabei schön eine nach der anderen rauchen.
 
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