Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik II

[Hemphans]

Könnte man so langsam echt glauben. Wenn was jahrzehntelang unbehelligt in die falsche Richtung geht, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten, entweder man hat nicht die Macht, um hinreichende Beeinflussungen auszuüben, oder man will es so.

Eine Absicht zu unterstellen wär doch Unsinn - Parteien wollen vor allem Wählerstimmen und es ist erwiesen dass Leute mit einem höheren Bildungsgrad eher zur Wahl gehen.

Dann bekommen höher gebildete Leute bessere Jobs, zahlen dann mehr Steuern, begehen natürlich weniger Verbrechen, sind weniger anfällig radikalen Gruppen beizutreten usw.

Man hat ja jetzt in Hamburg gesehen was passiert wenn die Politik sich für eine Schulreform einsetzt - es gibt eben starke Wählergruppen die den Status Quo unbedingt erhalten wollen.

 

[Defnit]

Eine Absicht zu unterstellen wär doch Unsinn - Parteien wollen vor allem Wählerstimmen und es ist erwiesen dass Leute mit einem höheren Bildungsgrad eher zur Wahl gehen.

Wobei bürgerliche Parteien ja durchaus von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren, weil die Nichtwähler eher links wählen würden.

 

[stoz-b187]

Eine Absicht zu unterstellen wär doch Unsinn - Parteien wollen vor allem Wählerstimmen und es ist erwiesen dass Leute mit einem höheren Bildungsgrad eher zur Wahl gehen.

Dann bekommen höher gebildete Leute bessere Jobs, zahlen dann mehr Steuern, begehen natürlich weniger Verbrechen, sind weniger anfällig radikalen Gruppen beizutreten usw.

Was geht eine Regierung die Wahlbeteiligung an? Man kann sich auch mit 40% Wahlbet. legitimieren, wie man bei Kommunal- und Europawahlen sieht, in Polen erreichen nicht einmal mehr Parlamentswahlen die 50%, wen kümmert's?

Die Wahl an sich ist also egal. Es geht höchstens darum, wen die Leute wählen. Die Grünen werden eher von gebildeteren gewählt als SPD und CDU. Auch geschenkt - gerade diese Partei arbeitet am erbittertsten an der allgemeinen Verblödung. Sie fordern die alternative Sing- und Klatschschule mit gemeinsamem Lernen bis zur 14. Klasse und die "permanente Einwanderung auch von Geringqualifizierten" (MdB Nourripour auf seiner Homepage).

Minister Brüderle hat gestern ja wieder über den Fachkräftemangel geklagt und den Zuzug von Gastarbeitern gefordert. Vielleicht können wir bei den Politikern anfangen und Gastarbeiterpolitiker aus den USA oder der Schweiz holen.

 

[stoz-b187]

Wobei bürgerliche Parteien ja durchaus von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren, weil die Nichtwähler eher links wählen würden.

Das ist falsch.

Lt. Allbus 2008 haben 17,1% der sich selbst als "links" einstufenden Personen bei der BTW 2005 nicht gewählt, dagegen 25,4% der in der Mitte und 22,1% der "rechts" eingestellten.

Bei der kommenden BTW planten nur 6,6% der Linken nicht zu wählen, dagegen 10,0% der Rechten und 11,5% der "Mittigen".

Niedrigere Wahlbeteiligung heißt also, dass das Klientel der linken Parteien proportional wächst. Hängt wahrsch. auch damit zusammen, dass die Linken besser gebildet sind, müsste man kurz testen. Ist aber auch egal.

Festzuhalten bleibt, dass sich die Politikverdrossenheit am Meisten in der Mitte ausbreitet. Völlig irrational von den Parteien also, zumal sie sich ja immer stärker in der Mitte positionieren, ihr eigenes Wahlklientel abzuschaffen, und hinterher dann scheinheilig jammern wenn die Extremen mehr Zulauf bekommen und dann im Nachhinein Steuergelder für Programme gegen Extremismus aufwenden.

 

[Hemphans]

Was geht eine Regierung die Wahlbeteiligung an? Man kann sich auch mit 40% Wahlbet. legitimieren, wie man bei Kommunal- und Europawahlen sieht, in Polen erreichen nicht einmal mehr Parlamentswahlen die 50%, wen kümmert's?

Die Wahl an sich ist also egal. Es geht höchstens darum, wen die Leute wählen. Die Grünen werden eher von gebildeteren gewählt als SPD und CDU. Auch geschenkt - gerade diese Partei arbeitet am erbittertsten an der allgemeinen Verblödung. Sie fordern die alternative Sing- und Klatschschule mit gemeinsamem Lernen bis zur 14. Klasse und die "permanente Einwanderung auch von Geringqualifizierten" (MdB Nourripour auf seiner Homepage).

Minister Brüderle hat gestern ja wieder über den Fachkräftemangel geklagt und den Zuzug von Gastarbeitern gefordert. Vielleicht können wir bei den Politikern anfangen und Gastarbeiterpolitiker aus den USA oder der Schweiz holen.

Natürlich kümmert die Wahlbeteiligung, da man vor allem versucht die eigenen Leute zu mobilisieren, jede Partei möchte möglichst viele Stimmen aus dem Nichtwählerblock gewinnen. Außerdem haben bei niedriger Wahbeteiligung kleinere, radikale Parteien mehr Stimmen.

Ohne Polemik gehts bei dir wohl auch nicht oder?

Es geht ja nicht nur um die Wahlbeteilugung sondern um politische Bildung an sich, wir haben ja das Problem dass viele einfach überhaupt keine Ahnung mehr haben wie der deutsche Staat aufgebaut ist und wie er funktioniert - mehr Bildung in dieser Richtung ist natürlich im Interesse jeder demokratischen Partei.

 

[stoz-b187]

Natürlich kümmert die Wahlbeteiligung, da man vor allem versucht die eigenen Leute zu mobilisieren, jede Partei möchte möglichst viele Stimmen aus dem Nichtwählerblock gewinnen. Außerdem haben bei niedriger Wahbeteiligung kleinere, radikale Parteien mehr Stimmen.

Ohne Polemik gehts bei dir wohl auch nicht oder?

Es geht ja nicht nur um die Wahlbeteilugung sondern um politische Bildung an sich, wir haben ja das Problem dass viele einfach überhaupt keine Ahnung mehr haben wie der deutsche Staat aufgebaut ist und wie er funktioniert - mehr Bildung in dieser Richtung ist natürlich im Interesse jeder demokratischen Partei.

Wir meinen wohl Unterschiedliches mit "Interesse". Mir geht es nicht darum, was unter dem Aspekt toller demokratischer politischer Kultur doch von jedem gewollt werden müsste, sondern darum, was nach rationalem Kalkül die beste Alternative für die Partei ist.

Aus demokratietheoretischer Perspektive ist ein gebildetes und kritisches Volk anzustreben, das den politischen Prozess mitsteuert und die politischen Handlungen aufmerksam beobachtet und bei der nächsten Wahl belohnt/ bestraft.
Was für eine Partei rationaler ist, ist ein dummes vor sich hinvegetierendes Volk, dem man 10 mal hintereinander den gleichen Mist erzählen kann, ohne dass die es checken oder die Konsequenz daraus ziehen, denn das ist effizienter, dann kann man den minimalen Aufwand was Problemlösungen angeht betreiben und kann 100% seiner Energie in das Ausschachern von Personalpolitik und Postenvergaben stecken.

 

[eiskalt]

Kann jemand eigentlich Literatur zur Wahlbeteiligung empfehlen? Kennt jemand theoretische Texte, die sich damit befassen?

Ich finde es ziemlich heftig, dass es keine Mindestgrenze für die politische Legitimation gibt. Würden morgen nur 10 Leute wählen gehen, 6 davon ihr Kreuz bei der CDU/Spd/whatever machen, wäre die Partei faktisch erstmal die stärkste Kraft.

Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass die Wahlbeteiligung in einer direkten Demokratie (bzw. "halbdirekten") konstant höher wäre, da der Bürger öfter und aktiver am politischen Prozess partizipieren kann. Allerdings ist die Beteiligung an der Nationalratswahl in der Schweiz z.B. unterirdisch (-> 50%).

Allerdings scheint das ganze auch "traditionelle" Gründe zu haben, in den USA ist die Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahlen ja immer relativ niedrig, obwohl sie glaub ich 2008 sogar am höchsten war (~65%?).

Desweiteren habe ich die unglaubliche Alternativlosigkeit in der deutschen Politik für die Parteiverdrossenheit für verantwortlich gehalten, allerdings ist die Wahlbeteiligung in Ländern mit mehreren Parteien, die sich politisch radikaler voneinander abgrenzen, auch nicht höher, zumindestens meine ich das so im Kopf zu haben.

Das ganze ist eigentlich unglaublich interessant, für Literaturtipps diesbezüglich wäre ich sehr dankbar.

 

[stoz-b187]

Kann jemand eigentlich Literatur zur Wahlbeteiligung empfehlen? Kennt jemand theoretische Texte, die sich damit befassen?

Ich finde es ziemlich heftig, dass es keine Mindestgrenze für die politische Legitimation gibt. Würden morgen nur 10 Leute wählen gehen, 6 davon ihr Kreuz bei der CDU/Spd/whatever machen, wäre die Partei faktisch erstmal die stärkste Kraft.

Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass die Wahlbeteiligung in einer direkten Demokratie (bzw. "halbdirekten") konstant höher wäre, da der Bürger öfter und aktiver am politischen Prozess partizipieren kann. Allerdings ist die Beteiligung an der Nationalratswahl in der Schweiz z.B. unterirdisch (-> 50%).

Genau das ist ja der Grund: In Frankreich oder der Schweiz haben die Parlamentswahlen niedrigere Wahlbeteiligungen, weil die anderen, "wichtigeren" Wahlen wie Präsidentenwahl oder Direktabstimmungen im Fokus stehen. Bei uns gibt es ja nur die Parlamentswahl, daher stehen wir im Vergleich noch gut da.

Hier hast Du ein paar Daten dazu:
http://www.vs-verlag.de/OnlinePLUS/...-531-42282-4/Die-EU-Staaten-im-Vergleich.html
(Links unten auch beachten, dass es mehrere Tabellen gibt).

Was die Theorie angeht - da ist man sich nicht einig. Auf der einen Seite hält man die Input-Legitimation natürlich für notwendig, auf der anderen Seite heißt freie Wahl natürlich auch die Freiheit, nicht zu wählen. Und wo man da dann völlig willkürlich einen Schwellenwert als Mindestgrenze festlegen soll -

 

[eiskalt]

Genau das ist ja der Grund: In Frankreich oder der Schweiz haben die Parlamentswahlen niedrigere Wahlbeteiligungen, weil die anderen, "wichtigeren" Wahlen wie Präsidentenwahl oder Direktabstimmungen im Fokus stehen. Bei uns gibt es ja nur die Parlamentswahl, daher stehen wir im Vergleich noch gut da.

Hier hast Du ein paar Daten dazu:
http://www.vs-verlag.de/OnlinePLUS/...-531-42282-4/Die-EU-Staaten-im-Vergleich.html
(Links unten auch beachten, dass es mehrere Tabellen gibt).

Was die Theorie angeht - da ist man sich nicht einig. Auf der einen Seite hält man die Input-Legitimation natürlich für notwendig, auf der anderen Seite heißt freie Wahl natürlich auch die Freiheit, nicht zu wählen. Und wo man da dann völlig willkürlich einen Schwellenwert als Mindestgrenze festlegen soll -

Am logischsten, ohne mir Gedanken über Konsequenzen etc. zu machen, wäre es ja, dass eine Regierung die Legitimation von 50% der Wahlbeteiligten haben muss, also muss eine Koalition bei einer Wahlbeteiligung von 75% mindestens 2/3 der Stimmen erhalten.

Eine Wahlpflicht halte ich auch für eine Verschleierung des Problems und auch für eine Verzerrung der allgemeinen politischen "Meinung" bzw. der Meinungen.

Hab gerade nachgeguckt, es kann doch nicht angehen, dass bei uns die theoretische absolute Mehrheit für die EU-Wahl bei 21,6% liegt bzw. 2009 lag.

/e: Danke für den Link!

 

[Defnit]

Man könnte ja Wahlen mit weniger als 50% Beteiligung einfach für ungültig erklären und dann alles für einen bestimmten Zeitraum so lassen wie bisher und dann erneut wählen.

 

[stoz-b187]

Am logischsten, ohne mir Gedanken über Konsequenzen etc. zu machen, wäre es ja, dass eine Regierung die Legitimation von 50% der Wahlbeteiligten haben muss, also muss eine Koalition bei einer Wahlbeteiligung von 75% mindestens 2/3 der Stimmen erhalten.

Eine Wahlpflicht halte ich auch für eine Verschleierung des Problems und auch für eine Verzerrung der allgemeinen politischen "Meinung" bzw. der Meinungen.

Hab gerade nachgeguckt, es kann doch nicht angehen, dass bei uns die theoretische absolute Mehrheit für die EU-Wahl bei 21,6% liegt bzw. 2009 lag.

/e: Danke für den Link!

Erschwerend kommt noch hinzu, dass die "Sonstigen" und Ungültigen, immerhin auch jedes Mal um die 3-4 Millionen Stimmen, auch rausfallen und das Quorum so weiter sinkt.

Dein Vorschlag "Mehrheit der Wahlberechtigten" wäre praktisch nicht anwendbar, da, wie Du selber aufführst, bei manchen Wahlen nicht mal eine Allparteienkoalition eine Mehrheit hätte.
Man kann sowas aber auch unabhängig davon nicht einführen. Eine Nichtwahl ist eine Nichtwahl und man kann sie nicht gegen die anderen Stimmen als Mehrheitsverhinderer rechnen. Wer nicht wählt, sagt z.B. nicht "ich will nicht Merkel", sondern er sagt "ich halte mich raus", was legitim ist. Wenn er "nicht Merkel" wöllte, müsste er eine andere Partei wählen. Problematischer ist da die 5%-Klausel, weil jeder weiß, wenn ich die Tierschutzpartei oder die Piratenpartei oder die NPD oder die ÖDP wähle, weil ich mit Schwarz-gelb unzufrieden bin, es aber auch mit Rot-grün war, dann fallen diese Stimmen unter den Tisch und werden Merkel beim Mehrheitskriterium nicht als "Gegenstimmen" angerechnet.* Von daher müsste man Deinen Vorschlag korrigieren hin zu: Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Dann müssten auch die Sonstigen und Ungültigen auf die Gesamtstimmen aufgerechnet werden und als Kriterium der "Mehrheit" zählen, auch wenn von den PBC dann niemand im Parlament sitzt.

*was ich auch als Ursache der Politikverdrossenheit ansehe. Wenn Du zuerst das eine Lager wählst, das dann versagt, und dann das andere, das dann auch versagt, dann gibt es keine Alternativen. Dann kannst Du entweder nach dem Prinzip Hoffnung immer wieder die Opposition wählen, oder Du lässt es ganz sein. Und weil jetzt gerade z.B. der enttäuschte CDU/FDP-Wähler eben meistens nicht die Grünen wählen will, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er es beim nächsten Mal ganz lässt.

 

[Sandmann da MC]

http://www.n-tv.de/politik/Wowereit-fuer-geschlossene-Heime-article1163601.html

 

[delio11]

http://www.n-tv.de/politik/Wowereit-fuer-geschlossene-Heime-article1163601.html

Herr Wowereit hat offensichtlich das Problem nicht erkannt (oder will es erst nicht erkennen ?). Diese Kinder können doch nichts dafür, dass die Eltern kriminell sind.

Mein Vorschlag:

Ausweisung aller arabischen Großfamilen, die im Drogengeschäft tätig sind. Die anfallenden Kosten können sie selbst tragen. Das Drogengeschäft soll ja sehr lukrativ sein.

 

[Sagittarius]

Mann Junge checks doch, 1. habne die evlt. nen deutschen Pass --> Abschiebung is nicht

oder

2. sind halt staatenlos --> keiner willse haben, Abschiebung ist nicht....

Das wurde doch schon zigmal erklärt....

 

[Sandmann da MC]

Herr Wowereit hat offensichtlich das Problem nicht erkannt (oder will es erst nicht erkennen ?). Diese Kinder können doch nichts dafür, dass die Eltern kriminell sind.

Mein Vorschlag:

Ausweisung aller arabischen Großfamilen, die im Drogengeschäft tätig sind. Die anfallenden Kosten können sie selbst tragen. Das Drogengeschäft soll ja sehr lukrativ sein.

Bei diesen arabischen Großfamilien sieht man sowieso schon viel zu lange tatenlos zu, da muss man einfach mal aufräumen, statt ganze Viertel aufzugeben.

Ich bin aber auch der Meinung, dass die Strafmündigkeit nicht erst mit 14 Jahren beginnen sollte.
Ich war auch mal 12-13 und da war ich mir sehr wohl darüber bewusst, was ich tue.

 

[delio11]

Mann Junge checks doch, 1. habne die evlt. nen deutschen Pass --> Abschiebung is nicht

Sollte hierzulande irgendwann einmal die politische Vernunft wieder einkehren, kann es nur eines geben: Das Grundgesetz muß geändert werden, um eingebürgerten Ausländern, die sich partout ncht integrieren wollen und das Gemeinwesen etwa durch kriminelles Verhalten schädigen, den deutschen Paß wieder aberkennen zu können, und zwar auch gegen ihren Willen.

 

[Hemphans]

Mein Vorschlag:

Ausweisung aller arabischen Großfamilen, die im Drogengeschäft tätig sind. Die anfallenden Kosten können sie selbst tragen. Das Drogengeschäft soll ja sehr lukrativ sein.

Schon lustig dass ausgerechnet der, der hier immer von der Heisig schwafelt überhaupt keine Ahnung hat was sie so geschrieben hat: Wenn du dich statt mit hirnlosen Verschwörungstheorien, mal mit den Texten von Heisig beschäftigt hättest, wüsstest du dass Abschiebung nicht funtkioniert.

Die meisten dieser Leute sind nämlich Staatenlos, wie Sagittarius schon richtig bemerkt hat.

Das herabsetzen der Strafmündigkeit ist denke ich nicht wirklich wirksam, besser wäre wohl eher eine konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze.

Straffällige Jugendliche sollten nicht monatelang auf einen Prozess warten, während sie in der Zwischenzeit weitere Verbrechen begehen, sondern möglichst schnell Kontakt mit einem Richter bekommen - dazu braucht es aber mehr Personal um die z.T. sehr überlasteten Gerichte zu entlasten - kostet natürlich alles viel Geld.

Mehr Polizisten, die in gefährlichen Gebieten Streife fahren.

Zusätzlich sollte man auch mehr für Prävention sorgen: Ordentliche Schulbildung, Chancen auf spätere Berufsausbildung. "Streetworker", Einrichtungen für Jugendliche usw. - kostet natürlich auch wieder ne Menge Geld.

 

[Braveheart]

is schon heftig wie die uns auf der nase rumtanzen: pass wegschmeissen, ins flugzeug steigen und schon ist deutschland verantwortlich für die lümmel, absurd

früher gabs mal sowas wie ne landesverbannung, auch für einheimische...hat schon was für sich gehabt das mittelalter

 

[Ganji]

Muss auch mal gesagt werden!
http://www.welt.de/debatte/article8747839/Deutschland-geht-es-gut-und-kaum-einer-freut-sich.html


PS:Mir geht es gut, es könnte aber noch besser sein.

 

[Ganji]

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/01/molch-teurer-artenschutz-kostet-hessischen/steuerzahler-bei-tunnelbau-50-millionen-euro.html


Und ich habe die Dinger früher immer aus dem Biotop gefischt, hätte ich schon damals gewusst was die Viecher Wert sind, es wäre in meinem Leben vieles anders gelaufen.