rickjames
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Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt zur Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Gazastreifen zum »Feindesland« zu machen:
dazu broder:
“Als Reaktion auf den in keiner Weise zu rechtfertigenden Raketenbeschuß hat Israel am Mittwoch den Gazastreifen zum feindlichen Gebiet erklärt und beabsichtigt, Strom-, Treibstoff- und Warenlieferungen in den Gaza-Streifen zu unterbinden. Diese Entscheidung ist völkerrechtswidrig. Mit ihr wird eine rechtswidrige Besatzungssituation im Gazastreifen noch verschärft: Zur Kontrolle der Grenzen, des Luftraums und der Steuer- und Zoll*einnahmen kommt nun die Kontrolle der lebensnotwendigen Rohstoffe zur Versorgung der palästinensischen Bevölkerung. Die bereits dramatisch schlechte Lebenssituation der Zivilbevölkerung wird sich weiter verschärfen. Eine Politik, die auf die zunehmende Verelendung der Menschen setzt, verstößt gegen die Menschenrechte. (...) Israel ist als Besatzungsmacht für die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen verantwortlich.”
dazu broder:
Natürlich finden auch wir die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts verkehrt. Richtig wäre es gewesen, den Gaza-Streifen zum “Freundesland” zu erklären und diese Entscheidung mit positiven Sanktionen zu verbinden. Für jede Kassam-Rakete, die aus dem besetzten Gaza-Straifen nach Israel abgefeuert wird, wird eine Prämie bezahlt. Schlägt die Rakete in einem bewohnten Gebiet ein, wird die Prämie verdoppelt, gibt es Tote, wird sie verdreifacht. Israelische Experten werden in den Gaza-Streifen geschickt, um den Amateur-Artilleristen zu helfen, die richtigen Zielkoordinaten zu finden. Die Gehälter der Haniyye-Regierung werden von Israel bezahlt, im Rahmen der humanitären Hilfe wird auch die Einfuhr von Waffen und Munition erleichtert. Derweil geht der “in keiner Weise zu rechtfertigende Raketenbeschuss” zionistischer Siedlungen im besetzten Palästina weiter. Norman Paech, der Judenreferent der PDS, bekommt einen von Israel finanzierten Lehrauftrag an der Uni von Gaza, um den Palästinensern den Unterschied zwischen “rechtswidriger” Besatzung und “völkerrechtswidriger” Verweigerung lebensnotweniger Rohstoffe zu erklären. Und in einem Seminar für Fortgeschrittene erklärt der Völkerrechtler, was die Kernaufgabe einer Besatzungsmacht ist: Den Besetzten den Widerstand gegen die Besatzung zu ermöglichen, indem die Besatzungsmacht die Versorgung mit lebensnotwendigen Rohstoffen garantiert, damit die Besetzten sich ganz auf den bewaffneten Kampf konzentrieren können.