Der Polizei & Justiz Thread

Chalaco schrieb:
also ein normaler staatsanwalt kann auch mal ne verfassungsklage machen und sich damit wehren. auch gegen die weisung von oben.
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Nö, kann er nicht. Also nicht real, denn sobald das bekannt würde wäre er sofort seinen Job los und würde im deutschen Justizsystem auch keinen mehr bekommen. Als unabhängiger Anwalt weitermachen?

Ach vergessen, ist ja immer alles so einfach in deiner Welt.
 
Das ist ein Bericht aus der Taz.
Ausserdem : Wer Juristen kennt weiß, dass jede Position irgendwann mal vertreten wird.
Ich finde der Historische Sinn der Regelung zieht nach wie vor. Ausserdem gibt es noch den Generalbundesanwalt, der ist nicht weisungsgebunden, kann aber entlassen werden. Das ist mit Ministern auch so. Also alles gut. Lasst mal die Kirche im Dorf.

Und der Staatsanwalt kann sehr wohl eine Verfassungsklage machen. Das kommt sogar recht häufig vor. Jeder kann das übrigens. Sogar eine Zivilperson.
Er wäre in dem Fall auch niemals seinen Job los, wegen einstweiligem Rechtsschutz. Red mal keinen Unsinn. Ich kenn jede Menge unabhängige Anwälte und denen geht es finanziell sehr gut. Also zumindest besser als einem Handwerker
 
Chalaco schrieb:
Das ist ein Bericht aus der Taz.
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Danke dass dfu mich daran erinnerst, wie man sich vor einer Diskusion drücken kann. Shooting the messenger. Billig.

In Österreich gibts übrigens die gleiche Diskusion:
Die Richtervereinigung sowie die Vereinigung der Staatsanwälte haben ihre Stellungnahme gemeinsam verfasst. Darin halten sie fest: Sie wünschen sich, dass die Generalprokuratur vollständig zu einer unabhängigen Obersten Staatsanwaltschaft ausgebaut wird – ohne jegliches Recht für den Justizminister, Weisungen zu erteilen. - derstandard.at/2000015371830/Weisungsrecht-Richter-und-Staatsanwaelte-nicht-gluecklich
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Also ich wünsche mir ja einen Staat, in dem schon die Spielregeln so angelegt sind dass Korruption sowie politische Prozesse (bzw. deren Ende aufgrund politischer Entscheidungen) vermieden werden.

Chalaco schrieb:
Ausserdem : Wer Juristen kennt weiß, dass jede Position irgendwann mal vertreten wird.
Ich finde der Historische Sinn der Regelung zieht nach wie vor.
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Klar, der historische Sinn, dass die Politik so die formell unabhängige Justiz so stark lenken und die Gewaltenteilung teilweise außer Kraft setzen kann funktioniert immernoch. Gab es je einen anderen?

Chalaco schrieb:
Ausserdem gibt es noch den Generalbundesanwalt, der ist nicht weisungsgebunden, kann aber entlassen werden.
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Nö, der ist weiterhin weisungsgebunden, auch wenn eine Reform im Gespräch war. Der Justizminister kann ihm nach Belieben reinpfuschen.

Das ist mit Ministern auch so. Also alles gut. Lasst mal die Kirche im Dorf.

Chalaco schrieb:
Und der Staatsanwalt kann sehr wohl eine Verfassungsklage machen. Das kommt sogar recht häufig vor.
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Ja, wenn die Landesregierung in einem bestimmten Fall Beef mit der Bundesregierung hat (und dort in der Regel unterschiedliche Parteien an der Macht sind), sonst nie.
 
ulixes schrieb:
Ja, wenn die Landesregierung in einem bestimmten Fall Beef mit der Bundesregierung hat (und dort in der Regel unterschiedliche Parteien an der Macht sind), sonst nie.
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LOL
Die Korruption wird dadurch vermieden, das die Staatsanwälte in der Justiz weisungsgebunden sind. Warum ist das effektiv? Die Justiz ist regelmäßig näher am Leben des Bürgers als am Leben des Justizministers. D.h. das Interesse am Behindern der Justiz kann nur marginal sein. Die Erfolgsrate ist auf jedenfall besser als die Korruptionsrate an Justizministern oder der Bundeskanzlerin. Denn nur die kann den Justizminister entlassen, nur ihr ist er verantwortlich. Und wenn der Bundeskanzler korrupt ist kann man ihn impeachen.
Der historische Sinn war, dass Staatsanwälte wie Gerichtsbarkeit teil der Exekutive sind (staatsrechtlich gesehen also im Gleichen Team). Und damit nicht jede Anklage ein sicherer Win für die Staatsanwälte ist (weil die wie ich ausgeführt habe in vielen Ländern andauernd Karrieren tauschen etc.), weil das noch viel leichter zu missbrauchen ist als der Status quo (wie jedem einleuchten wird) muss man das trennen. Und da Richter nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, kann man die Macht trennen indem man die Staatsanwaltschaft dem Justizminister unterstellt und ihre innere Verwaltung dem Justizministerium. verstehen?
 
Natürlich, es ist viel einleuchtender dass ein fiktiver Interessenkonflikt leichter zu missbrauchen ist als ein realer, der real zu Missbrauch führt...

Und nochmal: niemand verlangt, dass die Staatsanwaltschaft Teil der Judikative wird. Gibt tausend Möglichkeiten das auch unter Anbetracht der direkteren demokratischen Legitimation der Exekutive zu regeln. Die Amis wählen Staatsanwälte teilweise selbst. Ein Beispiel.
 
Genau, also hör bitte auf dir einen INteressenkonflikt zwischen dem Justizminister und der Staatsanwaltschaft auszudenken. Denn real führt die Klüngelei von Staatsanwaltschaft und GErichtsbarkeit zu Missbrauch.

Das du verlangst dass die Staatsanwaltschaft TEil der Judikative wird hat dir auch niemand unterstellt. Ich unterstelle dir jedoch, dass du nicht weißt dass die Gerichte (Gerichtsbarkeit, duh) Teil der Exekutive sind. Staatsrechtlich gesehen. Und die Frage muss unter Staatsrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet werden, weil das die Natur der Sache ist.
 
Du nennst mir einen realen Fall, in dem dein Interessenkonflikt wahrscheinlich eine Rolle gespielt hat, ich nenne dir einen, in dem meiner wahrscheinlich eine gespielt hat.Und dann schauen wir was realistischer ist.

Deal?

Ich mach auch den Anfang, der zu einem ausgewachsenen politischen Skandal geführt hat. Was bietest du?

Ich bin gespannt, ob deine Position über ein "wir können reale, existierende Korruption nicht bekämpfen, weil es sonst vielleicht neue Korruption gäbe" hinausgeht.
 
Maas hat in dem Fall verhindert, dass ein paar linke chaoten die gerne hacken und whistleblowen strafrechtlich verfolgt werden. Ist doch gut. Sowas würde sich ein snowden wünschen. Oder wünscht du dir etwa, einen Umgang miit SNowden wie bei CHelsea Mannings?

UNd wie gesagt, der politische Einfluss ist indirekt der Wille des Volkes.
 
Du meinst die Ermittlungen, die aufgrund von Anzeigen durch Hans-Georg Maaßen überhaupt erst begonnen wurden?`
Und ich hab gar nix gegen Ermittlungen, wären ja eh im Sande verlaufen. So steht wieder der Vorwurf im Raum, dass es ja anders hätte ausgehen können.

Und bring doch mal einen Fall jetzt. Wenn du das nicht kannst, dann musss ich wohl weiterhin davon ausgehen, dass meine realen, in der Realität existierenden Argumente besser sind als deine rein fiktiven.
 
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Was wär passiert wenn er schwarz gewesen wäre und UK-Bullen Knarren hätten?

(Ist doch UK oder?)
 
¡Brave Digger! schrieb:
Hahaha Berlin is so kaputt, in 20 Jahren wird’s da ungefähr so zugehen wie in Medellin vor 20 Jahren....

https://www.morgenpost.de/berlin/ar...oGsBG6NGbE7torX_z15voNeOLQMTYiJJ9Db3CxO0lZqk&
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WTF? Wieso brauchen die Deutschlehrer? Ist das nciht ne ganz normale Ausbildung? Ich begleite unsere Azubis auch während ihrer Prüfungsphasen und habe Gespräche mit Lehrern. Die würden achtkantig rausfliegen, wenn die kein Deutsch können. Warum werden solche Menschen in so wichtigen Bereichen eingestellt, wenn sie nach Abschluss der 10. noch nichtmal Deutsch kennen. Und wieso brauchen die Sozialarbeiter, wenn die zu hause stress haben, weil die Freundin schluss macht oder die Prüfungen zu schwer sind? Dann sind die doch nicht geeignet in späteren Situationen Konflikte zu lösen. Ich versteh sowas nicht...
 
Amplitune schrieb:
WTF? Wieso brauchen die Deutschlehrer? Ist das nciht ne ganz normale Ausbildung? Ich begleite unsere Azubis auch während ihrer Prüfungsphasen und habe Gespräche mit Lehrern. Die würden achtkantig rausfliegen, wenn die kein Deutsch können. Warum werden solche Menschen in so wichtigen Bereichen eingestellt, wenn sie nach Abschluss der 10. noch nichtmal Deutsch kennen. Und wieso brauchen die Sozialarbeiter, wenn die zu hause stress haben, weil die Freundin schluss macht oder die Prüfungen zu schwer sind? Dann sind die doch nicht geeignet in späteren Situationen Konflikte zu lösen. Ich versteh sowas nicht...
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Naja, bei der Polizei geht es vermutlich auch um Rapportieren und allg. Schriftverkehr, dies sollte im einwandfreien Deutsch verfasst sein.
Ich nehme mal stark an, dass eure Azubis auch im Deutsch unterrichtet werden und es somit Deutschlehrer braucht.
Sozialarbeiter in einem 'heiklen' Job bzw. Personen die in Stresssituationen mit Aussenstehenden vorausgeht - halte ich ich für Ok, warum auch nicht. Lieber einen Sozialarbeiter der mit deinen Problemen umgeht, als ein Prügelnder-Politzist :emoji_open_hands:
 
The Great Saiyaman schrieb:
Naja, bei der Polizei geht es vermutlich auch um Rapportieren und allg. Schriftverkehr, dies sollte im einwandfreien Deutsch verfasst sein.
Ich nehme mal stark an, dass eure Azubis auch im Deutsch unterrichtet werden und es somit Deutschlehrer braucht.
Sozialarbeiter in einem 'heiklen' Job bzw. Personen die in Stresssituationen mit Aussenstehenden vorausgeht - halte ich ich für Ok, warum auch nicht. Lieber einen Sozialarbeiter der mit deinen Problemen umgeht, als ein Prügelnder-Politzist :emoji_open_hands:
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Zum ersten Punkt denke ich, dass das eher eine Frage der Auswahl vor der Ausbildung ist. Wenn jemand für den Schriftverkehr verantwortlich sein soll, dann sollte er bei der Bewerbung ja schon gute Noten in dem Bereich vorzeigen. Da sollte dann mind. eine 1 oder 2 in Deutsch drin sein. Oder zumindest Erfahrung in dem Bereich durch Schülerarbeiten in der Verwaltung oder bei einer Schülerzeitschrift. Wer sowas nicht vorweisen kann, der sollte meiner Meinung nach, nicht als erste Wahl für diese Art von Beruf in Bertrachtung gezogen werden. Was ja auch nciht schlimm ist. Gibt viele ehrenhafte handwerkliche Berufe, in denen auf andere Skills als die Rechtschreibung geachtet wird.

Unsere Azubis werden in Wirtschaft und Sozialem, Buchhaltung, Marketing und Geschäftsprozessen in der Berufsschule ausgebildet. Das die Jungs und Mädels Deutsch soweit können, dass es verständlich ist, wird dabei vorausgesetzt. Da versteh ich nicht, dass es bei einem Beruf, der viel wichtiger ist, als unserer Marketingscheiß, nicht auf die wichtigsten Basics vor der Auswahl Wert gelegt wird.

Sozialarbeiter kann ich auch nachvollziehen. Aber wer mit der Ausrede kommt, dass er Probleme bei der Ausbildung hat, weil Stress mit Freundin oder Prüfungen, der sollte eventuell diesen Beruf nicht machen. Vllt. hilft es auch einfach, wenn man das Ausbildungsalter hochsetzt - auf beispielsweise 18 Jahre, da diese eventuell weniger solche Probleme haben und sich auf das wesentliche konzentrieren. Ich habe das Gefühl, dass der Einsteig für eine Berufsausbildung bei der Polizei sehr gering ist, obwohl er gerade in dem Beruf eher sehr hoch sein sollte.
 
Gebe dir natürlich mehr oder weniger recht.
Bei uns (Schweiz) gibt es bei allen Ausbildungen (Lehre, sowie Gymnasium) noch das Fach Deutsch dazu.
Aber vielleicht liegt das auch an unserer Sprachbehinderung *lach
Vermutlich habt ihr einfach zu wenig Bewerber für den Job - Polizist. Mindestalter ist 21 bei uns, früher war der sogar noch höher.
 
The Great Saiyaman schrieb:
Gebe dir natürlich mehr oder weniger recht.
Bei uns (Schweiz) gibt es bei allen Ausbildungen (Lehre, sowie Gymnasium) noch das Fach Deutsch dazu.
Aber vielleicht liegt das auch an unserer Sprachbehinderung *lach
Vermutlich habt ihr einfach zu wenig Bewerber für den Job - Polizist. Mindestalter ist 21 bei uns, früher war der sogar noch höher.
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Ich denke auch, dass es zu wenig Bewerber sind. Aber die Anforderungen dafür runterzuschrauben ist der komplett falsche Weg. Manche müssen dann halt auch einfach einsehen, dass Polizist nicht für jeden was ist. Ich hab meinen Traum vom Astronauten auch abgeschrieben, nachdem ich germerkt habe, dass man weniger als zwei fünfen braucht, um in die nächste Klasse zu kommen.

Selbst Lidl hat ja mittlerweile gecheckt, dass man die guten Leute eher durch Benefits zieht - wie beispielsweise ein Tablet zum "lernen" - als durch niedrige Einstiegshürden. Die Polizei Berlin scheint ja mit ihren Wohnungsprojekt so langsam erst auf diese Spue gekommen zu sein. (Auch wenn das meiner Meinung nach wieder eine andere Baustelle öffnet)
 
Vergiss nicht dass die Anforderungen für ein Studium in den letzten Jahren auch runtergeschraubt wurden. Jetzt konkurrieren Unternehmen/Behörden mit den Unis/Hochschulen um den Nachwuchs.
 
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