Äh, was hat denn eine Videoüberwachung von großen Plätzen oder Großveranstaltungen mit Demokratie zu tun? Du musst nicht nur die Schlagzeilen lesen! Was denkst Du denn wird mit diesen Videos gemacht? Meinst Du die schaut sich auch nur ein Schwein an, wenn da nicht passiert ist? Wenn z.B. linke Spinner Polizisten angreifen diese schwer verletzen und Sachschäden in Millionenhöhe anrichten, oder wenn bei Großveranstaltungen ständig Leute abgestochen werden (ist auf jeder Loveparade passiert) finde ich das nicht nur OK. Sondern zwingend notwendig. Da gab es in Berlin ein paar echt derbe Geschichten (Krankenpfleger abgestochen usw.) wo Menschen ihr Leben verloren haben und wo die Täter nicht ermittelt werden konnten. Daraus plakativ eine totale Überwachung zu machen ist totaler Blödsinn. Euch muss man nur ein YouTube Video mit einer tollen Überschrift anbieten und schon habt ihr Euch Eure Meinung gebildet.
pro überwachnug
bei den ganzen verrückten heut kann das nix schaden
Genau genommen überwachen die Amerikaner schon seit den 70er Jahren den gesamten Satteliten Funkt/Fax/Telefontraffic und filtern den nach Schlagwörtern. Auf irgendwelchen Inseln bei Neuseeland, dazu gibt es eine Discovery Doku.
Letztendlich ist Politik nur Wirtschaft. Umweltschutz und Sozialleistungen funktionieren nur mit Geld. Wir zahlen im Jahr 70.000.000.000 € Zinsen auf unsere Schulden. Das ist der zweithöchste Ausgabenblock. Stellt Euch mal vor, was man damit machen könnte, hätte man diese Schulden nicht. Im Zuge der Förderalismuskommision II wurde nun ein Stop der Neuverschuldung ins Grundgesetz übernommen. Man kann ja nie wissen welche links-grünen Spinner morgen unser Geld verpulvern und der angeschlagenen Wirtschaft den Rest geben. Sparen findet sicherlich bei dem Normalbürger wenig Anklang in der Politik, aber es war eine der wichtigsten Entscheidungen die von einer deutschen Regierung je beschlossen wurden. Das es funktioniert, hat die Regierung unter Führung unserer Kanzlerin mit dem ersten ausgeglichenen Haushalt bewiesen.Neuverschuldung auf Grund der Wiedervereinigung und der Wirtschaftskrise, kann man nicht der Verantwortung einzelner Parteien zuschreiben. Hätten wir die letzten 15 Jahre eine linkspartei - Grün Regierung, würden wir wahrscheinlich alle unter irgendwelchen Brücken schlafen und jeder seinem eigenen Recht mit einem Baseballschläger Geltung verschaffen.
Richtig glaubhaft würde die Politik vor den Wahlen werden, wenn man den eigenen Gürtel mal etwas enger schnallen würde und die eigenen nur aus Steuermitteln finanzierten Diäten und Altersvorsorgen gründlich überarbeitet. Selbst wenn man klein anfangen würde und die Rentenbeiträge nicht mehr aus dem Steuertopf nimmt sondern diese (wie alle anderen auch) aus den eigenen Einkommen finanziert, würde man den Wähler schon schwer begeistern können.
Die FTP hat übrigens ein Reformierung der Lohn und Einkommenssteuer vorgeschlagen die für den kleinen Mann deutlich sozialer, als die Reformvorschläge von Links und Grün ausfallen. Allerdings bleibt für mich bei allen finanziellen Besserstellungen, immer die Frage der Finanzierbarkeit. Denn eins ist klar, die Einnahmen werden sinken und die Ausgaben steigen. Wer da utopische Dinge verspricht, ist entweder dumm oder betrügt offensichtlich. Das ist auch einer der Gründe, warum die CDU/CSU den Ball noch sehr flach hält, was Wahlversprechungen angeht. Was natürlich dazu führt, dass die andern sagen, man hätte kein Programm. Diese Plattitüden SPD = 4 Mio.- und Grüne = 1 MIo neue Arbeitsplätze, sind natürlich absoluter Humbug. Ein Großbetrieb nach dem anderen geht pleite und die propagieren Vollbeschäftigung, da fällt Dir doch echt nix mehr ein!