Europäische Union - Der Thread

gibt ja doch noch gute nachrichten im politikbetrieb. hab euch mal die wichtigsten sätze aus zwei artikeln zum referendum in mazedonien rausgesucht:

Wie eng die Regierung die Namensänderung mit der Integration Mazedoniens in den Westen verband, wird durch die Frage klar, die ihnen vorgelegt wurde: "Unterstützen Sie Mazedoniens Weg in die EU und in die Nato, indem Sie einen neuen Landesnamen akzeptieren?"
...
Die niedrige Wahlbeteiligung erklärt sich zu einem großen Teil durch den Boykottaufruf der nationalistisch-konservativen Opposition. Sogar der amtierende Staatspräsident Djordje Ivanov hatte dazu aufgerufen. Er bezeichnete die Abstimmung als "nationalen Selbstmord".
( https://www.zeit.de/politik/ausland...onien-republik-umbenennung-quorum-gescheitert )

Die Menschen in Mazedonien haben sich nicht verrückt machen lassen. Weder von Premierminister Zoran Zaev noch durch dessen prominente Besucher, die für ihn die Werbetrommel rührten. Angela Merkel, Michael Pence und Jens Stoltenberg riefen in Skopje die Wähler dazu auf, bei dem Referendum am Sonntag für eine manipulative und illegitime Frage zu stimmen, in der drei Sachverhalte mit einander verknüpft waren: die Änderung des verfassungsmäßigen Staatsnamens, der Beitritt zur NATO und der zur Europäischen Union.
Es wäre ein einmaliger Akt der demokratisch bemäntelten Aufgabe der eigenen Souveränität gewesen. Doch die Wähler ließen Zaev im Regen stehen. Nur knapp 37 Prozent der Mazedonier beteiligten sich an dem »konsultativen Referendum«, das damit scheiterte. Der ehemalige Glanz der »euroatlantischen Integration« ist verschwunden, niemand scheint mehr an die von Zaev versprochene »goldene Zukunft« zu glauben.

Die USA haben ein Ziel: Ihre NATO soll den ganzen Balkan kontrollieren. Dazu sind alle Mittel recht. Washington sorgte dafür, dass sich Skopje im Juni dem Diktat Athens im Namensstreit unterwarf, einen Monat später folgte zum Dank die Einladung in die westliche Kriegsallianz. ...
Der Balkan ist wie vor mehr als 100 Jahren der Schauplatz innerimperialistischer Konkurrenz und den Kampf um Einflusssphären. Mit dem Fernbleiben von dem verlogenen Referendum haben die Bürger Mazedoniens ein klares Zeichen des Widerstand gesetzt: Sie wollen sich und ihr Land nicht den westlichen Mächten ausliefern.
( https://www.jungewelt.de/artikel/340932.votum-der-verweigerung.html )
 
auch noch ganz interessant (u.a. dazu wie sich linke zu dem referendum positionieren):

Zaev empfing allein im September Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den US-Vizepräsidenten Michael Pence in Skopje. Alle forderten die Mazedonier auf, mit ja zu stimmen. Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov von der rechtsnationalistischen VMRO-DPMNE rief indes vergangenen Sonntag dazu auf, sich nicht an dem Referendum zu beteiligen. Seine Partei, die mit der von der CDU dominierten Europäischen Volkspartei assoziiert ist, hat dagegen erklärt, jeder Wähler solle selbst entscheiden, ob er seine Stimme abgibt.
...
Noch als die Verhandlungen zum Prespa-Abkommen liefen, hatte die linke Partei Levica den Deal verurteilt: Damit werde die nationale Souveränität Mazedoniens verletzt und das Selbstbestimmungsrecht der Mazedonier mit Füßen getreten. Die Frage des Referendums sei zudem manipulativ, wie Stiven Tripunovski, Mitglied der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten von Levica, gegenüber junge Welt erklärte. Levica ruft darum zum Boykott auf.
( https://www.jungewelt.de/artikel/340750.referendum-in-mazedonien-ein-kreuz-für-drei-fragen.html )


Gestärkt aus dem Referendum dürfte dagegen die linke Partei Levica hervorgehen, die sich frühzeitig deutlich dagegen ausgesprochen und zu dessen Boykott aufgerufen hatte. Stiven Tripunovski, Mitglied der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten von Levica, bezeichnete den Ausgang der Abstimmung am Montag gegenüber junge Welt als »großen Sieg der Bürger Mazedoniens« und »Meilenstein in der jüngsten Geschichte des Landes«. »Die Menschen haben es abgelehnt, sich selbst abzuschaffen«, erklärte er. Sie hätten »Widerstand geleistet gegen den Imperialismus geleistet, der von den korrupten Eliten im Land forciert wird«. Mazedonien habe seinen antifaschistischen Charakter bewahrt, so Tripunovski.
( https://www.jungewelt.de/artikel/340924.referendum-in-mazedonien-ungültig-bejubelte-niederlage.html )

:thumbsup:
 
x Bolt Thrower x schrieb:
auch noch ganz interessant (u.a. dazu wie sich linke zu dem referendum positionieren):

Zaev empfing allein im September Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den US-Vizepräsidenten Michael Pence in Skopje. Alle forderten die Mazedonier auf, mit ja zu stimmen. Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov von der rechtsnationalistischen VMRO-DPMNE rief indes vergangenen Sonntag dazu auf, sich nicht an dem Referendum zu beteiligen. Seine Partei, die mit der von der CDU dominierten Europäischen Volkspartei assoziiert ist, hat dagegen erklärt, jeder Wähler solle selbst entscheiden, ob er seine Stimme abgibt.
...
Noch als die Verhandlungen zum Prespa-Abkommen liefen, hatte die linke Partei Levica den Deal verurteilt: Damit werde die nationale Souveränität Mazedoniens verletzt und das Selbstbestimmungsrecht der Mazedonier mit Füßen getreten. Die Frage des Referendums sei zudem manipulativ, wie Stiven Tripunovski, Mitglied der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten von Levica, gegenüber junge Welt erklärte. Levica ruft darum zum Boykott auf.
( https://www.jungewelt.de/artikel/340750.referendum-in-mazedonien-ein-kreuz-für-drei-fragen.html )


Gestärkt aus dem Referendum dürfte dagegen die linke Partei Levica hervorgehen, die sich frühzeitig deutlich dagegen ausgesprochen und zu dessen Boykott aufgerufen hatte. Stiven Tripunovski, Mitglied der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten von Levica, bezeichnete den Ausgang der Abstimmung am Montag gegenüber junge Welt als »großen Sieg der Bürger Mazedoniens« und »Meilenstein in der jüngsten Geschichte des Landes«. »Die Menschen haben es abgelehnt, sich selbst abzuschaffen«, erklärte er. Sie hätten »Widerstand geleistet gegen den Imperialismus geleistet, der von den korrupten Eliten im Land forciert wird«. Mazedonien habe seinen antifaschistischen Charakter bewahrt, so Tripunovski.
( https://www.jungewelt.de/artikel/340924.referendum-in-mazedonien-ungültig-bejubelte-niederlage.html )

:thumbsup:
Zum Vergrößern anklicken....

also antifaschismus = gegen eu. okay :rolleyes:
 
"[...] Tetovo ist die Hauptstadt der Albaner Mazedoniens. Etwa ein Viertel der Einwohner des Landes sind Albaner. Dass man in ihre Gebiete kommt, merkt man in Mazedonien an vier Details: Erstens haben die Dörfer keine Kirchen mehr, sondern Moscheen. Zweitens weht an den Rathäusern und auf den Plätzen nicht die Flagge Mazedoniens, sondern die Fahne des albanischen Doppeladlers. Drittens liegen am Straßenrand Heldenfriedhöfe der 'Nationalen Befreiungsarmee' UCK, die sich im Jahr 2001 Scharmützel mit mazedonischen Sicherheitskräften lieferte, bis die Nato eingriff. Und viertens sind überall Schilder mit der Aufschrift 'Auto larje' zu sehen. So heißt 'Autowäsche' auf Albanisch. Die Autowäsche ist ein zentraler Bestandteil der albanischen Identität und das Rückgrat der albanischen Wirtschaft, ähnlich wie Hidden Champions in Baden-Württemberg." (FAS)

:D
 
Eine von vielen Artikeln über den Protest der Gelbwesten in Frankreich (und jetzt auch in Belgien). Was haltet ihr davon und ist hier ein User, der die Stimmung in Frankreich einschätzen kann. Trotz der Gewalt, hat sich die Unterstützung der dezentralen Proteste in Frankreich nicht reduziert. Laut FAZ sind es wohl Linksradikale und Banlieusards, die die Proteste für Gewalt genutzt haben.


http://www.faz.net/aktuell/politik/...dem-elysee-palast-demonstrieren-15922235.html
 
Es waren Pendler die den Protest gestartet haben. Den 'Nenner' aus all den Erklärungen die ich gelesen habe lässt sich folgendermaßen kurz zusammenfassen: Arbeit gibt es nur in Ballungsgebieten, die Mieten dort sind viel zu hoch, deswegen ist das Auto elemntar für die working poor, dies ist zumeist das billige Diesel-Fahrzeug und nun kommt man mit politischen Maßnahmen um diese billigen Diesel-Fahrzeuge zu killen. Die zusätzliche Steuer auf Diesel war wohl der Tropfen der das Fass zum Überlaufen brachte.

Die Gelbwesten beinhalten mittlerweile Menschen aus allen politischen Lagern, sieht man an den Forderungen die man stellt. Linke, Rechte, Jugend, Rentner, Pendler, Arbeitslose. Es gibt keine übergeordnete Organisation bzw. Verhandlungspartner für diesen Protest, Momentum ist auf ihrer Seite, Macron schon zuvor mit miserablen Umfragewerten. Fällt mir schwer zu glauben dass Macron das übersteht.
 
Oбезьяна schrieb:
Es waren Pendler die den Protest gestartet haben. Den 'Nenner' aus all den Erklärungen die ich gelesen habe lässt sich folgendermaßen kurz zusammenfassen: Arbeit gibt es nur in Ballungsgebieten, die Mieten dort sind viel zu hoch, deswegen ist das Auto elemntar für die working poor, dies ist zumeist das billige Diesel-Fahrzeug und nun kommt man mit politischen Maßnahmen um diese billigen Diesel-Fahrzeuge zu killen. Die zusätzliche Steuer auf Diesel war wohl der Tropfen der das Fass zum Überlaufen brachte.

Die Gelbwesten beinhalten mittlerweile Menschen aus allen politischen Lagern, sieht man an den Forderungen die man stellt. Linke, Rechte, Jugend, Rentner, Pendler, Arbeitslose. Es gibt keine übergeordnete Organisation bzw. Verhandlungspartner für diesen Protest, Momentum ist auf ihrer Seite, Macron schon zuvor mit miserablen Umfragewerten. Fällt mir schwer zu glauben dass Macron das übersteht.
Zum Vergrößern anklicken....

Einige der Bilder aus Paris sind schon heftig. Wie kann Macron denn vorzeitig aus dem Amt scheiden? Und was kommt nach Macron? Der RN? Leider haben ja seine Vorgänger ebenfalls nie überzeugt. Die Steuer zeugt auf jeden Fall von fehlender politischer Empathie.
 
--Cha\/ezz-- schrieb:
Einige der Bilder aus Paris sind schon heftig. Wie kann Macron denn vorzeitig aus dem Amt scheiden? Und was kommt nach Macron? Der RN? Leider haben ja seine Vorgänger ebenfalls nie überzeugt. Die Steuer zeugt auf jeden Fall von fehlender politischer Empathie.
Zum Vergrößern anklicken....
Er tritt zurück. Keine Ahnung was oder wer nach Macron kommt.
 
Oбезьяна schrieb:
Keine Ahnung. Wieso bist du dir so sicher dass Macron das übersteht?
Zum Vergrößern anklicken....
Denke, auf die Dauer ist das Thema grade nicht zugkräftig genug, zumal die Demonstranten sich selber zerfleischen werden, sobald es in eine konstruktive Richtung gehen soll. Und wann ist das letzte Mal ein französischer Präsident im Amt zurückgetreten? Dabei gab es sowohl unter Hollande als auch Sarkozy und Chirac ebenfalls Phasen starker Proteste, Unruhen und Missmut. Hollande z.B. hatte doch während seiner gesamten Amtszeit miserable Umfragewerte, vllt. abgesehen von den paar Tagen nach den Paris-Anschlägen.

Mag sein, dass Macron die Heftigkeit der Reaktionen gerade etwas überrollen Andererseits wird ihm - auch aus seiner Zeit als Wirtschaftsminister - grundsätzlich schon bewusst sein, dass viele Inhalte seines Programms auf den Straßen für Widerstand sorgen werden / für Widerstand gesorgt haben. Mir fehlt bloß der Glaube, dass daraus mehr als sinkende Beliebtheitswerte und einige sporadische Scheinmaßnahmen zur Beruhigung folgen wird, zumindest aktuell.
 
Tahashi schrieb:
Denke, auf die Dauer ist das Thema grade nicht zugkräftig genug, zumal die Demonstranten sich selber zerfleischen werden, sobald es in eine konstruktive Richtung gehen soll. Und wann ist das letzte Mal ein französischer Präsident im Amt zurückgetreten? Dabei gab es sowohl unter Hollande als auch Sarkozy und Chirac ebenfalls Phasen starker Proteste, Unruhen und Missmut. Hollande z.B. hatte doch während seiner gesamten Amtszeit miserable Umfragewerte, vllt. abgesehen von den paar Tagen nach den Paris-Anschlägen.

Mag sein, dass Macron die Heftigkeit der Reaktionen gerade etwas überrollen Andererseits wird ihm - auch aus seiner Zeit als Wirtschaftsminister - grundsätzlich schon bewusst sein, dass viele Inhalte seines Programms auf den Straßen für Widerstand sorgen werden / für Widerstand gesorgt haben. Mir fehlt bloß der Glaube, dass daraus mehr als sinkende Beliebtheitswerte und einige sporadische Scheinmaßnahmen zur Beruhigung folgen wird, zumindest aktuell.
Zum Vergrößern anklicken....
Vergangene Proteste waren sicherlich größer, aber das ist doch eine völlig neue Art von Bewegung. Sehr heterogen. Der letzte Rücktritt eines Präsidenten sagt auch nichts über die aktuelle Lage aus. Über 70% der Bevölkerung haben Verständnis für die Bewegung. Jetzt hat CGT für den 14. Dezember einen Generalstreik angekündigt. Das sind zusätzlich Abertausende von Menschen die auf die Straße gehen. Wenn die Spannungen bis dahin nicht abgebaut sind befürchte ich noch mehr Gewalt. Ob sich gewisse Gruppierungen überhaupt von Gewalt abhalten lassen ist fraglich. Ich weiß halt beim besten Willen nicht mit welchen Scheinmaßnahmen man hier für Beruhigung sorgen möchte? Wie denn bei so breit gefächerten Interessensgruppen? Vorallem da es mittlerweile nicht mehr um die Diesel Steuer geht. Die Menschen sind richtig angepisst und es wird einige Zugeständnisse kosten um Spannungen abzubauen.
 
Ich finde die Entwicklung in Frankreich interessant. Und wahrscheinlich leider eine weitere Blaupause für eine Gesellschaft in der die Mittelschicht unter anderem aufgrund der Globalisierung und anderen Veränderungen immer weiter unter Druck gerät. Wenn die Ghetto-Jugend demonstriert, dann kann Frankreich das verkraften, wenn aber die Mittelschicht - der Pfeile der Gesellschaft - auf die Barrikaden geht, dann ist die Entwicklung weitaus bedrohlicher. Insbesondere wenn die Alternative zu Macron dann der RN oder nen linker Populist ist.



https://www.zeit.de/kultur/2018-12/...haft-sozialitaet-klassen-gewalt-edouard-louis

https://www.theguardian.com/world/2018/dec/03/who-are-the-gilets-jaunes-and-what-do-they-want
 
https://www.faz.net/aktuell/wirtsch...en-teilt-wirtschaft-und-politik-15933261.html
Ist meiner Meinung nach ein Fehler.
Der Rahmenvertrag bezieht sich nur auf fünf der insgesamt mehr als 120 bilateralen Verträge, die der Schweiz den Zugang zum europäischen Binnenmarkt sichern: Personenfreizügigkeit, Abbau technischer Handelshemmnisse, Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft. Diese Verträge sind statisch, müssen bisher also stets mühsam an das sich wandelnde EU-Recht angepasst werden. Künftig soll es eine dynamische Rechtsübernahme geben. Bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts bekommt die Schweiz allerdings erstmals ein Mitspracherecht. Außerdem hat die Bevölkerung weiterhin das letzte Wort: Sie kann einzelne Anpassungen im Wege der Abstimmung verhindern. Geschieht dies, kann die EU mit Retorsionsmaßnahmen reagieren. Diese müssen aber verhältnismäßig sein. Im Streitfall entscheidet ein Schiedsgericht.
Zum Vergrößern anklicken....
Als ob das Mitspracherecht der Schweiz im EU-Recht ins Gewicht fällt. Und falls die Schweiz mit den neuen Gesetzen nicht einverstanden ist kann die EU mit Retorsionsmaßnahmen reagieren?
„Populisten von links bis rechts machen politisch Stimmung gegen das Rahmenabkommen. Das dürfte ihnen jetzt aber schwerer fallen“, sagte Hess. „Der Vertragstext zeigt, dass weder ‚fremde Richter‘ über die Schweiz bestimmen werden, noch der ‚Lohnschutz‘ abgebaut wird.“
Zum Vergrößern anklicken....
"Fremde Richter" sind doch gar nicht notwendig. Es ensteht eine finanzielle Abhängigkeit sobald die Schweiz seine Wirtschaft verstärkt auf die EU ausrichtet, die jetzt schon überwiegend in die EU exportiert. Man verlängert den Hebel der EU und macht es ihnen somit auch wesentlicher leichter die Schweiz zu unangenehmen Zugeständnissen zu nötigen. Und sobald sich diese Abhängigkeit manifestiert hat kommt man so einfach nicht mehr raus, selbst wenn die Bevölkerung das letzte Wort hat. Siehe Brexit.
 
die bullen in frankreich hatten ja ein paar dutzend schüler gezwungen sich mit dem gesicht vor eine mauer zu knien und die arme hinterm kopf zu verschränken. so sahen danach die schulblockaden in solidarität mit den gelbwesten aus:
48059049_590215718100023_6478135705548619776_n.jpg

:thumbsup:

gegen sich haben die gelbwesten soweit ich das mitbekommen habe: die regierung, linksliberale, le pen, gewerkschaften (bis auf eine)
auf ihrer seite: die bevölkerung, melenchon mit seiner (linken) linkspartei und die linke gewerkschaft CGT.
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben Unten