Vorratsdatenspeicherung

[K-risma]

Passend zur Flugdatenspeicherung ...

Mich würde vielmehr interessieren, woher man das Geld nimmt, um die Hard- und Software sowie die große Anzahl an zusätzlichen Beamten (die dieser Staat ja unbedingt benötigt) für so ein riesiges Unterfangen zu bezahlen.

 

[blaM]

Passend zur Flugdatenspeicherung ...

Mich würde vielmehr interessieren, woher man das Geld nimmt, um die Hard- und Software sowie die große Anzahl an zusätzlichen Beamten (die dieser Staat ja unbedingt benötigt) für so ein riesiges Unterfangen zu bezahlen.

hmm... k.A. aus welchen Steuermitteln das gegengerechnet wird. Übers Innenmisterium wahrscheinlich... hab ich noch nie was zu gelesen...

 

[2SiCCC]

man genau wie zu beginn des 2 weltkriegs da haben die leute auch geagt is egal, wird schon werde, das macht der staat weil er weis das wir die hand aufhalten werden

 

[2SiCCC]

lest ma orwell "aufstand der tiere"

 

[Gronka Lonka]

Wir leben in einer "funktionierenden Demokratie" insofern man unter Demokratie zyklisch stattfindende Wahlen und das ausbleiben von gewaltsamen Umstürzen durch z.B. Militärs versteht, ja.

ja, genau das verstehe ich unter einer funktionierenden demokratie. vielleicht solltest du unser deutsches system einfach mal in relation zum ausland sehen anstatt in relation zu einer utopie, in der alle politiker uneigennützige heilige sind.

Irgendwann ist der Staat durch seine Überwachungselemente so stark, dass ein Widerstand gar nicht mehr möglich ist, falls der Staat doch irgendwie zu einem "Unrechtsstaat" mutiert

wenn unser staat in einen "unrechtstaat" mutieren sollte, haben wir sowieso in kürzester zeit einen bösartigen überwachungsapparat. sogar ein kaputtes konstrukt wie die ddr hat es hingekriegt, die stasi aufzubauen. die mittel zur überwachung sind gegeben, es geht alleine um die grundlage. diese ist in einem "unrechtsstaat" hinfällig.

Die in diesem Forum genannten Gesetztesentwürfe führen dazu, dass jeder Bürger als potentieller Krimineller betrachtet wird. Und so nimmt die Freiheit des Bürgers immer mehr ab.

natürlich wird jeder bürger als potentieller krimineller betrachtet, alles andere wäre mehr als naiv. und die freiheit des bürgers nimmt in keinster weise ab. der bürger darf weiterhin alles tun, was den rahmen der gesetze nicht überschreitet.

Ich will eine Möglichkeit haben, diesen Staat auch wieder abschaffen zu können, wenn er Fehler begeht.

so wie die weimarer republik?

mfg

 

[3headed Monkey]

natürlich wird jeder bürger als potentieller krimineller betrachtet, alles andere wäre mehr als naiv. und die freiheit des bürgers nimmt in keinster weise ab. der bürger darf weiterhin alles tun, was den rahmen der gesetze nicht überschreitet.

dir ist bewusst, dass das fundament unseres rechtsstaates der rechtsgrundsatz ist, dass JEDER solange als unschuldig gilt bis seine schuld bewiesen ist? und der ansatz, die komplette bevölkerung unter generalverdacht zu stellen, widerspricht diesem grundsatz ganz erheblich (im prinzip stellt es den exakt entgegengesetzten ansatz dar)...wie man das als gebildeter mensch auch nur in irgendeiner form begrüßen kann, ist mir ein rätsel (wobei, mit der bildung scheints ja nicht so weit her zu sein, wenn du "1984" nicht gelesen hast, aber dennoch zu wissen meinst, das es an dieser stelle keinen passenden vergleich abgibt)

die "aber die leute, die nichts falsch machen, haben ja nichts zu befürchten"-keule ist auch großartig ...erstens tut das nichts - aber auch gar nichts - zur sache, denn auch (oder eigentlich gerade) "harmlose" daten über mich haben nichts bei irgendwem zu suchen, es sei denn ich will, dass derjenige diese daten hat...und zweitens frage ich mich, woher dieses blinde obrigkeitsvertrauen kommt (bizarrerweise bin ich mir sicher, dass ihr an vorderster front dabei seid, wenn es in anderen threads darum geht, religiöse menschen als naive trottel abzutun - na, wer findet den fehler? ^^)...beispiele für fehler/fehlentscheidungen in unserem justizsystem gibts zu hauf und gerade die von dir angesprochene weimarer republik zeigt ja, wie schnell (auch ohne die überschreitung legaler grenzen) aus einem rechtsstaat ein unrechtsstaat werden kann (ganz abgesehen davon, dass es natürlich keinen staat gibt, der zu 100% in eine dieser sinnlosen kategorien gesteckt werden kann...gibt halt nicht nur schwarz und weiß)..desweiteren finde ich auch die undurchsichtigkeit des konglomerats aus politik und wirtschaft, das für die politischen entscheidungen grundlegend verantwortlich ist, alles andere als vertrauenserweckend (man denke nur mal an unseren ex-kanzler...gazprom anyone?^^)

die mittel zur überwachung sind gegeben, es geht alleine um die grundlage. diese ist in einem "unrechtsstaat" hinfällig.

aber das hier setzt dem ganzen eigentlich die krone auf...nur weil etwas technisch möglich ist, sollte es gesetzlich legitimiert werden? sollte ein staat die todesstrafe wieder einführen, nur weil er noch ein paar guillotinen auf lager hat und eine gesetzliche grundlage in einem "unrechtsstaat" ohnehin hinfällig wäre? sollten wir vielleicht ein paar der kz-gedenkstätten wieder umfunktionieren? die mittel sind schließlich gegeben

ich kann im grunde genommen nur wiederholen, was ich schon zu chavezz vorhin geschrieben habe...wenn du nicht auf bürgerrechte stehst, wandere doch in einen totalitären staat aus...wenn dir birma, pakistan oder china kulturell zu fremd sind, würde ich dir russland ans herz legen...die sind auch wieder auf einem "guten weg" in dieser richtung...(und du hast gleich live-anschauungsunterricht, was passiert, wenn man prinzipiell sinnvolle rechtsstaatliche ansätze so mir nichts dir nichts außer kraft setzt...wäre das nicht was für dich?)

edit: ach, wo ich gerade dran denke...könnte mir einer der befürworter hier vielleicht mal die enormen vorteile für die strafverfolgung aufzeigen, die derartige einschnitte in die grundrechte rechtfertigen würden? dafür wäre ich sehr dankbar....

 

[--Cha\/ezz--]

du bist nicht besonders politisch aktiv oder?!

Wir leben in einer "funktionierenden Demokratie" insofern man unter Demokratie zyklisch stattfindende Wahlen und das ausbleiben von gewaltsamen Umstürzen durch z.B. Militärs versteht, ja.

Leider verstehen sich unsere Parteien allerdings vollkommen falsch als Selbstzweck und nicht als Instrumente zur Willensbildung. In sämntlichen Parlamenten dieses Landes wird ständig parteistrategisch argumentiert und nicht im Interesse des Volkes. Ein Abgeordneter hat eigentlich nichts mehr mit seiner Partei zu tun, wird aber ständig "auf Linie" gebracht.
Die Parteien bedienen sich diversester Wahlkampfstrategien aus Selbstzweck und umgehen dabei unbequeme Wahrheiten. Da passt doch längst irgendetwas nicht.
Also mein Vertrauen kann man so nicht gewinnen.

wie schon gesagt, du solltest die demokratie in deutschland an der realität und nicht an theorien messen. wir haben glück in einer demokratie ztu leben, die seit fast 60 jahren funktioniert und in der die rechte des einzelnen vom staat geschützt werden.
die parteien sind immer noch instrumente zu willensbildung, was meinst du, wieviel verschiedene meinungen in volksparteien wie der spd/cdu zu finden sind ? diese werden von den parteien aufgegriffen und in ein programm gefasst, das hoffentlich mehrheitsfähig ist. so läuft demokratie nunmal.


Je mehr Gesetze es gibt, desto größer werden die Möglichkeiten gegen eines dieser Gesetze zu verstoßen. Die in diesem Forum genannten Gesetztesentwürfe führen dazu, dass jeder Bürger als potentieller Krimineller betrachtet wird. Und so nimmt die Freiheit des Bürgers immer mehr ab. Das ist doch eine begründete Angst. Irgendwann ist der Staat durch seine Überwachungselemente so stark, dass ein Widerstand gar nicht mehr möglich ist, falls der Staat doch irgendwie zu einem "Unrechtsstaat" mutiert... das kann doch heute niemand absehen, aber die Gesetzte sind dann schonmal geschaffen.

das ist doch schwachsinn die vorratsdatenspeicherung führt doch nicht zu einem überwachsungsstaat. solange deutschland ein rechtsstaat ist, geht von solchen überwachungsmaßnahmen keine gefahr aus. in autoritären staaten sieht es natürlich ganz anderes aus, aber diese benötigen keine gesetze, um solche überwachungen durchführen zu können.


ich will eine Möglichkeit haben, diesen Staat auch wieder abschaffen zu können, wenn er Fehler begeht. Und jetzt sag mir nicht, dass dieser Staat hier, die BRD, die eine historische Ausnahme ist, die sich nicht irren kann und die immer "völkerrechtlich" richtig handeln wird... wir sind nicht die Krönung der Historie, sondern wir befinden uns mitten in einem historischen Prozess wie seit jeher. Das neue ist nur, dass Epochen vor uns nicht diese Überwachungselemente hatten und das war auch verflucht gut so.

den staat abschaffen ?

wie stellst du dir das denn bitteschön vor ? wir leben in einer demokratie wenn die mehrheit der menschen dein vorhaben unterstützt, dann kannst du dinge in diesem staat verändern. aber wie stellst du dir denn vor den staat abzuschaffen ?


@ monkey

mir ging es um die user, die hier "schäuble sucks" posten, aber nicht begründen können warum. so etwas geht mir auf den sack.
wenn der user dagegen eine begründung für seine ablehnung der maßnahmen hat, dann akzeptier ich das.

du solltest zwischen totalitär und autoritär differenzieren. beispiele für totalitäre staaten sind das dritte reich, die udssr (unter stalin), china (unter mao) und nordkorea. pakistan, ägypten und birma sind z.b. autoritäre staaten.

 

[t.u.f.k.a.rudel]

schön auch, dass hier eifrig diskutiert wird, ohne dass die inhalte des eröffnungsposts mal in frage gestellt werden. irgendwie niedlich, dass irgendeine obskure internetseite euch so in panik versetzen kann.

 

[Gronka Lonka]

dir ist bewusst, dass das fundament unseres rechtsstaates der rechtsgrundsatz ist, dass JEDER solange als unschuldig gilt bis seine schuld bewiesen ist? und der ansatz, die komplette bevölkerung unter generalverdacht zu stellen, widerspricht diesem grundsatz ganz erheblich (im prinzip stellt es den exakt entgegengesetzten ansatz dar)...wie man das als gebildeter mensch auch nur in irgendeiner form begrüßen kann, ist mir ein rätsel (wobei, mit der bildung scheints ja nicht so weit her zu sein, wenn du "1984" nicht gelesen hast, aber dennoch zu wissen meinst, das es an dieser stelle keinen passenden vergleich abgibt)

als würde irgendjemand ohne einen anfangsverdacht grundlos in deinen sachen rumschnüffeln. diese daten werden gespeichert, um für den fall, dass du dich irgendeiner straftat oder der planung einer straftat verdächtig gemacht hast, ermitteln zu können. und ja, ein "potentieller verbrecher", sprich fähig, ein verbrechen zu begehen, ist nun mal jeder von uns.

die "aber die leute, die nichts falsch machen, haben ja nichts zu befürchten"-keule ist auch großartig ...erstens tut das nichts - aber auch gar nichts - zur sache, denn auch (oder eigentlich gerade) "harmlose" daten über mich haben nichts bei irgendwem zu suchen, es sei denn ich will, dass derjenige diese daten hat...

ob diese daten über dich beim staat etwas zu suchen haben, wird dieser ja in kürze entscheiden. ich bin auf jeden fall stark dafür. wir müssen einfach prioritäten setzen.

und zweitens frage ich mich, woher dieses blinde obrigkeitsvertrauen kommt (bizarrerweise bin ich mir sicher, dass ihr an vorderster front dabei seid, wenn es in anderen threads darum geht, religiöse menschen als naive trottel abzutun - na, wer findet den fehler? ^^)

ersteres habe ich blaM gegenüber schon ausreichend erklärt, deine sinnlose und blödsinnige unterstellung ignoriere ich einfach mal.

beispiele für fehler/fehlentscheidungen in unserem justizsystem gibts zu hauf

in der geschichte der brd gibt es keinen fall, in dem unser staat auch nur ansatzweise in einen unrechtsstaat zu kippen drohte.

und gerade die von dir angesprochene weimarer republik zeigt ja, wie schnell (auch ohne die überschreitung legaler grenzen) aus einem rechtsstaat ein unrechtsstaat werden kann

du weisst schon, dass bei der entstehung unseres grundgesetzes die verhinderung eines machtmissbrauchs wie gegen ende der weimarer republik allererste priorität hatte? aus unserer bundesrepublik kann ohne überschreitung legaler grenzen mit 100%iger sicherheit kein unrechtsstaat werden.

aber das hier setzt dem ganzen eigentlich die krone auf...nur weil etwas technisch möglich ist, sollte es gesetzlich legitimiert werden? sollte ein staat die todesstrafe wieder einführen, nur weil er noch ein paar guillotinen auf lager hat und eine gesetzliche grundlage in einem "unrechtsstaat" ohnehin hinfällig wäre? sollten wir vielleicht ein paar der kz-gedenkstätten wieder umfunktionieren? die mittel sind schließlich gegeben

du hast meine aussage (ob absichtlich oder unabsichtlich) absolut falsch verstanden. es geht mir darum, dass den machthabern eines unrechtsstaats eine gesetzliche grundlage scheissegal wäre. und da die mittel für eine überwachung schon da sind, führt eine gesetzliche grundlage im rechtsstaat, wie wir ihn haben, kein stück in richtung eines unrechts-überwachungsstaats.

ich kann im grunde genommen nur wiederholen, was ich schon zu chavezz vorhin geschrieben habe...wenn du nicht auf bürgerrechte stehst, wandere doch in einen totalitären staat aus...wenn dir birma, pakistan oder china kulturell zu fremd sind, würde ich dir russland ans herz legen...die sind auch wieder auf einem "guten weg" in dieser richtung...(und du hast gleich live-anschauungsunterricht, was passiert, wenn man prinzipiell sinnvolle rechtsstaatliche ansätze so mir nichts dir nichts außer kraft setzt...wäre das nicht was für dich?)

unterste schublade

edit: ach, wo ich gerade dran denke...könnte mir einer der befürworter hier vielleicht mal die enormen vorteile für die strafverfolgung aufzeigen, die derartige einschnitte in die grundrechte rechtfertigen würden? dafür wäre ich sehr dankbar....

ermittlungen werden erleichtert, verbindungen zwischen verbrechern welcher art auch immer hergestellt und/oder bewiesen; kann sowohl im voraus als auch im nachhinein zu höheren erfolgsquoten als auch zur vereitlung von straftaten führen.

bitteschön

 

[Attaphek]

interessant

 

[Tokka]

mh...mal was ganz anderes:
ich kann mir sehr gut vorstellen, dass allein die möglichkeit persönliche beziehungen und interessen nachzuvollziehen psychisch labileren menschen durchaus zu schaffen machen könnte...

 

[blaM]

die parteien sind immer noch instrumente zu willensbildung, was meinst du, wieviel verschiedene meinungen in volksparteien wie der spd/cdu zu finden sind ?

Gerade das ist ja auch der Punkt. Ich weiß sehr genau, wieviele Strömungen in einer Partei vorhanden sind. Nur verhält sich so eine Partei oft wie die Gesellschaft im Kleinen. Es ist total frustrierend zu beobachten, wie eine etablierte Parteiführung immer und immer wieder gewisse Punkte überbetont und realpolitische Sachzwänge vorschiebt, aber eigentlich nur ihren Erhalt und ihren Einfluss als solche als Ziel hat.
Der Basis wird dann oft kurzerhand erklärt, man fände die und die Idee ganz toll, aber man müsse ja schließlich regierungsfähig bleiben o.ä.
Und das hat u.a. in erster Linie nichts mehr mit Meinungsbildung zu tun.

Nein ich will keine "heiligen" Politiker, aber schon uneigennützige. Sie sollen dem Staat nutzen und dem Bürger.
Ich halte es auch für extrem gefährlich ständig zu sagen:
Politik ist nunmal so bzw. die Welt ist nunmal so, find dich damit ab. Da kann ich genausogut raus gehen, jemandem auf´s Maul hauen und sagen: Die Welt ist nunmal so, find dich damit ab. Das ist doch Müll!

den staat abschaffen ?
wie stellst du dir das denn bitteschön vor ? wir leben in einer demokratie wenn die mehrheit der menschen dein vorhaben unterstützt, dann kannst du dinge in diesem staat verändern. aber wie stellst du dir denn vor den staat abzuschaffen ?

"Staat abschaffen" ist vielleicht etwas überformuliert, aber ich finde die Bürger sollten eine Art "Widerstandsrecht" haben, welches sich nicht alleine in friedlichen Demonstrationen erschöpft. Und ich rede jetzt nicht von fliegenden Steinen.
Dazu zählt, z.B. dass die Fingerabdrücke nicht schonmal alle gesammelt sind, dass nicht genaue Bewegungsprofile erstellt werden können, aufgrund meiner EC-Karte, meines Handy o.ä.
Seht euch doch nur mal das Beispiel "militante gruppe" an. Da steht ein Akademiker unter kompletter Überwachung und wurde von der Terrorabwehr gekidnappt, weil er sich in der linken Szene bewegt und in seinen wissenschaftlichen Arbeiten die falschen Fachbegriffe verwendet hat. ZEIT online
Wen das noch weiter getrieben wird, ist es gar nicht mehr möglich einen Widerstand jedwelcher Art überhaupt zu organisieren, egal was dieser Staat tut.

Was ist denn, wenn wie in Russland oder Pakistan irgendwann beschlossen wird, dass sogar die Berichterstattung einiger Fernsehsender schon als Bedrohung und Aufhetzung gilt?? Seht ihr nicht, wie fatal es ist, stück für stück immer mehr "Sicherheitsmaßnahmen" umzusetzen??
Die Lösung des Sicherheitsproblems liegt ganz woanders, als in der Erfassung biometrischer Daten!!!

Und es ist ein Unterschied, ob bereits Daten über 6 Monate hinweg und z.B. Fingerabdrücke bekannt sind oder ob sie erst erhoben werden müssen. Von daher erscheint es mir abwegig zu agrumentieren, dass "autoritäre[n] staaten [...] keine gesetze [brauchen], um solche überwachungen durchführen zu können".



Ich finde der Staat sollte ein Stück weit auch den Bürgern vertrauen und vielmehr um das Vertrauen des Bürgers ringen. Der Staat darf seine Bürger nicht wie ein Problem behandeln, sondern sollte sich immernoch als Diener der Bürger verstehen.


Ansonsten kann ich 3headed Monkey für seine Beiträge nur zustimmen! Sehr lesenswert.

@ sicc: Und "Animal Farm" ist natürlich stets zu empfehlen!


Peace

 

[blaM]

ermittlungen werden erleichtert, verbindungen zwischen verbrechern welcher art auch immer hergestellt und/oder bewiesen; kann sowohl im voraus als auch im nachhinein zu höheren erfolgsquoten als auch zur vereitlung von straftaten führen.

"Die Bösen sind oft Gut und die Guten sind Gerissen" FK

Das "Gesetz" trennt einfach zwischen Gut und Böse und etabliert dadurch ein Bestrafungssystem.
Es kümmert sich aber nicht darum warum Menschen verbrechen begehen.
Darin liegt für mich das größte Problem bei diesem ganzen Thema.
Vergewaltigungen, Amokläufe, Bombanschläge und Veruntreuuung von Geldern, Raub sind keine Zwangsläufigkeiten, sondern der Ausdruck ungestillter Bedürfnisse. Darauf sollte sich der Staat konzentrieren in seiner Arbeit, denn dadurch alleine kann das Problem erst angegangen werden.
Ich will den "Kontakt"/"Fürsorge"-Staat und keinen "Sicherheits"-Staat. Oder vertritt hier jemand die Meinung, dass Verbrechen unabwendbar in der Natur der Menschen liegen?

One

 

[Basimic]

ich nenne das totale Überwachung,Diktatur Freiheitsberaubung und irgendwann wird dadurch auch das recht auf freie Meinungsäußerung abgesetzt weil sie dann mitkriegen was wir von den affen da oben halten!Deutschland wird wiedermal zu einem Polizeistaat,lange dauerts nicht mehr,meine Theorie: ab 2033 geht´s wieder los....!

 

[Gronka Lonka]

ja ich hab schon gemerkt, dass du ein bisschen arg idealistisch veranlagt bist... klar betreibt man durch überwachung keine ursachenbekämpfung. klar muss man die ursachen bekämpfen. aber das geht nicht immer. solange es kriminelle gibt, muss man etwas gegen sie unternehmen. einem kranken nützt eine impfung wenig, wenn du verstehst, was ich meine.

 

[blaM]

"ursachen bekämpfen" ist vielleicht fast der falsche Begriff.

Ich halte Idealismus für eine sehr gesunde Sache. Er hilft dabei neue Lösungen und Vorschläge zu formulieren und sich aus festgefahrenen Ideen zu befreien.

Ja du hast recht: Der Kranke hat nichts von der Impfung. Es kann sein, dass der Kranke wird sterben müssen, aber alle anderen Menschen können von der Impfung nur profitieren, um in deinem Bild zu bleiben.
Nur versucht der Staat ja gar nicht erst zu impfen, sondern kümmert sich nur darum die krankgewordenen in ein extra Zimmer zu sperren.

Und bei sowas kommt einfach nichts Gutes bei raus.

Edit:
"Etwas gegen Kriminelle unternehmen"... Menschen sind nicht per se kriminell oder nicht. Es gibt immer Gründe für dieses Verhalten. Sehr reale Gründe sogar.
Organisiertes Verbrechen z.B. braucht immer den kleinen Fisch... die Frage ist nun, was bewegt den kleinen Fisch dazu, etwas kriminelles gegen Geld zu tun? Die Antwort liegt auf dem Hand. Dagegen etwas zu tun, ist nicht besonders Zeit- sondern lediglich Mittelaufwendig. Die Mittel aber werden alleine der BEKÄMPFUNG und Abschreckung des Kriminellen gewidmet, nachdem er kriminell geworden ist.

Auf diesem Gebiet etwas zu ändern ist ein Frage von einigen Wochen, aber daran hat Schäuble überhaupt kein Interesse. Ein Wirken eines Innenminister ist nicht darauf beschränkt, Polizeimittel aufzustocken, aber das erkennt dieser Mann offenbar einfach nicht.

"Neue Bedrohungen"... ja super... Fanatismus ist natürlich schwieriger an der Wurzel zu bekämpfen, aber das ist keineswegs aussichtslos. Aber wenn man sich ständig unter "Feinden" sieht, gewinnt das Maß der Aussichtslosigkeit immens an Zuwachs.

 

[Hobo 24]

Was mal wieder außer Acht gelassen wird bzw was inzwischen eine Art Modeerscheinung ist, dass wieder einmal die Mehrheit des Volkes gegen eine Entscheidung ist. Dies wird von Merkel und Co völlig ignoriert.

 

[blaM]

Was mal wieder außer Acht gelassen wird bzw was inzwischen eine Art Modeerscheinung ist, dass wieder einmal die Mehrheit des Volkes gegen eine Entscheidung ist. Dies wird von Merkel und Co völlig ignoriert.

Woher weisst du, dass die Mehrheit dagegen ist?

Ja aber stimmt schon: Die Regierung erhält ihre Legitimation aus einer Wahl die bereits ettliche Monate her ist und beschließt anschließend Dinge, die während des Wahlkampfes überhaupt nicht zur Disposition standen.

 

[Hobo 24]

Ich habe es der Merheit einfach mal unterstellt. Es wird sicher bald Zahlen geben, die das bestätigen. Das war vor 1 Jahr so, bei den Otto Paketen ebenso etc.

 

[blaM]

ich hab mal eben im Wahlprogramm der CDU/CSU 2005-2009 gewühlt... und naja... soll sich keiner Beschweren, der die Union gewählt hat:

Seite 31/32 (von47)

Zum Schutz der Bürger
vor Kriminalität und den Gefahren des internationalen Terrorismus müssen bestehende
Gesetzeslücken rasch geschlossen und Schwächen in der Organisationsstruktur der Sicherheitsbehörden
beseitigt werden.

• Wir verteidigen Recht und Freiheit gegen Terror und organisierte sowie grenzüberschreitende
Kriminalität. Wir werden den Einsatz der Bundeswehr für die Abwehr von
terroristischen Gefahren zulassen. Wir werden ein gemeinsames Informations- und
Analysezentrums sowie gemeinsame Anti-Terror-Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten
schaffen, schärfere Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor dringend terrorverdächtigen
Ausländern einführen, die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische
Vereinigungen unter Strafe stellen[!!!!!! oha!], effektive Kronzeugenregelungen ermöglichen,
die Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten
verbessern, eine Visa-Warndatei einführen, die Fachaufsicht für Visa-
Erteilungen in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums überführen und ausländische
Straftäter konsequent abschieben.

• Wir bekämpfen wirksam Kriminalität und geben dazu den Polizeien von Bund und
Ländern sowie der Justiz die notwendigen rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten.

Aaaaaaarg.....

ich geh mal eben kotzen...