ich bin weder xtrem links noch rechts und mache auch auf die probleme beider seiten aufmerksam.
das das abkommen keiner juristischen prüfung standhalten würde ist deine behauptung, die durch nichts belegt ist. wenn du möchtest dann klage doch dagegen oder belege deine aussage wenigstens mal mit einer quelle.
Ich gehe mal davon aus! Wozu muss da schon wieder ne Quelle her? Wie soll ich das bitte überblicken? Habe ich die Schriftsätze vorliegen? Ich bin mir aber 100Pro sicher, dass es irgendein guter Jurist oder auch ein abgewichster Winkeladvokat schaffen könnte. Anti-Diskriminierung bla bla....
Findest du es denn nicht strange? Jetzt mal ohne ideologischen Standpunkt und ganz nüchtern betrachtet? Ich hab ja schon gesagt, wer für die Schieflage verantwortlich ist - die Ärzte - aber an deren Lobbyismus kommt einen SchwarZ/Gelbe Regierung anscheinend nicht vorbei. Ich find es einfach aus dem Bauch heraus nicht okay.
Welches Gesetz/Erlass/Abkommen ist denn nicht anfechtbar? Ich glaube 80% aller Gesetze können nicht verabschiedet werden/sind anfechtbar und werden irgendwann mal von einem Bundesgericht beanstandet.
Grundsätzlich zur linken/grünen Ideologie. Ich befürworte sehr viel, was die in den letzten Jahrzehnten angestoßen haben, aber ich befürchte, dass die einfach nicht regierungsfähig sind. Wir sind konfrontiert mit massiven gesellschaftlichen Problemen und sehr radikalen Menschen und Ideologien, denen man ganz einfach knallhart entgegenwirken muss. Ich find deren Herangehensweise einfach naiv und es gibt da viele politische Ressorts von denen die keinerlei Konzept und Plan haben.
Das waren ja ursprünglich mal richtige Protestler, Kiffer und andere Freaks. Mittlerweile ist das ne Anzug Partei, wie alle anderen auch. Berufspolitiker, die sich positionieren wollen und die naive Lebenssicht der Alt68er verwurschteln.
Da gehen dann die Kapitalisten hin, die auf gesunde Ernährung achten und ihr schlechtes Gewissen beruhigen wollen in dem sie sich vor die armen armen Migranten, Armen etc... stellen. Gleichzeitig residieren sie in den gleichen Vierteln wie die FDP-Klientel und predigen irgend son Zeug, das eigentlich schon beianhe als realitätsfern zu bezeichnen ist. Der einzige in dem grünen Kader, den ich für gut halte ist Tritin, aber das ist meine persönliche Meinung. Alle anderen haben sich ja entweder in die bürgerliche Welt verzogen oder wurden rausgeekelt. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was schlimmer für Berlin wäre. Der naive Wowereit, der eigentlich nichts kann, außer schwul zu sein und über Migrationsfragen über die tolle Welt der Gemüsehändler referiert oder eine Renate Künast, die a) die mit Abstand unsympathischste Fratze in der Geschichte der Politik hat und b) nur fordern, meckern und anklagen kann, aber sonst nix hinkriegt.
Ein Land kann halt nicht nur durch Luft, Liebe, Ideologie, guten Willen und ein tadelloses Menschenbild regiert werden. Sollten sie die Wahl gewinnen, zunächst in BW und dann die BuTa-Wahl, dann ist es zu großen Teilen der Atompolitik geschuldet. Stuttgart 21 ist für mich nur noch ne Blamage. Als wäre das das elementare Problem unserer Gesellschaft. Die Linke find ich gut, weil sie die Politik n bisschen aufmischen. Reelle Chancen darauf eine Regierungspartie zu werden sehe ich nicht und auch deren Programmmatik ist sehr realitätsfern.
Insgesamt ist die politische Klasse sowieso nicht mehr ernstzunehmen, da sie keinerlei Bezug mehr zu den Nöten, Ängsten und Wünschen der Bevölkerung haben. Die sind soweit entfernt von dem täglichen Leben in den Kiezen, dass man sich Sorgen machen sollte.
Sie äußern sich immer wager und unklarer, weil die Medien nichts vergessen. Ich sehe kaum noch Persönlichkeiten, die wirklich intellektuell denken. Komische adlige Emporkömlinge und andere Eliten-Kinder werden protegiert. Wo bleibt denn mal der Taxifahrer-Politiker. Zu viele Wendehälse, Duckmäuser... Das ist schon so absurd, dass es beinahe schon Bananenrepubliksche Züge annimmt. Jeder von denen weiß ganz genau, wann und wo er a) was zu sagen hat und wann er aus dem loch rauskommt oder sich wieder in die Höhle verzieht. Du kannst es schon ganz genau antiziperen wer, was zu Thema x sagen wird und wen er angreift.
Wo ist eigntlich Westerwelle? Der hat doch anfänglich so ne Welle geschoben!