Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik

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schöne Analyse der dämlichen Rhetorik des Herrn Schäuble:

http://schieflage.blogspot.com/2007/12/schuble-provoziert-erneut-mit.html
http://agitpopblog.org/index.php/?p=406

noch ein bissel juristisches Geplänkel zum Thema:
http://begleitschreiben.twoday.net/stories/4450262/


ihr werdet mich für Paranoid halten & vll auch Realitätsfern, aber Herr Schäuble ist die Größte Gefahr für die deutsche Gesellschaft der letzten 60Jahre. Wenn alle Überwachungs - verzeihung: Sicherheitsgesetze durch sind, werdet ihr euch wundern was dannach noch alles kommt. Ich hoffe da auf ein bisschen Vernunft innerhalb der CDU sodass sie Schäuble rauskicken.

Solangsam kristallisiert sich herau, dass die alten Eliten des Staates den "Rechtstaat" allein schon deshalb für einen Rechtsstaat halten, weil er ja schließlich so heißt. Also ist ein Rechtsstaat mit vollständiger Überwachung der Bürger immer noch ein Rechtsstaat. Apllaus.
 
Bling King schrieb:
"Wir müssen die Einwanderung als Bereicherung und als unvermeidliche Erscheinung der heutigen Welt sehen, nicht als Bedrohung", so heuchelte
kürzlich der EU - Innen- Und Justizkomissar Franco Frattini und forderte im gleichen Atemzug, mittels einer so genannten Blue Card 20 Millionen Immigranten aus Afrika und Asien als "qualifizierte Arbeitskräfte" nach Europa zu holen. Damit allerdings würde die EU sowohl die Einwanderungsgesetze als auch die Arbeitsmarktregeln der einzelnen Mitgliedsstaaten aushebeln, ohne darüber nachzudenken, wie man Millionen
europäische Arbeitslose durch Umschulungsmaßnahmen und Mobilitätsprämien wieder in den Arbeitsmarkt integrieren könnte.



Doch die wahre Absicht ist leicht durchschaubar. Die EU will diese 20 Millionen, die als Fachkräfte in ihren Heimatländern fehlen würden, als Lohndrücker nach Europa holen, um die europäische Wirtschaft mit billigsten Arbeitskräften zu bedienen, was weitere Millionen Europäer in die Arbeitslosigkeit treiben würde. Ziel ist es ganz offenbar- und damit ist die Katze aus dem Sack -, ein multikulturelles, verarmtes Wanderproletariat zu schaffen, das wie Schachfiguren auf dem europäischen Arbeitsmarkt hin und hergeschoben werden kann. Die Verelendungstheorie von Karl Marx würde dabei die Bestätigung finden. Wenn die Gewerkschaften und solzialdemokratischen Parteien in ganz Europa jetzt nicht aufwachen und vehement dagegen aufstehen, machen sie sich mitschuldig an kommenden Katastrophen. Millionen arbeitsloser Europäer und Millionen aussereuropäischer Billigstarbeiter ergäben eine sozialpolitische Mischung höchster Brisanz
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was hat das mit deutscher politik zu tun?

okay, ist off topic, ich geh aber totzdem kurz drauf ein:

die arbeitslosigkkeit in deutschland steht nicht mit gastarbeitern aus dem ausland in zusammenhang sondern mit der verqueeren innenpolitik, hohe steuerbelastung der arbeitnehmer= wenig kaufkraft
wenig kaufkraft= niedrigere umsätze des kleinen gewerbes. daraus resultiert das mittelständige betriebe pesonal abbauen. desweiteren werden in deutschland arbeitsplätze vernichtet durch 400€-job, minijobs, 1€-jobber und outsourcing. daher kannst du ableiten das an der massenarbeitslosigkeit in deutschland der kurs den die regierung fährt sowie die unternehmen, die ihre produktionsstätte ins ausland verlegen. um auf das von dir befürchtete lohndumping angemessen zu reagieren sollte deutschland einen mindestlohn einführen, und nicht qualifizierten kräften aus dem ausland, die wir nunmal brauchen, die einreise verweigern.
 
tek beton schrieb:
die arbeitslosigkkeit in deutschland steht nicht mit gastarbeitern aus dem ausland in zusammenhang sondern mit der verqueeren innenpolitik, hohe steuerbelastung der arbeitnehmer= wenig kaufkraft
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Das was Du hier pauschalisierst ist in Wirklichkeit die Summe aller Faktoren. Und neben Billiglöhnern aus Osteuropa², einer falschen Sozialpolitik und einigen anderen Gründen, sind auch die Leute eine ernst zu nehmende Größe, die einfach keine Lust zum Arbeiten haben. Laut Umfragen an Berliner Schulen beispielsweise, war Harz 4 Empfänger der drittmeist genannte Berufswunsch. Und von denen die ich persönlich kenne, würde ich auch nur einen verschwindend geringen Teil als bedingungslos arbeitswillig einschätzen.
tek beton schrieb:
und nicht qualifizierten kräften aus dem ausland, die wir nunmal brauchen, die einreise verweigern.
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Warum und in welcher Branche, brauchen wir qualifizierte Kräfte aus dem Ausland?

² = In den Großstätten sind die Billigarbeiter aus POLEN & Co schon ein gewichtiges Thema, die den kleinen und mittelständigen Betrieben unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen schweren Schaden zufügen. Denn sie zahlen keine 70% Abgaben [MwSt, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Berufsgenossenschaft, Versicherungen und vieles mehr] und finden so regen Anklang bei dem [ ja es ist paradox ] meist wohlhabenden Klientel. Und das kostet Arbeitsplätze. Um sich mal eine etwaige Vorstellung zu bilden, in welchen Maßstäben das stattfindet, muss man sich mal vergegenwärtigen, daß es im polnischen Hinterland zur Zeit fas unmöglich ist, einen Maler, Maurer oder Fliesenleger zu bekommen. Warum? Weil die alle bei uns arbeiten. Momentan können wir das noch mit höherer Qualität und Erfahrung kompensieren, aber auch dieser Vorteil rinnt uns durch die Finger. Das ist ein Kampf, bei dem nur die anderen gewinnen können. .
 
rAmjam schrieb:
Warum und in welcher Branche, brauchen wir qualifizierte Kräfte aus dem Ausland?

² = In den Großstätten sind die Billigarbeiter aus POLEN & Co schon ein gewichtiges Thema, die den kleinen und mittelständigen Betrieben unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen schweren Schaden zufügen. .
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das problem mit den billiglohnarbeitern wäre vom tisch wenn wir einen ALLGEMEINEN mindestlohn einführen würden, da stellt sich aber unsere von der wirtschaft (großkonzerne, nicht die mittelständigen betriebe) bestimmte regierung weiterhin quer....
 
Di$$kret schrieb:
Merkel haut auf den Tisch :D

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,522217,00.html
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ich finde das extrem gut. diese ganze veranstaltung. ich finde gut, dass auf diesem höchsten politischen Level so "direkt" diskutiert wird. Das wird helfen die gesamte Grundlagen der Staatenbeziehungen zu verbessern. Es gibt da ganz andere außenpolitische Strategien.
Schön, dass man der Merkel auch mal anmerkt, "dass sie ein Herz hat". Viel zu bedeckt und reserviert diese Frau....
 
<ich find es auch gut, schon allein aus dem Grund was Mugabe sich für Diktatur aufgebaut hat und alles auf die Weißen schiebt. Ich meine er war gegen die Apartheit und so weiter aber jetzt handelt er ja eigentlich fast genauso...
 
Wenn schon nicht mit den (US-)Amerikanern direkt diskutiert wird, dann wenigstens mit Staaten, die ohne hin eher geringere Einflüsse genießen und die eher von Deutschland abhängig sind als umgedreht.
 
tek beton schrieb:
das problem mit den billiglohnarbeitern wäre vom tisch wenn wir einen ALLGEMEINEN mindestlohn einführen würden, da stellt sich aber unsere von der wirtschaft (großkonzerne, nicht die mittelständigen betriebe) bestimmte regierung weiterhin quer....
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Der Mindestlohn ist auch aus meiner Sicht sehr wichtig. Jedoch ist es sicherlich sehr schwierig das bis ins letzte durchzudenken. Würde man dies dann noch Europaweit durchsetzen....
 
Hobo 24 schrieb:
Wenn schon nicht mit den (US-)Amerikanern direkt diskutiert wird, dann wenigstens mit Staaten, die ohne hin eher geringere Einflüsse genießen und die eher von Deutschland abhängig sind als umgedreht.
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merkel hat das guantanamo problem direkter angesprochen als schröder, obwohl sie ja von bestimmten gruppen als "bush freundin" bezeichnet wird....
die erfahrung lehrt jedoch, dass die man die situation in solchen ländern (z.b. china > menschenrechte) eher durch dialog hinter den kulissen verbessern kann, als durch medienwirksame auftritte.
 
SCHAEDELMEISTER schrieb:
Der Mindestlohn ist auch aus meiner Sicht sehr wichtig. Jedoch ist es sicherlich sehr schwierig das bis ins letzte durchzudenken. Würde man dies dann noch Europaweit durchsetzen....
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in allen ländern europas in denen die arbeitslosenquote niedriger ist gibt rs einen mindestlohn, da funktioniert dann sogar zeitarbeit ohne das dabei moderne lohnsklaverei entsteht...
 
Hi, sorry habe mal eine wichtige Frage. Kennt ihr irgendwelche Internetseiten, auf denen man die Letzen Wochen und Monate nocheinmal chronisch verfolgen kann? Also was in den letzen Wochen/Monaten Politikmäßig in Deutschland gelaufen ist. Am besten Seriöse Seiten. Wäre sehr nett wenn mir jamnd weiterhelfen könnte. Vielen Dank schonmal!
 
tek beton schrieb:
das problem mit den billiglohnarbeitern wäre vom tisch wenn wir einen ALLGEMEINEN mindestlohn einführen würden, da stellt sich aber unsere von der wirtschaft (großkonzerne, nicht die mittelständigen betriebe) bestimmte regierung weiterhin quer....
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ob mindestlöhne tatsächlich so schlau wären wage ich zu bezweifeln. es hört sich natürlich zunächst mal gut an, keine frage, damit kann der politiker beim "kleinen mann" natürlich punkten. allerdings ist ein mindestlohn (wenn er denn tatsächlich einer ist wie in frankreich und nicht wie etwa in england, wo sowieso nur 2 prozent der arbeiter von den mindestlöhnen profitieren) auch mit erheblichen schlechterstellungen verbunden, vor allem eben dier gruppen die man schützen sollte. zum beispiel ist die jugendarbeitslosigkeit unqualifizierter arbeiter ist durch die mindestlöhne in frankreich erheblich gestiegen und auch der hauptgrund für die krawalle in den pariser vororten gewesen.
 
England hat mit die intelligenteste Mindestlohnlösung, wo dieser von einer Kommission aus Wissenschaft, Arbeitgebern und Arbeitnehmern festgelegt wird.
 
in england ist aber so gut wie niemand von den mindestlöhnen betroffen, die existierem quasi nur auf dem papier
 
Solemn schrieb:
Hi, sorry habe mal eine wichtige Frage. Kennt ihr irgendwelche Internetseiten, auf denen man die Letzen Wochen und Monate nocheinmal chronisch verfolgen kann? Also was in den letzen Wochen/Monaten Politikmäßig in Deutschland gelaufen ist. Am besten Seriöse Seiten. Wäre sehr nett wenn mir jamnd weiterhelfen könnte. Vielen Dank schonmal!
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nee da musst du dich schon auf verschiedensten Seiten bedienen... "die eine" nachrichten seite könnte ich nicht nennen.

tagesschau.de
lese ich viel... da kannst dich auch auf die innenpolitischen Meldungen konzentrieren und es gibt immer themenverwandte Links.

und im Zweifelsfall würde ich immer auf

http://www.bundestag.de
und
http://www.bundesregierung.de

verweisen. Die Meldungen da sind natürlich nicht unabhängig, aber durchaus seriös. :D

Peace
 
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