Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

[Daffy Griswold]

"Die Twitter-Nachricht (...) hat keine juristischen Konsequenzen. Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingestellt.
Behördensprecher Martin Steltner bestätigte: „Es gibt keinen Anfangsverdacht.“ Unter anderem Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob hatte Strafanzeige gegen von Storch gestellt."
https://www.ksta.de/koeln/silvester-tweet-keine-anklage-gegen-beatrix-von-storch-29716614

"Wegen des Tweets (...) bislang mehrere hundert Strafanzeigen wegen möglicher Volksverhetzung"
http://www.faz.net/aktuell/politik/...-anzeigen-wegen-silvester-tweet-15370168.html

 

[¡Brave Digger!]

Lol selbst der Kölner Polizeipräsident ist hierzulande 1 snowflake ohne jegliches reçhtsverständniss

 

[Svansen]

beatrix haut n harten tweet raus, alle melden ihn, twitter löscht.
sie wurde 100fach angezeigt, aber daraus wurde nichts.
der tweet war also nicht rechtswidrig, ist aber gelöscht.
-> zensur.

Es ist keine Zensur, wenn ein Betreiber von seinem Hausrecht Gebrauch macht

 

[Murmel]

natürlich ist es das und erst recht wenn dem betreiber sein sogenanntes hausrecht von staats wegen diktiert wird

 

[¡Brave Digger!]

Es ist keine Zensur, wenn ein Betreiber von seinem Hausrecht Gebrauch macht

Dem Betreiber wird doch in dem Fall vorgeschrieben wie er sein Hausrecht auszuüben hat...Ohne diesen staatlichen Eingriff wäre er doch garnicht aktiv geworden...

 

[O.Gebannter.]

Die sozialen Netzwerke haben sich über Jahre hinweg geweigert rechtswidrige Inhalte zu löschen. Nun werden sie halt unter Androhung hoher Strafen dazu gezwungen. Wer nicht hören will, muss fühlen.

 

[Daffy Griswold]

Es ist keine Zensur, wenn ein Betreiber von seinem Hausrecht Gebrauch macht

1. wenn der betreiber nur aus angst vor hohen strafen löscht - und dann im zweifelsfall lieber löscht als stehen zu lassen - dann schon. und selbst wenn man das außen vor lässt, bleibt das problem, dass ein ausländischer konzern entscheiden soll, was "offensichtlich" rechtswidrig ist, obwohl das selbst für deutsche juristen schwierig ist, siehe beatrix-bsp.
2. gibt es auch viele fälle, in denen tweets nur in deutschland nicht zu sehen sind. die verstoßen also nicht gegen das hausrecht von twitter, sind hier aber zensiert.
(hab mal gelesen, dass in keinem land soviele tweets vorbehalten sind wie in deutschland, aber finds nichmehr, is also nich sicher)

die realität zeigt doch, dass auch tweets gelöscht werden, die offensichtlich nicht rechtswidrig sind... wie zb die titanic-satire.


da am ende doch immer twitter löscht und im gesetz nur von rechtswidrigen inhalten die rede ist, ist es vermutlich juristisch nicht zu beanstanden. aber nicht alles was legal ist ist auch legitim.
ist halt generell problematisch, da die gesetze kein internet kannten und die grenzen zwischen öffentlichkeit und privatem verschwimmen.
es bleibt aufjedenfall ein schlag gegen die meinungsfreiheit und sorgt für zensur.
aber da es in der regel "die richtigen" trifft, sind die "netzaktivisten" die sonst bei allem auf die palme gehen entlarvend still.

 

[¡Brave Digger!]

Ich versteh garnicht wie man da dafür argumentieren kann, egal welcher politischen Richtung man zugeneigt ist.

Ihr müsst euch schon entscheiden ob ihr eure Argumentation auf einem freiheitlich-demokratischen Grundkonsens aufbauen wollt - und da gibt's eigentlich kein pro NetzDG - oder ob ihr staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit, in die freie Kommunikation gutheißen wollt.
Was Maas hier in die Hand genommen hat ist nämlich zweifellos ein Werkzeug aus der totalitären Kiste...

 

[Daffy Griswold]

sehen viele wohl als so'n "der zweck heiligt die mittel"-ding.
wobei häufig auch echt krasse auffassungen von meinungsfreiheit durchschimmern ("es heisst meinungsfreiheit und nicht scheißelabernfreiheit!")

das problem von ""hetze"" (bzw eher propaganda) im netz ist ja durchaus ein ernstes - aber es rechtfertigt keine zensur und darüber hinaus bewirkt es auch kaum was... accounts die systematisch halbwahrheiten und msm-artikel über migranten-übergriffe posten "radikalisieren" sicher mehr als plumpe volksverhetzende hasstiraden.

 

[FifthAce1]

Zur Situation der SPD gerne diesen schon etwas älteren Text von Laurin lesen, der beschreibt wie die Linke irgendwann beschlossen hat auf den Arbeiter und kleinen Angestellten zu scheißen und sich um Transgender-Toiletten zu kümmern.

https://www.salonkolumnisten.com/trump-und-das-ende-der-linken-wie-wir-sie-kennen/

leseempehlung von mir. lasst euch von chavis üblichem und augelutschtem transgender wc schächz nich vom reinschauen abhalten.

 

[¡Brave Digger!]

Interessantes zur Diesel-Farce

In Bereichen, in denen es um Feinstaubbelastungen am Arbeitsplatz geht, liegen Belastungen, ab denen man Schäden messen kann, mindestens hundertfach höher, sagt der Lungenspezialist Prof. Dr. Dieter Köhler in einem Gespräch in MDR-Aktuell. Man könne sagen, die Konzentrationen auch bei Stickoxiden, über die man jetzt beim Diesel redet, sind vollkommen ungefährlich. Die realen Risiken seien völlig überschätzt.

Auf diese Aussage seines Gesprächspartners war der MDR-Moderator offenbar nicht vorbereitet. Etwas ungläubig fragte er nach, wie Köhler denn den Ergebnissen der meisten Wissenschaftler widersprechen könne. Köhlers Antwort: „Das Dilemma ist, dass die Wissenschafts- und die Forschungsförderung eng zusammenhängen und es werden tatsächlich nur Studien veröffentlicht, die ein Risiko darstellen.“ Man könne das aber in diesen Studien gar nicht erfassen, weil das Risiko im Vergleich zu anderen Einflüssen viel zu gering sei. „Es gibt Kollegen, die sagen: Du hast ja recht, aber wenn ich das sage, dann kann ich mein Institut zumachen.“

Prof. Köhler ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie. Er ist ferner Mitglied mehrerer Fachgesellschaften und Mitglied der Gutachterkommission für ärztliche Haftpflichtfragen der Ärztekammer Westfalen-Lippe sowie Sachverständiger für das Bundesgesundheitsamt und Sprecher des Arbeitskreises pneumologischer Kliniken Deutschlands.

 

[--Cha\/ezz--]

Als Diskussionsgrundlage: Wie eine falsche Einwanderungspolitik Schweden belastet.

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[Daffy Griswold]

die erste feministische regierung der welt wird das schon hinkriegen.

---

krass, 66%, hättich nich gedacht.

 

[Murmel]

leseempehlung von mir. lasst euch von chavis üblichem und augelutschtem transgender wc schächz nich vom reinschauen abhalten.

joah ganz guter einsteigertext in die problematik. was wie meist auffällig fehlt, sind gedanken über das warum des endes der alten linke. es liest sich auch hier wieder so, als hätten der kultur- und identitätskram einfach aus dem nichts die klassische linke okkupiert und als könnte diese das transgender- und rassismusbla einfach abschütteln, wenn sie wollte. in solchen artikeln findet sich zb nie ein wort dazu, dass etwa nach solschenizyns veröffentlichungen zum gulagsystem die udssr, also der ganz reale sozialismus, das echte utopische experiment ein paar staatsgrenzen weiter vor allem in der französischen linken als totalitäres horrorsystem diskreditiert war. auch selten ein wort zu den sozialen grundlagen des wandels der linken, also der bildungsexpansion der 60er, zum verschwinden der arbeiterklasse, zur tatsächlichen oder vermeintlichen "nivellierung" (schelsky) der gesellschaftlichen unterschiede zu "feinen unterschieden" (bourdieu) etc.

es hat schon seine gründe, dass sich das utopistische denken ab den 60ern andere steckenpferde gesucht hat als die des 19. und frühen 20 jhds.

 

[XRebellX]

Interessantes zur Diesel-Farce

In den Stuttgarter Nachrichten gab es sogar auf der Titelseite einen Bericht zu kõhler vor 2 Wochen, hat mich stark gewundert.
Übrigens, auf der stuttgart.de Seite ist ein sehr interessanter Satz zu lesen: "Stuttgart ist dabei auf einem guten Weg: 2017 konnte erstmals der Stickstoffdioxid-Grenzwert an der Messstation Am Neckartor eingehalten werden. Gemessen wurden drei Überschreitungsstunden, erlaubt sind 18. " ...das Neckartor wurde deutschlandweit bekannt aufgrund seiner angeblich hohen Schadstoff Belastung...

 

[FifthAce1]

auch selten ein wort zu den sozialen grundlagen des wandels der linken, also der bildungsexpansion der 60er, zum verschwinden der arbeiterklasse

dazu waren im text einige andere artikel verlinkt, die ein gewisses gesamtbild ergeben:

http://www.kulturwest.de/kulturpolitik/detailseite/artikel/die-grosse-ernuechterung/
https://www.ruhrbarone.de/oesterreich-das-lachen-das-im-hals-stecken-bleiben-sollte/125946
http://www.spiegel.de/einestages/sozialdemokratie-in-nrw-a-947991.html

dass sozialdemokraten und linke mit der zeit immer mehr in bereiche des establishments wie dem öffentlichen oder dem akademischen sektor reinwuchsen, während sie gleichzeitig aus dem für die arbeiterklasse typischem milieu emporstiegen, is ja grade ein hauptgrund für diesen ganzen poststrukturalistischen kram und die verschiebung von prioritäten.

 

[Gronka Lonka]

kalkül ist, entweder opposition zu machen und sich im schatten von jamaika (was für alle regierenden parteien hässlich werden könnte) als oppositionspartei zu profilieren, oder aber, falls jamaika scheitert, in einer guten verhandlungsposition für eine groko zu sein, schulz wird dann wohl geopfert.

 

[realhustlerbasta]

auf weitere 4 jahre politischen stillstand und Verwahrlosung der Gesellschaft

 

[Messerzahn]

joah ganz guter einsteigertext in die problematik. was wie meist auffällig fehlt, sind gedanken über das warum des endes der alten linke. es liest sich auch hier wieder so, als hätten der kultur- und identitätskram einfach aus dem nichts die klassische linke okkupiert und als könnte diese das transgender- und rassismusbla einfach abschütteln, wenn sie wollte. in solchen artikeln findet sich zb nie ein wort dazu, dass etwa nach solschenizyns veröffentlichungen zum gulagsystem die udssr, also der ganz reale sozialismus, das echte utopische experiment ein paar staatsgrenzen weiter vor allem in der französischen linken als totalitäres horrorsystem diskreditiert war. auch selten ein wort zu den sozialen grundlagen des wandels der linken, also der bildungsexpansion der 60er, zum verschwinden der arbeiterklasse, zur tatsächlichen oder vermeintlichen "nivellierung" (schelsky) der gesellschaftlichen unterschiede zu "feinen unterschieden" (bourdieu) etc.

es hat schon seine gründe, dass sich das utopistische denken ab den 60ern andere steckenpferde gesucht hat als die des 19. und frühen 20 jhds.

Liest sich ja bei dir als wär man davor geschlossen hinter den Stalinisten, is ja auch ein bisschen ahistorisch. Grad ein Identitätspolitikfokus is eher nach 89 zu suchen als in den Tankie-schreiereizeiten weil hier einfach dann global fälschlicherweise verinnerlicht wurde dass man sich ab jetz im "end of history" bewegt. Man hat verloren, ab jetz nur mehr Kaptialismus aber den kann man ja auch mit Herz machen.

Ich mein grad diese ganzen /pol/-leute aus der 2015/16er 4chan Generation pinnen die ganze Sache gerne mal an Adorno (aus Gründen die man erstma verstehen muss aber nicht 100% unbegründet sind) der deine Desillusionierung mit der Udssr schon n bisschen vorausgeht.

Man is dann halt einfach Konsequent diesen Weg weitergegangen. Keine Disruption des Kapitals weil das is ja Wohlstand auch wenn sich Löhne nich bewegen aber Binnen-I kann man machen.

 

[Murmel]

ich verorte den umbruch von etwa den späten 60ern bis in die 80er hinein.

das umfasst das jahr 1968, in dem ja auch adorno seine größte wirkmacht entfaltet und einige seiner wichtigsten texte veröffentlicht hat, selbst wenn diese schon kurz nach 1945 entstanden sind. der archipel gulag erschien 1973, war aber für die frz. linke sehr viel bedeutsamer als für die linke in (west-)deutschland. bewusste oder unbewusste ikonen der gegenwärtigen identitätspolitik - foucaults macht- und diskursanalysen, bourdieus erkenntnis der subtilen fortschreibung gesellschaftlicher unterschiede, derridas dekonstruktivismus (von dem ich nicht viel ahnung habe), das alles fällt in die genannten 15, 20 jahre. und dann, tatsächlich, 1990, das vermeintliche ende der geschichte.

wenn identitäts- und symbolpolitik seit etwa 10, 15 jahren nochmal relevanter geworden ist, dann hat das vor allem mediale gründe, nämlich die sozialen medien.

der eine spiegelartikel oben ist spannend, hätte nie in frage gestellt, dass nrw immer spdland gewesen ist. die anderen beiden erscheinen mir eher albern und am problem vorbei.