Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

[Mocchi]

die SPD dafür aus Protest wählen und ignorieren, dass die genauso whack sind

das stimmt auch nicht so. die cdu ist deutlich korrupter

 

[karabiner]

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Ist ein Skandal. Der Justizminister wird hier Aufklärungsarbeit leisten müssen.

 

[Fiesoduck Rises]

Nazis wegbassen

 

[Cuvo]

Freuen sich jetzt über ihre tolle PR die letzten Tage vor der Wahl die Idioten, aber Sonntag gibts dann wieder unter 0,5% und die verschwinden wieder für die nächsten 4 Jahre.

 

[karabiner]

Das Problem ist, dass sie gewählt werden dürfen.

 

[DeutschrapTourist]

Deswegen auch:

 

[Briggs]

https://www.tagesspiegel.de/politik...lhafte-zoegern-der-briefwaehler/27613962.html

Das ganze Land beantragt Briefwahl, um symbolträchtigerweise nicht zu wählen. Find ich gut!

 

[Briggs]

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Ist ein Skandal. Der Justizminister wird hier Aufklärungsarbeit leisten müssen.

Warum?

 

[Zacharias Double Chin]

Diese Story hat mich verzaubert. Türken Armin klingt wie ne Kiez Größe, die viele Abenteuer zu bestehen hat
Vll wähle ich doch CDU

 

[karabiner]

Warum?

Weil es Schranken der Meinungsfreiheit gibt, die hier nicht überschritten sondern quasi gesprengt werden. Kann mal später was zur strafrechtlichen Relevanz sagen.

Nur so viel: Paragraph 111 StGB könnte hier schonmal einschlägig sein. Dass hier der Vertreter der Staatsanwaltschaft quasi beim Drübergucken keine strafrechtliche Relevanz erkennt, ist entweder ein abgekartetes Spiel oder Inkompetenz.

Über Ethik/Moral zu diskutieren ist ja sowieso eher überflüssig.

 

[mueslisohn]

Weil es Schranken der Meinungsfreiheit gibt, die hier nicht überschritten sondern quasi gesprengt werden. Kann mal später was zur strafrechtlichen Relevanz sagen.

Nur so viel: Paragraph 30 I StGB könnte hier schonmal einschlägig sein. Dass hier der Vertreter der Staatsanwaltschaft quasi beim Drübergucken keine strafrechtliche Relevanz erkennt, ist entweder ein abgekartetes Spiel oder Inkompetenz.

Über Ethik/Moral zu diskutieren ist ja sowieso eher überflüssig.

Die Argumentation der Partei war, dass das die Opfer des Messerattentats in Würzburg darstellen soll und die drei Kanzlerkandidaten als die Schuldigen präsentiert werden. Ist natürlich völlig lächerlich, aber afaik hieß es ihm Rahmen dieser Wahlplakate von denen auch, dass man in solchen Fällen dazu angeleitet ist, von der vorteilhaftesten Auslegung auszugehen, kann das hier auch zutreffen (weil beides ja eine Form von Wahlwerbung)? Ps i han gar keine Ahnung sorry und sind natürlich trotzdem tolle Typen

 

[Gronka Lonka]

Ja geil, nimmst einen Kredit auf, den du über Jahrzehnte abstotterst und steckst noch richtig viel Arbeit rein, um die Annehmlichkeiten eines Einfamilienhauses zu genießen und dann sollst du in eine kleine Wohnung oder gar ein Seniorenheim ziehen?
Wenn ich ein Haus hätte, würde ich das meinen Kindern vererben bzw. es für sie zu einem Zweifamilienhaus umbauen, aber einfach verkaufen würde ich auch nicht wollen.

alles kann, nix muss. es gibt genügend fälle, wo es keine erben gibt oder keine, die wollen. man kann das haus sonst auch vermieten. ich will niemanden rausschmeißen lassen, der nicht will.

Das Problem beim privaten Wohnungsbau ist halt auch, dass in erster Linie hochpreisige Wohnungen entstehen, da dadurch der größte Gewinn erzielt werden kann, aber das verbessert die Situation für Leute, die weniger Geld für eine Wohnung haben, ja nicht merklich. Gerade im niedrigeren Segment wäre halt sozialer Wohnungsbau sinnvoll und bei teureren Wohnungen kann das ja gerne der Markt regulieren...

neubau rentiert sich doch gar nicht bei niedrigpreisigen wohnungen, da die grundstücks- und baukosten das gar nicht hergeben. diese ganzen "hochpreisigen" neubauten sind ja eigentlich auch recht normaler standard, nur halt neu und daher aktuell teuer. altbau hat beispielsweise meistens die höheren decken. auch teurere neubauwohnungen entzerren den markt übrigens, denn wenn in dem segment ein überangebot herrscht, sinken die preise.

 

[Briggs]

Weil es Schranken der Meinungsfreiheit gibt, die hier nicht überschritten sondern quasi gesprengt werden. Kann mal später was zur strafrechtlichen Relevanz sagen.

Nur so viel: Paragraph 111 StGB könnte hier schonmal einschlägig sein. Dass hier der Vertreter der Staatsanwaltschaft quasi beim Drübergucken keine strafrechtliche Relevanz erkennt, ist entweder ein abgekartetes Spiel oder Inkompetenz.

Über Ethik/Moral zu diskutieren ist ja sowieso eher überflüssig.

Aber es wird zu keiner Straftat aufgefordert. Die Installation mit den Leichen weist auf die Opfer des Attentats hin, wobei die drei Politiker als typische Multikultipolitiker als indirekt Schuldige dargestellt werden. Die Bilder der drei Kandidaten über den drei Leichen ist dadurch entschärft.

Natürlich ist provokanterweise der Text, der diesen Zusammenhang herstellt, winzig klein gedruckt und im Hintergrund groß "Reserviert für Volksverräter" zu lesen, aber der bezieht sich auf die Gefängnisabbildung auf dem gängigen Plakat der Partei.

Zwar denke ich auch, daß die Absicht eine andere war, nämlich die drei Kanzlerkandidaten für ihre antideutsche Politik symbolisch hinzurichten, aber das ist nur die Interpretation eines Betrachters während der klischeehafte Bezug zur Ausländerkriminalität explizit ist.

Ich wüßte von daher nicht, wo die Justiz da ansetzen sollte. Und auch nicht wirklich warum, denn die Nazis haben offensichtlich drauf geachtet, sich im Rahmen des gesetzlich Erlaubten zu bewegen.

 

[Slurm MacKenzie]

Na dann ist ja alles tutti, wenns noch genug gesetzliche Schlupflöcher gibt, die Nazis erlauben, Nazischeiße zu machen

 

[LilJD]

Die Argumentation der Partei war, dass das die Opfer des Messerattentats in Würzburg darstellen soll und die drei Kanzlerkandidaten als die Schuldigen präsentiert werden. Ist natürlich völlig lächerlich, aber afaik hieß es ihm Rahmen dieser Wahlplakate von denen auch, dass man in solchen Fällen dazu angeleitet ist, von der vorteilhaftesten Auslegung auszugehen, kann das hier auch zutreffen (weil beides ja eine Form von Wahlwerbung)? Ps i han gar keine Ahnung sorry und sind natürlich trotzdem tolle Typen

LdN Hörer detected

 

[Briggs]

Na dann ist ja alles tutti, wenns noch genug gesetzliche Schlupflöcher gibt, die Nazis erlauben, Nazischeiße zu machen

Im Bereich der Äußerungsfreiheit ist das halt eine Sache des Abwägens. Sollte man nun alle Äußerungen verbieten, die möglicherweise als Aufforderung zur Straftat interpretiert werden können?

 

[Slurm MacKenzie]

Ich bin kein Rechtsexperte, aber mir will nicht in den Kopf, dass man sich im Jahr 2021 von diesem Pack dermaßen auf der Nase rumtanzen lassen muss. Das kann mit irgendeiner Auslegung, die im Leben nicht das wiedergibt, was sie damit bezwecken wollen, schon rechtmäßig sein, aber man muss doch auch nicht für jeden Scheißdreck Advocatus Diaboli spielen.

 

[IP.Saint]

Ich bin kein Rechtsexperte, aber mir will nicht in den Kopf, dass man sich im Jahr 2021 von diesem Pack dermaßen auf der Nase rumtanzen lassen muss. Das kann mit irgendeiner Auslegung, die im Leben nicht das wiedergibt, was sie damit bezwecken wollen, schon rechtmäßig sein, aber man muss doch auch nicht für jeden Scheißdreck Advocatus Diaboli spielen.

Ja aber wo soll da die Grenze gezogen werden, wer entscheidet das, auf welcher Grundlage? Ich finde den 3.Weg auch zum kotzen, aber in dubio pro reo trotzdem einen wichtigen und richtigen Grundsatz.

 

[Fiesoduck Rises]

Ja aber wo soll da die Grenze gezogen werden, wer entscheidet das, auf welcher Grundlage? Ich finde den 3.Weg auch zum kotzen, aber in dubio pro reo trotzdem einen wichtigen und richtigen Grundsatz.

Ich kann das machen auf Grundlage meiner Meinung.

 

[IP.Saint]

Ich kann das machen auf Grundlage meiner Meinung.

Das kannst du ja gerne tun. Ich möchte aber keine allgemeine Rechtsprechung die auf deiner Meinung basiert, genauso wenig wie ich eine möchte die auf meiner basiert.