Überwachung
Weniger U-Bahn-Vandalismus dank Video
Die Videoüberwachung ist aus Sicht von Berliner Verkehrsbetrieben und Polizei sehr erfolgreich. Bis Ende 2007 sollen alle U-Bahnhöfe mit Videoaufzeichnung ausgestattet werden. Studien haben offenbar ergeben, dass die Akzeptanz der Bürger für Videoüberwachung enorm ist...
...Ein Polizeisprecher sagte: "Durch die Videoüberwachung haben wir ein zusätzliches Mittel zur Strafverfolgung."
Im Datenschutzausschuss des Abgeordnetenhauses berichtete Necker über den Pilotversuch auf den U-Bahnlinien 2, 6 und 8. Seit April 2006 zeichnen die Kameras dort 24 Stunden lang die Geschehnisse auf den Bahnsteigen auf. Zwischen April und Dezember habe es 209 Anfragen der Polizei gegeben, die sich auf Straftaten in den drei U-Bahnlinien bezogen. 70 betrafen Raubdelikte, 60 Körperverletzung, 37 Diebstähle und 23 Sachbeschädigungen. Der Rest war nicht zuzuordnen. "Wir haben weniger Graffiti-Schmierereien, aber mehr Angriffe auf unsere Fahrgäste."
In 56 Fällen waren jedoch die Videobänder bereits gelöscht, weil mehr als 24 Stunden vergangen waren. 44 Fälle waren nicht auswertbar. Bei 109 Straftaten wurde die Polizei fündig. Wie viele Festnahmen und Haftbefehle ergingen, konnten weder BVG noch Polizei sagen.
Necker sagte, aufgrund der erfolgreichen Zahlen habe man den Pilotversuch Ende 2006 vorzeitig beendet, die wissenschaftliche Auswertung für unnötig erklärt und angekündigt, bis Ende 2007 alle U-Bahnhöfe mit Videoaufzeichnung auszustatten...
....Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix kritisierte die Ausweitung massiv: "Der gegenwärtige rechtliche Rahmen reicht dazu nicht aus." Der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Kugler, kündigte an, dass die Rot-Rot nachbessern wolle. "Wir werden eine gesetzliche Regelung vorlegen", so Kugler.
Das reicht FDP und Grünen, ja selbst der Linkspartei.PDS jedoch nicht aus. Sie griffen die BVG für ihr eigenmächtiges Vorgehen gestern scharf an. FDP-Innenexperte Björn Jotzo nannte es ein "starkes Stück", dass die BVG am Parlament vorbei die flächendeckende Videoüberwachung einführen will. Benedikt Lux von den Grünen nannte die BVG-Berichte "höchst kümmerlich".
Stand: Dienstag, 20. März 2007, 20:51 Uhr
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