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immunitätsaufhebung und strafverfolgung wegen der veröffentlichung von terroropferbildern auf twitter??
der le pen sieg ist denen wohl noch nich sicher genug und sie rühren noch n bißchen die werbetrommel für sie.
Haha ja, wegen Opferbildern, ab in den Gulag mit ihr!!!!!!!!!
Ich hab doch über sie garnichts gesagt
Nein, weil sie mehrfach in Korruptionsaffären verstrickt war bzw. ist und dafür nie zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Jetzt aber hoffentlich schon.Haha ja, wegen Opferbildern, ab in den Gulag mit ihr!!!!!!!!!
Weil man durch die 'regierende' Partei(en) somit ausgeliefert werden könnte.Kann mir einer die Gründe erklären wieso es überhaupt so eine Immunität gibt und für wen genau die gilt? Verstehe nicht ganz wieso irgendjemand wenn er scheiße baut dafür nicht strafrechtlich verfolgt werden darf.
Diplomatenstatus im Ausland, ok, kann ich noch irgendwo nachvollziehen. Aber sie ist Französin und hat französisches Recht gebrochen, worauf gründet sich da eine Immunität die erst aufgehoben werden muss?
Kapier ich nicht, kannst du das genauer erklären?Weil man durch die 'regierende' Partei(en) somit ausgeliefert werden könnte.
Die Exekutive ist meines Wissens in Frankreich (und vielen anderen Ländern) nicht mehr monarchisch. Inwieweit die Redefreiheit von Politikern ohne Immunität heutzutage eingeschränkt wäre kann ich auch nicht ganz erkennen.Die parlamentarische Immunität wurde in den letzten 150 Jahren zu einem Rechtsgut, das vor allem zwei Zwecken dienen sollte:
Die Immunität wird vielfach kritisiert, wenn sie Machtinteressen dient; in manchen Staaten wurde sie deshalb eingeschränkt – beispielsweise 2003 in Italien. In bestimmten Fällen kann sie vom jeweiligen Parlament aufgehoben werden. Der Landtag NRW diskutierte 2014 die Abschaffung der Immunität von Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen.[1]
- Die sich herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und manchen Festnahmen, die es beispielsweise im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab).
- Die Freiheit der Meinungsäußerung (Redefreiheit) besonders für gewählte Volksvertreter zu garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind.
Ist glaube auf die NS Zeit bezogen. Damals sind viele Politiker aufgrund von Kleinigkeiten verhaften worden. Bei solchen Fällen ist Immunität schon sinnvoll.Kapier ich nicht, kannst du das genauer erklären?
Aha, und was hat da die Immunität gebracht? Gab es ja da schon.Ist glaube auf die NS Zeit bezogen. Damals sind viele Politiker aufgrund von Kleinigkeiten verhaften worden. Bei solchen Fällen ist Immunität schon sinnvoll.
okay, dann wohl doch nicht soviel. dachte, dass die immunität in deutschland danach erst in kraft trat. da hab ich mich wohl geirrt.Aha, und was hat da die Immunität gebracht? Gab es ja da schon.
Das klingt soweit ja eigentlich ganz sinnvoll. Allerdings fällt mir gerade kein Beispiel ein wo die Tätigkeit als Parlamentarier einen Mensch zu Rechtsverstößen zwingt.Die 'politische' Immunität garantiert Schutz vor z.T. sinnlosen Strafverfahren im Zusammenhang mit ihren Job.
Vorallem wichtig bei Amtsübernahme. Ein Parlamentarier steht ja viel in der Öffentlichkeit und und ist somit vielen Personen/Gerichte (die ihnen nicht wohlgesonnt sind) ausgeliefert. Und da ein Strafverfahren nicht innerhalb von ein paar Wochen abgehandelt wird, kann dies zur erheblichen Einschnitte u.a. bei/vor Wahlen führen.
so geraten: bei der äußerung der eigenen meinung vllt.?Das klingt soweit ja eigentlich ganz sinnvoll. Allerdings fällt mir gerade kein Beispiel ein wo die Tätigkeit als Parlamentarier einen Mensch zu Rechtsverstößen zwingt.
Das klingt soweit ja eigentlich ganz sinnvoll. Allerdings fällt mir gerade kein Beispiel ein wo die Tätigkeit als Parlamentarier einen Mensch zu Rechtsverstößen zwingt.
Das Recht auf freie Meinungsäußerungen gilt doch sowieso für jeden Bürger, mit Ausnahme von gewissen Einschränkungen, z.B. Leugnung des Holocaust. Wieso diese Einschränkungen für Politiker nicht gelten sollten leuchtet mir nicht ein. Was nicht heißen soll, dass es nicht möglicherweise vernünftige Gründe gibt die ich nur gerade nicht sehe. Das gilt generell für diese politische Immunität, ich will nicht ausschließen, dass es da auch heute noch gute Gründe für geben mag. Nur von den hier bisher genannten konnte mich irgendwie noch keiner überzeugen.so geraten: bei der äußerung der eigenen meinung vllt.?
Hmmm... Da muss ich mal drüber nachdenken, aber grad nicht soviel Zeit. Melde ich mich vielleicht später nochmal zu.wirklich nicht? Thema offene Grenzen und Anordnung der Regierung aus humanitären Gründen. Theoretisch hat Merkel gegen geltendes Asylrecht verstoßen.
wirklich nicht? Thema offene Grenzen und Anordnung der Regierung aus humanitären Gründen. Theoretisch hat Merkel gegen geltendes Asylrecht verstoßen.
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