Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

ja, die drittstaatenregelung meinte ich auch mit "EU-gesetze". oder man schaut sich mal an für wen das deutsche gesetz asyl vorsieht. damit kann man fast jeden asylantrag ablehnen.
und rechtsstaatsfan FASHION wird wahrscheinlich nicht fordern, dass alle flüchtlinge abgeschoben werden, sondern nur, dass geltendes gesetz umgesetzt wird. die flüchtlinge können dann in dem EU-land, das sie als erstes betraten einen asylantrag o.ä. stellen. den rechtsextremismusvorwurf müsstest du dann an die BRD richten.
@<F4SH|0N> hat mir ne PN geschrieben mit "Ja, genau das fordere ich." Aber ja, vermutlich wäre er mit deiner Lösung zufrieden. Ändert aber nichts daran, dass er und die anderen üblichen Verdächtigen mit solchen Forderungen nur kommen, weil sie keinen Bock auf Flüchtlinge haben. Aus welchem Grund auch immer. Deren Anwesenheit wird ja aus allen möglichen Perspektiven problematisiert. Da ist dieses zusätzliche Gelaber von Rechtsstaatlichkeit doch nur Blendwerk. Mich würde auch mal interessieren, was die Rechtslage vorsieht, wenn Asyl halt schon bewilligt wurde. Kann der Staat sich dann überhaupt noch darauf berufen, dass die entsprechenden Personen aus einem sicheren Drittland eingereist sind? Bedeutet "Einreisender kann sich in besagtem Fall nicht auf Asyl berufen" überhaupt, dass der Staat nicht das Recht hat trotzdem Asyl zu gewähren? Und wie verhält es sich, wenn er es getan hat (unabhängig von der Rechtslage)? Ist ein nachträgliches Abschieben unter Berufung auf besagten Paragraphen dann überhaupt rechtens oder stellt das dann wiederum einen irgendwie anders gearteten Rechtsbruch dar? Alles Fragen, die man mal stellen könnte, wenn es wirklich bloß darum ginge, geltendes Recht umzusetzen. Und da reden wir noch gar nicht davon, dass es einfach asozial wäre, großspurig anzukündigen, man würde Leute aus Syrien grundsätzlich aufnehmen und die Leute dann wieder rauszuwerfen, wenn sie hier angekommen sind.

Unabhängig davon kann ich die Rechtslage der BRD natürlich kritisieren. Die sieht nämlich vor, dass sich im Regelfall genau niemand auf Asyl berufen kann, es sei denn er springt hier mit dem Fallschirm ab. Das ist asozial. Gleichzeitig irgendwelche internationalen Flüchtlingsabkommen unterzeichnen ist heuchlerisch. Und ich kann mir gut vorstellen, dass solche Gesetze nicht wenig damit zu tun haben, dass man hier möglichst keine Ausländer haben will. Warum sollte man sich sonst so abschotten?
auch bei der abschiebung von straftätern muss man halt schauen wie das gesetz aussieht. dass jeder, der sich nen kleinen schnitzer leistet und z.b. mit ein paar gramm gras erwischt wird, abgeschoben werden soll, fordert ja wahrscheinlich nichtmal die IB.
und "kriminelle ausländer raus" ist doch auch eine ziemlich 0815-bürgerliche forderung.
Die Identitären wollen ganz einfach niemanden, der anders aussieht oder ne andere Sprache spricht. Glaubst du wirklich, wenn die politisch irgendwas zu sagen hätten, würden die ein paar "0815-bürgerliche Forderungen" umsetzen und dann aufhören? Die sind Teil eines rechten Netzwerkes, zu dem u.a. Leute wie Kubitschek gehören, der wiederum Leute wie Pirincci verlegt, die gern volksverhetzende Dinge von sich geben und anscheinend damit durchkommen, weil sie ja selbst Migrationshintergrund haben. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Bei den Identitären tummeln sich mitunter allerlei Ex-Nazis (hihi "ex"), die die Zurückeroberung Europas fordern und auch sonst nur hängengebliebene Scheiße labern. Von wem soll Europa überhaupt zurückerobert werden? Von Dönerverkäufern und türkischen Gemüsehändlern? Ist ja nicht so, dass die jetzt nen besonderen Einfluss auf die politische Gestaltung haben. Denen werden vielleicht ein paar symbolische Zugeständnisse gemacht, um sie bei der Stange zu halten. Lustigerweise sind die Rechten dann die, die als erstes darauf reinfallen und mit Schaum vorm Mund hyperventilieren.
ich würde ja sagen, erst wenn man personen, die nur die deutsche staatsbürgerschaft haben, abschieben will, wirds rassistisch. und FASHION möchte wahrscheinlich selber nicht, wegen einmal zu schnell fahren, in die türkei abgeschoben werden.
wobei die blutlinienpolitik aber auch bei den partein der mitte in der BRD seit jeher sehr anerkannt ist. z.b. wenn sie allen deutschen, die jahrhunderte in russland etc. lebten, nach dem zusammenburch der UdSSR deutsche pässe ausstellt und sie in deutschland willkommen heißt.
Nein, es wird nicht erst rassistisch, wenn man deutsche Staatsbürger abschiebt. Leute, die hier ihre Wurzeln haben und seit Jahrzehnten hier leben auszuweisen, ist genauso asozial. Selbst, wenn sie kriminell sind. Die sind nun mal Teil dieser Gesellschaft. Das wird man nicht erst durch nen Pass. Was ist überhaupt los mit dir, dass du als Linker (höhö), deine Solidarität mit anderen Menschen so sehr an Dingen wie Staatsbürgerschaft fest machst?
und man sollte ein gesetz einführen, in dem allen personen, die nach inkrafttreten des gesetztes geboren werden untersagt wird ein kopftuch zu tragen. dann brauch man auch niemanden abschieben.
Ja, Kopftücher verbieten und Leute ins Gulag verfrachten, die irgendwelche Ansichten haben, die dir nicht gefallen. Du bist echt ne krasse Karikatur eines radikal linken, Joseph. Realsatire vom feinsten.
 
Durchgewunken? Die Entscheidung der Delegierten war doch schon Sau knapp...
Falls es - was ich nicht annehme - dich interessieren sollte, was Emnid für die BamS ermittelt hat: Derzeit sind angeblich 60 % für die GroKo, unter den SPD-Anhängern 80 %.

http://www.zeit.de/politik/deutschl...rtrag-grosse-koalition-spd-mitglieder-umfrage

Unabhängig davon kann ich die Rechtslage der BRD natürlich kritisieren. Die sieht nämlich vor, dass sich im Regelfall genau niemand auf Asyl berufen kann, es sei denn er springt hier mit dem Fallschirm ab.
Kannst du natürlich machen, ist aber nicht sonderlich spannend, wenn dann so cirka jeder Satz zur besagten Rechtslage inhaltlich falsch ist. Besonders gravierend, wenn es dann auch gleich der nächste Satz ist.
 
Ja @Tahashi durch Schulz Rückzug siehts wieder ganz anders aus...jetzt rechne ich mit einem klaren Ja

Bei Civey warns letzte Woche allerdings nur paarundvierzig pro Groko...

Glaub die Mehrheit ist halt einfach dafür dass Deutschland wieder ne Regierung hat...da würde sogar ich mich dazuzählen ;)
 
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Kannst du natürlich machen, ist aber nicht sonderlich spannend, wenn dann so cirka jeder Satz zur besagten Rechtslage inhaltlich falsch ist. Besonders gravierend, wenn es dann auch gleich der nächste Satz ist.
Danke für den Hinweis. Aber wenn du schon so schlau bist, kannst du dir wenigstens die Mühe machen zu erläutern, was an dem Satz nicht stimmt, anstatt hier nur rumzubitchen.
 
wir kuckns jetzt an, hat man immerhin noch was zum lachen wenn man nich zum romo kann.

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was wolln diese jusus eigentlich?
die spd dominierte groko passt ihnen nich - sie wollen lieber neuwahlen bei denen zu 99% keine neuen koalitionen möglich sind und es zur cdu minderheitsregierung kommen müsste - bei geschwächter spd und gestärkter afd.
das ganze gibt doch nur sinn, wenn ihnen spd-inhalte scheiß egal sind, wenn sie sich selbst so weit links verorten, dass es für sie garkeine rolle spielt, ob eine spd-lastige groko oder die cdu regiert, wenn sie ein nein zur groko mit der vagen hoffnung verbinden, in mittelfristiger zukunft r2g machen zu können.
was aber machen sie dann bei der spd? wieso sind sie nich bei sed oder grün?
 
Danke für den Hinweis. Aber wenn du schon so schlau bist, kannst du dir wenigstens die Mühe machen zu erläutern, was an dem Satz nicht stimmt, anstatt hier nur rumzubitchen.
Ergibt ja wenig Sinn, eine Kritik an der Rechtslage der BRD zu disktuieren, wenn du dich nicht damit befasst hast und anhand der Lektüre eines Satzes im Grundgesetz irgendwelche Parolen schwingst.

Der Asylschutz nach Art. 16a GG ist eine diversen Möglichkeiten, Schutz zu erlangen. Praktisch ist er durch die Drittstaatenregelung unbedeutend, der Großteil der hier Ankommenden erhält Schutz nach dem Asylgesetz, was wiederum Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Dessen Unterzeichnung bezeichnest du als "heuchlerisch", obwohl sie den Großteil aller Fälle regelt.
Vielleicht solltest du dir erstmal solche Basics anschauen, dann lässt's sich auch besser kritisieren.
 
Und was ist mit Dublin? Das regelt wiederum, dass Deutschland nicht für die hier ankommenden zuständig ist, sofern sie aus einem sicheren Nachbarland kommen. Der einzige Grund, warum die Leute aufgenommen werden ist, dass Deutschland vom sog. Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht. Aber grundsätzlich ist die BRD dazu nicht verpflichtet. Mit anderen Worten: Im Asylgesetz gibt es zwar neben dem Recht auf Asyl nach GG 16a noch die separate Kategorie "internationaler Schutz", aber durch die europäischen Abkommen wurde sichergestellt, dass das genau gar nichts an der Situation ändert.
 
ok, der film hat - abgesehen von der absurden "drehen wir lieber mit deutschen flüchtlingen damit sich auch alle identifizieren können"-grundidee - kein humoristisches potential.

die zeit vor der flucht in brd wird in 2min abgehakt und dann werden nurnoch strapazen, drama, leid und elend gezeigt... die rahmenbedingungen werden fast komplett ignoriert, das menschliche schicksal steht im zentrum. lohnt sich nicht.
 
das klischee vom vergewaltigenden afrikaner wurde sogar kurz angeschnitten als der eine schmuggler meinte "your daughter looks nice!" lel
auch ein witziges detail am anfang wie die währung bei den börsendaten aus den nachrichten in DM angegeben wurde

dass der film eine pädagogische wirkung auf die zuschauer haben soll die sich auf die heutige zeit und ihre geschehnisse bezieht wird spätestens dann klar als die tochter sagt "wenn die damals nich zu uns gekommen wären, hätten wir nich fliehen müssen!"
ansonsten will der film echt nur mitleid erhaschen über die "stellt euch mal vor, ihr wärt in dieser lage!"-schiene. kann man ja schon machen, is ja schließlich n film...aber halt kein guter.

am meisten leid tat mir sultan der kater der bestimmt verhungern musste :(
 
Ergibt ja wenig Sinn, eine Kritik an der Rechtslage der BRD zu disktuieren, wenn du dich nicht damit befasst hast und anhand der Lektüre eines Satzes im Grundgesetz irgendwelche Parolen schwingst.

Der Asylschutz nach Art. 16a GG ist eine diversen Möglichkeiten, Schutz zu erlangen. Praktisch ist er durch die Drittstaatenregelung unbedeutend, der Großteil der hier Ankommenden erhält Schutz nach dem Asylgesetz, was wiederum Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Dessen Unterzeichnung bezeichnest du als "heuchlerisch", obwohl sie den Großteil aller Fälle regelt.
Vielleicht solltest du dir erstmal solche Basics anschauen, dann lässt's sich auch besser kritisieren.
Kennst du eine Quelle in der dieses Thema (Einwanderung) vollständig und richtig zusammengefasst ist? Ich mzss gestehen dass ich nicht alles komplett verstanden habe...und ich glaube die wenigsten haben das
 
also das wahlplakat war wirklich der einzige lacher

was war das für eins?
hab keins bemerkt...

"dass der film eine pädagogische wirkung auf die zuschauer haben soll die sich auf die heutige zeit und ihre geschehnisse bezieht wird spätestens dann klar als die tochter sagt "wenn die damals nich zu uns gekommen wären, hätten wir nich fliehen müssen!""

das is doch die ganze zeit offensichtlich.
hauptaussage is: abschieben is falsch, migranten werden quasi zum lügen gezwungen, legale fluchtrouten bleiberecht für alle sofort!

hatte paar afd lookalikes und witzige erklärungen für den boom der afrika in 9 jahren zum wohlstandsort macht (durch no border no nations toleranz politik oder so) erwartet aber war echt nur menschliches schicksal in dauerschleife.
 
das sah halt aus wie typische wahlplakate aus den 1920/30ern inkl. entsprechender typographie richtung gothic/antiqua

hab die letzten 20min gar nich mehr geguckt, aber an eine erklaerung warum afrika jetzt in den paar jahren so einen boom erlebt hat kann ich mich auch nicht erinnern. wie gesagt, der film is ne absolute farce und macht vorne und hinten keinen sinn. das is alles unlogisch ohne ende und absolut tendenzioes.
 
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