Clarence Boddicker
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@<F4SH|0N> hat mir ne PN geschrieben mit "Ja, genau das fordere ich." Aber ja, vermutlich wäre er mit deiner Lösung zufrieden. Ändert aber nichts daran, dass er und die anderen üblichen Verdächtigen mit solchen Forderungen nur kommen, weil sie keinen Bock auf Flüchtlinge haben. Aus welchem Grund auch immer. Deren Anwesenheit wird ja aus allen möglichen Perspektiven problematisiert. Da ist dieses zusätzliche Gelaber von Rechtsstaatlichkeit doch nur Blendwerk. Mich würde auch mal interessieren, was die Rechtslage vorsieht, wenn Asyl halt schon bewilligt wurde. Kann der Staat sich dann überhaupt noch darauf berufen, dass die entsprechenden Personen aus einem sicheren Drittland eingereist sind? Bedeutet "Einreisender kann sich in besagtem Fall nicht auf Asyl berufen" überhaupt, dass der Staat nicht das Recht hat trotzdem Asyl zu gewähren? Und wie verhält es sich, wenn er es getan hat (unabhängig von der Rechtslage)? Ist ein nachträgliches Abschieben unter Berufung auf besagten Paragraphen dann überhaupt rechtens oder stellt das dann wiederum einen irgendwie anders gearteten Rechtsbruch dar? Alles Fragen, die man mal stellen könnte, wenn es wirklich bloß darum ginge, geltendes Recht umzusetzen. Und da reden wir noch gar nicht davon, dass es einfach asozial wäre, großspurig anzukündigen, man würde Leute aus Syrien grundsätzlich aufnehmen und die Leute dann wieder rauszuwerfen, wenn sie hier angekommen sind.ja, die drittstaatenregelung meinte ich auch mit "EU-gesetze". oder man schaut sich mal an für wen das deutsche gesetz asyl vorsieht. damit kann man fast jeden asylantrag ablehnen.
und rechtsstaatsfan FASHION wird wahrscheinlich nicht fordern, dass alle flüchtlinge abgeschoben werden, sondern nur, dass geltendes gesetz umgesetzt wird. die flüchtlinge können dann in dem EU-land, das sie als erstes betraten einen asylantrag o.ä. stellen. den rechtsextremismusvorwurf müsstest du dann an die BRD richten.
Unabhängig davon kann ich die Rechtslage der BRD natürlich kritisieren. Die sieht nämlich vor, dass sich im Regelfall genau niemand auf Asyl berufen kann, es sei denn er springt hier mit dem Fallschirm ab. Das ist asozial. Gleichzeitig irgendwelche internationalen Flüchtlingsabkommen unterzeichnen ist heuchlerisch. Und ich kann mir gut vorstellen, dass solche Gesetze nicht wenig damit zu tun haben, dass man hier möglichst keine Ausländer haben will. Warum sollte man sich sonst so abschotten?
Die Identitären wollen ganz einfach niemanden, der anders aussieht oder ne andere Sprache spricht. Glaubst du wirklich, wenn die politisch irgendwas zu sagen hätten, würden die ein paar "0815-bürgerliche Forderungen" umsetzen und dann aufhören? Die sind Teil eines rechten Netzwerkes, zu dem u.a. Leute wie Kubitschek gehören, der wiederum Leute wie Pirincci verlegt, die gern volksverhetzende Dinge von sich geben und anscheinend damit durchkommen, weil sie ja selbst Migrationshintergrund haben. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Bei den Identitären tummeln sich mitunter allerlei Ex-Nazis (hihi "ex"), die die Zurückeroberung Europas fordern und auch sonst nur hängengebliebene Scheiße labern. Von wem soll Europa überhaupt zurückerobert werden? Von Dönerverkäufern und türkischen Gemüsehändlern? Ist ja nicht so, dass die jetzt nen besonderen Einfluss auf die politische Gestaltung haben. Denen werden vielleicht ein paar symbolische Zugeständnisse gemacht, um sie bei der Stange zu halten. Lustigerweise sind die Rechten dann die, die als erstes darauf reinfallen und mit Schaum vorm Mund hyperventilieren.auch bei der abschiebung von straftätern muss man halt schauen wie das gesetz aussieht. dass jeder, der sich nen kleinen schnitzer leistet und z.b. mit ein paar gramm gras erwischt wird, abgeschoben werden soll, fordert ja wahrscheinlich nichtmal die IB.
und "kriminelle ausländer raus" ist doch auch eine ziemlich 0815-bürgerliche forderung.
Nein, es wird nicht erst rassistisch, wenn man deutsche Staatsbürger abschiebt. Leute, die hier ihre Wurzeln haben und seit Jahrzehnten hier leben auszuweisen, ist genauso asozial. Selbst, wenn sie kriminell sind. Die sind nun mal Teil dieser Gesellschaft. Das wird man nicht erst durch nen Pass. Was ist überhaupt los mit dir, dass du als Linker (höhö), deine Solidarität mit anderen Menschen so sehr an Dingen wie Staatsbürgerschaft fest machst?ich würde ja sagen, erst wenn man personen, die nur die deutsche staatsbürgerschaft haben, abschieben will, wirds rassistisch. und FASHION möchte wahrscheinlich selber nicht, wegen einmal zu schnell fahren, in die türkei abgeschoben werden.
wobei die blutlinienpolitik aber auch bei den partein der mitte in der BRD seit jeher sehr anerkannt ist. z.b. wenn sie allen deutschen, die jahrhunderte in russland etc. lebten, nach dem zusammenburch der UdSSR deutsche pässe ausstellt und sie in deutschland willkommen heißt.
Ja, Kopftücher verbieten und Leute ins Gulag verfrachten, die irgendwelche Ansichten haben, die dir nicht gefallen. Du bist echt ne krasse Karikatur eines radikal linken, Joseph. Realsatire vom feinsten.und man sollte ein gesetz einführen, in dem allen personen, die nach inkrafttreten des gesetztes geboren werden untersagt wird ein kopftuch zu tragen. dann brauch man auch niemanden abschieben.