Hab heute den Artikel in der Zeit von vergangener Woche gelesen, in dem es um den Afghanistan Abzug und die Rolle von Kanzlerin Merkel, BND, Innenministerium, Auswärtigem Amt usw. ging, insbesondere die Frage, wann man etwas wusste und wie man viel zu spät viel zu wenig gemacht hat. Wirklich ein erstaunliches moralisches und politisches Versagen fast aller Beteiligten, einzig die dt. Botschafterin in Washington und Annegret Kramp Karrenbauer schienen Rückgrat zu haben.
https://www.zeit.de/2024/02/bundeswehr-einsatz-afghanistan-abzug-untersuchung
Für diese Geschichte konnte die ZEIT erstmals die geheimen Kabul-Papiere der Bundesregierung auswerten – Vermerke, Morgenlagen, E-Mails, Protokolle, 220 Gigabyte, ein Archiv deutscher Verschlusssachen. Sie zeichnen das wahre Bild hinter dem Evakuierungschaos von Kabul. Sichtbar werden ein Nachrichtendienst, der eine Mär erfand, eine Kanzlerin, die sich nicht sonderlich interessierte, ein Innenministerium, das sich nahe am Rechtsbruch bewegte, ein realitätsfernes Außenamt, ein Verteidigungsministerium, das vertuschte – und insgesamt ein Kabinett, dessen Ressorts so lange Verantwortung herumschoben, bis sich niemand mehr zuständig fühlte. Und das Desaster nicht mehr zu verhindern war. Dabei hätte alles ganz anders kommen können.
Key Takeaways:
- BND hat zwar gesehen wie sich Taliban-Älteste durch Land bewegen und Allianzen mit den Clans schmieden, ging aber noch am 3.8.21 davon aus, dass "frühestens in 2 Jahren" ein Umsturz durch die Taliban erfolgen würde. 12 Tage später fiel Kabul.
- Emily Haber, die Botschafterin in Washington, hat bereits am 6. August Infos weitergeleitet wonach die USA Afghanistan bald verlassen würden. Sie warnt, sagt Washington gehe davon aus, dass auch Deutschland sich vorbereite, Kanzleramt im CC. Es müsse jetzt schnell gehen. Aber es ist Ferienzeit und die Meldung verpufft erst Mal.
- am 16. August will man sich dann endlich mal treffen um die Sache zu besprechen. Als die Lage in Kabul sich zuspitzt, zieht man auf 13. August vor. Kein Mitglied des Kabinetts nimmt am Krisenstab teil.
- Miguel Berger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, weilt im Urlaub, als der Zusammenbruch passiert. Als es dann quasi zu spät ist fragt er per Mail bei Haber nach, ob die USA vielleicht doch noch Mal eingreifen würden um den Vormarsch zu stoppen. Diese sagt das sei ausgeschlossen, er müsse nur ihren Bericht lesen. Haber bietet an, ihren eigenen Urlaub aufzuschieben, Berger sagt das sei nicht nötig, Lage sei ja ruhig.
- Haber hatte bereits 2020 vor einem US-Abzug gewarnt, der Bericht trug den Betreff "Stell dir vor es wäre Krieg und die Amerikaner gingen einfach weg." Es wurde ignoriert, keine Vorbereitungen getroffen.
- Während andere Länder, darunter Dänemark, Niederlande, Norwegen bereits im Krisenmodus arbeiten, schreibt Staatssekretär Berger im im Juli dass man aufpassen müsse, nicht in eine Panikberichterstattung zu fallen.
- Der Gesandte Jan Hendrik van Thiel fordert als einziger frühzeitig Evakuierungen, wird dafür von Kollegen für seine langen TuRos verspottet ("Meine Güte, schreibt der Kollege hier sein Tagebuch?")
- Die Menschen werden nicht frühzeitig gewarnt, wodurch sie sich vielleicht selbst hätten retten können. Seit dem 1. August 21 waren die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts für Afghanistan nicht aktualisiert worden. Es gab einen Entwurf für einen Brief, der bereits am 9. August vorlag, aber dann noch 2 Tage zurück gehalten wurde, unter anderem weil man darüber stritt, in welcher Sprache man twittern solle.
- der heutige deutsche Krisenbeauftragte, Jens Jokisch, sieht keinen dringenden Handlungsbedarf, findet man kann das im nächsten Meeting besprechen. Der Brief wird erst am 12. August verschickt.
Insbesondere eine E-Mail – aus allein 600.000 des Krisenreaktionszentrums – zeigt: Man steuerte wissend ins Unheil. Wieder geht es um Staatssekretär Berger: Jens Plötner, Spitzendiplomat und damals "Politischer Direktor" im Auswärtigen Amt, fragt ihn am 7. Juni: "Miguel, was ist dein Gefühl: Sind wir für den Sommer auf den Worst Case vorbereitet? Taliban überrennen eine Regierungsposition nach der anderen, Kabul fällt?" Berger: "Für so ein Extremszenario sicherlich nicht."
Das Auswärtige Amt gibt selbst zu, blank zu sein. Es hätte am 7. August handeln können, am 9. August handeln sollen und am 11. August handeln müssen. Berger und Plötner müssen demnächst vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erscheinen, Emily Haber hat bereits ausgesagt. Nach dem Desaster von Kabul stiegen beide auf. Miguel Berger ist heute Botschafter in London, Plötner außenpolitischer Berater des Kanzlers
- Die Militärs warnen ebenfalls dass der Fall Kabuls bevorsteht, doch es passiert nichts. Als die Taliban bereits in Kabul unterwegs sind schreibt man im Außenministerium "Hoffentlich haben die [Militärs] was in der Schublade."
- Auch das Verteidigungsministerium wusste von Habers Warnungen, aber der Bericht, der bereits am 6. August einging, landete erst 6 Tage später auf dem Schreibtisch des Generalinspekteurs.
- Man beschäftigte sich sodann, ein "übergreifendes Narrativ" zu entwerfen, dass das Versagen verschleiern sollte. Später wird behauptet, Habers Warnung sei nicht konkret genug gewesen. "Merkwürdig. Denn schon ihr Betreff hätte alle Alarmglocken schrillen lassen müssen:
"seeing Kabul, thinking Saigon". Eine Anspielung auf den desaströsen US-Abzug aus Vietnam, jeder im Bendlerblock versteht sie."
- Ein im Tresor versteckt gehaltener Bericht des Militärs vom 5. August stellte zudem die Pläne des US Kommandos, Afghanistan zu verlassen, klar dar.
Zwei Ministerien, drei Geheimpapiere, ein Gesamtbild: Die Deutschen haben früher mehr gewusst, als sie zugeben, und weniger getan, als nötig gewesen wäre. Sie haben Kabul geschehen lassen. Dennoch erweckt das Verteidigungsministerium den Anschein, es habe seit April einen ausgefeilten Plan besessen. Das stimmt nicht. Es gab zwar Planungen für "Eventualfälle". Der Operationsplan wird erst am 15. August um 18.45 Uhr verschickt.
- Während all das passiert, war Angela Merkel im Justus von Liebig Labor und im Mitmachmuseum, zusammen mit Helge Braun, sie weicht Fragen von Reportern zu Afghanistan aus. Brauns und Merkels Kalender wurden gelöscht, man geht aber davon aus dass sie am Wochenende des Falls von Kabul nicht in Berlin war. Insgesamt wird ihr Verhältnis zum Thema Afghanistan als "freundliches Desinteresse" beschrieben
- Drei Tage vor dem Taliban-Sieg verkündet Merkels Außenminister im
Morgenmagazin, "ein bis zwei" Maschinen würden nun eingesetzt. Konkret bedeutet das: Pro Abflug aus Kabul stünden maximal 378 Plätze zur Verfügung – für 12.000 Menschen, die evakuiert werden sollen.
- Der BND hatte bereits am 21. Juli von befreundetem Geheimdienst ein Papier mit dem Titel "Scenarios for the Fall of Kabul" erhalten. Dass niemand den Fall hätte kommen sehen können, wie vom BND Chef behauptet, ist also Quatsch.
- Weitere Dokumente belegen, dass der BND bereits seit März 2020 sehr gut über den Staatszerfall in Afghanistan im Bilde war. Afghanistan wird, wahrscheinlich auf Anweisung von Helge Braun, sogar von der Abhörliste der Bundesregierung genommen und erst nach dem 15. August wieder hinzugefügt.
- Über das Ortskräfteverfahren, dass die Ausreise der Kräfte regeln sollte, wurde von den Staatssekretären 2021 gesprochen. Alle beteiligten Ressorts waren sich einig, dass etwas getan werden müsse, aber niemand wollte Ressourcen hergeben. Von Anfang an war der Tenor, dass Ortskräfte eher vor Ort bleiben sollten, obwohl die moralische Pflicht, die man gegenüber diesen Menschen hat, allen bewusst war.
- Einzig Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt vehement und wiederholt dafür, die Ortskräfte rauszuholen. Im Dezember 2020, im April, im Mai, im Juni 2021.
- Heiko Maas wird zu diesem Vorhaben gebrieft, es sei "unseriös." Als AKK daran erinnert, was sie versucht hat, ist das Außenministerium verärgert weil es durch AKKs Aussagen schlecht dasteht. In einer Mail spricht der heutige Kanzlerberater Plötner von einer "Frechheit" und sagt, bei AKK stelle sich die Charakterfrage
- Ein externer Dienstleister sollte die Ortskräftefrage lösen. Angedacht war, dass Bedrohte nach Kabul kommen, ihre Daten abgeben. Diese werden auf einem USB Stick von DHL mitsamt dem Pass der Bedrohten in die Türkei geflogen, wo die deutsche Botschaft ein Visum einklebt. Dann fliegt DHL das wieder zurück und die Bedrohten bekommen ihr Ausreisedokument. Der externe Dienstleister hatte bis zum Sommer keinen einzigen Pass geliefert, aber 3,4 Millionen Euro (bis heute) erhalten.
- Am Ende scheiterte die Evakuierung aber vor allem am Innenministerium von Horst Seehofer. Dort wurde an allen möglichen Stellen, in verschiedenen Referatsbereichen alles blockiert was ging, denn Seehofer wollte im Wahljahr keine Einreisewelle aus Afghanistan. "In den nächsten Wochen darf keine Flüchtlingsdiskussion losgetreten werden", wird er zitiert. Auch Merkel stimmt ein ("Fehler von 2015 nicht wiederholen.")
- so kommt es auch zu kreativen Ideen, wie man den Afghanen das Antragstellen erschweren könnte. Eine Beamtin schlägt vor, das Büro der Bundespolizei zu verstecken, sodass Afghanen es nicht finden und keine Asylanträge bei ihr stellen könnten. Laut einem renommierten Fachanwalt ist dies "nah am Rechtsbruch."
Erst als immer mehr Bundesländer für Aufnahmen plädieren, findet die seit März 2020 aus Eigennutz und Politkalkül betriebene systematische Verschleppung der Aufnahme der Ortskräfte ein Ende. Das Innenministerium kippt, akzeptiert vereinfachte Visa, und Seehofer diktiert: "Ich habe immer gesagt und wiederhole: Am Innenministerium wird die zügige Ausreise der Ortskräfte und ihrer Familien nicht scheitern." Chuzpe nennt man das wohl.
Bis heute sind von 12.000 wartenden Ortskräften mit Anspruch auf Ausreise (weiß nicht ob das die Familien mit beinhaltet) wohl nur 216 nach Deutschland gelassen worden.
Lesenswert und einfach schockierend.
