Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

ist doch nicht so schwer? der punkt, warum hier so ein faß aufgemacht wird, ist für die meisten nicht, dass kemmerich stimmen von der afd erhalten hat, sondern dass diese stimmen ausschlaggebend waren und der afd so eine ungewünschte machtposition zukommt.

krass auch zu sehen, wie konzept- und führungslos die cdu rumeiert. akk zunächst wieder völlig unsicher, sogar ziemak mit klaren statements gegen die cdu und die landtagsfraktion, die sich mit ihren verlogenen "jede fraktion ist für sich verantwortlich, wir haben nur das gemacht, was wir auch angekündigt haben und für den rest können wir nichts"-statements aus der haut zu retten versucht.
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und was soll zb so ne aussage? es ist doch die cdu, die jede zusammenarbeit mit der linken kategorisch ablehnt, wozu soll sie dann "kompromissfähigkeit" (die ramelow ja durchaus andeutete) zeigen, wenn die andere seite sowieso keinen kompromiss eingehen will? :D

komisch aber auch die ganzen leute, die anscheinend nicht verstehen, dass keine fdp-cdu-afd-koalition vereinbart wurde oder ähnlich. ist doch offensichtlich, dass kemmerich weiter als jeder andere von einer regierungsfähigkeit entfernt ist. dass die cdu dieses spielchen für die symbolik mitspielt, wirft aber kein gutes licht auf sie.

insgesamt aber eine sehr unangenehme schmierenoper, wobei mich das dummstellen aller seiten fast am meisten nervt. war aber auch absehbar, dass es früher oder später zu solchen konstellationen kommt und auch weiter kommen wird, und irgendwann müssen cdu/fdp dann auch farbe bekennen.
 
Tahashi schrieb:
komisch aber auch die ganzen leute, die anscheinend nicht verstehen, dass keine fdp-cdu-afd-koalition vereinbart wurde oder ähnlich.
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joah da kann man nur mit dem kopf schütteln
das sind die gleichen leute die allen ernstes überrascht/schockiert waren als die afd 2017 in den bundestag einzog und dann emotionale turos auf fb gepostet haben
 
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lol der schwachkopf macht alles nur noch schlimmer

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also gibt der afd huso mit diesem dog whistle tweet indirekt zu dass es auch besser für den juden friedman wäre in diesem fall auszuwandern oder wie darf ich das verstehen? na dann...
 
ist schon pathologisch das am ende in deutschland alles auf das dritte reich reduziert wird.
 
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Wie ist das jetzt eigentlich: mal angenommen es gibt irgendwo eine Minderheitsregierung, angeführt von ser cdu . Die CDU will dann ein Gesetz durch bringen, und die afd stimmt dafür (das kann vorkommen). Was macht man dann? Lieber drauf verzichten?
 
XRebellX schrieb:
Wie ist das jetzt eigentlich: mal angenommen es gibt irgendwo eine Minderheitsregierung, angeführt von ser cdu . Die CDU will dann ein Gesetz durch bringen, und die afd stimmt dafür (das kann vorkommen). Was macht man dann? Lieber drauf verzichten?
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eine möglichkeit wäre, nur gesetze vorzuschlagen, für die man vorher bereits abgeklärt hat, dass man auch ohne afd eine mehrheit hat, dann kann man immer noch sagen, "die afd war zwar dafür, aber wir hätten es auch so durchgekriegt". ist aber sicher sehr mühsam.
 
Das scheinen auch viele noch nicht verstanden zu haben: Das Problem liegt nicht darin, dass die AfD auch zustimmt, sondern tritt auf, wenn es ohne AfD Stimmen keine Mehrheit gibt
 
Das Problem ist vor allem, dass es die AfD-Stimmen selbstverständlich nicht umsonst gibt.
Bereits im November 2019 hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke dem neuen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in einem Schreiben seine Zusammenarbeit angeboten. Das gleiche Schreiben war auch an CDU-Landeschef Mike Mohring gegangen. Dieser Brief wird jetzt in den Sozialen Medien verbreitet.
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https://www.mdr.de/thueringen/minis...cke-brief-mohring-kemmerich-internet-100.html
 
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Svansen schrieb:
Das scheinen auch viele noch nicht verstanden zu haben: Das Problem liegt nicht darin, dass die AfD auch zustimmt, sondern tritt auf, wenn es ohne AfD Stimmen keine Mehrheit gibt
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man kann halt als fdp oder cdu auch einfach keine inhaltlichen zugeständnisse gegenüber der afd machen und es trotzdem nicht darauf anlegen, dass man verhindert, dass ihre stimmen das zünglein an der waage sein werden. letzten endes wird die afd doch eh für so ziemlich alles sein, was gleichzeitig von fdp und cdu gut und von r2g scheisse gefunden wird. von daher müssen fdp und cdu keinerlei zugeständnisse nach rechts machen und können trotzdem mithilfe der afd-stimmen politik machen. und wenn die afd dann irgendwann auf verweigerung schaltet, weil sie keinen bock mehr auf steigbügelhalter-dasein hat, muss sich gelb-schwarz die mehrheiten irgendwo bei r2g zusammensuchen. anders ausgedrückt: wenn die regierung kemmerich bestand haben sollte, wird sie kaum eine rechtere politik machen, als es der fall wäre, wenn die 23,4% afd-wähler stattdessen fdp oder cdu gewählt hätten, eher im gegenteil.
 
Falls Lindner tatsächlich sein "Go" für die Strategie gegeben haben sollte - und so berichten es die Medien - und explizit der Wahl gerade durch die AfD-Stimmen zugestimmt haben sollte, wäre es jetzt ziemlich scheinheilig, Kemmerich wegen des starken Gegenwinds dafür zu opfern (und gestern noch zu behaupten, die Landtagsfraktion handele in eigener Verantwortung).
 
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