Lateinamerika - Politik & Aktuelles

Venezuela sperrt Luftraum für Flüge aus Argentinien​


Javier Milei, Nicolás Maduro, eine Boeing und die iranische Regierung. Dies sind die Protagonisten einer beispiellosen Krise zwischen Argentinien und Venezuela, die in den letzten Tagen eskaliert ist. Am Dienstag (12.) gab das venezolanische Regime bekannt, dass Venezuela seinen Luftraum für alle Flüge aus Argentinien gesperrt hat. Daraufhin hat die argentinische Regierung diplomatische Schritte gegen Caracas eingeleitet. Im Juni 2022 wurde das Flugzeug von den argentinischen Behörden aufgehalten, als es in der Stadt Córdoba, Argentinien, landete und eine Lieferung von Autoteilen aus Mexiko an Bord hatte. Die Flughafenbehörden kamen einem Beschlagnahmungsantrag der Vereinigten Staaten nach, die behaupten, dass das Flugzeug Verbindungen zu den Quds-Kräften, der Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarde, hat. Nach Angaben Washingtons wurde die Boeing 747 von Emtrasur bei Mahan Air gekauft, einer von den USA sanktionierten iranischen Fluggesellschaft, die die Quds-Kräfte unterstützt.

Die Besatzung, die sich aus 14 Venezolanern und fünf Iranern zusammensetzte, wurde festgenommen und später wieder freigelassen, aber das Flugzeug blieb auf argentinischem Boden, während die Gerichte des Landes über den Fall berieten. Im Februar dieses Jahres entschied ein Gericht, dass der Flug nach Córdoba gegen die US-Ausfuhrkontrollbestimmungen verstößt, und genehmigte die Übergabe des Flugzeugs an die US-Behörden, was die Regierung von Javier Milei auch tat. Die Übergabe verärgerte den venezolanischen Diktator Nicolás Maduro, der sich bereits mit dem argentinischen Staatschef Javier Milei einen Schlagabtausch lieferte – die Beziehungen zwischen Argentinien und Venezuela haben sich seit dem Amtsantritt Mileis im Dezember 2023 verschlechtert. Milei, ein ultra-liberaler Wirtschaftswissenschaftler, hat Maduro bereits als „verarmten Sozialisten“ bezeichnet.

In dieser Woche erklärte Maduro, er habe entdeckt, dass das Flugzeug von den US-Behörden vollständig demontiert worden sei. Als Vergeltung kündigte Caracas daraufhin an, seinen Luftraum für alle argentinischen Flugzeuge zu sperren, sowohl für Fracht- als auch für Touristenflugzeuge. „Venezuela übt die volle Souveränität über seinen Luftraum aus und bekräftigt, dass kein Flugzeug, das aus Argentinien kommt oder nach Argentinien fliegt, unser Territorium überfliegen darf, bis unsere Gesellschaft für den entstandenen Schaden ordnungsgemäß entschädigt wird“, erklärte der venezolanische Außenminister Yván Gil und bezeichnete die argentinische Regierung als „neonazistisch, unterwürfig und gehorsam gegenüber ihrem imperialen Herrn“ und beschuldigte Buenos Aires der „Piraterie und des Diebstahls“.

Die Sperrung des Luftraums hat Buenos Aires verärgert, da die wichtigste Fluggesellschaft des Landes, Aerolíneas Argentina, für viele ihrer Flüge den venezolanischen Luftraum durchqueren muss, z. B. auf den Strecken nach New York und Miami in den USA und Punta Cana in der Dominikanischen Republik. Am Dienstagnachmittag erklärte der Sprecher von Javier Milei, Manuel Adorni, dass die argentinische Regierung auf die Entscheidung von Caracas mit „diplomatischen Schritten“ reagieren werde. „Argentinien wird sich nicht von Freunden des Terrorismus erpressen lassen“, bekräftigte der Sprecher.
 
https://latina-press.com/news/322222-nayib-bukele-vor-ueberwaeltigendem-wahlsieg-in-el-salvador/


El Salvadors Präsident Nayib Bukele, der sich selbst als „coolster Diktator der Welt“ bezeichnet, hat El Salvador in weniger als fünf Jahren von einem Land, das für seine Mord- und Bandenkriminalität berüchtigt ist, zu einem Land mit einer der niedrigsten Mordraten in ganz Amerika gemacht. Aufgrund dieser Erfolge ist es so gut wie sicher, dass er bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag für eine weitere fünfjährige Amtszeit wiedergewählt wird – trotz des in der Verfassung verankerten Verbots der sofortigen Wiederwahl, der Sorgen der Wähler über die Wirtschaft und der Kritik an seinem drakonischen Vorgehen gegen Bürger- und Menschenrechte. Unter ihm sitzen mehr als 2 % der erwachsenen Bevölkerung des mittelamerikanischen Landes hinter Gittern, und mehrere verfassungsmäßige Rechte wurden außer Kraft gesetzt, was Kritiker dazu veranlasst hat, ihn einen modernen Autokraten zu nennen.

Doch die Salvadorianer, die der jahrelangen Bandengewalt überdrüssig sind, können in einer Weise leben, die früher unvorstellbar war. Früher war es den Bewohnern untersagt, sich in die von rivalisierenden Banden kontrollierten Viertel zu begeben, heute können sie sich dort frei bewegen. Sie können Geschäfte eröffnen, ohne erdrückende Erpressungsgebühren zu zahlen. Sie können mit ihren Kindern spielen oder nach Sonnenuntergang mit Freunden draußen sitzen. Sie mögen über die Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten verärgert sein, aber viele sagen, dass sie Bukele weiterhin unterstützen werden. „Warum die Führung wechseln? Um wieder zum Gleichen zurückzukehren? Wir sind glücklich ohne die Banden, und er braucht die Macht, um weiter Veränderungen herbeizuführen“, sagte laut einem Bericht von Reuters Elmer Martinez, ein 53-jähriger Bauarbeiter in der Hauptstadt San Salvador. Unter Bukele können die Sicherheitskräfte nun jeden ohne Haftbefehl aufgrund von Beweisen verhaften, die so fadenscheinig sind wie ein anonymer Hinweis, die Regierung hat ungehinderten Zugang zu privater Kommunikation und Gefangene können ohne Anklage festgehalten werden.

Menschenrechtsorganisationen haben die willkürlichen Verhaftungen von Unschuldigen, Folter und den Tod von Gefangenen in Haft angeprangert. „Sie können jeden jederzeit festnehmen und tun, was sie wollen“, sagte Laura, eine Lehrerin, die aus Angst vor Repressalien ihren Nachnamen nicht nennen wollte. „Das ist keine Demokratie.“ Dennoch wolle sie für Bukele stimmen, da es für sie „keine guten Alternativen“ gebe. Eine Meinungsumfrage des Instituts für öffentliche Meinung der Universität von Zentralamerika vom Januar 2024 ergab, dass 82 % der Wähler Bukele unterstützen. Der „nächstbeste“ Kandidat ist Manuel „Chino“ Flores von der linken Farabundo Marti Nationalen Befreiungsfront (FMLN), die das Land vor Bukele zehn Jahre lang regiert hat, mit nur 4 %. Mit Zustimmungswerten, um die ihn jeder amtierende Präsident beneiden würde, ist Bukele zu einem Vorbild für das harte Durchgreifen gegen die Kriminalität in anderen Ländern Lateinamerikas geworden. „Bukele hat bewiesen, dass ein Null-Toleranz-Modell, bei dem Rechte außer Kraft gesetzt werden, funktioniert – und zwar schnell“, so Amparo Marroquin von der Universität von Zentralamerika. „Jetzt wollen auch andere in Lateinamerika schnelle Ergebnisse bei der Sicherheit und den Umfragen, und damit einhergehend mehr Macht in der Exekutive.“

Go Bukele, guter Mann!:cool:
Wobei ich bezweifele, dass das tatsächlich funktioniert. Könnten auch geschönte Statistiken sein. Nayib Armando Bukele
betreibt immerhin[2] zwei Werbeagenturen, (und die erste McDonald’s-Filiale El Salvadors und war mit sechs Frauen gleichzeitig verheiratet.)

Und das der Typ von der Universität der ihm da mit dieser Aussage unter die Arme gleibt Marroquin heißt zeigt hinterlässt ein Geschmäckle von Kollusion bei dem Thema.
 
Naja...Kenia hat 53 Mio Einwohner und 5.000 davon haben auf einer Twitter Umfrage nein gestimmt. Also was, 0.009 % ?



(Twitter Umfragen sind meines Wissens auch offen, d.h. jeder Hanswurst kann da auf Nein drücken). Das ist doch keine News wert?
 
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Kuba: Katastrophale Mangelwirtschaft löst neue Demonstrationen aus​

protest

"Freiheit!" war der Ruf, den die Kubaner bei den Protesten an diesem Sonntag in Matanzas, Santiago de Cuba und Granma wiederholten

Wie das Netzwerk Botschafter für Menschenrechte (BfM) berichtet, wird die Kritik an der kubanischen Diktatur trotz harter Repression immer häufiger öffentlich artikuliert. „Das Regime hat die totale Kontrolle verloren. Die Menschen leiden an Mangel von Nahrungsmitteln und ständigen Stromausfällen. Sie sind verzweifelt“, beschreibt BfM die Lage. Die Demonstrationen in Santiago de Cuba am gestrigen Sonntag zeigen, dass die kubanische Diktatur es nicht mehr schafft, Totenstille zu erzwingen. Der Geist der Proteste am 11. Juli 2021 lebt in den Kubanerinnen und Kubanern weiter! Das Castro-Regime unterdrückt und verletzt systematisch die Menschenrechte und ist Putins Gehilfe.
Der Menschenrechtsexperte Martin Lessenthin fordert: „Deutschland und die EU Partnerstaaten müssen sich deutlich auf die Seite der Unterdrückten stellen. Jede Bevorzugung von Kuba im Rahmen vin wirtschaftlicher Zusammenarbeit muss beendet werden. Kuba muss dem Roten Kreuz Zugang zu den Gefängnissen gewähren in denen politische Gefangene inhaftiert sind. Die Gewährung von Menschenrechten muss Vorraussetzung für jede Form wirtschaftlicher Kooperation werden!“
 
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Das kommunistische Kuba steht am Rande des Zusammenbruchs​

kuba

Der beispiellose Hilferuf eines kommunistischen Regimes, das sich stets seines sozialen Wohlfahrtsmodells rühmte, spiegelt Kubas desolate wirtschaftliche Lage wider (Foto: AlexProimos)

In den letzten Februartagen hat das kubanische Regime die Vereinten Nationen um Hilfe bei der Bewältigung der zunehmenden Lebensmittelknappheit gebeten, eine Entwicklung, die inmitten der Dramen und Krisen, die Lateinamerika jede Woche erschüttern, fast unbemerkt blieb. Der beispiellose Hilferuf eines kommunistischen Regimes, das sich stets seines sozialen Wohlfahrtsmodells rühmte, spiegelt Kubas desolate wirtschaftliche Lage wider. Aufgrund der verschärften US-Restriktionen, der rückläufigen Inlandsproduktion, der schwachen Tourismusindustrie nach dem Coronavirus und der Gleichgültigkeit seiner Verbündeten erlebt die Insel ihre schlimmsten wirtschaftlichen Tage seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor mehr als drei Jahrzehnten. Nach einer Reihe von Stromausfällen gingen die Menschen am vergangenen Wochenende auf die Straße und riefen „Strom und Essen“ – eine ungewöhnliche Demonstration sozialer Unruhen seit dem Aufruhr, der die Insel im Juli 2021 erschütterte und den die Diktatur mit brutaler Gewalt niederschlug.

Die derzeitige Wirtschaftslage stellt eine große Herausforderung für die Kommunistische Partei Kubas dar, die seit der Revolution von Fidel Castro im Jahr 1959 das Leben der Nation kontrolliert. Ein Beweis dafür ist die Suche nach internen Sündenböcken und Ablenkungen: Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte eine ungewöhnliche Untersuchung gegen Alejandro Gil Fernández, einen langjährigen Verbündeten und Freund, wegen angeblicher Korruption an, nachdem er ihn als Wirtschaftsminister entlassen hatte. Wenn es um Ablenkungen hinsichtlich der eigenen Unfähigkeit geht, gibt es natürlich immer das US-Embargo, Kubas historische Ausrede in Zeiten wirtschaftlicher Malaise. Ja, das Embargo ist ein Anachronismus aus dem Kalten Krieg, der längst hätte aufgehoben werden müssen, aber es ist nicht für die Nahrungsmittelknappheit auf der Insel verantwortlich: Seit 2001 konnte Kuba Lebensmittel und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von mehr als 7 Milliarden US-Dollar aus den USA importieren. Und ein Embargo, das vor 62 Jahren verhängt wurde, kann nicht erklären, warum die Insel zwischen 2021 und 2023 mindestens eine halbe Million Bürger oder etwa 5 % der kubanischen Gesamtbevölkerung verloren hat. Dabei handelt es sich um junge, gebildete Kubaner, die vor Hunger, wirtschaftlicher Misswirtschaft und politischer Unterdrückung fliehen.

Jenseits der Anschuldigungen sind wir Zeugen des Zusammenbruchs des kubanischen sozialistischen Regimes. Dieser Übergang könnte Jahrzehnte dauern. Oder er könnte so ablaufen, wie der große Kuba-Kenner Ernest Hemingway einst den Bankrott beschrieb: „erst allmählich… und dann plötzlich“. Eines ist klar: Die Krise kann nicht gelöst werden, ohne das Modell eines zentralisierten, staatlich kontrollierten Landes, in dem Bürokraten alle Aspekte des öffentlichen Lebens beherrschen, grundlegend zu ändern. Dieser politische Wandel, der aus dem Inneren der kubanischen Gesellschaft kommen muss, bedroht das Überleben des Regimes und die Zukunft der Revolution – ein inakzeptables Risiko für die wohlgenährte alte Garde, die das Land immer noch regiert. Das ist der Kern des gegenwärtigen Konflikts.

Diese Situation ist eine wichtige Prüfung für die Region, aber auch eine Chance. So naiv es auch erscheinen mag, stellen wir uns ein funktionierendes und freieres Kuba vor, in dem die Fachleute und hochqualifizierten Arbeitskräfte in der Lage sind, das Potenzial des Landes zu nutzen, vom Tourismus über die Landwirtschaft und Kultur bis hin zum Erdöl. Das am ehesten vorhersehbare Szenario ist jedoch ein Szenario der Unsicherheit und des Chaos. Einige US-Politiker könnten einen plötzlichen Zusammenbruch des kubanischen Regimes als politischen Erfolg feiern, aber in dem riesigen hypothetischen Fall, dass dies geschehen würde, gibt es keine organisierte Opposition, die darauf wartet, die Kontrolle zu übernehmen und das Schiff zu steuern. Wir wissen auch nicht, wie das kubanische Militär reagieren würde. Wie William LeoGrande, ein langjähriger Kuba-Beobachter und Professor für Regierungslehre an der School of Public Affairs der American University in Washington DC, sagte, „könnte das Ergebnis ein gescheiterter Staat mit Massenmigration und der Gründung von transnationalen kriminellen Organisationen sein“. Das wäre ein viel größeres Problem für die Vereinigten Staaten, eine potenzielle Katastrophe.

Im Moment versucht das kubanische Regime, seine wirtschaftlichen Probleme zu lösen, indem es ein äußerst unpopuläres Sparprogramm umsetzt, zu dem auch eine fünffache Erhöhung der Benzinpreise gehört – Diesel und Benzin stiegen von 25 kubanischen Pesos auf 132 kubanische Pesos, also um 428 Prozent -, um ein riesiges Haushaltsloch zu schließen (schätzungsweise 18,5 Prozent des BIP) und die galoppierende Inflation einzudämmen. Das Land bemüht sich um neue Hilfe von außen, z. B. um ein UN-Lebensmittelhilfegesuch, und arbeitet an der vollständigen Erholung seiner wichtigen Tourismusindustrie. Es besteht die Möglichkeit, dass ein Anstieg der lokalen Produktion, der zu höheren Exporten führt, eine Erholung der Überweisungen und eine Reihe anderer Faktoren die Wirtschaft wiederbeleben und es dem Regime ermöglichen könnten, die unmittelbaren Auswirkungen der Krise zu überstehen, so LeoGrande. Dies wäre jedoch ein optimales Szenario für ein System, das sein Verfallsdatum überschritten hat.

Lateinamerikanische Linke der alten Schule wie der Brasilianer Luiz Inácio Lula da Silva, der Mexikaner Andrés Manuel López Obrador, der Kolumbianer Gustavo Petro und natürlich der Venezolaner Nicolás Maduro könnten sich noch immer von Kuba ideologisch inspirieren lassen. Aber wie andere Kommentatoren bereits festgestellt haben, sind die jüngeren Lateinamerikaner – bestenfalls – gleichgültig. Trotz aller Spekulationen über Kubas strategische Beziehungen zu Russland und China (Díaz-Canel besuchte beide Länder im Jahr 2022) ist es in Wirklichkeit so, dass diese Länder, abgesehen von ihrer geopolitischen Ausrichtung und ihrer Rivalität mit den USA, zögern, ein Regime zu finanzieren, das seit langem mit seinen Schulden in Verzug ist. Da sich die USA darauf vorbereiten, im November einen neuen Präsidenten zu wählen, scheint Kuba auch ganz unten auf der Liste der strategischen Prioritäten von Uncle Sam zu stehen (abgesehen vom Umgang mit dem Zustrom von Kubanern an der Südwestgrenze). In Anbetracht der vielen anderen schwelenden geopolitischen Probleme und der schlechten Politik, die das kubanische Regime nach seiner brutalen Niederschlagung im Jahr 2021 verfolgte, ist die Zurückhaltung der Regierung Biden verständlich.

Dennoch hat Washington – wie auch Lateinamerika und der Rest der Welt – gute Gründe, die Vorstellung von einem modernen Kuba nicht aufzugeben und sich auf einen Übergang vorzubereiten, ob dieser nun schwierig oder reibungslos verläuft. Es sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Beziehungen zu Kubas entstehendem Privatsektor zu fördern, der nach der Legalisierung kleinerer Unternehmen im Jahr 2021 entstanden ist und nach einigen Schätzungen bereits rund 35 Prozent der Arbeitskräfte der Insel beschäftigt. Dies würde die Handelstätigkeit erhöhen und die wirtschaftliche Verflechtung des Landes stärken.

Es scheint ein Jahrhundert her zu sein, dass Präsident Barack Obama die Insel besuchte – der erste US-Präsident seit 88 Jahren – und dass die Rolling Stones vor einer halben Million Kubaner in der Ciudad Deportiva in Havanna spielten. Das war allerdings erst 2016, was zeigt, dass sich die Dinge auf beiden Seiten der Meerenge von Florida schnell ändern können. Wie der große kubanische Schriftsteller Leonardo Padura kürzlich gegenüber einem brasilianischen Medienunternehmen erklärte: „Ich glaube, was heute am meisten fehlt, sind nicht Lebensmittel, Treibstoff, Strom oder Kaffee, sondern die Hoffnung“. Und die mag auch unter dem jetzigen Regime knapp bleiben, aber um der kubanischen Bevölkerung willen sollten die Nachbarn helfen, die Hoffnung aufrechtzuerhalten.
 
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Oppositionsführerin Machado ernennt Corina Yoris zur Nachfolgekandidatin​

venezuela

Yoris' Ernennung folgt auf die Ankündigung des venezolanischen Generalstaatsanwalts Anfang dieser Woche, enge Verbündete Machados, Henry Alviarez und Dignora Hernandez, zu verhaften (Foto: Vente Venezuela)

Die venezolanische Oppositionsführerin Maria Corina Machado hat am Freitag (22.) Corina Yoris als ihre Nachfolgerin benannt. Sie soll bei den Präsidentschaftswahlen im Juli gegen Diktator Nicolas Maduro antreten, nachdem zwei enge Mitarbeiter Machados verhaftet worden waren. Da die venezolanische Opposition unter dem Druck steht, einen Kandidaten auszuwählen, der seine Kandidatur vor dem Stichtag am 25. März beim Nationalen Wahlrat anmelden kann, bedeutet die Entscheidung für die 80-jährige Historikerin Yoris praktisch das Ende von Machados Präsidentschaftsambitionen.

Die 56-jährige Ingenieurin Machado wurde im Januar vom obersten Gericht des Landes mit dem Verbot belegt, ein öffentliches Amt zu bekleiden – selbst nachdem sie bei den Vorwahlen der Opposition im vergangenen Oktober mit 93 % der Stimmen einen erdrutschartigen Sieg errungen hatte -, was Quellen zufolge andere Mitglieder der Opposition dazu veranlasste, Druck auf sie auszuüben, um einen Nachfolger zu finden. „Wir haben eine Person gefunden, die mein volles Vertrauen genießt … die diesen Prozess mit der Unterstützung und dem Vertrauen aller zu Ende bringen wird“, erklärte Machado und fügte hinzu, dass ihr Kampf gegen die Disqualifizierung/Ausschluss noch nicht vorbei sei.

Yoris‘ Ernennung folgt auf die Ankündigung des venezolanischen Generalstaatsanwalts Anfang dieser Woche, enge Verbündete Machados, Henry Alviarez und Dignora Hernandez, zu verhaften, sowie auf die Ausstellung von Haftbefehlen gegen sieben weitere Personen, darunter auch Machados mutmaßlicher Nachfolger Magalli Meda. Die Verhaftung von Machados Verbündeten und der Erlass von Haftbefehlen gegen andere Mitglieder ihrer Kampagne lösten einen internationalen Aufschrei aus. „Die Entscheidung von Maduro und seinen Vertretern, zwei Mitglieder der Kampagne des führenden Oppositionskandidaten zu verhaften und Haftbefehle gegen sieben weitere Personen zu erlassen, stellt eine beunruhigende Eskalation der Repression dar“, so der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Freitag in einer Erklärung. Im Falle eines Wahlsiegs im Juli wird Yoris als erste Amtshandlung die Freilassung der mindestens 250 politischen Gefangenen, darunter Zivilisten und Militärangehörige, anstreben.

Machado hatte die Vorwahlen im Oktober letzten Jahres mit 93 Prozent der Stimmen für sich entschieden und ist damit die Kandidatin des Oppositionsbündnisses Plataforma Unitaria. Sie bezeichnete ihren Sieg als „Mandat“ des Volkes, Maduro zu besiegen, der eine dritte sechsjährige Amtszeit anstrebt. Der Diktator kam 2013, nach dem Tod von Hugo Chávez (1999-2013), an die Macht und wurde 2018 in einer umstrittenen Wahl unter Betrugsverdacht wiedergewählt.

„Die Großmutter, die Venezuela braucht“
„Bis zum Ende“ war das Mantra von Machado, die immer die Hoffnung hegte, dass sie ihre Disqualifikation rückgängig machen könnte, obwohl die Behörden nie die Möglichkeit dazu sahen. „Das ist heute die Realität, und wir wissen, dass die Stunden vergehen“, räumte sie am Freitag ein, drei Tage vor Ablauf der Nominierungsfrist. Und man setzt auf die 80-jährige Yoris, die noch nie ein öffentliches Amt bekleidet und geschweige denn eine Kampagne dieses Kalibers geführt hat. Die in Caracas geborene Absolventin der Fächer Philosophie, Literatur und Geschichte hat jahrzehntelang an der renommierten Katholischen Universität Andrés Bello (UCAB) gelehrt, wie aus einem von Machados Kampagne veröffentlichten Profil hervorgeht. Sie ist Vorsitzende einer philosophischen Gesellschaft und war Mitglied der nationalen Kommission, die die Vorwahlen organisierte, die Machado gewann.
„Damals lernte ich sie kennen (…) und vom ersten Tag an war ich von ihrer Intelligenz beeindruckt“, sagte Machado, als sie Yoris umarmte und sie als „die Großmutter, die Venezuela braucht“ bezeichnete. „Wir bewegen uns auf einen Weg des Übergangs zu, und wir müssen ihn gemeinsam gehen“, betonte Yoris. „Wir werden alle gebraucht, niemand ist hier überflüssig.“
 

Lateinamerika: Ecuadors jüngste Bürgermeisterin erschossen​

tot

Garcia gehörte der Partei Bürgerliche Revolution des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa an

Die jüngste Bürgermeisterin Ecuadors, Brigitte Garcia, und ein Berater wurden am frühen Sonntag (24.) Ortszeit erschossen in einem Auto aufgefunden. Dies teilte die Polizei in dem südamerikanischen Land mit, das von einer Welle der Gewalt heimgesucht wird, die die Behörden auf den Drogenhandel zurückführen. Die nationale Polizei erklärte, sie untersuche den Tod von Garcia, der 27-jährigen Bürgermeisterin von San Vicente, und Jairo Loor, nachdem ihre Leichen in der Provinz Manabi gefunden worden waren. Beide erlitten Schusswunden, so die Polizei in einer Erklärung.

Garcia gehörte der Partei Bürgerliche Revolution des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa an. Correa und Luisa Gonzalez, die Präsidentschaftskandidatin der Partei bei den letzten Wahlen, bezeichneten die Ermordung Garcias auf der Social-Media-Plattform X als Mord. „Ich habe soeben erfahren, dass unsere Bürgermeisterin von San Vicente, Brigitte Garcia, ermordet wurde“, schrieb Gonzalez in einem Beitrag.
„Ich habe keine Worte, ich bin schockiert, niemand ist in Ecuador sicher, NIEMAND.“
Nach der Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio im vergangenen August ist Garcia die jüngste politische Persönlichkeit des Landes, die getötet wurde. Villavicencio, ein lautstarker Kritiker von Korruption und organisiertem Verbrechen, wurde zwei Wochen vor der Wahl beim Verlassen einer Wahlkampfveranstaltung getötet. Präsident Daniel Noboa verhängte im Januar den Ausnahmezustand, nachdem es zu einem Anstieg der Gewalt gekommen war, bei dem bewaffnete Männer während einer Live-Übertragung einen Fernsehsender überfielen. Noboa bezeichnete außerdem 22 kriminelle Gruppen als terroristische Organisationen.
 
Schon krass wie einfach das in Südamerika oft noch geht. Denke immer das sei so ein Narco-Film Stereotyp aber dann liest man immer wieder von solchen Fällen
 

Narco-Influencer in LateinamerikaAuf Tiktok feiern Drogenkartelle das schöne Leben​

Kriminelle Gruppierungen zeigen in sozialen Netzwerken eine heile Welt mit Goldschmuck, Luxusautos, Waffen und Rauschgift. Ein «Riesenproblem», sagt ein Experte.​


Der Heiland der Kartelle, auch auf Social Media: Jésus Malverde, hier abgebildet auf der Halskette eines Anhängers.

Der Heiland der Kartelle, auch auf Social Media: Jésus Malverde, hier abgebildet auf der Halskette eines Anhängers.
Foto: Rashide Frias (AFP)


Wenige Stunden vor ihrem Tod warb Sabrina Durán Montero noch zu Hause für ein Haarstyling-Produkt. Das Video dazu stellte die Chilenin auf Tiktok, wo es bis heute 15,5 Millionen Mal angeschaut wurde. Die Influencerin, goldene Finger- und Ohrringe, den rechten Arm volltätowiert, präsentierte in kurzen Videos Mode und Beautyprodukte, tanzte zu Latinomusik, zeigte die schönen Seiten des Lebens.

Durán, das muss man wissen, war nicht nur eine Influencerin, sondern auch eine rechtskräftig verurteilte Drogendealerin, die schon in Jugendjahren kriminell wurde. Sie sass ein Jahr lang im Gefängnis, aus dem sie ebenfalls fleissig Videos postete und erst im Mai des letzten Jahres entlassen wurde.

Auf Tiktok verwendete die 24-Jährige den Profilnamen «Juakina Gusman», eine offensichtliche Anspielung auf den mexikanischen Drogenbaron Joaquin «El Chapo» Guzman, den früheren Chef des Sinaloa-Kartells (Schauen Sie hier im Video, wie Chapo so mächtig wurde). Bekannt ist sie bei ihren Fans auch als «Narco-Königin Ina».

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Am helllichten Tag erschossen​

Wenige Stunden nach dem Haargel-Video wurde Durán Montero auf offener Strasse ermordet. Ein von lokalen Medien publiziertes Video zeigt, wie zwei bewaffnete Männer am helllichten Tag aus dem Auto steigen und mehrfach auf die junge Frau schiessen. Sehr wahrscheinlich handelte es sich um eine Abrechnung im kriminellen Milieu.


Auf den sozialen Medien erlaubte Sabrina Durán Montero einen kleinen Einblick in die Welt der Drogenkartelle. Die meisten Narco-Influencer stammen aus Mexiko, wo die mächtigsten Drogenkartelle ihren Ursprung haben. Sie zeigen eine heile Welt mit Goldschmuck, Luxusautos, Waffen und Mohnfeldern.

Es begann mit dem brutalen «Blog del Narco»​

«Die Social-Media-Videos der Kartelle sind ein riesiges Problem», sagt Falko Ernst vom Thinktank Crisis Group in Mexiko-Stadt. Den Kartellen gelinge es so, Nachwuchs zu rekrutieren und die Narco-Kultur in Mexikos Gesellschaft festzusetzen, so der Experte.

Die Narcos rekrutierten mit den Videos ihren Nachwuchs, sagt Experte Falko Ernst.

Die Narcos rekrutierten mit den Videos ihren Nachwuchs, sagt Experte Falko Ernst.

Ausführlich studiert hat die Videos die mexikanische Anthropologin Alejandra León Olvera. Die Kartelle würden ihre Aktivitäten online bewerben, wie das Unternehmen weltweit auch machen, sagt sie im Gespräch. Sie bezeichnet das Phänomen als «Narco-Marketing».

Den Ursprung des Phänomens verortet sie im mexikanischen «Blog del Narco», in dem anonyme Verfasser seit 2010 brutale Kartellvideos online stellen. In den oft verwackelten und kruden Videos sind ungefiltert brutalste Darstellungen von Morden und Folterungen zu sehen. Im Vergleich dazu wirken die heutigen Videos poliert. León Olvera unterteilt sie in ihrer Forschung in drei Kategorien: Hedonismus, Schrecken und soziale Verantwortung.

Hat die Social-Media-Auftritte der Narcos analysiert: Alejandra León Olvera, Anthropologin.

Hat die Social-Media-Auftritte der Narcos analysiert: Alejandra León Olvera, Anthropologin.

In der ersten Kategorie geht es darum, das kriminelle Leben möglichst glamourös darzustellen. Da bewässern Narcos Mohnfelder, heben kiloweise Kokain in Transportflugzeuge und zeigen stolz Waffen, Helikopter und Boote. Musikalisch untermalt werden die Videos durch harten Hip-Hop, Reggaeton oder sogenannte Narcocorridos: mit Akkordeon und Gitarre gespielte Drogenballaden, in denen die angeblichen Heldentaten der Kartellchefs verherrlicht werden.

Diese Videos dienen vor allem der Rekrutierung. Mit ihnen soll der Lebensstil der Kriminellen normalisiert werden. Junge Menschen aus ärmeren Gebieten werden angestiftet, sich kriminellen Gruppierungen anzuschliessen.

In der zweiten Kategorie sollen der Staat oder rivalisierende Drogenbanden abgeschreckt werden. Das wahrscheinlich bekannteste Video des Genres wurde im Juli 2020 veröffentlicht. Es zeigt Männer in Uniform mit hochkalibrigen Waffen und gepanzerten Autos. Man könnte meinen, es handle sich um eine Spezialeinheit des mexikanischen Staates.


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Tatsächlich zeigt das Video Mitglieder des brutalen Cártel Jalisco Nueva Generación, abgekürzt CJNG. Das Video erschien, als Mexikos Präsident Andrés Manuel Lopez Obrador CJNG-Hochburgen im Westen des Landes besuchte. Es war eine Machtdemonstration der Kriminellen und eine offene Kriegserklärung an den Staat (lesen Sie hier einen Text zu CJNG-Anführer Mencho).

Verbrecher inszenieren sich als Sozialarbeiter​

In der dritten Kategorie zeigen die Narcos gemäss León Olvera, wie sie die ärmliche Bevölkerung bei Naturkatastrophen oder Hungersnöten unterstützen. Hier inszenieren sich kriminelle Gruppierungen sozusagen als Sozialarbeiter, die Menschen in Regionen unterstützen, die von der Regierung vernachlässigt werden.

Oft zeigen diese Videos auch den Heiland der Drogenmafia, Jésus Malverde. Er war eine Art Robin Hood in Mexikos Nordwesten, der 1909 je nach Version erschossen oder gehängt wurde. Porträts, Büsten und Figürchen des Mannes mit Schnauzbart und Cowboyhut haben in der Szene ikonischen Status.

Eigentlich könnte man erwarten, dass Drogenkartelle ihren Geschäften im Verborgenen nachgehen. Denn natürlich sind auch die Ermittlungsbehörden auf Social Media unterwegs und erhalten Anhaltspunkte, um Drogendealer zu verhaften. Doch wer mit einschlägigen Suchbegriffen auf sozialen Netzwerken wie Tiktok oder Instagram sucht, findet haufenweise Videos, in denen sich die organisierte Kriminalität darstellt.

Vom Staat haben die Kartelle wenig zu befürchten​

«In Mexiko herrscht leider eine Kultur der Straffreiheit. Weniger als fünf Prozent der Morde werden vom Staat aufgeklärt», sagt Experte Falko Ernst. Aus diesem Grund hätten auch die Kartelle wenig zu befürchten, wenn sie ihre Aktivitäten auf sozialen Medien dokumentierten, oft mit Ortsangaben und unverpixelten Gesichtern. Wesentlich höher sei die Wahrscheinlichkeit, dass verfeindete Kartelle die Videos ihrer Kontrahenten studieren und Todeslisten erstellen.

Die sozialen Netzwerke tun eher wenig gegen die wuchernde Narco-Subkultur auf ihren Kanälen. Einige Videos werden gelöscht, auf Instagram sind auch gewisse Suchbegriffe gesperrt. Der Instagram-Konzern Meta und Tiktok liessen eine Medienanfrage unbeantwortet.

Ohnehin schaffen es die Kartelle relativ leicht, Sperren und Filter der Netzwerke zu umgehen. Ein Beispiel: Die «Chapizas», die Arbeiter des Sinaloa-Kartells, schreiben auf sozialen Netzwerken nur die ersten zwei Buchstaben ihres Eigennamens aus und ergänzen ihn mit dem Pizza-Emoji. Ein kleiner Trick, der die sozialen Netzwerke offensichtlich überfordert.

Nächstes Ziel: Videospiele​

Kommt dazu, dass die Kartelle immer einen Schritt voraus sind. Forscherin León Olvera zufolge haben sie bereits einen neuen Kanal gefunden, um Teenager für ihre Geschäfte anzuwerben. In Kriegs- und Strategie-Games, die online gespielt werden, tummeln sich vermehrt auch Kriminelle. Über die Chat-Funktion schreiben sie Mitspieler an und bieten ihnen finanziell lukrative Jobs in der organisierten Kriminalität an.

Betrachtet man ausschliesslich die sozialen Medien, scheint die Welt der Narcos ganz attraktiv, die Faszination nachvollziehbar. Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass am Ende der Kartell-Karriere oft ein früher und gewaltsamer Tod steht. Die Beerdigung der selbst ernannten Narco-Königin Ina musste aus Sicherheitsgründen von 90 Polizisten bewacht werden. «Gott wird dich mit offenen Armen empfangen», schrieb eine Anhängerin auf Tiktok.
 
Bald überall in Südamerika Bukele Style. Schön Polizeistaat, riesige Gefängnisse und wenn es sein muss, dann die Gangmember einfach umlegen.
 
Bald überall in Südamerika Bukele Style. Schön Polizeistaat, riesige Gefängnisse und wenn es sein muss, dann die Gangmember einfach umlegen.
Das passiert bereits schon zum Teil, in Paraguay oder Argentinien führen Spezialeinheiten der Polizei jetzt regelmässig Überraschungsrazzien in den Gefängnissen durch um die Gangs in Kontrolle zu halten. Die gängige Praxis in El Salvador ist, dass Gangmember festgenommen werden anstatt erschossen. Aber in Venezuela existiert eine Eliteeinheit der Polizei die wirklich als Todesschwadron in den Favelas agiert, die haben auch eine fixe Quote von toten Kriminellen die sie erfüllen müssen.

Ja, wenn ein Polizeistaat notwendig ist um die Situation in Griff zu bekommen dann muss es halt so sein da kann ich auch nachvollziehen dass die Massnahmen bei nem grossen Teil der Zivilbevölkerung Unterstützung haben. Es handelt sich ja auch nicht um irgendwelche Kleinkriminelle sondern um Banden die skrupellos Schaden bei Zivilisten anrichten.
 

Stromausfälle und soziale Unruhen: Russland schickt Rohöl nach Kuba​

kuba

Kuba, das sich in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion befindet, ist wieder einmal auf seine Unterstützer im Kreml angewiesen

Rund 715.000 Barrel Rohöl werden am Freitag (29.) im Hafen von Matanzas eintreffen; es wird die erste Öllieferung aus Russland nach Kuba seit einem Jahr sein. Auf der kommunistisch regierten Karibikinsel herrschen Stromausfälle und Lebensmittelknappheit, die zu einer Massenflucht geführt und die Stimmung im Lande verschlechtert haben. Die Unruhen haben in diesem Monat die massivsten Proteste seit 2021 ausgelöst. Das kubanische Regime macht wie gewohnt das nach der Revolution von 1959 verhängte US-Handelsembargo für ihre Probleme verantwortlich. Brasilien, die Karibische Gemeinschaft und andere regionale Verbündete drängen Washington nun, die Sanktionen zu lockern, aber es ist schwer, diese Idee in einem Wahljahr zu verkaufen, in dem der republikanische Kandidat Donald Trump einen Regimewechsel in Havanna befürwortet, falls er sein Rückspiel gegen Präsident Joe Biden gewinnt.

Kuba, das sich in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion befindet, ist wieder einmal auf seine Unterstützer im Kreml angewiesen. „Ich hoffe, dass die russische Regierung die Kredite für Treibstoff, Weizen und Dünger beschleunigt und so schnell wie möglich zur Verfügung stellt“, sagte der kubanische Wirtschaftswissenschaftler Omar Everleny Pérez per Telefon aus Miami. „Die russische Regierung hat viel politischen Willen gezeigt, Kuba zu unterstützen, aber in der Praxis sind diese Vereinbarungen nicht zustande gekommen“.

Jahrzehntelang war die Sowjetunion der größte Unterstützer Kubas. Der Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 führte zu Jahren der Not, die auf der Insel als „Sonderperiode“ bekannt sind. Unter bestimmten Maßnahmen leidet das Land nun zum zweiten Mal unter steigender Inflation, einer katastrophalen Wirtschaftslage und Hunger in weiten Teilen der Bevölkerung. Auch das einst beneidenswerte soziale Sicherheitsnetz des Regimes liegt in Trümmern. Kürzlich bat sie die Vereinten Nationen um Milchpulver für die Ernährung von Kindern, was Kuba noch nie zuvor getan hat. Chronische Weizenknappheit hat zu einem Mangel an Brot geführt, und die Lebensmittelrationen – die ständig gekürzt wurden – kommen oft Wochen zu spät, so Perez.

Kuba und Russland haben im vergangenen Jahr ein Abkommen unterzeichnet, das einige der Schwierigkeiten der Insel lindern sollte, aber wegen des Krieges der Regierung von Wladimir Putin in der Ukraine ist es nur langsam angelaufen. Die Situation könnte sich ändern, wenn ein unter gabunischer Flagge fahrendes Schiff, das der von den USA sanktionierten russischen Sovcomflot PJSC gehört, in den Hafen einläuft. Das Schiff lief am 9. März von der Ostseeküste aus und wird mit seiner Ladung die Raffinerien in Havanna beliefern. Sie wird wahrscheinlich den Bedarf „für etwa 35 Tage“ decken, sagte Jorge Piñon, ein Forscher am Energieinstitut der Universität Texas, der die Öllieferungen auf die Insel verfolgt.

Nach Angaben des Handelsnachrichtendienstes Kpler handelt es sich um die größte Lieferung Russlands seit September 2022. Die Lieferung soll dazu beitragen, die Stromausfälle auf der Insel unter Kontrolle zu bringen, die sich aufgrund des Brennstoffmangels verschärft haben. „Kuba hat einen Ölmangel, mit einem Gesamtdefizit von etwa 100.000 Barrel pro Tag“, sagte Piñon in einem Interview. „Wir gehen davon aus, dass weiterhin ein russischer Tanker pro Monat eintreffen wird, was ausreicht, um die Raffinerie in Havanna am Laufen zu halten.“

Havanna hatte keine andere Wahl, als in die Umlaufbahn Russlands zurückzukehren, nachdem einige seiner anderen Verbündeten ihre Unterstützung reduziert hatten. Venezuela, sein langjähriger Unterstützer, hat laut Piñón die Treibstofflieferungen auf etwa 35.000 Barrel pro Tag reduziert, gegenüber etwa 80.000 im Jahr 2020. Mexiko spendet zwar etwa 25.000 Barrel pro Tag, sieht sich aber internem Druck ausgesetzt, von der Insel Gebühren zu verlangen, da das staatliche Unternehmen Petróleos Mexicanos eigene finanzielle Probleme hat.
Im Gegensatz dazu boomt der Handel zwischen Moskau und Havanna wieder: Rund 100 russische Unternehmen haben sich im vergangenen Jahr auf Kuba niedergelassen. Der russische Tourismus nahm 2023 um 340 Prozent zu, mehr als der jeder anderen Nationalität, was zum Teil auf die Einführung der von der russischen Zentralbank ausgegebenen Zahlungskarte Mir auf der Insel zurückzuführen ist. Dennoch hat Kuba nur etwa die Hälfte der Besucherzahl von vor der Pandemie zurückgewonnen, wodurch eine wichtige Devisenquelle versiegt ist. Mit dem Abkommen vom letzten Jahr sollte die Beteiligung Russlands an der Wirtschaft der Insel gestärkt werden. In der Tat war Kubas Leiter für Außenhandel und Investitionen, Ricardo Cabrisas, letzte Woche in Moskau, in der Hoffnung, auf diesem Erfolg aufbauen zu können.

Auch Brasilien hat sich eingeschaltet, da Präsident Luiz Inácio Lula da Silva versucht, die unter der Regierung seines Vorgängers abgebrochenen Beziehungen zu Havanna wieder herzustellen. Seine Regierung hat sich sehr besorgt über die wirtschaftliche Verschlechterung in Kuba geäußert und ist eine Partnerschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eingegangen, um Milchpulver, Reis, Sojabohnen und Mais auf die Insel zu schicken; die erste Lieferung von Milchprodukten traf letzten Monat ein. Lula setzt sich regelmäßig bei den US-Behörden für eine Lockerung der Beschränkungen für Kuba ein, so eine Person mit direkter Kenntnis der Angelegenheit, die um Anonymität bat. Bislang sind diese Forderungen jedoch auf taube Ohren gestoßen, darunter auch die, Trumps Entscheidung von 2021, Kuba wieder auf die US-Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus zu setzen, rückgängig zu machen.

Die Aufnahme Kubas in die Liste hat ausländische Investoren und Finanzinstitute stark abgeschreckt. Obwohl Biden ursprünglich angekündigt hatte, Trumps aggressive Verschärfung der Sanktionen rückgängig zu machen, sind die Änderungen bescheiden ausgefallen. Sogar eine begrenzte Maßnahme, die eine stärkere finanzielle Unterstützung der USA für kleine Unternehmen auf der Insel vorsah, wurde im vergangenen Jahr aufgrund politischer Gegenreaktionen auf Eis gelegt, nachdem die Regierung das Thema öffentlich angesprochen hatte. Der kubanische Diktator Miguel Díaz-Canel, der Putin am Tag des Ausbruchs der Proteste über seinen X-Account zu seiner Wiederwahl gratulierte, hat das Nahrungsmittel- und Energieproblem seines Landes anerkannt. Er argumentiert jedoch, dass Washington daran schuld sei, weil es versuche, Produzenten, Reedereien und Banken daran zu hindern, Geschäfte mit der Insel zu machen. „Das liegt vor allem an der Energieverfolgung, der unser Land ausgesetzt ist“, sagte er in einem Fernsehinterview in den Tagen nach den Protesten in diesem Monat. „Und weil wir nicht immer die nötige Währung haben, um diese Produkte zu kaufen.“

Auf Kuba war die Lage noch nie so schwierig wie heute. „Hier kann man keine Lebensmittel finden. Du kannst hier keinen Reis finden. Und wenn doch, ist alles sehr teuer“, sagte Juan Gonzales, der in Santiago de Cuba lebt, dem Ort einiger der größten Demonstrationen in diesem Monat. In Anlehnung an die Argumente der Regierung fügte der 68-jährige hinzu, dass es bei den Protesten um Lebensmittel und Macht gehe und nicht darum, das kommunistische Regime zu stürzen, das seit sechs Jahrzehnten an der Macht ist.
 

Weltweiter Protest gegen die Wahlblockade in Venezuela​

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María Corina Machado ist Venezuelas beliebteste Politikerin (Foto: Machado)

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 28. Juli hat die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado am Dienstag (2.) dazu aufgerufen, am kommenden Samstag, den 6. April, an einem „weltweiten Protest“ gegen die vom Regime von Nicolás Maduro verhängte Wahlblockade teilzunehmen. Sie bat Papst Franziskus bei Nicolás Maduro zu intervenieren, um den Venezolanern im Ausland die Stimmabgabe zu ermöglichen. In einer auf X verbreiteten Botschaft, die von einem Video begleitet wurde, forderte Machado die im Ausland lebenden Venezolaner auf, in „mehreren Städten auf der ganzen Welt“ ihre Stimme gegen die Blockade zu erheben, für die sie den venezolanischen Diktator verantwortlich machte, der im Juli eine dritte Amtszeit in Folge anstreben wird.

„Heute müssen wir die Welt dazu bringen, uns zuzuhören, wir haben eine sehr wichtige Unterstützung erreicht und wir müssen weiter vorankommen (…) wir werden nicht zulassen, dass Nicolás Maduro den Kandidaten auswählt, der gegen ihn antreten wird, denn wir Venezolaner sind diejenigen, die das Recht dazu haben“, so Machado und rief die Migranten dazu auf, sich in den Konsulaten registrieren zu lassen, um an den Wahlen im Juli teilnehmen zu können. Dieser Prozess hat sich in mehreren Ländern verzögert, weshalb sie forderte, jede Behinderung anzuprangern. „An diesem Samstag, dem 6. April, muss die Welt sehen, dass Venezuela geeint, fest und entschlossen ist, auf dem Weg zur Freiheit voranzuschreiten“, fügte sie hinzu, ohne die Städte zu nennen, in denen die Proteste stattfinden werden.

Machado, die in den Vorwahlen als Mehrheitskandidatin der Opposition gewählt wurde, konnte sich nicht für die Wahlen registrieren lassen, weil die von der Diktatur kontrollierte Rechnungskontrollbehörde eine Sanktion gegen sie verhängt hatte, die ihr die Ausübung öffentlicher Ämter bis 2036 untersagt. Die ehemalige Abgeordnete schlug die Philosophin Corina Yoris als Ersatzkandidatin vor, doch auch sie wurde vom Nationalen Wahlrat (CNE) nicht zugelassen, so dass abzuwarten bleibt, wen Machado bei den Wahlen unterstützen wird. In der Zwischenzeit besteht die Opposition auf der Beibehaltung der Organisation des Urnengangs, der sich diesmal an die im Ausland lebenden Venezolaner richtet, eine Gruppe, die nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) 7,7 Millionen Menschen umfasst, die von der chavistischen Diktatur abgelehnt werden, die die Zahl der Migranten auf zwei Millionen schätzt.

Der CNE bestätigte die endgültige Liste der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen. Sie enthält die Namen von Eduardo González Urrutia als Kandidat der Mesa de la Unidad Democrática, die in der Plataforma Unitaria Democrática (PUD) aufgegangen ist, und Manuel Rosales von der Partei Un Nuevo Tiempo (UNT), die ebenfalls in die PUD integriert ist.

Die Oppositionsführerin bestand am Sonntag darauf, dass ihre Kandidatur oder die ihrer Ersatzkandidatin Corina Yoris bei den Wahlen registriert werden könne, nachdem die Phase der Ersetzung von Kandidaten begonnen habe. „Die venezolanischen Gesetze sind sehr klar: Wir haben bis 10 Tage vor dem 28. Juli Zeit, um den Kandidaten zu ersetzen, und der Kampf ist im Gange und jetzt ist es so, dass wir Zeit haben“, sagte Machado in einem Video, das auf X ausgestrahlt wurde. „Seien wir zuversichtlich, dass uns niemand von dem Weg abbringen wird, der uns zu sauberen und freien Wahlen führen wird, bei denen ich der Kandidat sein werde oder Corina Yoris“, sagte Machado. Analysten befürchten jedoch, dass sich in dieser Zeit der Veränderungen dasselbe Blockadeszenario wiederholen wird, das die Registrierung von Yoris verhindert hat.
 

Spannungen zwischen Ecuador und Mexiko: Politisches Asyl für Jorge Glas – Update​

botschaft

Glas betrat im Dezember 2023 die mexikanische Botschaft in Quito

Die diplomatischen Spannungen zwischen Ecuador und Mexiko nehmen zu. Nach der Ausweisung der mexikanischen Botschafterin in Quito, Raquel Serur, und den jüngsten Erklärungen des Präsidenten des Landes, Andrés Manuel López Obrador (AMLO), teilte das mexikanische Außenministerium mit, dass die Regierung dem wegen Korruption verurteilten und vor der ecuadorianischen Justiz flüchtigen ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas Asyl gewährt hat. Glas betrat im Dezember 2023 die mexikanische Botschaft in Quito und kündigte dann an, dass er Asyl beantragen werde. AMLO gab in seiner Morgenansprache am 5. April an, dass er Glas nach Mexiko holen wolle und versicherte, dass die mexikanische Außenpolitik auf den Schutz von Verfolgten ausgerichtet sei. Darüber hinaus haben die mexikanischen Behörden in einer offiziellen Erklärung darauf hingewiesen, dass Ecuador nach der Gewährung von Asyl „verpflichtet ist, unverzüglich sicheres Geleit zu gewähren“, damit der ehemalige Vizepräsident das Land verlassen kann.

Ende Januar 2024 versicherte Ecuadors Außenministerin Gabriela Sommerfeld jedoch, dass die Regierung von Daniel Noboa die Ausreise von Jorge Glas nicht genehmigen werde. Das ecuadorianische Außenministerium hat bisher noch keine Erklärung abgegeben. Auf Nachfrage der Presse wurde lediglich geantwortet, dass „alle zusätzlichen Informationen zu gegebener Zeit bekannt gegeben werden“.
Am Freitagmorgen lehnte AMLO auch die Polizeipräsenz vor dem mexikanischen diplomatischen Sitz in Quito ab. Er bezeichnete die Maßnahme als unverhältnismäßig und die Regierung Noboa als arrogant: „Ich habe den übermäßigen Einsatz von Gewalt rund um die Botschaft gesehen. Mit viel Arroganz, aber so sind die Fachos eben“. Im Kommuniqué des mexikanischen Außenministeriums heißt es weiter: „Dies stellt eine eindeutige Belästigung Ihrer Botschaft und eine flagrante Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen dar. Es ist klar, dass diese Handlungen nicht den üblichen Praktiken der Überwachung und des Schutzes von diplomatischem Eigentum entsprechen, die auf den Normen beruhen, die das gute Zusammenleben zwischen Nationen regeln“.

Darüber hinaus forderte Mexiko von Ecuador, „unsere Souveränität zu respektieren, das Asylrecht nicht zu verletzen und seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die Unverletzlichkeit der diplomatischen Vertretungen zu garantieren und die Politik der Belästigung und Einschüchterung einzustellen“. Die Regierung AMLO machte die ecuadorianischen Behörden auch für eventuelle Schäden am diplomatischen Sitz oder der mexikanischen Vertretung in Quito verantwortlich.

López Obrador hat veranlasst, dass ein Flugzeug der mexikanischen Luftwaffe nach Ecuador fliegt, um die ausgewiesene Botschafterin Raquel Serur abzuholen. Nach Angaben des Militärs muss für die Landung eines mexikanischen Militärflugzeugs eine diplomatische Note aus Mexiko an das ecuadorianische Außenministerium vorliegen. Dieses Ersuchen muss dann vom ecuadorianischen Außenministerium an das Verteidigungsministerium weitergeleitet werden, um schließlich die Genehmigung der ecuadorianischen Luftwaffe einzuholen. Die Verteidigung des ehemaligen Vizepräsidenten teilte in der Nacht zum 4. April mit, dass sich Glas immer noch in der mexikanischen Botschaft aufhält.

Update, 6. April 2024

Die ecuadorianische Polizei stürmte am Freitagabend die mexikanische Botschaft in Quito und verhaftete den ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas, nachdem ihm die mexikanische Regierung inmitten diplomatischer Spannungen zwischen den beiden Ländern politisches Asyl gewährt hatte. Diese Information wurde von der ecuadorianischen Präsidentschaft in einer Erklärung in ihren sozialen Netzwerken bestätigt, in der es heißt, dass „Jorge Glas Espinel, der von der ecuadorianischen Justiz zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, heute Abend verhaftet und den zuständigen Behörden übergeben wurde“. „Kein Krimineller kann als politisch Verfolgter betrachtet werden. Jorge Glas wurde mit einem ecuadorianischen Beschluss verurteilt und es wurde von den zuständigen Behörden ein Haftbefehl ausgestellt“, heißt es in dem Dokument weiter.
Nach Ansicht der ecuadorianischen Regierung „hat Jorge Glas die Immunität und die Privilegien der diplomatischen Mission, in der er sich aufhielt, missbraucht und entgegen dem üblichen Rechtsrahmen diplomatisches Asyl gewährt, so dass er nun gefangen genommen wurde. „Ecuador befindet sich in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt, dessen Auswirkungen auf die Demokratie und den Frieden der Bürger nur zunehmen werden, wenn Handlungen, die die Rechtsstaatlichkeit, die nationale Souveränität oder die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes beeinträchtigen, fortgesetzt oder geduldet werden“, heißt es in der Erklärung. „Ecuador ist ein souveränes Land und wir werden nicht zulassen, dass ein Krimineller ungestraft bleibt“, fügte die ecuadorianische Präsidentschaft hinzu.

Mexikos Außenministerin Alicia Bárcena verkündete den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Ecuador. Mexiko will den Internationalen Gerichtshof anrufen, „um die Verantwortung Ecuadors für Verstöße gegen das Völkerrecht anzuprangern“.
 

Stürmung der Botschaft in Ecuador​

Mexiko zieht vor Internationalen Gerichtshof​

Mexiko will vor dem UNO-Gericht in Den Haag Klage gegen Ecuador einreichen, nachdem ecuadorianische Sicherheitskräfte die mexikanische Botschaft gestürmt haben.​


Der frühere Vizepräsident Ecuadors, Jorge Glas, kommt beim Hochsicherheitsgefängnis La Roca an, nachdem ihn zuvor Sicherheitskräfte aus der mexikanischen Botschaft geholt haben. (6. April 2024)

Der frühere Vizepräsident Ecuadors, Jorge Glas, kommt beim Hochsicherheitsgefängnis La Roca an, nachdem ihn zuvor Sicherheitskräfte aus der mexikanischen Botschaft geholt haben. (6. April 2024)



Nach dem Eindringen ecuadorianischer Sicherheitskräfte in die mexikanische Botschaft in Quito zieht Mexiko vor den Internationalen Gerichtshof. Ihr Land werde am Montag vor dem UNO-Gericht in Den Haag eine Klage gegen Ecuador einreichen, kündigte Mexikos Aussenministerin Alicia Bárcena am Sonntag an. «Wir glauben, dass wir diesen Fall schnell gewinnen können», fügte sie hinzu.

Nach Angaben des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador war die ecuadorianische Polizei am Freitag gewaltsam in Mexikos Botschaft in Quito eingedrungen, um Ecuadors ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas festzunehmen.

Als sich der Botschaftsleiter Roberto Canseco den Sicherheitskräften entgegenstellte, wurde ihm nach mexikanischen Angaben «körperliche Gewalt» angetan. Mexiko verurteilte das Vorgehen der ecuadorianischen Sicherheitskräfte als «eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht» und brach seine diplomatischen Beziehungen zu Ecuador ab.

Internationale Empörung​

Der Vorfall rief international Empörung hervor. Nach zahlreichen lateinamerikanische Staaten verurteilte am Sonntag auch die EU die Erstürmung der Botschaft. UN-Generalsekretär António Guterres reagierte «alarmiert» auf den Vorfall in Quito.

Glas, der zwischen 2013 und 2017 unter dem damaligen linksgerichteten Staatschef Rafael Correa Vizepräsident war, hielt sich seit Dezember in der mexikanischen Botschaft in Quito auf. Sein Asylantrag wurde am Freitag formell anerkannt.

Nach mexikanischen Angaben wurde Glas «nach einer gründlichen Analyse» politisches Asyl gewährt. Der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa kritisierte den Schritt hingegen als «illegale Handlung».

Glas war erst im November aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen Korruption in einem weitreichenden Skandal um den brasilianischen Bauriesen Odebrecht einsass. Der Haftbefehl gegen ihn bezieht sich auf Vorwürfe, nach denen er Gelder abgezweigt haben soll, die für den Wiederaufbau nach einem verheerenden Erdbeben im Jahr 2015 bestimmt waren.
 
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