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Ein sehr wichtiger Artikel zur Asyldiskussion, der in den ganzen Erdogan Headlines untergegangen ist: Im Rahmen der erstmaligen Grenzkontrollen seit der Öffnung der Grenze im September wollte die Regierung eigentlich die ankommenden Flüchtlinge zurückweisen (!) und die Grenze für sie schließen, um dann wie Monate später bei der Schließung der Balkanroute - den Zustrom zu stoppen.
Befehle waren unterzeichnet, aber weder Merkel noch de Maziere hatten die Eier die Entscheidung endgültig zu treffen. Frage ist, wie die Regierung unter einem Kanzler wie Helmut Schmidt gehandelt hätte.
Den ausführlichen Text gibts kostenpflichtig auf Blendle.
Blendle-Text:
https://blendle.com/i/welt-am-sonnt...pdGVtX2lkIjoiYm5sLXdhbXMtMjAxNzAzMDUtMTNfMSJ9
https://www.welt.de/politik/deutsch...ast-haette-Merkel-die-Grenze-geschlossen.html
Befehle waren unterzeichnet, aber weder Merkel noch de Maziere hatten die Eier die Entscheidung endgültig zu treffen. Frage ist, wie die Regierung unter einem Kanzler wie Helmut Schmidt gehandelt hätte.
Den ausführlichen Text gibts kostenpflichtig auf Blendle.
Bis heute fragen sich viele: Warum blieb sie auch in den folgenden Monaten dabei? Angela Merkel, so scheint es, hatte nie vor, die Grenze zu schließen. Nun aber stellt sich heraus: Sie hatte diese Absicht sehr wohl. Die Zurückweisung von Flüchtlingen wurde in der Großen Koalition vereinbart. Der entsprechende Befehl der Bundespolizei war schon geschrieben.
Bei der konkreten Einsatzplanung im Innenministerium am Sonntag, dem 13. September, äußerten Beamte allerdings rechtliche Bedenken. Daraufhin verließ Innenminister de Maizière die Beratungen und rief Angela Merkel an. Die Kanzlerin traf keine Entscheidung, sondern verlangte von ihrem Minister Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben würde und es außerdem keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge gebe.
Wäre die Schließung der Grenze illegal gewesen?
Innenminister de Maizière erörterte daraufhin mit seinen Staatssekretären, führenden Beamten und Polizeiführern, ob diese Garantien gegeben werden könnten. Er verließ dann die Sitzung noch ein weiteres Mal für ein Telefonat. Diesmal holte er die Meinung des Koalitionspartners SPD ein.
Ohne die geforderten Garantien waren weder die Kanzlerin noch der Innenminister bereit, die am Vortag bereits mit dem Koalitionspartner vereinbarte Grenzschließung für Flüchtlinge anzuordnen.
Blendle-Text:
An diesem entscheidenden Wochenende war das allerdings noch nicht klar. Und keiner der Beteiligten wollte in dieser Lage eine so rechtlich umstrittene wie unpopuläre Entscheidung treffen. Deshalb fragte der Innenminister noch einmal bei seiner Kanzlerin nach, statt in eigener Ressortverantwortung Zurückweisungen anzuordnen. Und deshalb entschied auch die Kanzlerin weder dafür noch dagegen, sondern erbat von de Maizière Zusicherungen, die er nicht geben konnte. Er konnte nicht versprechen, dass die Entscheidung später vor Gerichten Bestand haben würde. Und er konnte nicht versprechen, dass es keine unpopulären Bilder geben würde. So bleibt die deutsche Grenze an diesem Wochenende für alle offen.
Aus der „Ausnahme“ der Grenzöffnung wird ein monatelanger Ausnahmezustand, weil keiner die politische Kraft aufbringt, die Ausnahme wie geplant zu beenden.
Die Grenze bleibt offen, nicht etwa, weil es Angela Merkel bewusst so entschieden hätte, oder sonst jemand in der Bundesregierung. Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung übernehmen will.
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