Quo vadis, COVID-19? (News, kein Spam!)

FDP wird unter gar keinen Umständen zustimmen, another L

https://www.zeit.de/politik/deutsch...nsschutzgesetz-ausgangssperre/komplettansicht

Diese Idioten könnten ja wenigstens mal vorher Juristen über ihre Entwürfe gucken lassen. Das wird wieder hochgradig peinlich

Thomae: Schauen wir doch auf die Erfahrungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. In Baden-Württemberg gab es ziemlich lange eine recht strenge abendliche und nächtliche Ausgangssperre. In NRW nicht. Das Infektionsgeschehen in beiden Ländern hat sich aber sehr ähnlich entwickelt. Das spricht ja deutlich dagegen, dass Ausgangssperren wirken

Wie viele Tage sind seit der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vergangen, ohne dass etwas passiert ist? Und jetzt bekommen wir am Samstag um 14 Uhr einen Gesetzentwurf zugestellt, mit der Aufforderung, bis Sonntag um zwölf Uhr umfassend und abschließend Stellung zu nehmen. Und das bei einem Vorhaben, das so massiv in Grundrechte eingreift.

nach meiner Einschätzung muss der Bundesrat zustimmen, weil das Gesetz finanzielle Folgen für die Länder hat. Und dann sieht das Grundgesetz eben zwingend die Zustimmung des Bundesrates vor.
 
Warum liegt die Anzahl der Impfungen eigentlich montags so deutlich unter dem Wochenschnitt? Wird das auch nicht sauber gemeldet oder warum hat man am Montag 400k Impfungen und am Donnerstag der Vorwoche 720k?
 
Warum liegt die Anzahl der Impfungen eigentlich montags so deutlich unter dem Wochenschnitt? Wird das auch nicht sauber gemeldet oder warum hat man am Montag 400k Impfungen und am Donnerstag der Vorwoche 720k?

Das dynamische Infektionsgeschehen erlaubt leider keine andere Handhabe.
 
Würde tippen das die Ausgangssperren gestrichen werden. Die "Notbremse" wird halt verpflichtend werden (was sie eigentlich ja eh schon ist). Kurzum: Hätte man sich alles sparen können (bis auf Testpflicht)
 
Warum liegt die Anzahl der Impfungen eigentlich montags so deutlich unter dem Wochenschnitt? Wird das auch nicht sauber gemeldet oder warum hat man am Montag 400k Impfungen und am Donnerstag der Vorwoche 720k?

Habe gelesen, dass die Ärzte den Impfstoff erst Montags im Laufe des Tages erhalten. Entsprechend können die größerer Mengen erst ab Dienstag verimpfen. Da die ohnehin eine feste Menge an Dosen erhalten ist es auch egal, ob diese bereits Mittwochs oder erst Freitags verimpft ist.
 
Nur: Aktuelle Studien zu nächtlichen Ausgangssperren – zu diesem Fazit kommt sogar der „Faktenfinder“ der „Tagesschau“ – sehen keinen nennenswerten Nutzen, der im Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stünde. Und führende Aerosolforscher haben der Regierung gerade in einem Brandbrief klargemacht, dass es nicht nur falsch, sondern sogar schädlich ist, Treffen im Freien einzuschränken: Dort finden, anders als in Innenräumen, so gut wie keine Ansteckungen statt.

Doch nicht nur die Gegenargumente der Wissenschaft scheinen der Bundesregierung egal zu sein, sie setzt sich – was schwerer wiegt – auch über die Einwände der Gerichte hinweg. Die haben regionale Ausgangssperren immer wieder für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt, zuletzt das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, das die Notwendigkeit der Maßnahme „nicht ansatzweise nachvollziehbar“ fand. Ein schlimmer Verdacht drängt sich auf: Setzt das Kabinett darauf, dass die Bürger, sobald die Ausgangssperren per Bundesverordnung verhängt werden, nur noch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen können?

Ein bisschen Bergamo soll noch zu spüren sein
Immer wieder heißt es, die Ausgangssperren dienten gar nicht dazu, den Aufenthalt im Freien zu verhindern, sie sollten vielmehr private Partys verhindern. Die Erfahrungen in Frankreich zeigen allerdings, dass die Maßnahme eher das Gegenteil bewirkt: Es wird drinnen erst recht gefeiert, im Zweifel bleibt man über Nacht.


Man muss also vermuten, dass die Regierung in erster Linie ein Zeichen setzen will. Die Bürger sollen gar nicht auf die Idee kommen, man könne an milden Abenden den Frühling genießen, bei einem Spaziergang mit der Familie oder auf einer Decke im Park, wie vor der Pandemie. Ein Hauch von Wuhan, ein bisschen Bergamo soll auch jetzt noch zu spüren sein.

Das Recht aber ist keine symbolpolitische Verhandlungsmasse, es darf nicht als psychologisches Druckmittel missbraucht werden. Es wäre eine Schande für die Demokratie, wenn der Bundestag den Ausgangssperren zustimmt.

https://www.welt.de/debatte/komment...zu-einer-freien-und-offenen-Gesellschaft.html
 
diese pflicht kostenlose tests anzubieten fuer leute die nich im HO rumlurken kommt locker halbes jahr zu spaet

bin aktuell in dritter quarantaene und diesmal selbst positiv AMA
 
Zuletzt bearbeitet:
Zurück
Oben Unten