Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

pressefreiheit endet halt da wo andere gesetze greifen...
verleumdung... privatsphäre... geschichtsrevision/volksverhetzung... oder landesverrat...

ob da jetzt einer vorlag soll n unabhängiges gericht klären.
also soll heiko maas sich zurückhalten bzw jetzt zurücktreten.
 
sagmal daffy hat lobo dir mal die freundin ausgespannt oder warum erwähnst du den ständig.
und wenn ich über meinen vorgesetzten so in der öffentlichkeit reden würde wie range über maas wäre ich morgen auch meinen job los.
 
Daffy_Mit_Uzi schrieb:
pressefreiheit endet halt da wo andere gesetze greifen...
verleumdung... privatsphäre... geschichtsrevision/volksverhetzung... oder landesverrat...
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verleumdung oder eingriffe in die privatsphäre => kollision der pressefreiheit mit artikel 2 persönliche freiheit
geschichtsrevision/volksverhetzung => kollision der pressefreiheit mit artikel 1 menschenwürde (meistens gruppenbezogen)

bei landesverrat gibts aber keine abwägung zwischen grundrechten. das ist ein himmelweiter unterschied.
 
Gronka Lonka schrieb:
und wer die quelle ist, weiß man, weil man grundrechtswidrig die presse aushorcht. wenn du das okay findest, dann bist du entweder ein feind der menschenrechte oder ein vollidiot.
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Selbstverständlich versucht die Exekutive den Mitarbeiter zu finden, der Netzpolitik die Dokumente zugespielt hat und nein bislang gibt es augenscheinlich keinen Beleg, dass Netzpolitik-Mitarbeiter überwacht worden sind.

Darüber hinaus kann ich an den Ermittlungen wenig problematisches erkennen. Schließlich sollen Ermittlungen klären, ob der Fall vor Gericht gebracht wird oder nicht. Und dies wird glücklicherweise in der Regel nicht von der Twitter-Community, sondern von den Staatsanwaltschaften entschieden.

Journalisten genießen zurecht gewisse juristische Privilegien, aber zurecht keine juristische Immunität.
 
Der Vorwurf des Landesverrats ist vollständig hirnrissig und die ganze Sache dient offensichtlich nur der Einschüchterung von Journalisten.
 
Gronka Lonka schrieb:
verleumdung oder eingriffe in die privatsphäre => kollision der pressefreiheit mit artikel 2 persönliche freiheit
geschichtsrevision/volksverhetzung => kollision der pressefreiheit mit artikel 1 menschenwürde (meistens gruppenbezogen)

bei landesverrat gibts aber keine abwägung zwischen grundrechten. das ist ein himmelweiter unterschied.
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bist du 1 jurist?

sind die landesverräter jetzt endlich weggesperrt und maas ohne pensionsansprüche gefeuert?
 
--Cha\/ezz-- schrieb:
Darüber hinaus kann ich an den Ermittlungen wenig problematisches erkennen. Schließlich sollen Ermittlungen klären, ob der Fall vor Gericht gebracht wird oder nicht.
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das ist ja auch alles gut und richtig, solange keine geheimdienste involviert sind. aber das ist halt im betreffenden fall leider so. letzten endes wird das ganze wahrscheinlich irgendwie im sand versickern, aber kein whistleblower (landesverräter) wird sich mehr trauen, an die presse zu gehen, weil er angst hat, dass er mittels überwachung und kurzem dienstweg richtig stress bekommt. das ist de facto eine untergrabung der gewaltenteilung.

Daffy_Mit_Uzi schrieb:
bist du 1 jurist?
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nö, aber bisschen plan hab ich schon.
 
"aber kein whistleblower (landesverräter) wird sich mehr trauen, an die presse zu gehen"

nee jetzt wissen alle, dass landesverrat keine straftat is solange 12 leute auf twitter "buh" rufen und sich justizminister über gesetze hinwegsetzen um deinen landesverrat zu supporten.
 
Daffy_Mit_Uzi schrieb:
pressefreiheit endet halt da wo andere gesetze greifen...
verleumdung... privatsphäre... geschichtsrevision/volksverhetzung... oder landesverrat...

ob da jetzt einer vorlag soll n unabhängiges gericht klären.
also soll heiko maas sich zurückhalten bzw jetzt zurücktreten.
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Damit ist eigentlich alles gesagt.
 
Daffy, erzähl mal worin der Landesverrat bestand. Hast du dir denn angeschaut was da veröffentlicht wurde?
Nur weil geheim draufsteht muss es noch lange keine staatstragende Info sein, oder etwas was dem Feind potentiell nützt.
Davon abgesehen machst du dich lächerlich, wenn du immer noch darauf rumreitest dass da 12 Leute bei Twitter was geschrieben haben, als ob das der Grund gewesen wäre für die Entlassung. :D
 
nee is ja geheim, also darf ich es mir nich ankucken ;)

sind die jetzt endlich hinter gittern?
am besten noch sascha lobo in präventivhaft nehmen!
 
Daffy_Mit_Uzi schrieb:
"aber kein whistleblower (landesverräter) wird sich mehr trauen, an die presse zu gehen"

nee jetzt wissen alle, dass landesverrat keine straftat is solange 12 leute auf twitter "buh" rufen und sich justizminister über gesetze hinwegsetzen um deinen landesverrat zu supporten.
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die sache hätte durchaus anders ausgehen können, wenn es die welle der empörung nicht gegeben hätte. deswegen ist es ja so wichtig, dass man es so laut wie möglich kritisiert, wenn von staatlicher seite versucht wird kritische journalisten zum schweigen zu bringen. und es ist alles andere als sicher, dass es in jedem fall gelingt, die nötige aufmerksamkeit zu generieren, um den justizminister zu den entsprechenden schritten zu bewegen. und landesverrat wirft man normalerweise spionen vor. du kannst gerne mal versuchen zu zeigen, inwiefern die journalisten die absicht hatten "eine fremde macht zu begünstigen" oder "die brd zu benachteiligen". diese absicht ist nämlich voraussetzung für eine bestrafung wegen landesverrat.

dieses ganze gesülze davon, dass der generalbundesanwalt ja nur seine aufgabe erfüllt hat herauszufinden, ob da irgendwas strafrechtlich relevantes passiert ist, geht mir voll auf die eier. der mann ist so aufrichtig, dass er nicht mal das rausfinden konnte, was für jeden offensichtlich ist: dass merkels handy von der nsa abgehört wurde. natürlich ist sein handeln politisch motiviert. und selbstverständlich hatte der mann den segen der bundesregierung. der generalbundesanwalt darf nicht rausfinden, dass die nsa merkel abhört, weil das konsequenzen hätte, die die deutsch-amerikanischen beziehungen gefährdern würden.
 
"und es ist alles andere als sicher, dass es in jedem fall gelingt, die nötige aufmerksamkeit zu generieren, um den justizminister zu den entsprechenden schritten zu bewegen."

12 tweets mit nem coolen hashtag reichen doch aus und von ard bis spiegel gibt's ne sondersitzung.
wird zeit, dass diese "netzaktivisten" wieder in ihrer blogwelt verschwinden.

"und landesverrat wirft man normalerweise spionen vor."

ja. also wegsperren, die spione von netz"politik".org
und aufpassen, dass sie im knast nich ins internet kommen.:thumbsup:
 
Verstehe überhaupt nicht, wie so ein zwielichter toller Typ wie dieser Range an so eine Position gelangen kann. Wer sich ernsthaft darüber beklagt, dass es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt, der hat einfach den Schuss nicht gehört und absolut nichts auf solch einem Posten verloren. o_Oo_O Die Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats und dann kommt so ein Vogel und suggeriert, dass das abgeschafft gehöre...
 
Gronka Lonka schrieb:
das ist ja auch alles gut und richtig, solange keine geheimdienste involviert sind. aber das ist halt im betreffenden fall leider so. letzten endes wird das ganze wahrscheinlich irgendwie im sand versickern, aber kein whistleblower (landesverräter) wird sich mehr trauen, an die presse zu gehen, weil er angst hat, dass er mittels überwachung und kurzem dienstweg richtig stress bekommt. das ist de facto eine untergrabung der gewaltenteilung.
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Wer soll denn bitte entscheiden, ob die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten "Whistleblowing" darstellt oder dem Staat bewusst schadet? Richtig im Zweifel ein Gericht und nicht die Twitter-Community.
 
pabeluga schrieb:
Verstehe überhaupt nicht, wie so ein zwielichter toller Typ wie dieser Range an so eine Position gelangen kann. Wer sich ernsthaft darüber beklagt, dass es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt, der hat einfach den Schuss nicht gehört und absolut nichts auf solch einem Posten verloren. o_Oo_O Die Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats und dann kommt so ein Vogel und suggeriert, dass das abgeschafft gehöre...
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--Cha\/ezz-- schrieb:
Wer soll denn bitte entscheiden, ob die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten "Whistleblowing" darstellt oder dem Staat bewusst schadet? Richtig im Zweifel ein Gericht und nicht die Twitter-Community.
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für die einleitung einer ermittlung ist ein anfangsverdacht notwendig. irgendwie hat man es wohl so hingedreht, dass dieser vorliegt, aber dass dieser sich erhärten könnte, glaubt so ungefähr niemand. aber es ging wie gesagt auch einfach nur darum, informationen über quellen zu erlangen bzw. mal auf die pauke zu hauen und potenzielle neue quellen einzuschüchtern. dass es zur anklage gegen netzpolitik kommen würde, war mmn von anfang an nicht geplant. und unter diesen vorzeichen ein ermittlungsverfahren einzuleiten, ist de facto ein eingriff in pressefreiheit und gewaltenteilung. dass der vorgang formaljuristisch möglicherweise sauber war, ändert nix daran, dass er einen politischen skandal darstellt.
 
Ja, weil es schwer vorstellbar ist, dass er nicht schon vorher von den Ermittlungen wusste oder :D
Daffy, beschäftige dich doch mal mit dem, was da veröffentlicht wurde, ich geb dir hiermit die erforderliche Klassifizierung. :thumbsup:
 
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