Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

Gronka Lonka schrieb:
ich bin ja dafür, einen feiertagspool zu machen mit den ganzen bestehenden feiertagen (also auch drei könig, buß- und bettag und so zeug) plus ramadan, hanukkah usw. für alle möglichen religionen, gerne auch nationalfeiertage dies das, aus dem sich dann jeder bundesbürger 12 feiertage im jahr raussuchen darf. wär doch echt dufte o_O
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Das wäre rein vom bürokratischen Aufwand recht schwer zu etablieren (alleine schon für die Lohnbüros, wo man dann bei 200+ Mitarbeitern für Jeden eine Extrawurst machen muss). In kleineren Betrieben, die 1 Muslimen angestellt haben, wird Der wohl alleine dasitzen, wenn Karfreitag ist. Das Gejammer ist sicher auch groß, wenn irgendein religiöser Feiertag auf den Sonntag fällt (Dann legt der Christ seinen Tag halt auf Hanukkah, wodurch der religiöse Hintergrund nichtig ist)
Mit allgemeingültigen Feiertagen lassen sich auch Produktionsausfälle und Verminderte Arbeitsleistungen besser einplanen.

Es gab auch mal den Vorschlag Feiertage komplett abzuschaffen und die Tage einfach auf die Urlaubstage draufzuschlagen (Das Minimum also einfach von 20 auf 28 zu setzen). Da haben sich aber die Leute aufgeregt, die eh schon 28 und mehr Urlaubstage, exklusive Feiertagen, haben.
 
für kleinere unternehmen kann man ja ausnahmen machen. die gibts ja im übrigen eh schon, auch an ostern steht wer vorm hochofen. alles eine frage des wollens ;)
 
Gott sei dank gibt es PRISM die kennen meine Daten und können herausfinden ob ich trolle oder nicht...
 
Ja klar. Erdogan hat vor ca. einem Jahr auch diverse Andeutungen gemacht, dass er die Macht des VfG in der Türkei einschränken möchte. Daraufhin hagelte es von Seiten der EU Kritik (zurecht), dass dadurch die Gewaltenteilung verwässert wird.
Ein Jahr später macht Lammert eine ähnliche Aussage und mir fehlt da der Aufschrei...
 
Ceza schrieb:
Ja klar. Erdogan hat vor ca. einem Jahr auch diverse Andeutungen gemacht, dass er die Macht des VfG in der Türkei einschränken möchte. Daraufhin hagelte es von Seiten der EU Kritik (zurecht), dass dadurch die Gewaltenteilung verwässert wird.
Ein Jahr später macht Lammert eine ähnliche Aussage und mir fehlt da der Aufschrei...
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Wäre schön, wenn du entsprechende Artikel nennen könntest. Zudem fordert Lammest selbstverständlich NICHT eine Abschaffung der Gewaltenteilung.
 
Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe Gesetze und Gerichtsurteile auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen. Wenn Politiker diese Kompetenzen in irgendeiner Form einschränken wollen, dann ist das selbstverständlich eine Verwässerung der Gewaltenteilung (von abschaffen hat doch keiner geredet). Denn das heißt im Grunde nichts weiter, als das Politiker sich hinstellen und sagen: Fickt euch, wir machen, was wir wollen und sind über jeden Zweifel erhaben. Grundgesetz hin oder her. Keine gute Idee.
 
Dann lies bitte noch einmal den Artikel zu Lammerts Aussage. Er will natürlich nicht die Kompetenzen des Gerichts einschränken. Kritisiert aber den Gestaltungsanspruch des Gerichts.
 
zünden nur wenn man das forum bisschen verfolgt und nicht ab und zu mal sinnloses schreibt... ist genauso wie beim kabarett... versteht man nur wenn man sich ein bisschen mit dem tagesgeschehen auskennt...
 
Ceza schrieb:
zünden nur wenn man das forum bisschen verfolgt und nicht ab und zu mal sinnloses schreibt... ist genauso wie beim kabarett... versteht man nur wenn man sich ein bisschen mit dem tagesgeschehen auskennt...
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:thumbsup: oder wie bei serdar somuncu. da musss man auch mindestens mal behauptet haben physik zu studieren, um den zu verstehen :)
 
Dass Lücken in der Gesetzgebung, die durch Richterrecht geschlossen wurden, vom Gesetzgeber endgültig geregelt werden sollen, ist übel? Das ist ein normaler Vorgang und gibt sicher keinen Anlass, derart dramatisch von der Abschaffung der Gewaltenteilung zu sprechen.
 
Broder mit einem lesenswerten Kommentar zum Versagen der bundesdeutschen Justiz bei der Aufarbeitung des Holocausts.

Das Verfahren gegen einen SS-Obersturmführer, der 18 Tage vor Kriegsende geholfen hatte, 20 jüdische Kinder im Keller einer Hamburger Schule an Heizungsrohren aufzuhängen, wurde 1967 aus "Mangel an Beweisen" eingestellt. In der Begründung der Staatsanwaltschaft hieß es, den Kindern sei "über die Vernichtung ihres Lebens hinaus kein weiteres Übel zugefügt worden". Das ist die bleibende Schande der deutschen Justiz, die kein später Aktionismus aus der Welt schaffen kann.
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http://www.welt.de/debatte/henryk-m...-eine-ewige-Schande-der-deutschen-Justiz.html
 
Deutsche, kauft nicht bei REWE!

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