Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik II

DGB zieht vernichtende "Hartz IV"-Bilanz

Berlin (dts) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt der Hartz-IV-Reform nach fünf Jahren ein verheerendes Zeugnis aus. Weder seien durch die Reform mehr Arbeitslose in Beschäftigung gekommen, noch seien sie besser betreut worden, urteilen die Gewerkschafter. "Das Plus bei der Erwerbstätigkeit lässt sich nicht auf Hartz IV zurückführen, sondern auf konjunkturelle Effekte", sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Hartz-Gesetze, so Buntenbach, hätten mit ihren "drastischen Zumutbarkeitsregeln atypischen Beschäftigungsverhältnissen Tür und Tor geöffnet". Statt zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, seien Arbeitnehmer mit regulären Arbeitsstellen unter Druck gesetzt worden. "Leiharbeit, Hartz IV und die Angst vor dem sozialen Anstieg wird bis heute dazu missbraucht, um die Beschäftigten zu Lohneinbußen zu drängen und ihnen schlechtere Arbeitsbedingungen aufzuzwängen". In einer Analyse, die der WELT vorliegt, kritisiert der DGB, dass Hartz IV als "Rasenmäher" wirke. Unterschiedliche Erwerbsbiografien würden alle auf dem gleichen niedrigen Niveau eingeordnet. Gestartet sei Hartz IV mit dem Anspruch, eine "angebliche Ungerechtigkeit zwischen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfeempfängern zu beseitigen". Faktisch sei jedoch "eine viel größere Gerechtigkeitslücke aufgerissen, wenn Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit so behandelt würden, wie jemand, der nie gearbeitet habe". In der Krise solle die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I um ein Jahr verlängert werden, fordert der DGB. "Wenn die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr wie befürchtet stark ansteigt und die Koalition nichts tut, um den schnellen Absturz in Hartz IV zu vermeiden, wird das Bedürftigkeitssystem aus allen Nähten platzen", sagt Buntenbach. Hartz IV habe zudem die "Ausbreitung des Niedriglohnsektors begünstigt" – durch die verschärften Zumutbarkeitsregeln, und die schlechte Eingliederungspolitik. "Eine nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt oder die längerfristige Entwicklung beruflicher Aufstiegswege würden im Hartz-IV-System "völlig vernachlässigt". In der Summe weise Hartz IV keine faire Balance von Fördern und Fordern auf, urteilt der DGB. "Auf individuelle Förderung, die auf nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt setzt, warten Arbeitslose im Hartz IV-System noch immer vergeblich", sagt Buntenbach. Es dominiere weiterhin die Philosophie von "Schnell-und-billig-Vermittlungen". So würden die Erwerbslosen in Leiharbeit, Mini- und 1-Euro-Jobs geschickt. Entsprechend instabil seien diese "Integrationen" in den Arbeitsmarkt. Nach spätestens drei Monaten falle ein Viertel wieder zurück in Hartz IV.
 
Hartz 4 war sicher kein Glückgsgriff, wobei die Idee an sich ja nicht so schlecht ist: "fördern und fordern" - also statt die Leute in der "sozialen Hängematte" liegen zu lassen, notfalls auch zur Arbeit zu "zwingen".

Problem dabei waren, die oft nicht besonders gut funtkionierenden "Jobagenturen" und ich glaube der psychologische Aspekt wurde auch nicht wirklich berücksichtigt: Ein Facharbeiter der jetzt 30 in einem Betrieb gearbeitet hat, dort wegen seiner Erfahrung geachtet war, für den ist es schier uneträglich mit jemandem gleichgesetzt zu werden, der weder Ausbildung noch Berufserfahrung hat.

"Hartz 4" wurde dadurch oft zu einem sozialen Stigma, angestachelt noch durch die Medien (Man beachte ja nur das "Hartz 4 TV" dass auf den privaten um die Mittagszeit herum läuft).
 
Also ich bin damit seid der beendigung meiner schulkarriäre janz jut jefahrn.
Fürn bissken wied hats immer jereicht

euer schlottie
 
SCHLOTTERICH_43 schrieb:
Also ich bin damit seid der beendigung meiner schulkarriäre janz jut jefahrn.
Fürn bissken wied hats immer jereicht

euer schlottie
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Darin steckt mehr inhaltlich traurige Substanz, als das man dies vermuten möchte. Fakt ist doch aber, dass sich die Sozialausgaben nach der Einführung von Harz4 fast verdoppelt haben. Also irgendwas stimmt doch da nicht. Und vor allem der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ zieht Resümee, wie witzig!

Aber was auch mit Heimatfront, Berlin usw. zu tun hat, die Nachrichten die gerade im Radio liefen. In Bayern wäre das sicher Anlass für eine 2-tägige Sondersendung. Hier langt es gerade mal als Lückenfüller kurz vor dem Wetterbericht. O-Ton: „Ein Polizist wurde heute Nacht in Berlin Wedding beim Geld abheben an einem Automat von einer Gruppe südländisch aussehenden Jugendlichen abgestochen und lebensgefährlich verletzt. Er schwebt in akuter Lebensgefahr, da einige Stiche in Herznähe erfolgten."

Im Anschluss lässt der Polizeipräsident noch kurz mitteilen, dass doch alle Schüler die einen neuen iPod, Handy oä. zu Weihnachten geschenkt bekommen haben, dies bitte nicht mit in Schule nehmen sollten, damit sie nicht überfallen werden. Kurz vor Weihnachten wurde dann auch noch der letzte Autobrandstifter wegen mangelnder Beweislage entlassen usw. Der gleiche Polizeipräsident, der vor kurzen sagte, die Leute sind ja selber Schuld, wenn sie Ihre teuren Autos in Kreuzberg parken. Und das lustige ist, dafür wird der noch nicht mal gefeuert. Wenn man überlegt wie die über den Thilo Sarrazin hergezogen sind…!
 
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Hemphans schrieb:
Problem dabei waren, die oft nicht besonders gut funtkionierenden "Jobagenturen" und ich glaube der psychologische Aspekt wurde auch nicht wirklich berücksichtigt: Ein Facharbeiter der jetzt 30 in einem Betrieb gearbeitet hat, dort wegen seiner Erfahrung geachtet war, für den ist es schier uneträglich mit jemandem gleichgesetzt zu werden, der weder Ausbildung noch Berufserfahrung hat.
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Ein ganz wichtiger Schlüsselpunkt, leistungsabhängige Sozialleistungen. Viel gearbeitet = hohe Leistung, wenig gearbeitet = wenig Geld, gar nicht gearbeitet, tja was passiert mit denen, mit den Schlotties?
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Ein 50jähriger Arbeitsloser, der 30 Jahre lang in die Sozialkassen einbezahlt hat und dessen Firma wegen der Wirtschaftskrise pleite gegangen ist, erhält nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit diesselben Leistungen wie jemand, der noch nie oder vielleicht gerade mal 1 Jahr in einem Beschäftigungsverhältnis stand.

Ist das gerecht?

Hier muß noch einiges getan werden.

:thumbsdown:
 
regensdorf schrieb:
Ein 50jähriger Arbeitsloser, der 30 Jahre lang in die Sozialkassen einbezahlt hat und dessen Firma wegen der Wirtschaftskrise pleite gegangen ist, erhält nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit diesselben Leistungen wie jemand, der noch nie oder vielleicht gerade mal 1 Jahr in einem Beschäftigungsverhältnis stand.

Ist das gerecht?

Hier muß noch einiges getan werden.

:thumbsdown:
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zum ersten mal hast du recht, bist aber trotzdem ein hängengebliebenes opfer;)
 
In der aktuellen Süddeutschen gibt der Philosoph Peter Sloterdijk ein Interview, in dem er die Abschaffung von Zwangssteuern fordert. Er ist der Ansicht, sie seien ein Überbleibsel des Absolutismus und fordert ein freiwilliges Steuersystem. Leistungsträger sollten, so habe ich es verstanden, nicht durch hohe Steuern "beschuldigt"/ bestraft werden, sondern freiwillge Steuerabgaben sollten erfolgen und von der Gesellschaft entsprechend geehrt werden.

"Ich rege ein ernstes Gedankenexperiment an, dnen die Umstellung von Zwang auf Freiwilligkeit stellt in meinen Augen eine der wichtigsten psychopolitischen und moralischen Fragen der Zukunft dar, in Steuerfragen wie in ökologischen Angelegenheiten. Wir leben nicht mehr in absolutistischen Verhältnissen, un Bürger sollen nicht wie Untertanen behandelt werden. Also muss man über das Phänomen der Stuern, sprich der Gemeinwohlleistungen in Zivilgesellschaften, von Grund auf neu nachdenken."

"Man könnte die Idee, dass der Staat finanzielle Hilfe seitens der Bürger braucht, auch mit einer demokratischen Neubegründung der zivilen Großzügigkeit zugunsten des Gemeinwesens auslegen."

Was sagt ihr dazu? Ich halte es für einen recht interessanten Ansatz, Schäuble trifft sich wohl demnächst "zu einer Aussprache" mit ihm..
 
Bengalo schrieb:
In der aktuellen Süddeutschen gibt der Philosoph Peter Sloterdijk ein Interview, in dem er die Abschaffung von Zwangssteuern fordert. Er ist der Ansicht, sie seien ein Überbleibsel des Absolutismus und fordert ein freiwilliges Steuersystem. Leistungsträger sollten, so habe ich es verstanden, nicht durch hohe Steuern "beschuldigt"/ bestraft werden, sondern freiwillge Steuerabgaben sollten erfolgen und von der Gesellschaft entsprechend geehrt werden.

"Ich rege ein ernstes Gedankenexperiment an, dnen die Umstellung von Zwang auf Freiwilligkeit stellt in meinen Augen eine der wichtigsten psychopolitischen und moralischen Fragen der Zukunft dar, in Steuerfragen wie in ökologischen Angelegenheiten. Wir leben nicht mehr in absolutistischen Verhältnissen, un Bürger sollen nicht wie Untertanen behandelt werden. Also muss man über das Phänomen der Stuern, sprich der Gemeinwohlleistungen in Zivilgesellschaften, von Grund auf neu nachdenken."

"Man könnte die Idee, dass der Staat finanzielle Hilfe seitens der Bürger braucht, auch mit einer demokratischen Neubegründung der zivilen Großzügigkeit zugunsten des Gemeinwesens auslegen."

Was sagt ihr dazu? Ich halte es für einen recht interessanten Ansatz, Schäuble trifft sich wohl demnächst "zu einer Aussprache" mit ihm..
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Höchstgradiger Bullshit.

Erklär mir mal den moralischen Wert daran, dass man Steuerabgaben ehren soll. :confused:
 
hab das interwiev auch gelesen, diese idee der freiwilligen steuern halte ich für ziemlich naiv. was ich allerdngs wichtig finde ist, dass slotterdjik fordert das die gesellschaft ihre einstellung gegenüber den "leistungsträgern" ändern soll. in deutschland muss man sich als reicher mensch ja schuldig fühlen, in den usa sind menschen, die 24/7 arbeiten, um ihre ziele zu erreichen angesehen.
 
Ich finde diesen Ansatz zwar interessant, aber sehr utopisch.
Das Menschenbild ist zu gut, welches hinter diesem Gedanken steckt.
So hätte das Zahlen von Steuern etwas von Charity.
Nach Lust und Laune eben.
Der Staat wäre sogar erpressbar und käuflich: Die Finanzstärksten könnten dann ihre gewünschte Klientelpolitik (und zwar wirkliche Klientelpolitik, nicht die FDP aus Sicht von Linken) durchdrücken, indem sie drohen ihre freiwilligen Leistungen einzustellen bzw. aufzustocken. Die Politik wäre gezwungen ausschließlich um die Gunst der Zahlungsfähigen zu werben.
Des Weiteren könnte man den Haushalt nicht langfristig planen, da die Steuereinnahmen unvorhersehbar schwanken.
Außerdem müsste das gesamte gesellschaftliche Denken umgekrämpelt werden, wenn momentan haben wir ja diesen Geiz-ist-Geil-Lifestyle, möglichst viel für wenig Geld an sich zu raffen. Da wäre es doch "schick" für den Staat nichts abfallen zu lassen.
 
Ja, vielleicht ein interessantes, philosophisches Gedankenspiel, aber auch nicht mehr. Die Hauptbelastung für die Leute der Mittel und Unterschicht sind ohnehin die Sozialabgaben, die Steuern sind in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern ohnehin nicht besonders hoch. Es gibt eine ganze Menge Menschen die ohnehin keine Steuern zahlen, weil sie zu wenig verdienen.

Die Mwst. ist ja im gewissen Sinne eine "freiwillige" Steuer, weil man sie ja nur zahlt wenn man was kauft.

Was ist denn eigentlich mit Westerwelles Vorschlag die 7% ermäßigte Steuer, auf alle "lebensnotwendigen" Waren einzuführen? Wird nix draus oder?
 
--Cha\/ezz-- schrieb:
hab das interwiev auch gelesen, diese idee der freiwilligen steuern halte ich für ziemlich naiv. was ich allerdngs wichtig finde ist, dass slotterdjik fordert das die gesellschaft ihre einstellung gegenüber den "leistungsträgern" ändern soll. in deutschland muss man sich als reicher mensch ja schuldig fühlen, in den usa sind menschen, die 24/7 arbeiten, um ihre ziele zu erreichen angesehen.
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Als wenn nur "reiche" Menschen 24/7 arbeiten. Warum ist eine Erzieherin keine Leistungsträgerin, das ist ein unglaublich anstrengender und wichtiger Beruf, der viel Kraft und Engagement erfordert. Dieser Begriff "Leistungsträger" ist völlig falsch "besetzt".
 
--Cha\/ezz-- schrieb:
hab das interwiev auch gelesen, diese idee der freiwilligen steuern halte ich für ziemlich naiv. was ich allerdngs wichtig finde ist, dass slotterdjik fordert das die gesellschaft ihre einstellung gegenüber den "leistungsträgern" ändern soll. in deutschland muss man sich als reicher mensch ja schuldig fühlen, in den usa sind menschen, die 24/7 arbeiten, um ihre ziele zu erreichen angesehen.
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nur leider haben zu viele leute für ihr geld so gut wie nix getan
und leute die sich 24/7 in anderen branchen den hintern aufreißen bekommen nur nen hungerlohn, weil sie vll dinge arbeiten für die du keine ausbildung brauchst...die sollten wenigstens ein gehalt bekommen von dem sie und ihre kinder auch leben können, das is einfach unmöglich

in gastronomie, hotelwesen und verkaufsbereich sind das teilweise menschenunwürdige zustände, die chefs wollen oft soviel sparen wie möglich damit mehr für sie selbst abfällt und ihre leute sind total unterbesetzt und kommen mit der arbeit net hinterher...bekommen dann noch eins aufn deckel dafür
v.a. würd ich gern ma jemanden der aus nem büro kommt 9 stunden in ner küche oder sowas ackern sehen, der könnt sich danach erstma net mehr bewegen :D
 
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