Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

Walter der G schrieb:
Die Idee, der Staat müsse handeln wie ein Privater (also: Staatsschulden sind schlecht)
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ich wäre ja schon froh, wenn wenigstens dieses denken vorherrschen würde
dann würde vllt ein wenig mehr in infrastruktur und bildung investiert werden
stattdessen haben wir nur die schwäbische hausfrau (jammerkrox voice)

guajiro schrieb:
Von daher ist der Sparwahnsinn gar nicht so wahnsinnig oder?
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es war auch schon vor corona “wahnsinnig”, nur ist zur damals schon existenten polykrise jetzt noch eine rezession dazugekommen, was das sture beharren auf die schuldenbremse umso wirrer macht

guajiro schrieb:
Das BIP-Wachstum ist vor allem so niedrig, weil die Baubranche (aus verschiedenen Gründen) seit geraumer Zeit schwächelt.
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naja neben staatliches bauen könnte auch ein niedrigerer leitzins helfen, aber die zentralbanken sollen ja “unpolitisch” agieren und da sind wir wieder beim thema neoliberalismus

das thema der zu hohen baukosten, energetischen anforderungen und die allgemeine unsicherheit was da von der politik noch so kommt, ist nochmal ein ganz eigenes thema

gebe dir aber recht, dass dieses starre beharren auf “bip muss steigen, oder wir gehen unter” unsinnig ist
 
Deutschland hat seit Jahren Rekordeinnahmen bei den Steuern. Man könnte das Geld ja auch sinnvoll einsetzen oder man nimmt einfach mehr Schulden auf damit man mehr verpulvern kann
 
8,4% des Bundeshaushalts 2023 sind btw Zinsen

Bin nicht sicher ob es cool ist diesen Posten weiter zu erhöhen
 
Andy Dufresne schrieb:
naja neben staatliches bauen könnte auch ein niedrigerer leitzins helfen, aber die zentralbanken sollen ja “unpolitisch” agieren und da sind wir wieder beim thema neoliberalismus
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Nein, Zentralbanken sollen nicht unpolitisch sondern unabhängig entscheiden, und der Track Record von unabhängigen ZBs ist weitaus besser als der von staatlich kontrollierten. Ist ja jetzt auch nicht so, als ob die FED oder die EZB wer weiß wie aggressiv reagiert hätten. Und wenn uns die 70er eins gelehrt haben, dann dass zu lockere Geldpolitik keine fiskalpolitischen Probleme löst.
Andy Dufresne schrieb:
es war auch schon vor corona “wahnsinnig”, nur ist zur damals schon existenten polykrise jetzt noch eine rezession dazugekommen, was das sture beharren auf die schuldenbremse umso wirrer macht
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Ein Quartal negativen BIP-Wachstums ist nach keiner gängigen Definition eine Rezession. Ich will mich hier gar nicht zum großen Verteidiger der Schuldenbremse aufschwingen, aber dass dadurch diese schwachsinnigen Pet Projects von Paus und Co. oder dieser Subventionswahnsinn von Habeck einigermaßen im Zaum gehalten werden konnte, halte ich für eine gute Sache. Um eine Reform wird man aber nicht herumkommen und auch das könnte eine gute Sache werden.

Problematischer sind aber ganz andere Dinge wie bspw der Zustand (und vor allem die mittelfristige Aussicht) des Rentensystems. Dass Scholz da keinen akuten Handlungsbedarf sieht und auch sonst nur Makulatur betrieben wird, halte ich für den größten Skandal.
 
guajiro schrieb:
Und wenn uns die 70er eins gelehrt haben, dann dass zu lockere Geldpolitik keine fiskalpolitischen Probleme löst.
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ich weiß du siehst das anders, aber ich glaube ohne den ölpreisschock, hätte der keynesianismus vllt überlebt

zum thema subventionen: wenn man jetzt mal habecks pläne ausklammert, finde ich es falsch das instrument an sich auszuschließen, besonders wenn man sich die wirkungskraft des ira so anschaut
letztes jahr beim wef haben ja schon etliche eu-firmen neidisch in die usa geschielt und die vertreter der bundesstaaten haben fleißig hände geschüttelt
das wird in zukunft nicht besser werden, wenn man nicht handelt
südekum hat das vor paar tagen gut zusammengefasst in der nzz: https://www.nzz.ch/wirtschaft/es-besteht-die-gefahr-einer-deindustrialisierung-ld.1777276
 
Schnaggero schrieb:
Krass ist meiner Meinung nach auch, dass die Krankenversicherungsbeiträge ab einem gar nicht mal so deftigen Gehalt nicht mehr steigen
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Was soll da krass dran sein? Ich zahle jeden Monat fast 900€ in die gesetzliche Krankenkasse, für die gleiche Leistung die auch ein Hartz4-Empfänger bekommt der gar nichts einzahlt, und du meinst ich sollte noch mehr zahlen? Sorry, aber f*** dich :emoji_kissing_heart:
 
IP.Saint schrieb:
Was soll da krass dran sein? Ich zahle jeden Monat fast 900€ in die gesetzliche Krankenkasse, für die gleiche Leistung die auch ein Hartz4-Empfänger bekommt der gar nichts einzahlt, und du meinst ich sollte noch mehr zahlen? Sorry, aber f*** dich :emoji_kissing_heart:
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Nee, du sollst nicht mehr zahlen. Aber die leute, die mehr verdienen als du, die sollen mehr zahlen
 
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