Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

400 Strafanzeigen gegen Merkel! Was ist dran am Vorwurf des Hochverrats?

Rund 400 Strafanzeigen sind beim Generalbundesanwalt gegen Angela Merkel eingegangen. Einer der Vorwürfe: Hochverrat, weil die Flüchtlingspolitik die verfassungsmäßige Ordnung gefährde. Die Wut ist groß – doch die Klagen haben laut Strafrechtsexperten keine Aussicht auf Erfolg.


http://www.focus.de/politik/deutsch...an-am-vorwurf-des-hochverrats_id_5049186.html
 
AfD klettert in Flüchtlingskrise auf acht Prozent

Es ist der höchste Wert seit einem Jahr: Im aktuellen Sonntagstrend legt die rechtspopulistische Partei um einen Punkt auf acht Prozent zu. Besonders groß ist der Zuspruch in Ostdeutschland.


http://m.welt.de/politik/deutschlan...rt-in-Fluechtlingskrise-auf-acht-Prozent.html


"Dann wird Merkel nicht Kanzlerin bleiben"

Die Koalition will den Streit über die Flüchtlingspolitik beilegen. Doch kurz vor dem Gipfel kommt ein Angriff aus der CSU: Uhl droht, die Kanzlerin werde ihr Amt verlieren, lenke sie nicht ein.

http://m.welt.de/politik/deutschland/article148290309/Dann-wird-Merkel-nicht-Kanzlerin-bleiben.html

 
Aus der Reihe "nicht vermittelbare Politik":
Ab November bekommen Menschen in Deutschland ein Bußgekd aufs Auge gedrückt, dass ihnen schwindelig wird - wenn sie nach einem Umzug sich nicht innerhalb zwei Wochen ummelden. Währenddessen wandern tausende unregistriert durch Deutschland und keiner weiß wohin sie gehen und wo sie bleiben.
Das Gesetz kommt genau zum richtigen Zeitpunkt
 
Aus der Reihe "nicht vermittelbare Politik":
Ab November bekommen Menschen in Deutschland ein Bußgekd aufs Auge gedrückt, dass ihnen schwindelig wird - wenn sie nach einem Umzug sich nicht innerhalb zwei Wochen ummelden. Währenddessen wandern tausende unregistriert durch Deutschland und keiner weiß wohin sie gehen und wo sie bleiben.
Das Gesetz kommt genau zum richtigen Zeitpunkt

Gleiches Recht für alle :thumbsup:
 
Aus der Reihe "nicht vermittelbare Politik":
Ab November bekommen Menschen in Deutschland ein Bußgekd aufs Auge gedrückt, dass ihnen schwindelig wird - wenn sie nach einem Umzug sich nicht innerhalb zwei Wochen ummelden. Währenddessen wandern tausende unregistriert durch Deutschland und keiner weiß wohin sie gehen und wo sie bleiben.
Das Gesetz kommt genau zum richtigen Zeitpunkt
Komödiantenstadl halt...
Kommt aber lustigerweise wirklich zum perfekten Zeitpunkt.
 
Mehrheit unterstützt Transitzonen

Die Koalition hat sich gerade gegen Transitzonen an den Grenzen entschieden, die Mehrheit der Bundesbürger befürwortet jedoch dieses Konzept zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Außerdem im ARD-DeutschlandTrend: Kanzlerin Merkel verliert weiter an Zustimmung.

Die Koalition hat lange darüber gestritten, wie die Zuwanderung nach Deutschland wirksam begrenzt werden kann - die Deutschen hingegen haben da recht klare Ansichten: 69 Prozent finden Transitzonen an der Grenze richtig, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch direkt zurückweisen zu können. Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergeben.

Wenn man diese Zustimmung nach Parteienpräferenz aufteilt, ergibt sich ein interessantes Bild: 93 Prozent der Anhänger der Alternative für Deutschland sprechen sich für solche Transitzonen aus. Bei den FDP-Anhängern sind es 84 Prozent, bei der Union 77 Prozent. Erstaunlicherweise ist auch eine Mehrheit (54 Prozent) der SPD-Anhänger für die Einrichtung von Transitzonen an der Grenze - eine Forderung, die die SPD-Spitze ablehnt. Auch bei den Anhängern der Linke sprechen sich 53 Prozent für Transitzonen aus, nur bei den Anhängern der Grünen ist die Minderheit (39 Prozent) für Transitzonen - die Mehrheit (53 Prozent) ist dagegen.

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Grenzzaun wird abgelehnt

Die Union möchte auch den Familiennachzug für zwei Jahre einschränken, unter anderem für Bürgerkriegsflüchtlinge. Das finden nur 36 Prozent der Befragten richtig, eine Mehrheit von 56 Prozent hingegen lehnt solche Beschränkungen ab. Den Bau eines Zaunes an der Grenze zu Österreich halten nur 17 Prozent für richtig, 78 Prozent sind dagegen.

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Bei der Bewertung weiterer Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik würden 75 Prozent der Befragten ein Gesetz befürworten, das regelt, wie man Zuwanderer auf deutsche Grundwerte verpflichtet. Die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen finden 71 Prozent richtig. Zugleich würde eine Mehrheit von 63 Prozent unterstützen, dass mehr Geld für die bessere Integration von Flüchtlingen bereitgestellt wird.

Flüchtlingszahlen verunsichern viele

50 Prozent der Deutschen sagen, dass es ihnen Angst macht, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen. 48 Prozent hingegen macht dies keine Angst. Dies stellt eine Stabilisierung der Verhältnisse im Vergleich zum Vormonat dar: Damals gaben 51 Prozent an, verunsichert zu sein; 47 Prozent verneinten dies.

Wenn man diejenigen, die Angst haben, nach den genauen Gründen für diese Angst fragt, zeigt sich, dass die Beweggründe sehr vielschichtig sind: 87 Prozent derer, die Angst haben, befürchten, dass rechte Parteien an Zulauf gewinnen. 85 Prozent befürchten, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte steigt - 79 Prozent, dass die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt größer wird. 78 Prozent sorgen sich, dass der Einfluss des Islam in Deutschland zu stark wird.

Nicht so starke Motive sind Sorgen, die sich auf die persönliche wirtschaftliche Situation der Befragten beziehen: 53 Prozent derer, denen die Zahl der Flüchtlinge Angst macht, fürchten dass der Wohlstand in Deutschland bedroht wird; 49 Prozent machen sich Sorgen, dass es zu einer größeren Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt kommt.

Merkels Beliebtheit sinkt

Horst Seehofer, der von Anfang an eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland gefordert hat, steigt in der Beliebtheitsskala weiter nach oben: 45 Prozent sagen, dass sie mit seiner Arbeit zufrieden sind, 6 Punkte mehr als im Vormonat. Damit macht der bayerische Ministerpräsident Boden gut im Vergleich zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit deren Arbeit 49 Prozent zufrieden sind, 5 Punkte weniger als im Vormonat. Merkel hat damit seit April dieses Jahres insgesamt 26 Prozentpunkte an Zustimmung eingebüßt.

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Die Liste der beliebtesten Politiker führt Finanzminister Wolfgang Schäuble an mit 68 Prozent Zufriedenheit (+4 im Vergleich zum Oktober). Auf Platz 2 folgt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 67 Prozent (+2). Es folgt Angela Merkel mit 49 Prozent (-5), Horst Seehofer mit 45 Prozent (+6) und Peter Altmaier mit 43 Prozent (+1 im Vergleich zu Oktober 2012 in seinem Amt als Umweltminister).

ARD-DeutschlandTrend vom November 2015

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Union verliert erneut

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die Union auf 37 Prozent, 3 Punkte weniger im Vergleich zum Vormonat. In den beiden vergangenen Monaten hat die Union damit insgesamt 5 Prozentpunkte verloren. Die SPD bleibt stabil bei 24 Prozent; die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 11 Prozent. Unverändert die Linke und die FDP, die bei 9 bzw. 5 Prozent landen. Die Alternative für Deutschland gewinnt 2 Punkte hinzu und erreicht 8 Prozent.

http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-437.html
 
Wow, ganze 3 Punkte. Und einer davon geht sogar noch nach Grün. Wir sind eindeutig das Volk. AfD damit jetzt also genauso "stark" wie 2014, oder? Die wissen ja riesigen Profit aus der Flüchtlingspolitik zu schlagen...
 
Noch vor 5 jahren war es unvorstellbar dass eine rechte partei ausserhalb des rechtsradikalen inzestspektrums NPD/REPs/DVU/DIE RECHTE auch nur 3%+ macht.

Rund um deutschland regieren (zum teil sehr) rechte regierungen. Schweiz, Polen, Dänemark, Tschechien de facto auch...In den niederlanden und frankreich liegen wilders und le pen vorn. Ich weiss nicht ob du den schuss einfach nur nicht gehört hast aber resteuropa interessiert sich einen scheiss für merkels flüchtlinge und hält sie für verrückt.

Nicht dass ich es sonderlich feiern würde aber die AfD wird noch sehr deutlich zulegen...abgesehen davon sieht es so aus als ob lindner sein thema gefunden hätte. Damit könnte die FDP ca. 18% kriegen...
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Eine erst seit 2 1/2 Jahren bestehende Partei, die in Umfragen mittlerweile nur 1% weniger holt als die Linke, und 3% mehr als die FDP, kann man natürlich schon mal versuchen kleinzureden. :D:thumbsup:

Vor allem da nach der Abspaltung des Lucke Flügels (2500 Mitglieder) mittlerweile wieder genauso viele Mitglieder eingetreten sind, und zeitweise bis zu 2000 Mitgliedsanträge auf Halde liegen. Die ganzen Anträge die teilweise jeden Tag reinkommen lassen wir da jetzt mal weg.

Man ist nach 2013 in jeden Landtag und in jedes Stadtparlament eingezogen. Im Osten sogar teilweise mit mehr als 10%.

Bei der Demo heute in Berlin kamen bis zu 7000 Menschen zur AfD-Demo.
Bei den (teilweise gewalttätigen) Gegendemonstranten waren es gerade mal 800-900.

Die große Gegendemo am Brandeburger Tor, die von CDU, SPD, Grünen, Linken, Piraten, Gewerkschaften usw. organisiert wurde, konnte gerade mal lächerliche 450 Leute mobilisieren. Erwartet wurden da um die 5000. Ein absolutes Armutszeugnis für das (rote) Berlin.

Wer die AfD lediglich als "neue" NPD, Republikaner usw. betrachtet, der unterschätzt diese Partei aber sowas von...
 
lucke fand ich ganz cool. ich glaub schon, dass die verbliebenen eher schwachköpfe sind, aber aktuell würde ich die wohl am ehesten protestwählen :D:thumbsup:
 
Petry halte ich für sehr inteligent. Sonst kenn ich kaum personal von denen welches nicht mittlerweile ausgetreten ist. lucke, henkel, schachtschneider etc.. alle weg.
 
Lucke war mir schon immer zu spießig...

Petry ist eine sehr intelligente und charismatische Person.
Hatte vor ein paar Wochen während einer Veranstaltung in der Nähe von Aschaffenburg die Möglichkeit mit ihr zu diskutieren.

Ansonsten gibt es aktuell an der Spitze noch Meuthen, Gauland, von Storch und Glaser.
Gauland und Glaser sind beides alte CDU-Männer. Glaser sollte man gerade hier bei uns in der Gegend kennen.

War lange Zeit Stadtkämmerer von Frankfurt, und unter anderem am Bau der Commerzbank-Arena beteiligt.

Martin Hohmann kandidiert nächstes Jahr für die AfD bei der Kommunalwahl für den Kreistag Fulda.
 
Zumindest ein Antimsemit.

„Die Schuld von Vorfahren an diesem Menschheitsverbrechen hat fast zu einer neuen Selbstdefinition der Deutschen geführt. Trotz der allseitigen Beteuerungen, dass es Kollektivschuld nicht gäbe, trotz nuancierter Wortneuschöpfungen wie ‚Kollektivverantwortung‘ oder ‚Kollektivscham‘: Im Kern bleibt der Vorwurf: die Deutschen sind das ‚Tätervolk‘.“

„Auf diesem Hintergrund stelle ich die provozierende Frage: Gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer, die Leidtragenden?“

„Meine Damen und Herren, es wird Sie überraschen, daß der amerikanische Autokönig Henry Ford 1920 ein Buch mit dem Titel ‚The International Jew‘ herausgegeben hat. […] Darin prangert Ford die Juden generalisierend als ‚Weltbolschewisten‘ an. Er vermeinte, einen ‚alljüdischen Stempel auf dem roten Rußland‘ ausmachen zu können, wo damals die bolschewistische Revolution tobte. Er bezeichnete die Juden in ‚hervorragendem Maße‘ als ‚Revolutionsmacher‘. […] Ford brachte in seinem Buch eine angebliche ‚Wesensgleichheit‘ von Judentum und Kommunismus bzw. Bolschewismus zum Ausdruck. Wie kommt Ford zu seinen Thesen, die für unsere Ohren der NS-Propaganda vom ‚jüdischen Bolschewismus‘ ähneln?“

„Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der ‚Täterschaft‘ der Juden fragen. Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als ‚Tätervolk‘ bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet.“

„Daher sind weder ‚die Deutschen‘ noch ‚die Juden‘ ein Tätervolk. Mit vollem Recht aber kann man sagen: Die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien, sie waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts […]. Mit Gott in eine gute Zukunft für Europa! Mit Gott in eine gute Zukunft, besonders für unser deutsches Vaterland!“[1]
 
Vom begriff "tätervolk" halte ich genausowenig. Seine argumentation ist natürlich ziemlich verquer und geschichtsvergessen...
 
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