Endgültig: Quasi-Kriegsrecht in den USA

[Clarence Boddicker]

Auf der Website der American Civil Liberties Union war vor einiger Zeit zu lesen:

WASHINGTON – Following the House’s passage of the bill last night, the Senate today passed the National Defense Authorization Act (NDAA). The bill contains a sweeping worldwide indefinite detention provision that leading members of Congress support using to indefinitely detain without charge or trial even American citizens and others picked up in the United States itself. The bill will now go to the president’s desk for signature.

http://www.aclu.org/national-security/senate-passes-bill-opening-door-indefinite-detention

Der Präsident hat es inzwischen unterschrieben. Hintergrund dazu:

Vergangene Woche hat das Repräsentantenhaus der USA den National Defense Authorization Act 2012 (NDAA - Nationales Verteidigungsbevollmächtigungsgesetz) verabschiedet, der bereits am 1. Dezember auch im Senat mit 93 zu 7 Stimmen Zustimmung fand. (1) Dabei handelt es sich um das Budgetgesetz für das US-Verteidigungsministerium, das jährlich neu beschlossen werden muss.

Dem 682 Seiten langen Gesetzesentwurf wurden einige Passagen neu hinzu gefügt, die es in sich haben, denn sie brechen mit Grundsätzen der US-Verfassung. (2)

Es handelt sich dabei um die Sektionen 1031 und 1032 des Gesetzes. Laut diesen können Ausländer als auch US-Bürger wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unbegrenzt und ohne Verfahren vom Militär unter Kriegsrecht inhaftiert werden, sollten sie unter die Kategorie einer „covered person“ fallen.

http://www.hintergrund.de/201112211841/politik/welt/vorwaerts-in-die-vergangenheit.html

Ich frage mich, wann Merkel und Co uns ein Pendant dazu präsentieren.