Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

zerstrittene grünen in der opposition, ergo extrem schwache opposition, keine untersuchungsausschüsse, kaum parlamentarische kontrolle der koalition etc.

Soll man wirklich auf die Abgeordneten einer Partei vertrauen, die in ihrem Denken die 70er Jahre noch nicht verlassen haben?
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ja, genau so ein populistisches jedöns meinte ich ;)
 
nachtragzur mini opposition in einer GK

Grüne und Linke würden gemeinsam nur 127 Abgeordnete auf die Waage bringen. Das ist weniger als ein Viertel der insgesamt 630 Abgeordneten des neuen Bundestages. Die Fraktionen der beiden Oppositionsparteien könnten keine Untersuchungsausschüsse mehr einberufen (für die es einen Antrags von einem Viertel der Abgeordneten braucht), keine Sondersitzungen des Bundestages verlangen (für die es ein Drittel der Abgeordneten braucht), nicht mehr vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um Gesetze überprüfen zu lassen (wofür es ebenfalls ein Drittel braucht).
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Clarence Boddicker schrieb:
Die SPD steht längst nicht mehr für linke Positionen, nur noch in Form von Lippenbekenntnissen. Und man darf nicht vergessen, dass die Linke zum Teil das Resultat genau dieses Umstandes ist. Deswegen herrscht da eine gewisse Rivalität.
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Die Linke vertritt die maximal linken Forderungen. Die SPD muss als (Ex-)Volkspartei die Mitte für sich gewinnen.
 
Pa$a schrieb:
nachtragzur mini opposition in einer GK

Grüne und Linke würden gemeinsam nur 127 Abgeordnete auf die Waage bringen. Das ist weniger als ein Viertel der insgesamt 630 Abgeordneten des neuen Bundestages. Die Fraktionen der beiden Oppositionsparteien könnten keine Untersuchungsausschüsse mehr einberufen (für die es einen Antrags von einem Viertel der Abgeordneten braucht), keine Sondersitzungen des Bundestages verlangen (für die es ein Drittel der Abgeordneten braucht), nicht mehr vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um Gesetze überprüfen zu lassen (wofür es ebenfalls ein Drittel braucht).
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das ist halt schon beängstigend. irgendwie hoff ich mittlerweile, dass die große koalition nicht klappt. lieber eine konservative regierung und eine starke opposition als sowas.
 
--Cha\/ezz-- schrieb:
Die Linke vertritt die maximal linken Forderungen. Die SPD muss als (Ex-)Volkspartei die Mitte für sich gewinnen.
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8,6% haben die linke gewählt, nach deiner logik, müssten ja überall "maximal linke" (gekonnt dramatisiert) spinner unterwegs sein...komisch, dass ich so selten welche treffe...

Wenn die cdu die bürgerliche mitte vertritt und auch die spd, inwiefern unterscheiden sich die beiden dann noch?
Das letzte was wir brauchen sind gleichgeschaltete parteien, die linke, die piraten und die afd (so sehr ich diese auch nicht mag), machen ihre sache gut, weil sie für einen disskurs in der politik sorgen und sich nicht als potenzielle willige junior-partner der cdu hinstellen...es hat auch nichts mehr mit einem demokratischen verständniss zu tun, sich eine solche politik, in der sich regierung und opposition inhaltlich kaum unterscheiden zu wünschen...kurzum>wäre die linke nicht in den bundestag eingezogen, gäbe es keine ernstzunehmende opposition!
Die spd kann gerne grosse koalition machen, soll sich aber nicht wundern, dass sich das linke lager der spd wähler letztlich weiter von ihnen abwendet, da sie inhaltlich von der cdu kaum noch zu unterscheiden ist!
 
O.Gebannter. schrieb:
8,6% haben die linke gewählt, nach deiner logik, müssten ja überall "maximal linke" (gekonnt dramatisiert) spinner unterwegs sein...komisch, dass ich so selten welche treffe...

Wenn die cdu die bürgerliche mitte vertritt und auch die spd, inwiefern unterscheiden sich die beiden dann noch?
Das letzte was wir brauchen sind gleichgeschaltete parteien, die linke, die piraten und die afd (so sehr ich diese auch nicht mag), machen ihre sache gut, weil sie für einen disskurs in der politik sorgen und sich nicht als potenzielle willige junior-partner der cdu hinstellen...es hat auch nichts mehr mit einem demokratischen verständniss zu tun, sich eine solche politik, in der sich regierung und opposition inhaltlich kaum unterscheiden zu wünschen...kurzum>wäre die linke nicht in den bundestag eingezogen, gäbe es keine ernstzunehmende opposition!
Die spd kann gerne grosse koalition machen, soll sich aber nicht wundern, dass sich das linke lager der spd wähler letztlich weiter von ihnen abwendet, da sie inhaltlich von der cdu kaum noch zu unterscheiden ist!
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Du hast natürlich vollkommen Recht, dass die Unterschiede zwischen SPD und CDU immer geringer werden. Allerdings wurden beide Parteien von zusammen 67% der Wähler gewählt. Offensichtlich werden die Forderungen, die beide Parteien stellen, von einer großen Mehrheit der Wähler geteilt. Das hat nichts mit Gleichschaltung, sondern mit der Abbildung der politischen Einstellung der Wähler im Parteiensystem zu tun.
Das "linke Lager" - wenn du es nur als von der Linken repräsentiert definierst - findet offensichtlich keine Mehrheiten in der Bevölkerung.
 
Wir helfen den ganz Kleinen, indem wir die Mittleren belasten, weil wir nicht verstehen wie die ganz Großen ihr Geld machen.
 
--Cha\/ezz-- schrieb:
Du hast natürlich vollkommen Recht, dass die Unterschiede zwischen SPD und CDU immer geringer werden. Allerdings wurden beide Parteien von zusammen 67% der Wähler gewählt. Offensichtlich werden die Forderungen, die beide Parteien stellen, von einer großen Mehrheit der Wähler geteilt. Das hat nichts mit Gleichschaltung, sondern mit der Abbildung der politischen Einstellung der Wähler im Parteiensystem zu tun.
Das "linke Lager" - wenn du es nur als von der Linken repräsentiert definierst - findet offensichtlich keine Mehrheiten in der Bevölkerung.
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Du darfst nicht vergessen, dass die spd regelmässig vor der btw das wahlprogramm der linken kopiert, um sich als sozialdemokratische partei zu präsentieren, ergo wählen nur 42,5 prozent die mitte, der rest deiner 67% gehen an eine vermeintlich linke partei...
 
--Cha\/ezz-- schrieb:
Du hast natürlich vollkommen Recht, dass die Unterschiede zwischen SPD und CDU immer geringer werden. Allerdings wurden beide Parteien von zusammen 67% der Wähler gewählt. Offensichtlich werden die Forderungen, die beide Parteien stellen, von einer großen Mehrheit der Wähler geteilt. Das hat nichts mit Gleichschaltung, sondern mit der Abbildung der politischen Einstellung der Wähler im Parteiensystem zu tun.
Das "linke Lager" - wenn du es nur als von der Linken repräsentiert definierst - findet offensichtlich keine Mehrheiten in der Bevölkerung.
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Die Menschen wählen diese beiden Parteien nicht, weil ihnen deren Forderungen so gut gefallen, sondern weil sie einfach nicht wissen, was sie sonst wählen sollten. Die meisten Menschen gehen doch das kleinere Übel wählen und nicht, weil sie von eine Partei total überzeugt sind.
 
Ja aber ist das nicht ein grundsätzliches Problem? Man kann nunmal nur das wählen, was zur Auswahl steht. Kein Mensch wird alle Punkte eines Wahlprogramms unterstützen und tut er es doch, wird er am Ende enttäuscht weil niemlas alles (manchmal sogar nciht mal ein bisschen) von dem ungesetzt wird, was versprochen worden ist. Ich finde gar nicht mal , das SPD und CDU soweit zusammengerückt sind, das Problem ist nur, dass durch die ewigen Zusammenschlüsse von "Gegnern" nichts weiter als lauter wirre Kompromisse entstehen mit denen dann niemand mehr zufrieden ist!
 
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