Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

Seit Monaten schlagen Spitzenmanager, Verbände und Wissenschaftler für Deutschland Standort-Alarm. Deutschlands Wirtschaft ist 2023 – als einzige der Industrienationen! – geschrumpft (-0,5 %)! Diagnose: eine Struktur-Krise wie seit Jahrzehnten nicht.

Auch die Ampel stimmt in den Abgesang auf das Wirtschaftswunder-Land ein:

▶︎ Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) erkennt: Die deutschen Unternehmenssteuern sind weder „international wettbewerbsfähig“ noch „investitionsfreundlich genug“ („Welt am Sonntag“).

▶︎ Am Dienstag sagte Finanzminister Christian Lindner (45, FDP): „Deutschland fällt zurück, weil das Wachstum ausbleibt. Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig.“ („Handelsblatt“)

ZWEI Minister, EINE Diagnose. Aber auch EIN Gegenmittel? NEIN! Die beiden liegen über Kreuz: Nicht mal bei der Suche nach einer neuen Wirtschaftswunder-Formel kommen Habeck und Lindner noch auf einen Nenner! Und mit Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) schon gar nicht!

Lindner giftet über Habecks Unternehmenssteuerpläne im „Handelsblatt“: Der habe „vorgeschlagen, potenziell Hunderte Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, damit danach die Politik den Unternehmen Subventionen zahlen kann“. Dann die Watschn: „Eine Schuldenpolitik ist aber ökonomisch nicht sinnvoll.“

▶︎ Als reiche Habeck gegen Linder nicht, keilt auch der Kanzler mit: gegen beide. Seine Antwort: eine Reform der Unternehmenssteuern brauche das Land derzeit nicht.


wie lange macht es die ampel noch? fragen die bild und ich
 
Svansen schrieb:
Irgendwie is nie die richtige Zeit dafür, oder?
Zum Vergrößern anklicken....

Hier dokumentiert N-TV am Beispiel Miele, wie der deutsche Staat in den letzten Jahren die Unternehmen bewusst (mehr Bürokratie, mehr Steuern, höhere Energiepreise, bröckelnde Infrastruktur) gefickt hat. Mit der Folge, das der Standort Deutschland immer unattraktiver wird. Da ist es natürlich eine gute Idee ein weiteres, schärferes Lieferkettengesetz zu beschließen.

https://www.n-tv.de/politik/politik...rie-brennt-es-lichterloh-article24715680.html
 
Walter der G schrieb:
Die Idee, der Staat müsse handeln wie ein Privater (also: Staatsschulden sind schlecht)
Zum Vergrößern anklicken....
Es gibt doch eine Nettokreditaufnahme. Und das bei Staatsverschuldung/BIP-Ratio über prä-Corona Niveau. Von daher ist der Sparwahnsinn gar nicht so wahnsinnig oder?

Mal abgesehen davon könnte der Staat auch zusätzliche Schulden aufnehmen, Güter kaufen, diese dann im Meer versenken und wir hätten vermutlich ein positives BIP-Wachstum. Wäre das aus deiner Sicht sinnvoller?

Und letzter Punkt: Das BIP-Wachstum ist vor allem so niedrig, weil die Baubranche (aus verschiedenen Gründen) seit geraumer Zeit schwächelt. Selbst wenn der Staat da eingreifen würde und wie verrückt bauen lassen würde, könnte er trotzdem nicht den Wegfall der privaten Nachfrage kompensieren, denn der Anteil staatlicher Konsumausgaben bzw. staatlicher Investitionsausgaben am BIP sind wesentlicher geringer als die des Privatsektors.
 
Walter der G schrieb:
Die Idee, der Staat müsse handeln wie ein Privater (also: Staatsschulden sind schlecht)
Zum Vergrößern anklicken....
ich wäre ja schon froh, wenn wenigstens dieses denken vorherrschen würde
dann würde vllt ein wenig mehr in infrastruktur und bildung investiert werden
stattdessen haben wir nur die schwäbische hausfrau (jammerkrox voice)

guajiro schrieb:
Von daher ist der Sparwahnsinn gar nicht so wahnsinnig oder?
Zum Vergrößern anklicken....
es war auch schon vor corona “wahnsinnig”, nur ist zur damals schon existenten polykrise jetzt noch eine rezession dazugekommen, was das sture beharren auf die schuldenbremse umso wirrer macht

guajiro schrieb:
Das BIP-Wachstum ist vor allem so niedrig, weil die Baubranche (aus verschiedenen Gründen) seit geraumer Zeit schwächelt.
Zum Vergrößern anklicken....
naja neben staatliches bauen könnte auch ein niedrigerer leitzins helfen, aber die zentralbanken sollen ja “unpolitisch” agieren und da sind wir wieder beim thema neoliberalismus

das thema der zu hohen baukosten, energetischen anforderungen und die allgemeine unsicherheit was da von der politik noch so kommt, ist nochmal ein ganz eigenes thema

gebe dir aber recht, dass dieses starre beharren auf “bip muss steigen, oder wir gehen unter” unsinnig ist
 
Deutschland hat seit Jahren Rekordeinnahmen bei den Steuern. Man könnte das Geld ja auch sinnvoll einsetzen oder man nimmt einfach mehr Schulden auf damit man mehr verpulvern kann
 
8,4% des Bundeshaushalts 2023 sind btw Zinsen

Bin nicht sicher ob es cool ist diesen Posten weiter zu erhöhen
 
Andy Dufresne schrieb:
naja neben staatliches bauen könnte auch ein niedrigerer leitzins helfen, aber die zentralbanken sollen ja “unpolitisch” agieren und da sind wir wieder beim thema neoliberalismus
Zum Vergrößern anklicken....
Nein, Zentralbanken sollen nicht unpolitisch sondern unabhängig entscheiden, und der Track Record von unabhängigen ZBs ist weitaus besser als der von staatlich kontrollierten. Ist ja jetzt auch nicht so, als ob die FED oder die EZB wer weiß wie aggressiv reagiert hätten. Und wenn uns die 70er eins gelehrt haben, dann dass zu lockere Geldpolitik keine fiskalpolitischen Probleme löst.
Andy Dufresne schrieb:
es war auch schon vor corona “wahnsinnig”, nur ist zur damals schon existenten polykrise jetzt noch eine rezession dazugekommen, was das sture beharren auf die schuldenbremse umso wirrer macht
Zum Vergrößern anklicken....
Ein Quartal negativen BIP-Wachstums ist nach keiner gängigen Definition eine Rezession. Ich will mich hier gar nicht zum großen Verteidiger der Schuldenbremse aufschwingen, aber dass dadurch diese schwachsinnigen Pet Projects von Paus und Co. oder dieser Subventionswahnsinn von Habeck einigermaßen im Zaum gehalten werden konnte, halte ich für eine gute Sache. Um eine Reform wird man aber nicht herumkommen und auch das könnte eine gute Sache werden.

Problematischer sind aber ganz andere Dinge wie bspw der Zustand (und vor allem die mittelfristige Aussicht) des Rentensystems. Dass Scholz da keinen akuten Handlungsbedarf sieht und auch sonst nur Makulatur betrieben wird, halte ich für den größten Skandal.
 
guajiro schrieb:
Und wenn uns die 70er eins gelehrt haben, dann dass zu lockere Geldpolitik keine fiskalpolitischen Probleme löst.
Zum Vergrößern anklicken....
ich weiß du siehst das anders, aber ich glaube ohne den ölpreisschock, hätte der keynesianismus vllt überlebt

zum thema subventionen: wenn man jetzt mal habecks pläne ausklammert, finde ich es falsch das instrument an sich auszuschließen, besonders wenn man sich die wirkungskraft des ira so anschaut
letztes jahr beim wef haben ja schon etliche eu-firmen neidisch in die usa geschielt und die vertreter der bundesstaaten haben fleißig hände geschüttelt
das wird in zukunft nicht besser werden, wenn man nicht handelt
südekum hat das vor paar tagen gut zusammengefasst in der nzz: https://www.nzz.ch/wirtschaft/es-besteht-die-gefahr-einer-deindustrialisierung-ld.1777276
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben Unten