maracucho
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Lateinamerika - Politik & Aktuelles
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maracucho
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Nachtrag weil völlig vergessen, Uruguay ist auch noch ne sehr gute Option sogar noch ruhiger und stabiler als die anderen beiden
maracucho
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https://latina-press.com/news/322222-nayib-bukele-vor-ueberwaeltigendem-wahlsieg-in-el-salvador/
El Salvadors Präsident Nayib Bukele, der sich selbst als „coolster Diktator der Welt“ bezeichnet, hat El Salvador in weniger als fünf Jahren von einem Land, das für seine Mord- und Bandenkriminalität berüchtigt ist, zu einem Land mit einer der niedrigsten Mordraten in ganz Amerika gemacht. Aufgrund dieser Erfolge ist es so gut wie sicher, dass er bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag für eine weitere fünfjährige Amtszeit wiedergewählt wird – trotz des in der Verfassung verankerten Verbots der sofortigen Wiederwahl, der Sorgen der Wähler über die Wirtschaft und der Kritik an seinem drakonischen Vorgehen gegen Bürger- und Menschenrechte. Unter ihm sitzen mehr als 2 % der erwachsenen Bevölkerung des mittelamerikanischen Landes hinter Gittern, und mehrere verfassungsmäßige Rechte wurden außer Kraft gesetzt, was Kritiker dazu veranlasst hat, ihn einen modernen Autokraten zu nennen.
Doch die Salvadorianer, die der jahrelangen Bandengewalt überdrüssig sind, können in einer Weise leben, die früher unvorstellbar war. Früher war es den Bewohnern untersagt, sich in die von rivalisierenden Banden kontrollierten Viertel zu begeben, heute können sie sich dort frei bewegen. Sie können Geschäfte eröffnen, ohne erdrückende Erpressungsgebühren zu zahlen. Sie können mit ihren Kindern spielen oder nach Sonnenuntergang mit Freunden draußen sitzen. Sie mögen über die Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten verärgert sein, aber viele sagen, dass sie Bukele weiterhin unterstützen werden. „Warum die Führung wechseln? Um wieder zum Gleichen zurückzukehren? Wir sind glücklich ohne die Banden, und er braucht die Macht, um weiter Veränderungen herbeizuführen“, sagte laut einem Bericht von Reuters Elmer Martinez, ein 53-jähriger Bauarbeiter in der Hauptstadt San Salvador. Unter Bukele können die Sicherheitskräfte nun jeden ohne Haftbefehl aufgrund von Beweisen verhaften, die so fadenscheinig sind wie ein anonymer Hinweis, die Regierung hat ungehinderten Zugang zu privater Kommunikation und Gefangene können ohne Anklage festgehalten werden.
Menschenrechtsorganisationen haben die willkürlichen Verhaftungen von Unschuldigen, Folter und den Tod von Gefangenen in Haft angeprangert. „Sie können jeden jederzeit festnehmen und tun, was sie wollen“, sagte Laura, eine Lehrerin, die aus Angst vor Repressalien ihren Nachnamen nicht nennen wollte. „Das ist keine Demokratie.“ Dennoch wolle sie für Bukele stimmen, da es für sie „keine guten Alternativen“ gebe. Eine Meinungsumfrage des Instituts für öffentliche Meinung der Universität von Zentralamerika vom Januar 2024 ergab, dass 82 % der Wähler Bukele unterstützen. Der „nächstbeste“ Kandidat ist Manuel „Chino“ Flores von der linken Farabundo Marti Nationalen Befreiungsfront (FMLN), die das Land vor Bukele zehn Jahre lang regiert hat, mit nur 4 %. Mit Zustimmungswerten, um die ihn jeder amtierende Präsident beneiden würde, ist Bukele zu einem Vorbild für das harte Durchgreifen gegen die Kriminalität in anderen Ländern Lateinamerikas geworden. „Bukele hat bewiesen, dass ein Null-Toleranz-Modell, bei dem Rechte außer Kraft gesetzt werden, funktioniert – und zwar schnell“, so Amparo Marroquin von der Universität von Zentralamerika. „Jetzt wollen auch andere in Lateinamerika schnelle Ergebnisse bei der Sicherheit und den Umfragen, und damit einhergehend mehr Macht in der Exekutive.“
Go Bukele, guter Mann!
El Salvadors Präsident Nayib Bukele, der sich selbst als „coolster Diktator der Welt“ bezeichnet, hat El Salvador in weniger als fünf Jahren von einem Land, das für seine Mord- und Bandenkriminalität berüchtigt ist, zu einem Land mit einer der niedrigsten Mordraten in ganz Amerika gemacht. Aufgrund dieser Erfolge ist es so gut wie sicher, dass er bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag für eine weitere fünfjährige Amtszeit wiedergewählt wird – trotz des in der Verfassung verankerten Verbots der sofortigen Wiederwahl, der Sorgen der Wähler über die Wirtschaft und der Kritik an seinem drakonischen Vorgehen gegen Bürger- und Menschenrechte. Unter ihm sitzen mehr als 2 % der erwachsenen Bevölkerung des mittelamerikanischen Landes hinter Gittern, und mehrere verfassungsmäßige Rechte wurden außer Kraft gesetzt, was Kritiker dazu veranlasst hat, ihn einen modernen Autokraten zu nennen.
Doch die Salvadorianer, die der jahrelangen Bandengewalt überdrüssig sind, können in einer Weise leben, die früher unvorstellbar war. Früher war es den Bewohnern untersagt, sich in die von rivalisierenden Banden kontrollierten Viertel zu begeben, heute können sie sich dort frei bewegen. Sie können Geschäfte eröffnen, ohne erdrückende Erpressungsgebühren zu zahlen. Sie können mit ihren Kindern spielen oder nach Sonnenuntergang mit Freunden draußen sitzen. Sie mögen über die Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten verärgert sein, aber viele sagen, dass sie Bukele weiterhin unterstützen werden. „Warum die Führung wechseln? Um wieder zum Gleichen zurückzukehren? Wir sind glücklich ohne die Banden, und er braucht die Macht, um weiter Veränderungen herbeizuführen“, sagte laut einem Bericht von Reuters Elmer Martinez, ein 53-jähriger Bauarbeiter in der Hauptstadt San Salvador. Unter Bukele können die Sicherheitskräfte nun jeden ohne Haftbefehl aufgrund von Beweisen verhaften, die so fadenscheinig sind wie ein anonymer Hinweis, die Regierung hat ungehinderten Zugang zu privater Kommunikation und Gefangene können ohne Anklage festgehalten werden.
Menschenrechtsorganisationen haben die willkürlichen Verhaftungen von Unschuldigen, Folter und den Tod von Gefangenen in Haft angeprangert. „Sie können jeden jederzeit festnehmen und tun, was sie wollen“, sagte Laura, eine Lehrerin, die aus Angst vor Repressalien ihren Nachnamen nicht nennen wollte. „Das ist keine Demokratie.“ Dennoch wolle sie für Bukele stimmen, da es für sie „keine guten Alternativen“ gebe. Eine Meinungsumfrage des Instituts für öffentliche Meinung der Universität von Zentralamerika vom Januar 2024 ergab, dass 82 % der Wähler Bukele unterstützen. Der „nächstbeste“ Kandidat ist Manuel „Chino“ Flores von der linken Farabundo Marti Nationalen Befreiungsfront (FMLN), die das Land vor Bukele zehn Jahre lang regiert hat, mit nur 4 %. Mit Zustimmungswerten, um die ihn jeder amtierende Präsident beneiden würde, ist Bukele zu einem Vorbild für das harte Durchgreifen gegen die Kriminalität in anderen Ländern Lateinamerikas geworden. „Bukele hat bewiesen, dass ein Null-Toleranz-Modell, bei dem Rechte außer Kraft gesetzt werden, funktioniert – und zwar schnell“, so Amparo Marroquin von der Universität von Zentralamerika. „Jetzt wollen auch andere in Lateinamerika schnelle Ergebnisse bei der Sicherheit und den Umfragen, und damit einhergehend mehr Macht in der Exekutive.“
Go Bukele, guter Mann!
Westbasler
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Ganz ehrlich, nach dem was ich bisher so über ihn gehört und gelesen habe, hätte ich so ein Ergebnis und ein tatsächliches Zurückdrängen der Bandenkriminalität niemals erwartet.
SMS_an_Hoyzer
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Langfristig wird das Konzept doch in der Verfolgung von politischen Gegnern enden.
maracucho
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maracucho
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Das wird die Zeit zeigen. Seine Massnahmen sind nicht 100% demokratisch aber absolut notwendig um die Gangs unter Kontrolle zu haben. Die haben vorher gemacht was sie wollten, die Zivilbevölkerung erpresst, vergewaltigt und ermordet. Jetzt müssen sie nun mal ihre Strafen richtig absitzen ohne irgendwelche Privilegien zu haben. Und jetzt da es sicherer ist können Wirtschaft und Tourismus gefördert werden was auch mehr Arbeitsplätze schafft.
MrAeko
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Gab dazu ein interessantes Dossier in der ZEIT vor Kurzem. Wie zu erwarten werden da auch viele auf Verdacht weggesperrt und zwar ohne Prozess oder sonstiges. Mag sein dass sie da viele Bandenmitglieder erwischen aber man darf sich fragen um welchen Preis.
Zum Teil reicht es auch schon wenn man einen Drill Song auf dem Handy hat dass man unter Verdacht gerät. Der Sohn der Frau, die im Artikel begleitet wird, sitzt seit Jahren im Knast wg des Vorwurfs ein Bandenmitglied zu sein, seine Anwältin erhält keine Auskünfte, die Mutter darf ihn nicht sehen oder sprechen. Prozess gab es seit Jahren keinen, die sitzen einfach auf unbestimmte Zeit ein.
https://www.zeit.de/2024/02/el-salvador-banden-inhaftierung-freiheit-schuld
Hier bei Dlandfunk geht es auch ab Minute 15 um Bukele
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maracucho
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https://www.tagesanzeiger.ch/venezu...me-kehrt-zu-alter-haerte-zurueck-603664473664
Der starke Mann Venezuelas: Präsident Nicolas Maduro bei einer Veranstaltung vor Anhängern im Januar
Immerhin: Man weiss jetzt, wo sie ist. Eine Woche ist vergangen, seit Rocio San Miguel am Flughafen von Caracas festgenommen wurde. Die 57-Jährige ist eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen in Venezuela, eine profilierte Anwältin und Vorsitzende von Control Ciudadano, einer Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Arbeit der im Land enorm mächtigen Streitkräfte zu überwachen.
Immer wieder wurde San Miguel bedroht und beschimpft. Die Regierung von Nicolas Maduro warf ihr vor, eine Spionin zu sein oder gar einen Umsturz zu planen. Ganz unerwartet kam die Festnahme also nicht, dennoch aber ist sie ein Schock.
Gleichzeitig steht die Verhaftung von San Miguel in einer Reihe mit weiteren Festnahmen, die es in den vergangenen Wochen gegeben hat, darunter Journalisten und Aktivisten sowie Mitarbeiter von Oppositionspolitikern. Die Regierung von Nicolas Maduro, so scheint es, geht immer härter gegen Kritiker vor – was insofern verwundert, als es noch vor kurzem so ausgesehen hatte, als würde das Land endlich in die entgegengesetzte Richtung steuern, nicht weniger Demokratie also, sondern mehr.
Der «Chavismo» regiert: Maduro vor einem Porträt seines Vorgängers Hugo Chavez (rechts), links Venezuelas Befreier Simon Bolivar.
Seit einem Vierteljahrhundert wird Venezuela vom «Chavismo» regiert, erst von Hugo Chavez selbst, dem Namensgeber, dann von seinem Nachfolger, Maduro. Ihm wirft die Opposition systematischen Wahlbetrug vor, gleichzeitig attestieren die Vereinten Nationen der Regierung Venezuelas schwere Menschenrechtsverbrechen. Über Jahre verhängten die USA immer neue Sanktionen, und 2020 wurde sogar ein Kopfgeld auf den Staatschef ausgesetzt: 15 Millionen Dollar Belohnung für Hinweise, die zu seiner Ergreifung führen.
Auf einmal reisten wieder US-amerikanische Delegationen nach Caracas, und es wurden wieder zarte Handelsbande geknüpft. Die Grenzen zu Nachbar Kolumbien wurden geöffnet, und lange verwaiste Botschaftsgebäude in Caracas füllten sich abermals mit Leben. Auch im Land selbst schienen Dinge in Bewegung zu geraten: Politische Gefangene wurden freigelassen, und sogar von Wahlen war die Rede – frei und fair, so jedenfalls war die Idee. Und irgendwann im zweiten Halbjahr 2024 sollen diese Wahlen stattfinden.
Das Maduro-Regime betrachtet sie als Gefahr: Maria Corina Machado, Chefin der Opposition in Venezuela.
Der Punkt, an dem die Aufbruchstimmung kippte, waren wohl die Vorwahlen, welche die Opposition im letzten Oktober abhielt, um schon einmal einen Kandidaten zu küren. Mehr als zwei Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner nahmen teil, viel mehr als erwartet. Und am Ende gewann mit rund 90 Prozent der Stimmen auch noch Maria Corina Machado, eine Konservative, die Margaret Thatcher zu ihren grössten Vorbildern zählt und die sozialistische Regierung in der Vergangenheit als «Mafia» bezeichnet hat.
Die Menschenrechtsaktivistin Rocio San Miguel ist letzte Woche verhaftet worden.
Nun also auch noch die Verhaftungen: Mitarbeiter aus Machados Büro sind darunter, aber eben auch die Menschenrechtsaktivistin Rocio San Miguel. Eine Vielzahl von Organisationen in Venezuela und auch im Ausland haben die Festnahme verurteilt, Amnesty International genauso wie Human Rights Watch. Und auch die UNO-Menschenrechtskommission liess verlauten, man verfolge den Fall Rocio San Miguel mit grosser Sorge: «Wir fordern ihre sofortige Freilassung und die Wahrung ihres Rechts auf Rechtsbeistand.»
Immerhin: Einige ebenfalls inhaftierte Familienmitglieder der Menschenrechtsaktivistin scheinen mittlerweile wieder auf freiem Fuss zu sein. Sie selbst aber sitzt weiterhin in Haft.
Es hatte so ausgesehen, als herrsche politisches Tauwetter in Venezuela. Nun aber lässt die Regierung wieder Kritiker und Oppositionelle festnehmen.
Der starke Mann Venezuelas: Präsident Nicolas Maduro bei einer Veranstaltung vor Anhängern im Januar
Immerhin: Man weiss jetzt, wo sie ist. Eine Woche ist vergangen, seit Rocio San Miguel am Flughafen von Caracas festgenommen wurde. Die 57-Jährige ist eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen in Venezuela, eine profilierte Anwältin und Vorsitzende von Control Ciudadano, einer Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Arbeit der im Land enorm mächtigen Streitkräfte zu überwachen.
Immer wieder wurde San Miguel bedroht und beschimpft. Die Regierung von Nicolas Maduro warf ihr vor, eine Spionin zu sein oder gar einen Umsturz zu planen. Ganz unerwartet kam die Festnahme also nicht, dennoch aber ist sie ein Schock.
Vorwurf des Terrorismus und der Verschwörung
Einerseits, weil es lange keinerlei Informationen über das Schicksal von San Miguel gab. Mittlerweile weiss man, dass ihr wohl Terrorismus vorgeworfen wird, Heimatverrat und die Beteiligung an einer Verschwörung. Und seit Dienstagabend ist auch klar, dass die Menschenrechtsaktivistin anscheinend im Helicoide einsitzt, einem ikonischen Gebäude in Caracas, das einst als Einkaufszentrum geplant war, heute aber der Sitz des Geheimdienstes ist.Gleichzeitig steht die Verhaftung von San Miguel in einer Reihe mit weiteren Festnahmen, die es in den vergangenen Wochen gegeben hat, darunter Journalisten und Aktivisten sowie Mitarbeiter von Oppositionspolitikern. Die Regierung von Nicolas Maduro, so scheint es, geht immer härter gegen Kritiker vor – was insofern verwundert, als es noch vor kurzem so ausgesehen hatte, als würde das Land endlich in die entgegengesetzte Richtung steuern, nicht weniger Demokratie also, sondern mehr.
Der «Chavismo» regiert: Maduro vor einem Porträt seines Vorgängers Hugo Chavez (rechts), links Venezuelas Befreier Simon Bolivar.
Seit einem Vierteljahrhundert wird Venezuela vom «Chavismo» regiert, erst von Hugo Chavez selbst, dem Namensgeber, dann von seinem Nachfolger, Maduro. Ihm wirft die Opposition systematischen Wahlbetrug vor, gleichzeitig attestieren die Vereinten Nationen der Regierung Venezuelas schwere Menschenrechtsverbrechen. Über Jahre verhängten die USA immer neue Sanktionen, und 2020 wurde sogar ein Kopfgeld auf den Staatschef ausgesetzt: 15 Millionen Dollar Belohnung für Hinweise, die zu seiner Ergreifung führen.
Interesse des Westens an Öl aus Venezuela
Vor knapp zwei Jahren dann auf einmal: Tauwetter. Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine war der Westen abgeschnitten von russischem Gas und Öl. Und Öl hat Venezuela immer noch mehr als jedes andere Land der Welt: geschätzte 300 Milliarden Barrel, gelagert oft direkt unter der Erdoberfläche.Auf einmal reisten wieder US-amerikanische Delegationen nach Caracas, und es wurden wieder zarte Handelsbande geknüpft. Die Grenzen zu Nachbar Kolumbien wurden geöffnet, und lange verwaiste Botschaftsgebäude in Caracas füllten sich abermals mit Leben. Auch im Land selbst schienen Dinge in Bewegung zu geraten: Politische Gefangene wurden freigelassen, und sogar von Wahlen war die Rede – frei und fair, so jedenfalls war die Idee. Und irgendwann im zweiten Halbjahr 2024 sollen diese Wahlen stattfinden.
Das Maduro-Regime betrachtet sie als Gefahr: Maria Corina Machado, Chefin der Opposition in Venezuela.
Der Punkt, an dem die Aufbruchstimmung kippte, waren wohl die Vorwahlen, welche die Opposition im letzten Oktober abhielt, um schon einmal einen Kandidaten zu küren. Mehr als zwei Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner nahmen teil, viel mehr als erwartet. Und am Ende gewann mit rund 90 Prozent der Stimmen auch noch Maria Corina Machado, eine Konservative, die Margaret Thatcher zu ihren grössten Vorbildern zählt und die sozialistische Regierung in der Vergangenheit als «Mafia» bezeichnet hat.
Oppositionschefin von Wahlen ausgeschlossen
Im Regierungsviertel in Caracas schrillten die Alarmglocken. Gegen die Organisatoren der Vorwahlen wurden rechtliche Schritte eingeleitet, wegen des Verdachts der Verletzung von Wahlfunktionen, Identitätsdiebstahls, Geldwäsche und krimineller Vereinigung. Und obwohl die USA mit dem Wiedereinsetzen von aufgehobenen Sanktionen drohten, bestätigte ein Gericht Ende Januar ein Urteil, das Machado wegen angeblicher finanzieller Unregelmässigkeiten von der Teilnahme an Wahlen ausschliesst.
Die Menschenrechtsaktivistin Rocio San Miguel ist letzte Woche verhaftet worden.
Nun also auch noch die Verhaftungen: Mitarbeiter aus Machados Büro sind darunter, aber eben auch die Menschenrechtsaktivistin Rocio San Miguel. Eine Vielzahl von Organisationen in Venezuela und auch im Ausland haben die Festnahme verurteilt, Amnesty International genauso wie Human Rights Watch. Und auch die UNO-Menschenrechtskommission liess verlauten, man verfolge den Fall Rocio San Miguel mit grosser Sorge: «Wir fordern ihre sofortige Freilassung und die Wahrung ihres Rechts auf Rechtsbeistand.»
Immerhin: Einige ebenfalls inhaftierte Familienmitglieder der Menschenrechtsaktivistin scheinen mittlerweile wieder auf freiem Fuss zu sein. Sie selbst aber sitzt weiterhin in Haft.
maracucho
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Ausserdem hat sich das Maduro-Regime diese Woche eine weitere Aktion geleistet. Ein Kommando des militärischen Geheimdienstes DGCIM ist heimlich in Chile eingedrungen und hat als chilenische Migrations- und Kriminalpolizei verkleidet, den ex-Leutnant Ronald Ojeda, welcher 2017 aus dem Militärgefängnis Ramo Verde ausgebrochen und nach Chile geflüchtet ist wo er politisches Asyl erhalten hat, gekidnappt und zurück nach Venezuela geholt.
100% ist das noch nicht bestätigt aber da bisher keine Lösegekdforderungen gemacht wurden, ist anzunehmen dass es so passiert ist.
Hiet sieht man Bilder der Überwachungskamera wie er von den Kidnappern aus der Wohnung rausgezogen wird
100% ist das noch nicht bestätigt aber da bisher keine Lösegekdforderungen gemacht wurden, ist anzunehmen dass es so passiert ist.
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Die Leiche des letzte Woche gekidnappten Ex-Militärs Ronald Ojeda ist gefunden worden. In nem Koffer vergraben und bedeckt mit Zement.
Das Maduro-Regime ist darauf aus, Angst auch unter venezolanischen Dissidenten im Ausland zu verbreiten.
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maracucho
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Die Lage in Haiti wird immer schlimmer, Premierminister Ariel Henry ist seit Tagen im Ausland unterwegs und traut sich nicht zurück, Bandenchef Jimmy "Barbecue" droht mit einem Bürgerkrieg sollte dieser nicht zurücktreten.
Btw hat El Salvador's Präsident Nayib Bukele seine Hilfe abgeboten
Btw hat El Salvador's Präsident Nayib Bukele seine Hilfe abgeboten
maracucho
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Haiti versinkt immer mehr in Anarchie. Am Wochenende hat die Gewalt in der Hauptstadt Port-au-Prince erneut zugenommen. Schwer bewaffnete Banden griffen den Nationalpalast an und setzten Teile des Innenministeriums mit Benzinbomben in Brand. Dies geschah nach einem anhaltenden Angriff auf den internationalen Flughafen, der weiterhin für alle Flüge gesperrt ist – auch für den von Premierminister Ariel Henry. Er hatte letzte Woche versucht, aus den Vereinigten Staaten kommend über Puerto Rico nach Haiti zurückzufliegen, doch wurde seinem Flugzeug die Landeerlaubnis verweigert. Dann wurde er auch aus der benachbarten Dominikanischen Republik abgewiesen. Henry sitzt nun in Puerto Rico fest und kann keinen Fuß in das Land setzen, das er angeblich regiert. Zu denjenigen, die es dennoch geschafft haben, in den angeschlagenen Karibikstaat zu gelangen, gehörte eine Gruppe von US-Militärs. Auf Ersuchen des US-Außenministeriums bestätigte das Pentagon, dass es eine Operation durchgeführt habe, um, wie es sich ausdrückte, „die Sicherheit“ der US-Botschaft in Port-au-Prince zu verstärken und alle nicht benötigten Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen. Kurz darauf teilte die EU mit, dass sie alle ihre Diplomaten evakuiert habe, die aus dem von Gewalt heimgesuchten Land, das sich der größten humanitären Krise seit dem Erdbeben von 2010 gegenübersieht, geflohen sind.
Millionen von Haitianern können sich diesen Luxus jedoch nicht leisten. Sie sitzen in der Falle, egal wie schlimm die Dinge werden. Die Situation im staatlichen Universitätskrankenhaus von Haiti, dem so genannten Allgemeinen Krankenhaus, im Zentrum von Port-au-Prince ist katastrophal. Es gibt keinerlei Anzeichen für medizinisches Personal. In einem Bett neben den Patienten, die vergeblich auf eine Behandlung warten, liegt laut einem Bericht von BBC eine Leiche, die von einem Laken bedeckt ist und von Fliegen wimmelt. Trotz des überwältigenden Gestanks ist niemand gekommen, um die Leiche zu entfernen. In der karibischen Hitze zersetzt sie sich rasch.
„Es gibt keine Ärzte, sie sind alle letzte Woche geflohen“, sagte Philippe, ein Patient, der seinen richtigen Namen nicht nennen wollte. „Wir können nicht nach draußen gehen. Wir hören die Explosionen und Schüsse. Wir müssen also Mut haben und hier bleiben, wir können nirgendwo hingehen.“ Da es keinen Premierminister gibt und die Regierung in Auflösung begriffen ist, haben die Banden eine nahezu absolute Macht über die Hauptstadt. Sie kontrollieren mehr als 80 % von Port-au-Prince, und der berüchtigtste Bandenchef des Landes, Jimmy „Barbecue“ Chérizier, hat den Premierminister erneut zum Rücktritt aufgefordert. „Wenn Ariel Henry nicht zurücktritt und die internationale Gemeinschaft ihn weiterhin unterstützt“, sagte er letzte Woche, „werden sie uns direkt in einen Bürgerkrieg führen, der in einem Völkermord enden wird“.
In der Zwischenzeit kämpft die Polizei, die zahlenmäßig unterlegen und demoralisiert ist, damit, Plünderer in Schach zu halten. Die Salomon-Polizeistation in Port-au-Prince wurde angegriffen und ausgebrannt, und verkohlte Polizeifahrzeuge liegen vor dem noch immer schwelenden Gebäude. Haiti-Gangs fordern nach Massenausbruch aus dem Gefängnis Rücktritt des Premierministers. Doch selbst angesichts des völligen Zusammenbruchs von Recht und Ordnung müssen die Menschen weiterhin ihren Lebensunterhalt verdienen. Auf einem nahe gelegenen Markt erzählten mehrere Straßenhändler der BBC, dass sie keine andere Wahl hätten, als ihre Häuser zu verlassen, selbst wenn bewaffnete Männer durch die Straßen zögen.
„Ich habe drei Kinder, und ich bin alles, was sie haben – ich bin ihre Mutter und ihr Vater“, sagte Jocelyn, eine Markthändlerin, die ihren richtigen Namen nicht nennen wollte. „Also bin ich gezwungen, auf die Straße zu gehen. Gestern kamen bewaffnete Männer hierher und haben unser ganzes Geld gestohlen. Viele Händler haben ihr ganzes Geld verloren. Aber es gibt keine Möglichkeit, zu Hause zu bleiben, wenn man drei Mäuler zu stopfen hat. Die Angst bringt mich um, wenn ich auf der Straße stehe“, sagte eine ältere Frau, die Obst verkauft“.
Im Westen, in Jamaika, einem der nächsten Nachbarn Haitis, treffen sich die Würdenträger, Diplomaten und Staatschefs der Caricom-Regionalgruppe zu einem Notgipfel. Die Instabilität in Haiti ist ein Problem für die gesamte karibische Gemeinschaft, und auch für Washington. Die Vorstellung, dass ein Land mit etwa 11 Millionen Einwohnern von Banden regiert wird, ist äußerst besorgniserregend, insbesondere wegen der möglichen Auswirkungen auf die Abwanderung in einem Wahljahr in den USA. Es ist klar, dass die Caricom einen möglichst baldigen Rücktritt von Herrn Henry bevorzugt, notfalls auch von außerhalb des Landes. Die US-Regierung unter Biden hat öffentlich erklärt, dass der nicht gewählte Premierminister – der versprochen hatte, im Februar eine Wahl abzuhalten – nach Haiti zurückkehren sollte, aber nur, um zurückzutreten und den Übergang zu einer neuen Regierung einzuleiten. Insgeheim sind sich die US-Diplomaten jedoch zunehmend bewusst, dass eine Rückkehr des Premierministers unmöglich sein könnte und dass selbst der Versuch einer solchen Rückkehr Haiti weiter destabilisieren könnte.
Ein von den Vereinten Nationen unterstützter Plan für eine von Kenia geführte schnelle Eingreiftruppe, die gegen die Banden vorgehen soll, ist noch weit davon entfernt, Realität zu werden. Um die Gesetzlosigkeit noch weiter zu verschärfen, sind vor einer Woche etwa 4.000 Häftlinge geflohen, nachdem die Banden das Hauptgefängnis in Port-au-Prince angegriffen hatten. Diese Häftlinge sind nun wieder auf der Straße und verstärken die Reihen ihrer Banden. Die Zellentüren stehen weit offen, die Einrichtung ist praktisch verlassen und der Boden ist blutverschmiert, nachdem Bewaffnete die Wärter überwältigt haben. Ein Premierminister, der nicht zurückkehren kann, gewalttätige Banden, die die Hauptstadt kontrollieren, und Leichen, die sich auf den Straßen stapeln: Haiti ist derzeit ein Land, das einem gescheiterten Staat so nahe ist, wie es nur möglich ist.
Millionen von Haitianern können sich diesen Luxus jedoch nicht leisten. Sie sitzen in der Falle, egal wie schlimm die Dinge werden. Die Situation im staatlichen Universitätskrankenhaus von Haiti, dem so genannten Allgemeinen Krankenhaus, im Zentrum von Port-au-Prince ist katastrophal. Es gibt keinerlei Anzeichen für medizinisches Personal. In einem Bett neben den Patienten, die vergeblich auf eine Behandlung warten, liegt laut einem Bericht von BBC eine Leiche, die von einem Laken bedeckt ist und von Fliegen wimmelt. Trotz des überwältigenden Gestanks ist niemand gekommen, um die Leiche zu entfernen. In der karibischen Hitze zersetzt sie sich rasch.
„Es gibt keine Ärzte, sie sind alle letzte Woche geflohen“, sagte Philippe, ein Patient, der seinen richtigen Namen nicht nennen wollte. „Wir können nicht nach draußen gehen. Wir hören die Explosionen und Schüsse. Wir müssen also Mut haben und hier bleiben, wir können nirgendwo hingehen.“ Da es keinen Premierminister gibt und die Regierung in Auflösung begriffen ist, haben die Banden eine nahezu absolute Macht über die Hauptstadt. Sie kontrollieren mehr als 80 % von Port-au-Prince, und der berüchtigtste Bandenchef des Landes, Jimmy „Barbecue“ Chérizier, hat den Premierminister erneut zum Rücktritt aufgefordert. „Wenn Ariel Henry nicht zurücktritt und die internationale Gemeinschaft ihn weiterhin unterstützt“, sagte er letzte Woche, „werden sie uns direkt in einen Bürgerkrieg führen, der in einem Völkermord enden wird“.
In der Zwischenzeit kämpft die Polizei, die zahlenmäßig unterlegen und demoralisiert ist, damit, Plünderer in Schach zu halten. Die Salomon-Polizeistation in Port-au-Prince wurde angegriffen und ausgebrannt, und verkohlte Polizeifahrzeuge liegen vor dem noch immer schwelenden Gebäude. Haiti-Gangs fordern nach Massenausbruch aus dem Gefängnis Rücktritt des Premierministers. Doch selbst angesichts des völligen Zusammenbruchs von Recht und Ordnung müssen die Menschen weiterhin ihren Lebensunterhalt verdienen. Auf einem nahe gelegenen Markt erzählten mehrere Straßenhändler der BBC, dass sie keine andere Wahl hätten, als ihre Häuser zu verlassen, selbst wenn bewaffnete Männer durch die Straßen zögen.
„Ich habe drei Kinder, und ich bin alles, was sie haben – ich bin ihre Mutter und ihr Vater“, sagte Jocelyn, eine Markthändlerin, die ihren richtigen Namen nicht nennen wollte. „Also bin ich gezwungen, auf die Straße zu gehen. Gestern kamen bewaffnete Männer hierher und haben unser ganzes Geld gestohlen. Viele Händler haben ihr ganzes Geld verloren. Aber es gibt keine Möglichkeit, zu Hause zu bleiben, wenn man drei Mäuler zu stopfen hat. Die Angst bringt mich um, wenn ich auf der Straße stehe“, sagte eine ältere Frau, die Obst verkauft“.
Im Westen, in Jamaika, einem der nächsten Nachbarn Haitis, treffen sich die Würdenträger, Diplomaten und Staatschefs der Caricom-Regionalgruppe zu einem Notgipfel. Die Instabilität in Haiti ist ein Problem für die gesamte karibische Gemeinschaft, und auch für Washington. Die Vorstellung, dass ein Land mit etwa 11 Millionen Einwohnern von Banden regiert wird, ist äußerst besorgniserregend, insbesondere wegen der möglichen Auswirkungen auf die Abwanderung in einem Wahljahr in den USA. Es ist klar, dass die Caricom einen möglichst baldigen Rücktritt von Herrn Henry bevorzugt, notfalls auch von außerhalb des Landes. Die US-Regierung unter Biden hat öffentlich erklärt, dass der nicht gewählte Premierminister – der versprochen hatte, im Februar eine Wahl abzuhalten – nach Haiti zurückkehren sollte, aber nur, um zurückzutreten und den Übergang zu einer neuen Regierung einzuleiten. Insgeheim sind sich die US-Diplomaten jedoch zunehmend bewusst, dass eine Rückkehr des Premierministers unmöglich sein könnte und dass selbst der Versuch einer solchen Rückkehr Haiti weiter destabilisieren könnte.
Ein von den Vereinten Nationen unterstützter Plan für eine von Kenia geführte schnelle Eingreiftruppe, die gegen die Banden vorgehen soll, ist noch weit davon entfernt, Realität zu werden. Um die Gesetzlosigkeit noch weiter zu verschärfen, sind vor einer Woche etwa 4.000 Häftlinge geflohen, nachdem die Banden das Hauptgefängnis in Port-au-Prince angegriffen hatten. Diese Häftlinge sind nun wieder auf der Straße und verstärken die Reihen ihrer Banden. Die Zellentüren stehen weit offen, die Einrichtung ist praktisch verlassen und der Boden ist blutverschmiert, nachdem Bewaffnete die Wärter überwältigt haben. Ein Premierminister, der nicht zurückkehren kann, gewalttätige Banden, die die Hauptstadt kontrollieren, und Leichen, die sich auf den Straßen stapeln: Haiti ist derzeit ein Land, das einem gescheiterten Staat so nahe ist, wie es nur möglich ist.
maracucho
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Interims-Premierminister tritt zurück
In Haiti wollen mächtige Banden die Interimsregierung stürzen. Nun hat der Premierminister dem Druck offenbar nachgegeben.
Publiziert heute um 05:26 Uhr
Haitis Interims-Regierungschef (Mitte) wird zurücktreten: Ariel Henry verlässt nach einem Vortrag vor Studierenden in Nairobi das Universitätsgebäude. (1. März 2024)
AFP
Der im Ausland festsitzende Interims-Premierminister des Krisenstaats Haiti, Ariel Henry, hat sich nach Angaben der karibischen Staatengemeinschaft Caricom zum Rücktritt bereiterklärt. Es werde ein siebenköpfiger Präsidialrat für den Übergang hin zu Wahlen in Haiti gegründet, der einen neuen Interims-Premierminister bestimmen werde, teilte Guyanas Präsident Mohamed Irfaan Ali am Montag (Ortszeit) nach einem Treffen der Regierungschefs karibischer Staaten in Jamaika mit. Mächtige kriminelle Banden, die grosse Teile Haitis kontrollieren, hatten Henrys Rücktritt gefordert.
Update folgt …
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Hinsichtlich Haiti finde ich den Vergleich mit der Dominikanischen Republik spannend. Beide Staaten liegen auf der gleichen Insel, aber haben sich sehr unterschiedlich entwickelt. Haiti versinkt immer in Anarchie und die DomRep ist ein halbwegs stabiler Staat.
maracucho
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Haiti hatte sogar 22 Jahre lang die DomRep besetzt. Noch heute ist es so, dass viele Dominikaner Haitianer überhaupt nicht mögen und am liebsten eine Mauer durch die ganze Grenze hätten. Haiti hat echt ein schlechtes Los gezogen, Diktaturen, Naturkatastrophen, Gangs ausser Kontrolle etc.