Jeder Mensch hat eine Privatsphäre, die im Regelfall frei von Überwachung bleiben muss. Ohne begründeten Anfangsverdacht darf es keine Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keinen Lauschangriff und keine Rasterfahndungen geben.
Die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses ist ein wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt der Demokratie. Das Fernmeldegeheimnis ist unter anderem durch die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung bedroht.
Staatliche und privatwirtschaftliche Stellen sollten Betroffene über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informieren.
Auch soll die Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden. Bessere Datensicherung und Sicherung der Privatsphäre sollen eingeführt werden. Dagegen sollen biometrische Pässe, die Gesundheitskarte oder
RFID neu überdacht werden: Durch sie ist
Datenschutz und
Privatsphäre gefährdet. Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen muss gestoppt werden, da er nur scheinbare Sicherheit vermittelt und somit eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt.
