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Bzgl Führerschein steht folgendes in den Eckpunkten: "Die Grenzwerte im Straßen-, Schiffs- und Luftverkehr werden unter Einbeziehung der einschlägigen Fachgremien überprüft."
https://www.bundesgesundheitsminist...mitteilungen/eckpunkte-cannabis-12-04-23.html
Natürlich sind diese Eckpunkte jetzt nicht der ganz große Wurf aber laut PK wohl das maximum was aktuell EU rechtlich möglich ist. Wird wohl drauf gebaut, dass die Ergebnisse der Modellprojekte die europäische Drogenpolitik zukünftig verändern werden.
Was mich vor allem stört, ist die fehlende Möglichkeit in Social Clubs konsumieren zu dürfen. Auch eine Grenze von 500 Mitgliedern halte ich für fragwürdig. Außerdem ist überhaupt noch nicht klar, wie der Anbau für die Clubs funktionieren soll. Mieten die dann Hallen zum Anbau oder können sie sich lediglich bei den 3 Pflanzen pro Mitglied bedienen?
https://www.bundesgesundheitsminist...mitteilungen/eckpunkte-cannabis-12-04-23.html
Natürlich sind diese Eckpunkte jetzt nicht der ganz große Wurf aber laut PK wohl das maximum was aktuell EU rechtlich möglich ist. Wird wohl drauf gebaut, dass die Ergebnisse der Modellprojekte die europäische Drogenpolitik zukünftig verändern werden.
Was mich vor allem stört, ist die fehlende Möglichkeit in Social Clubs konsumieren zu dürfen. Auch eine Grenze von 500 Mitgliedern halte ich für fragwürdig. Außerdem ist überhaupt noch nicht klar, wie der Anbau für die Clubs funktionieren soll. Mieten die dann Hallen zum Anbau oder können sie sich lediglich bei den 3 Pflanzen pro Mitglied bedienen?