Interessanter Artikel aus den Stuttgarter Nachrichten den ich nicht treffender verfassen könnte:
Billig (von Jörg Lessing)
Die Idee hat Charme: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Tabaksteuer erhöhen, um damit versicherungsfremde Kassenleistungen wie das Sterbegeld zu finanzieren. Insofern dürfte sich der Aufschrei der Raucher in Grenzen halten, sie bekommen ihr Geld - sarkastisch gesehen - ja wieder zurück, und zwar früher als mancher Nichtraucher.
Raucher sind zudem bereits gewohnt, immer dann die Staatsfinanzen zu retten, wenn der Politik nichts mehr einfällt. Zuletzt mussten sie die Terrorbekämpfung mitfinanzieren. Und auch in diesem Jahr ist es offensichtlich, dass die Bundesregierung keine Rezepte gegen höhere Kassen-und Rentenbeiträge sowie eine steigende Staatsverschuldung hat. Wie einfach ist es da zu sagen: rauf mit der Tabasteuer, es trifft schon die Richtigen. Das Ganze mit dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge umhüllt, und schon stehen nicht die klammen Kassen im Vordergrund, sondern das gesundheitliche Wohl der Gesellschaft. Ehrlicherweise sollte auf den Schachteln stehen: Rauchen saniert die Krankenkassen.
Es gäbe außerdem noch andere Steuerschrauben, an denen die Bundesregierung guten Gewissens drehen könnte: Höhere Steuern auf Süßigkeiten, um damit den Zahnersatz bezahlen zu können, oder eine Zusatzsteuer auf Gewaltvideos, um der Jugendkriminalität vorzubeugen. Das Leben birgt zahlreiche Risiken, die Liste wäre fast endlos und der Staat saniert.
Nein. Bundeskanzler Gerhard Schröderhatte schon Recht, als er noch im Herbst 2002 den Plan einer Tabaksteuererhöhung kippte. Steuererhöhungen - egal welche - sind kein Ausweg aus der Finanzmisere, sondern nur billige Kosmetik.