"Wo bitte muss ich unterschreiben?!" - (E-)Petitionen

[SUNICA]

Laut Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder Bürger "das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden".

Auf der Bundestagsseite selber steht:

"Das Grundgesetz gibt den Bürgerinnen und Bürgern neben Wahlrecht und Abstimmungen über Länderneugliederungen wenig direkt-demokratische Entscheidungschancen. In dieser Situation kommt das Petitionsrecht dem gestiegenen Bedürfnis nach Mitsprache in öffentlichen Dingen entgegen und regt zur Mitverantwortung, Gestaltung und Fortentwicklung des politischen Lebens und Rechtssystems an."

...und beschreibt die Geschichte der Petition mit den Worten:

"Von der Untertanenbitte zum politischen Bürgerrecht"

Ist es also nicht schön, wenn man von seinem Recht auch Gebrauch machen kann ?


Seit ca. einem Jahr und nach mehreren Modelversuchen seitens der Regierung um online Petitionen zu verbessern, gibt es jetzt folgende Seite:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php

Hier kann man sich registrieren, diskutieren und natürlich auch mitunterzeichnen.

Interessant wird es oft erst ab 50.000 Stimmen, weil dann der/die PetitionsstellerIn (Petent) in einer Ausschusssitzung angehört wird.

Die Rekordunterzeichnung einer der jüngsten Petitionen gegen die Sperrung von Internetseiten blieb allerdings "ungehört".

Glaubt ihr trotzdem,dass dies ein richtiger Weg ist?
Habt ihr selber schon an Unterschriftenaktionen mitgewirkt?
Kennt ihr online Aktionen, die ihr vorstellen möchtet, dann hierein damit..

 

[S I N U S]

zeitgemässer auf jeden fall schon einmal und man bekommt ein bischen dass gefühl mehr bewirken zu können... auch wenn es nur minimal ist..

 

[ruudebooi]

die petition für freies grundeinkommen wars cool. da haben ein paar millionen mitgemacht, wann gibts endlich das freie grundeinkommen. nie. petiotionen sind sinnloss, die machen eh was sie wollen.

 

[Soundblast]

Gibs die nicht schon länger? Bin seid da, seid ich ne mail bekam, dass ich gegen die neue Reglung der Gema von Liveauftritten unterschreiben soll.

 

[rAmjam]

Genau genommen hebeln solche Aktionen unser ganzes System aus. Und wenn das theoretisch richtig regen Zuspruch finden würde, käme in diesem Land alles zum erliegen. Denn egal was es ist, es gibt immer Leute die dagegen sind. Wir müssten unser gesamtes BSP dafür aufwenden Prozesse zu führen, Revisionen zu bearbeiten und in Gerichten zu sitzen. Jeder zweite Schulabgänger müsste Anwalt werden u.s.w.. Es würde nie ein Flughafen, nie eine Autobahn, kein neues Haus in der Innenstadt usw. gebaut werden, weil es immer eine Gruppe von Leuten gäbe, die dagegen wären. Also bin ich wohl lieber dafür, dass wenige Geld sinnvoll auszugeben und eine Partei zu wählen die das in ihrer LP entscheidet. Es gibt sicherlich Dinge wo Volksentscheide angebracht wären (Euroeinführung usw.). Aber nun wegen jeder Innenpolitischen Entscheidung, jedem Bauvorhaben und jedem Straßenbau so ein Theater zu veranstalten, ist ja nun völlig behindert. Dass können sich nur Leute ausdenken, die sonst nichts zu tun haben.

PS. Die behinderte Idee des freien Grundeinkommens war nicht nur blöd, die war sau blöd.

 

[rAmjam]

Bin seid da, seid ich ne mail bekam, dass ich gegen die neue Reglung der Gema von Liveauftritten unterschreiben soll.

Was die GEMA plant einen Liveauftritt? Hab üsch bestimmt falsch wieder verstanden, naja war ja auch nicht einfach!

 

[--Cha\/ezz--]

die petition für freies grundeinkommen wars cool. da haben ein paar millionen mitgemacht, wann gibts endlich das freie grundeinkommen. nie. petiotionen sind sinnloss, die machen eh was sie wollen.

ich glaube du hast den sinn von petitionen nicht ganz verstanden. nen tip melde dich da an und fordere 2 liter freibier pro tag und bundesbürger, da würden bestimmt 200.000 menschen unterzeichnen

 

[Sentence]

hab zuletzt bei der petition gegen das verbot von paintball mitgemacht.. kann ja nich schaden

 

[guajiro]

Es gibt sicherlich Dinge wo Volksentscheide angebracht wären (Euroeinführung usw.)

Hmm, bei der Euroeinführung hätt ichs gar nicht so für sinnvoll gehalten, da die bestimmt damals abgelehnt worden wäre. Und die Währungsunion war schon ein sehr wichtiger Schritt bei der europäischen Integration.
Zugegeben, der Euro ist vor allem so stabil, weil man sich damals stark an der DM orientiert hat und es viele Auflagen seitens Deutschland gab, aber es gibt immer noch viel zu viele Nostalgiker hier in Deutschland, die "ihre" DM so glorifizieren, dass die selbst heute den Euro am liebsten abschaffen würden.

Genauso bei Themen wie der Europäischen Verfassung oder dem Vertrag von Lissabon würde ich niemals einen Volksentscheid begrüßen. Denn mindestens 3/4 der Wahlberechtigten haben überhaupt keine Ahnung was diese Verträge bedeuten und was man mit denen erreichen möchte.

Ansonsten stimm ich aber in jedem Punkt mit dir überein!

 

[rAmjam]

Du hast mit Europa sicherlich Recht, obgleich ich aus niederen Beweggründen auch dagegen gestimmt hätte. *schäm*

 

[Sentence]

Genauso bei Themen wie der Europäischen Verfassung oder dem Vertrag von Lissabon würde ich niemals einen Volksentscheid begrüßen. Denn mindestens 3/4 der Wahlberechtigten haben überhaupt keine Ahnung was diese Verträge bedeuten und was man mit denen erreichen möchte.

nicht zu informieren und über die köpfe hinweg zu entscheiden is aber auch nich sinn der sache

 

[Soundblast]

Was die GEMA plant einen Liveauftritt? Hab üsch bestimmt falsch wieder verstanden, naja war ja auch nicht einfach!

Nö, die Gema wollte nur 500-600% mehr Geld bei Liveauftritten.




Solche "Petitionen gabs doch schon immer, oder? Nur halt jetzt in digitaler Form.

 

[Sherlock_Homez]

wann gibts endlich das freie grundeinkommen.

wenn die die mitgemacht ham genug kohle gesammelt haben um es zu finanziern

Ich warte sehnsüchtig - schön weiter schnorren!

 

[Puffbeleuchtung]

Solche "Petitionen gabs doch schon immer, oder? Nur halt jetzt in digitaler Form.

Stimmt schon.
Die Idee hier ist sicherlich nicht schlecht, aber auch nichts weltbewegendes. Man ist da einfach mit der Zeit gegangen, weil das Internet als Medium immer wichtiger wird.
Wirkt auch alles relativ überschaulich eingerichtet.
Bin da nicht angemeldet, und weiß deshalb nicht, wie das Portal betreut wird usw.
Wenn das ordentlich gehandhabt wird finde ich die Idee gut.

Nur rein organisatorisch gedacht:
Ein Nachteil könnte sein, dass die Leute, wie wild, mal hier mal da zustimmen, einfach weil es so schön bequem online abläuft.
Sozusagen aus Zeitvertreib leichtfertig Zustimmungen verteilen, weil die Threads einfach konsumiert werden.
In Schriftform fordert es größeren Aufwand abzustimmen und dann würden nur Leute mitmachen, die wirklich ein ernstes Anliegen haben.
Problematisch ist doch auch, dass wirklich intressante, sinnvolle Petitionen untergehen könnten, weil jeder der Lust hat ein neues Topic ins Leben rufen kann.
Konsequenz wäre dann, dass die einzelne Petition wenig Beachtung findet, weil auch die Adressaten selbst nicht mehr durch den Threaddschungel durchsteigen.

 

[Soundblast]

Vorallem besteht auch die Gefahr, dass nach Kindermord sofort die Forderung entsteht, Kindermördern den Schwanz abgeschnittet wird o.Ä. oder nach einem Terrorangriff sofort die Totalüberwachung gefordert wird.

 

[Puffbeleuchtung]

Vorallem besteht auch die Gefahr, dass nach Kindermord sofort die Forderung entsteht, Kindermördern den Schwanz abgeschnittet wird o.Ä. oder nach einem Terrorangriff sofort die Totalüberwachung gefordert wird.

Petitionen sind nicht bindend, und Folter oder Todesstrafen sowieso nicht mit der Verfassung vereinbar. Da können die Leute sich n Wolf fordern. Sehe ich jetzt nicht als Gefahr an.
Eine Totalüberwachung ist sowieso utopisch, allerdings könnte dann erhöhtes Sicherheitsbedürfnis welches in Petitionen zum Ausdruck kommt als Mitgrund dafür anführen bestimmte Dinge zu verschärfen

 

[Sentence]

totalüberwachung tritt doch nach und nach schon in kraft.. weiß nich wie es jetzt aussieht mit den bankdaten die von den amis gefordert werden.. falls das passiert bringt ich nix mehr zur bank

 

[--Cha\/ezz--]

die interessieren sich auch für "sentence" ......

 

[Saadi]

ich finde es gut. habe auch schon bei solchen sachen mitgemacht.
leider hat es noch nie auch nur ansatzweise etwas gebracht, aber wenigstens kann man so für seine meinung einstehen. für mich ist das dass einzige wirklich demokratische in dt. da es hier ja nun mal keine volksentscheide gibt.
richtig krass fand ich es in den nachrichten zu hören (ard/zdf) das die unten wohl nicht über das was die oben machen bescheid wissen müssten, das wäre wohl in großen firmen auch so...naja- good bye demokratie

 

[pabeluga]

immerhin bringt es medien-aufmerksamkeit. das ist ja schonmal etwas.