9.In diesem Zusammenhang muß festgestellt werden, daß die politische Struktur der Türkischen Republik durchaus demokratische Elemente enthält (etwa die Entscheidung über Regierungen durch Wahlen), daß allerdings andere Faktoren diese demokratischen Errungenschaften häufig entwerten. Eine besonders besorgniserregende Entwicklung besteht darin, bestimmte Parteien von der Ausübung ihrer demokratischen Rechte auszuschließen oder ganz zu verbieten. Dies ist in letzter Zeit gegen kleinere Parteien geschehen, gegenwärtig wird über ein Verbot der HADEP und der Refah-Partisi nachgedacht.
10.Insgesamt sind Parteienverbote immer problematisch und heikel, können aber in bestimmten Einzelfällen trotzdem legitim und notwendig sein. Allerdings kann ein solcher Fall demokratietheoretisch nur dann eintreten, wenn die jeweilige Partei bewußt für eine Beseitigung der Demokratie selbst kämpft, insbesondere, wenn sie zur Durchsetzung dieses Ziels regelmäßig gewaltsame Mittel anwendet. Das Verbot einer Partei ist der Bruch von Demokratie, und kann deshalb nur erwogen werden, wenn die Partei selbst eine noch stärkere Bedrohung der Demokratie darstellt. Das gilt vor allem dann, wenn sie die Geltung der Menschen- und Bürgerrechte bedroht oder bekämpft. Dann, und nur dann kann ein Parteienverbot in Betracht kommen.
11.In der Türkischen Republik allerdings scheint das Verbot von Parteien nicht so sehr der Abwehr einer Gefahr für die Demokratie zu dienen, sondern deren Schwächung. Parteien werden verboten (oder zu ihrer Disziplinierung mit Verbot bedroht), wenn sie den politischen Eliten unbequem oder bedrohlich vorkommen. Anstatt sich im demokratischen Rahmen mit seinen politischen Gegnern politisch auseinanderzusetzen, neigt man zu einem „kurzen Prozeß“: dem Ausschluß der politischen Gegner aus der Politik. Dies ist im Fall von HADEP und Refah von besonderer Bedeutung: unabhängig davon, wie man diesen Parteien gegenübersteht, repräsentieren sie wichtige und signifikante Sektoren der Bevölkerung. Durch Verbote werden also nicht nur die Parteien getroffen, sondern auch ihren (potentiellen) Wählern das Recht entzogen, ihren politischen Willen in Wahlen auszudrücken. Außerdem werden zahlreiche Parteifunktionäre kriminalisiert.
12.Darüber hinaus ist ein solcher Bruch der Demokratie nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Wer ganzen Bevölkerungsgruppen (wie den Kurden oder Religiösen) eine eigenständige, friedliche Interessenvertretung durch Parteien verbietet, fördert damit mittelfristig nur eine politische Entfremdung vom System und eine politische Radikalisierung. Solche Verbotsentscheidungen demonstrieren den betroffenen Bevölkerungsgruppen, daß Demokratie für sie nicht gilt. Das kann leicht zu einer Abwendung von Demokratie und damit eine Verschärfung und Radikalisierung der Konflikte führen, die dann anstatt an der Wahlurne auf den Straßen und in den Bergen ausgetragen werden. Auf diese Weise fördert man nicht die Integration, sondern die Desintegration eines politischen Systems. Solche undemokratischen Akte führen zur schrittweisen Entdemokratisierung des politischen Prozesses, auch der Opposition.
13.Die Stabilität des gegenwärtigen politischen Systems in der Türkei mag teilweise von außen bedroht werden, viel gefährlicher allerdings ist die Instabilität die aus den Machteliten selbst resultiert. Hier sind zwei Hauptaspekte zu nennen: einmal die Rolle des Militärs, das sich selbst für einen Stabilitätsfaktor hält, dabei aber durch ihr teilweise massives Eingreifen in den politischen Prozeß die Demokratie strukturell untergräbt, und die Korruption und Inkompetenz der politischen Eliten. Die schrittweise Abwendung der Bevölkerung vom kemalistischen Staatsmodell liegt nicht so sehr an der Attraktivität der religiösen oder ethnischen Alternativen, sondern an der Tatsache, daß viele einfache Menschen den großen, etablierten Parteien nicht mehr eine Lösung ihrer Probleme zutrauen und sie vor allem für egoistische, korrupte Cliquen halten. Demokratie kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn die politischen Eliten den Respekt der Bevölkerung verlieren, und ihre mangelnde Unterstützung dadurch wettmachen wollen, indem sie Oppositionsparteien verbieten.
So wird der Weg der Türkischen Republik nach Europa nicht nur immer länger, sondern verschlossen.
