Hab vorhin beider Essenszubereitung mal quer durch den Dlandfunk gehört.
Interessante Punkte:
Interview mit Christine Lambrecht (Monnem represent, man hörts auch):
- bzgl. Atomdrohung Putins gilt es kühlen Kopf zu bewahren. Die NATO spricht darüber was man macht sollte er die atomare Option ziehen, aber es sei wichtig dass man den Konflikt nicht weiter eskaliere. Putin sei aber völlig irrational und es ist ihm alles zuzutrauen. Zugleich sei ihm klar dass für ihn diese Option nicht gut ausgehen könne.
- Leute um Putin herum sind schockiert über seinen Kurs, es ist möglich dass er diesen nicht mehr lange durchhalten kann
- Frage nach Waffenlieferungen: Es sei garantiert, dass diese auch ankämen. Man habe Mittel und Wege, wolle diese aber nicht weiter kommentieren da man "will, dass die Waffen auch ankommen." Es sei aber eine Sache von wenigen Stunden, bis sie vor Ort seien.
- Verhandlungen zw. Ukraine und Russland seien zwar wichtiges Zeichen, aber man dürfe sich nicht "einlullen lassen von einem Mensch, der alle belogen hat"
- Abrüstungsverträge mit Russland können nicht mehr Ernst genommen werden, da Putin alles Vertrauen verspielt hat, sind deshalb hinfällig und sinnlos
- Deutschland sei bereits heute der zweitgrößte Truppensteller der NATO in Europa, direkt nach den USA. Die Bundeswehr würde ihrer Aufgaben im Bündniskontext gerecht.
- Man muss klar die Bundeswehr aufrüsten, aber es müsse auch multilateral gedacht werden, Beispiele wie die Battlegroup mit Holland wurden genannt
Andere Infobits
- DLF Korrespondent, der mit Scholz fliegt, berichtet überrascht von der krassen Wandlung, die Scholz in kürzester Zeit durchlaufen hat. Sagte Scholz sei nach dem Besuch in Washington sehr getroffen gewesen weil Biden öffentlich NS2 gecancelt hat während er es nicht mal in den Mund nehmen wollte
- DLF Amerikaexperte sagte, Bidens verhältnismäßige "Unsichtbarkeit" übers Wochenende sei ein Zugeständnis an die Europäer, insbesondere Deutschland, gewesen damit diese die Verantwortung übernehmen können. Es sei massiver Druck ausgeübt worden auf Scholz und Co. seitens der westlichen Verbündeten, insbesondere auch durch die USA, aber auch von den osteuropäischen Partnern, deren Vertreter persönlich zu Scholz fuhren und Enttäuschung über den dt. Kurs kundgetan haben. Deutschland war innerhalb des Westens völlig isoliert bis zum Kurswechsel
- Biden hat Scholz klargemacht, dass die Zeit, in der Amerika den Schutzschirm über alle hält, definitiv vorbei ist, hat aber Scholz die Chance gelassen, das ganze selbst in die Hand zu nehmen
- "Man wird über das nukleare Moment reden müssen, diese Diskussion setzt jetzt bereits ein." Es wurde nicht ganz klar, was das im Detail heißt, gemessen an der Tatsache, dass aber Frankreich, UK bereits atomar bewaffnet sind hörte sich das für mich an als rede man über eigene deutsche Atombomben.
- Scholz habe das politische Handlungsfenster wahrgenommen und ergriffen mit einem Schlag jahrelange Diskussionen in der deutschen Verteidigungs-, Außen- und Rüstungspolitik mit einem Wisch abzuräumen.
- Parallele zu 98, als ebenfalls eine Regierung mit SPD Kanzler und grünem Außenminister binnen kürzester Zeit nach Amtsantritt den NATO Angriff auf Serbien mittragen musste.