#PRISM

Also kann sich jetzt jeder aussuchen, an welche Gesetze er sich hält?
nein, aber wer sich stur darauf beruft, was Gesetz sei, ist halt ein @--Cha\/ezz--

wer das Millionenfache überwachen sämtlicher Kommunikationskanäle für moralisch gerechtfertigter hält, als das Offenlegen dieses Unrechts, dem kann ich dann auch nicht mehr helfen.
 
nein, aber wer sich stur darauf beruft, was Gesetz sei, ist halt ein @--Cha\/ezz--

wer das Millionenfache überwachen sämtlicher Kommunikationskanäle für moralisch gerechtfertigter hält, als das Offenlegen dieses Unrechts, dem kann ich dann auch nicht mehr helfen.

Außerdem gibts gegen eben diese Überwachung doch ebenfalls Gesetze wenn ich mich nicht täusche!
 
nein, aber wer sich stur darauf beruft, was Gesetz sei, ist halt ein @--Cha\/ezz--

wer das Millionenfache überwachen sämtlicher Kommunikationskanäle für moralisch gerechtfertigter hält, als das Offenlegen dieses Unrechts, dem kann ich dann auch nicht mehr helfen.

Zunächst sind beide Delikte einmal zu trennen. Nehmen wir nur die Veröffentlichungen von Snowden, so stellt sich das als Verstoß gegen das Anti-Spionage-Gesetz von 1917 dar. Dieses Gesetz ist demokratisch legitimiert. Ich sehe nicht, was eine Strafbefreiung bei einem Verstoß rechtfertigt. Was du moralisch für gerechtfertigt hälst, ist total unwichtig. Bist du nicht selber Abgeordneter?

Snowden hätte auch andere Wege und Mittel (zb. Gerichte) einschlagen können, um die massenhafte Überwachung durch die NSA zu stoppen. Dies wäre mit Sicherheit auch effektiver gewesen. Aber er musste es eben so veröffentlichen, dass jeder andere Geheimdienst auf der Welt es erfährt. Dafür muss er sich eben vor einem amerikanischen Gericht verantworten!

Ich verstehe gar nicht, wie ihr das nicht verstehen könnt. Bin ich der einzige, der an den Prinzipien des Rechtsstaates festhält?
 
Zuletzt bearbeitet:
Nehmen wir nur die Veröffentlichungen von Snowden, so stellt sich das als Verstoß gegen das Anti-Spionage-Gesetz von 1917 dar. Dieses Gesetz ist demokratisch legitimiert. Ich sehe nicht, was eine Strafbefreiung bei einem Verstoß rechtfertigt. Was du moralisch für gerechtfertigt hälst, ist total unwichtig. Bist du nicht selber Abgeordneter?

Eine Strafbefreiung kann dadurch gerechtfertigt sein, dass die Aufdeckung des Unrechts - und in diesem Fall bezieht sich das Unrecht auf die Verletzung der universellen Menschenrechte - dem staatlichen Anliegen sowas zu verfolgen überwiegt. Es gibt viele Fälle von Strafbefreiung in Bezug auf ein Spektrum von verschiedenen Straftaten. In den USA gibt es hierfür sogar ein Gesetz:
http://en.wikipedia.org/wiki/Whistleblower_Protection_Act

Snowden hätte auch andere Wege und Mittel (zb. Gerichte) einschlagen können, um die massenhafte Überwachung durch die NSA zu stoppen.
Das zeigt einfach nur, dass du dich absolut nicht mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Nein Snowden hätte eben nicht einfach vor Gericht ziehen können. Die Geheimdienste der USA unterstehen dem FISA und können nicht durch zivile Gerichte belangt werden. Hätte Snowden irgendwas irgendeinem Staatsanwalt erzählt, dann wäre er genau von diesem Staatsanwalt höchstwahrscheinlich wegen Spionage angezeigt worden. Aufgrund von FISA hat auch nicht jedes Gericht die Möglichkeit sich um so einen Fall zu kümmern. Geheimdienste können nur vom FISC reguliert werden, welche in dem Ruf stehen, alles abzusegnen, was die Geheimdienste wollen. Von 100 Anträgen wurden noch nicht einmal 10 abgelehnt.
Schon allein, dass man sich nicht mal zu den Gerichtsentscheidungen äußern darf zeigt schon, dass Leuten wie Snowden absolut keine andere Möglichkeiten bleiben.

Bin ich der einzige, der an den Prinzipien des Rechtsstaates festhält?
Nein du gehörst zu den vielen, die die Tragweite der Spionageaffäre nicht verstehen und sich nicht wirklich mit dem Thema auseinandergesetzt haben.
 
wenn du nen Juden aufm dachboden versteck hast, hast du auch gegen das Gesetz verstoßen. ..

oder anders: Frauen die in den 50er Jahren abgetrieben haben, haben gegen das Gesetz verstoßen. Snowden ist moralisch ethisch im Recht.

So ein Bullshit. In den USA erwartet Snowden ein Anklage, der er sich stellen sollte. So läuft so etwas in Rechtsstaaten ab und jetzt bitte keine aber "Chelsea Manning ist auch verurteilt worden"-Sprüche.
 
So ein Bullshit. In den USA erwartet Snowden ein Anklage, der er sich stellen sollte. So läuft so etwas in Rechtsstaaten ab und jetzt bitte keine aber "Chelsea Manning ist auch verurteilt worden"-Sprüche.

Och ja... Rechtsstaat... USA... zwei Wörter die in einem Satz nicht erwähnt werden sollten. Selektiver Rechtsstaat ist da wohl angebrachter. Mit Chelsea braucht man gar nicht anfangen, man schielt nur kurz rüber auf Kuba und kann sehen wie rechtsstaatlich die USA ist ;)
 
mag sein das chavezz recht hat, aber die gesetzte sind eben ungenügend im bezug dazu.
er kämpfte für die freiheit aller menschen auf der erde (besonders für uns!)
und laut gesetzt steht der tod auf ihn.
 
Wenn jemand hier in Europa ein Kind vergewaltigt und dann durch die USA steppt, willst du doch auch, dass die USA ihn festnehmen und nach Europa überführen.
DU bist über die Maßen dummdreist. Du kommst doch nur mit dem Kinderficker-Vergleich, weil dir vollkommen klar ist, dass es gerade dieser Tatbestand ist, der berechtigterweise stets für viel Empörung sorgt. Das hat aber nicht ansatzweise was mit dem zu tun, weswegen Snowden verfolgt wird.

Ein angemessener Vergleich wäre: Würde ich wollen, dass derjenige verhaftet wird, der in Deutschland, Frankreich, dem Iran oder Land X einen Überwachungsskandal oder anderweitiges grobes Unrecht seitens der Regierung öffentlich gemacht hat und in ein anderes Land geflohen ist? Und die Antwort ist: Nein!

Also kann sich jetzt jeder aussuchen, an welche Gesetze er sich hält?
Wenn es großes Unrecht seitens der Regierung gibt, steht es mir selbstverständlich jederzeit frei, alles mögliche dagegen zu tun. Insbesondere wenn dieses Unrecht auch noch gegen nationales Recht verstößt, kann man doch nicht ernsthaft mit Rechtsstaatlichkeit um die Ecke kommen, weil jemand Geheimnisse verrät, die er nicht hätte verraten dürfen.

Du solltest dir mal die Frage stellen, weshalb du überhaupt von der Notwendigkeit eines Rechtsstaates überzeugt bist. Ist diese Überzeugung das Resultat des unreflektierten Studiums irgendwelcher Texte oder entspringt sie deinen Überlegungen zu der Frage, was ethisch geboten ist?

Wenn letzteres der Fall ist, was ich wirklich für dich hoffe, dann könntest du aus denselben Überlegungen ableiten, dass kein Staat der Welt das Recht hat seine illegalen und illegitimen Aktivitäten mittels Gesetzen vor der Kontrolle durch die Öffentlichkeit abzuschirmen.
 
Och ja... Rechtsstaat... USA... zwei Wörter die in einem Satz nicht erwähnt werden sollten. Selektiver Rechtsstaat ist da wohl angebrachter. Mit Chelsea braucht man gar nicht anfangen, man schielt nur kurz rüber auf Kuba und kann sehen wie rechtsstaatlich die USA ist ;)

Die neuen Smiley machen deinen Beitrag nicht besser. Es gibt in den USA ein Whistleblower-Gesetz. Also kann Snowden, wenn das Gericht es so beurteilt, auch freigesprochen werden.
 
Die neuen Smiley machen deinen Beitrag nicht besser. Es gibt in den USA ein Whistleblower-Gesetz. Also kann Snowden, wenn das Gericht es so beurteilt, auch freigesprochen werden.
Richtig... unter Obama, unter dessen Administration die Justiz ja sehr fair mit Whistleblowern umgeht :rolleyes:

http://www.spiegel.de/politik/ausla...ack-obama-und-die-whistleblower-a-914584.html

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Kiriakou beispielweise hatte Reportern die lange bekannte Tatsache bestätigt, dass Wasserfolter ("Waterboarding") gegen Qaida-Verdächtige gängige Praxis war. Das brachte ihm zweieinhalb Jahre Haft ein.

Ex-CIA-Mann Sterling soll dem "New-York-Times"-Journalisten James Risen Informationen für dessen späteren Bestseller "State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration" geliefert haben. Deshalb wurde Pulitzer-Preisträger Risen nun gerichtlich zur Nennung des Namens seines Informanten verpflichtet, unter Androhung von Beugehaft.

Reporter ohne Grenzen sieht in dem Urteil gegen Manning einen "gefährlichen Präzedenzfall". "Mutige Menschen", wie Manning, seien "unverzichtbar, damit Journalisten Fehlentwicklungen publik machen können", sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der deutschen Sektion.
 
Manning hat doch unbestreitbar Verbrechen der USA aufgedeckt. Nur weil deinem Beamtenkopf die Art und Weise wie er das getan hat nicht gefällt, bedeutet das nicht, dass er kein Whistleblower ist.
 
Manning hat doch unbestreitbar Verbrechen der USA aufgedeckt. Nur weil deinem Beamtenkopf die Art und Weise wie er das getan hat nicht gefällt, bedeutet das nicht, dass er kein Whistleblower ist.

Nö, Manning hat wahllos hunderttausende geheime Dokumente an einen erklärten Feind der USA weitergegeben. Das hat nichts mit Whistleblowing zu tun.
 
Darf ich auch einfach beides als Verstoß gegen geltendes Recht betrachten? :)
ja weil es beides welche sind. aber ernsthaft: wer straftaten seiner eigenen firma öffentlich macht und sich deshalb wegen landesverrat
verantworten soll, der wird doch eindeutig ungerecht behandelt. gesetzeskonform und recht sind eben manchmal zwei unterschiedliche dinge.
deshalb spreche ich mich ja auch für gesetze aus, die whistleblower schützen, indem sie zb straffreiheit gewähren.

und ja, ich bin mitglied im rat meiner stadt. dort wirst du zur verschwiegenheit verpflichtet. wer dagegen verstößt muss bis zu 75 euro bezahlen und wird evtl juristisch belangt. das würde mich aber nicht davon abhalten, dinge öffentlich zu machen, wenn sie meiner meinung nach öffentlich zu machen sind.
 
ja weil es beides welche sind. aber ernsthaft: wer straftaten seiner eigenen firma öffentlich macht und sich deshalb wegen landesverrat verantworten soll, der wird doch eindeutig ungerecht behandelt. gesetzeskonform und recht sind eben manchmal zwei unterschiedliche dinge.
Er wird ja in den USA nicht ohne Verhandlung in irgendeine dunkle Zelle geworfen. Sondern es soll eine Verhandlung geben. Das ist legitim. Dort kann dann entschieden werden ob er verurteilt wird, gegebenenfalls wofür konkret und wie sich die Umstände auf das Strafmaß auswirken. Wenn da dann ein "ungerechtes" Urteil gefällt wird, dann kann gemeckert werden. Aber eine Verurteilung die es offiziell noch gar nicht gibt zu kritisieren, macht halt noch nicht soviel Sinn. Wenn dem Rechtsstaat gar nicht die Möglichkeit geboten wird (Un-)Recht zu sprechen, was will man dann kritisieren? Die eigenen Fantasien was passieren würde?
 
z.b. der punkt, dass er evtl hingerichtet wird, weil dieser rechtsstaat der ihn gerne anklagen würde, die todesstrafe noch immer nicht abgeschafft hat.

und es ist leider typisch deutsch und typisch EU, das billigend in kauf zu nehmen, anstatt diesem Menschen asyl zu gewähren.
 
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