Ceza
Moderation
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http://www.sueddeutsche.de/politik/...eitern-der-ernst-der-nsa-abhoerlage-1.1862206
Guter und richtiger Punkt, der aber seit dem Irak Krieg klar sein sollte
Nichts ist vom Tisch in der NSA-Affäre: Die USA sperren sich gegen ein Anti-Spionage-Abkommen - es war eine Illusion zu glauben, dass es sich bei der Ausspähung nur um einen Exzess des US-Geheimdienstes handelte. Die Begründung für die Sperrigkeit der US-Regierung ist in allen drei Punkten entlarvend.
Und drittens zeigt die Rundum-Weigerung der USA, auf die Ausspäherei zu verzichten, dass sie sich für "supra legem" hält - für über dem Gesetz stehend. Die Bundesrepublik wird den USA klarmachen müssen, dass ihre Spionage nach deutschem Recht strafbar ist.
Guter und richtiger Punkt, der aber seit dem Irak Krieg klar sein sollte