Deutschland zapft ebenfalls Internet-Kommunikation basierend auf einer Keyword-Suche ab und analysiert diese. Selbstverständlich werden dabei auch Mails Unbeteiligter gescannt. Geregelt ist das im G-10 Gesetz. Vom Verfassungsgericht wurde diese Praktik übrigens für legal erklärt. Natürlich ist die Dimension aufgrund der technischen Unterlegenheit nicht mit der NSA vergleichbar, aber entweder bin ich gegen jede verdachtsunabhängige Überwachung oder nicht. Der Umfang von Frankreichs Internetüberwachung ist natürlich noch größer.
Es ist doch simpel: Es gibt die Five Eyes-Staaten und weitere Verbündete, die ihre Erkenntnisse teilen. Genau das meint Snowden mit "gemeinsam unter der Decke stecken". Deshalb ist dieser Fokus auf GB und die USA lächerlich.
Ich werde mir jetzt nicht die Mühe machen alle US-Stützpunkte in Deutschland herauszusuchen, aber dir steht es selberverständlich frei. Wir reden hier über Infrastruktur für Tausende von Soldaten, Logistik etc. Da ist man ganz schnell im Breich von mehreren Milliarden. So etwas kann nicht innerhalb kurzer Zeit in ein anderes Land transferiert werden.
Deutschland benutzt zum analysieren der Datensätze die amerikanische Software XKeyscore. Es stimmt, dass in Deutschland der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz präventiv (und damit missbräuchlich) Daten von Bürgern speichert und analysiert und damit die Privatsphäre bzw. ein Menschenrecht verletzt. Jedoch reden wir über ganz unterschiedliche Dinge - bzw. du redest bewusst von unterschiedlichen Dingen, damit deine Argumentation "Sinn" macht.
Wir nehmen erstmal dieses ominöse G-10-Gesetz und schauen, was dort steht:
Im sogenannten Artikel-10-Gesetz ist geregelt, dass der BND gebündelte Auslandskommunikation nach vorher festgelegten Suchbegriffen durchforsten darf - solange dabei keine deutschen Staatsbürger gezielt erfasst werden. Provider müssen dafür technische Schnittstellen bereithalten. Die Suchbegriffe, in der Vergangenheit waren es rund 16.400, segnet das Parlamentarische Kontrollgremium ab.
Hier wird ganz klar eine NSA-Praktik angewendet, indem präventiv alles gespeichert wird. Dass sowas illegal ist - und dabei stimmt deine Aussage nicht, dass das BVerfG das für legal erklärt hat, es war das Verwaltungsgericht - sollte jedem klar sein.
Es ist gegen das Menschenrecht überwacht zu werden, wenn man nichts getan hat. Punkt. Darüber diskutieren ehrlich gesagt nur Faschisten und Anhänger totalitärer Systeme.
Das alles betrifft aber nur die Überwachung des Internets. Wir reden hier über abnormal größere Dimensionen, in denen gezielt Sicherheitslücken in Software eingebaut werden - teils durch politischen Druck teils illegal ohne, dass die Entwickler das wissen. Über Praktiken, in denen IT-Firmen gezwungen werden, ihre Kundendaten preiszugeben und der Behörde Vollzugriff auf ihre Daten zu erlauben. Darüber hinaus wird von der NSA und GHCQ ganz klar Wirtschaftsspionage betrieben.
Das sind alles Punkte, die so auf den BND nicht zutreffen. Du redest nur von der 20%-Überwachung - die zwar schlimm ist, aber in eine völlig anderen Dimension.
Selbstverständlich ist der Fokus auf die USA und GB wichtiger als der Fokus auf Neuseeland, Australien oder Kanada, die auch im 5-Eyes drin stecken. Der Grund ist simpel: Die USA und GB sind die Initiatoren des Ganzen und von den 5 Ländern die mächtigsten. Erst durch Druck auf diese Staaten kann diese ausufernde Überwachung eingedämmt werden.
Weiterhin hat die USA das größte Militärbudget und ist damit der Überwachungsstaat mit den meisten Mitteln.
Die Abhörpraxis der NSA geht über das Maß aller anderen Staaten wie Deutschland hinaus. Wir reden hier von merhfachen Menschenrechtsverletzungen. Und selbstverständlich ist jede verdachtsunabhängige Überwachung illegal und jeder mit gesundem Menschenverstand sollte dagegen sein. Das gilt für Deutschland genauso wie für die USA. Aber der Fokus auf die USA ist wichtig, weil allein durch sie die Praxis eingedämmt werden kann und nicht durch Deutschland.
Zu den Basen: Es ging um die Militärbasis in Rammstein, nicht um alle anderen und außerdem war das einfach nur eine Hypothese die in den Raum geworfen wurde. Rammstein allein ist nicht Milliarden wert. Aber egal, das ist nicht das Thema.
