NPD- Partei oder kriminelle Vereinigung?

es geht nicht um die demokratie und wo sie ihre schwachstellen hat...

und es is verboten, es is gesetzlich verboten, das is doch der punkt :D

Was ist verboten? Antidemokratische Theorien zu verbreiten ? Daran ist nichts verboten, da Meinungsfreiheit herrscht.
...wieso sollte der staat es auch erlauben/zulassen dass antidemokraten in einem demokratischen system mitmischen dürfen?
(parteien und parlament sind teile dieses demokratischen systems und sind damit an die demokratie gebunden d.h. wenn jemand das ziel hat die verfassung grundlegend zu verändern, dann darf derjenige sich nicht partei nennen sondern muss einen anderen weg suchen)
Aus dem Grunde, dass es eine Demokratie nicht ausmacht sie zu schützen sondern jedem Menschen, auch Parteien erlauben muss seine Meinung zu vertreten.

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus...", wenn das Volk die NPD an der Macht haben wollen würde, müsste man das so akzeptieren, solang sie demokratisch gewählt worden sind. Ich würd auswandern wenn:)
 
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Wenn sie das faktisch täte, bräuchte man nur noch ein gut (aus)gebildetes und intelligentes Volk und die Demokratie wäre das großartigste, was man sich vorstellen kann.
 
Wenn sie das faktisch täte, bräuchte man nur noch ein gut (aus)gebildetes und intelligentes Volk und die Demokratie wäre das großartigste, was man sich vorstellen kann.

Immerhin funktioniert diese Theorie in großen Teilen nicht nur auf dem Papier, wie der Sozialismus.
 
Was ist verboten? Antidemokratische Theorien zu verbreiten ? Daran ist nichts verboten, da Meinungsfreiheit herrscht.
Aus dem Grunde, dass es eine Demokratie nicht ausmacht sie zu schützen sondern jedem Menschen, auch Parteien erlauben muss seine Meinung zu vertreten.

generell is gar nix verboten
parteien is es aber verboten
da parteien aus der demokratie entstanden sind...ohne demokratie keine parteien -> d.h. is eine "antidemokratische partei" allein logisch her schon der größte widerspruch überhaupt :D

(lehrer dürfen z.b. auch kein antidemokratisches gedankengut verbreiten...um mal eine weitere ausnahme zu nennen)

und seit dem dritten reich versucht der staat die form der demokratie zu schützen

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus...", wenn das Volk die NPD an der Macht haben wollen würde, müsste man das so akzeptieren, solang sie demokratisch gewählt worden sind. Ich würd auswandern wenn:)

entweder oder würd ich sagen
du kannst doch nich die demokratie über einen demokratischen weg stürzen, was wäre das denn für eine halbe sache, da verrät man ja dann seine eigenen prinzipien mit
 
Warum ? Die Demokratie ist nicht perfekt und auch nicht unangreifbar, dass es Leute gibt die einem anderem System den Vorzug geben würden ist doch ganz normal und gab es auch schon immer. Ob das jetzt von Links oder Rechts kommt interessiert dabei doch nicht. Manch linke/marxistische Partei will das jetzige System auch beseitigen. Und solang die NPD oder eine andere Partei nichts verbotenes (bewiesenes, das ist der punkt!) macht sollen sie Politik machen dürfen. Die Demokratie ist nicht heilig oder das beste, hat auch ihre Schwachstellen, das wär das falsche Signal für die Demokratie, eine Partei zu verbieten die mit Sicherheit moralisch verboten gehört, aber rechtlich nicht, das wär Willkür.


Man kann doch nicht so naiv sein, dass man wirklich glaubt, dass jeder Bürger nach seinem Gewissen wählt. Denn dann müsste jeder Wähler sich vorher richtig informieren über die Hintergründe und Ziele jeder Partei. Das tut allerdings niemand bzw nur wenige.
Außerdem kommt hinzu, dass Bürger kurzzeitig beeinflusst werden durch Arbeitslosigkeit oder Diskriminierung (Mobbing, Ausgrenzung..).
 
Man kann doch nicht so naiv sein, dass man wirklich glaubt, dass jeder Bürger nach seinem Gewissen wählt. Denn dann müsste jeder Wähler sich vorher richtig informieren über die Hintergründe und Ziele jeder Partei. Das tut allerdings niemand bzw nur wenige.
Außerdem kommt hinzu, dass Bürger kurzzeitig beeinflusst werden durch Arbeitslosigkeit oder Diskriminierung (Mobbing, Ausgrenzung..).

Was kann dann das politische System dafür :confused: Willst du Leute manipulieren, dass sie das "richtige" wählen ? Dann kannste auch gleich die NPD wählen, mit gutem Gewissen sogar.



@dreamconnection: hör auf mich negativ zu bewerten du ökof0tze, ich hab dich weder angemacht noch negativ bewertet.

generell is gar nix verboten
parteien is es aber verboten
da parteien aus der demokratie entstanden sind...ohne demokratie keine parteien -> d.h. is eine "antidemokratische partei" allein logisch her schon der größte widerspruch überhaupt :D

Wieso sollte man die denn verbieten ? Es geht jetzt garnicht um die NPD, in Deutschland gibt es kommunistische Parteien, die sind ja auch antidemokratisch, wozu verbieten, wenn sie nicht gegen das Grundgesetz verstoßen ? :confused: Das ist immernoch Willkür wie 1933.

(lehrer dürfen z.b. auch kein antidemokratisches gedankengut verbreiten...um mal eine weitere ausnahme zu nennen)

und seit dem dritten reich versucht der staat die form der demokratie zu schützen

Ja, das ist doch scheisse ! Lehrer sind auch nur Menschen, mit eigenen Meinungen, Ansichten etc. Die Demokratie ist es wert zu schützen, sicher, aber es sollte ihr nicht erlaubt sein Menschen von anderen Gedankenwegen abzuhalten.


entweder oder würd ich sagen
du kannst doch nich die demokratie über einen demokratischen weg stürzen, was wäre das denn für eine halbe sache, da verrät man ja dann seine eigenen prinzipien mit

Hat doch schonmal geklappt:D
 
Crux, du verstehst es einfach nicht. Die Demokratie und zwar nur die Demokratie schützt die verschiedenen Meinungen. Autokratische Systeme unterdrücken andere Ansichten und lassen diese nicht gelten. Und deshalb finde ich schon, dass man die Demokratie als "heilig" bzw unabdingbar betrachten sollte. Dieser Meinung ist im übrigen auch die Mehrheit der politischen Linke, die sogar noch mehr Demokratie fordert. Niemand will eine Meinung verbieten.
 
Noch mal : Keiner will eine politische Ansicht verbieten. Aber es geht um die schlichte Tatsache, dass die NPD eine antidemokratische Partei ist, die gegen die Grundsäte dieses Landes verstößt. Und da ist die Tatsache, dass die NPD bundesweit ohne Bedeutung ist, völlig belanglos und unwichtig. Das kann doch kein Argument sein.
 
Ich hab ja nie gesagt, dass die NPD nicht verboten gehört, weil sie kaum ne Rolle spielt, sondern weil man es ihr bisher nicht nachweisen konnte, auch das gehört zu einer Demokratie, im Zweifel für den Angeklagten, dass das moralisch scheisse ist muss man nicht diskutieren, aber so fair sollte man sein, dass zu akzeptieren.

Manch Linker will mir meine Meinung verbieten oder stell sie als komplett falsch dar, ohne sie zu widerlegen, aber das hab ich hier schon so oft gesagt, Linke sind zum großen Teil einfach nicht offen genug für andere (nicht rechte) Meinungen und das stört mich daran;)
 
Und das reicht dann auch, sie mit den Rechten in einen Topf zu werfen. Ist im übrigen auch bequemer.
Ja, für ein Verfahren bin ich natürlich auch, das letzte Verfahren ist, wie gesagt, nicht inhaltlich gescheitert, sondern an dilettantischen Behörden.
 
Und das reicht dann auch, sie mit den Rechten in einen Topf zu werfen. Ist im übrigen auch bequemer.
Ja, für ein Verfahren bin ich natürlich auch, das letzte Verfahren ist, wie gesagt, nicht inhaltlich gescheitert, sondern an dilettantischen Behörden.

Was war denn da das Problemm mit den V-Männern?
 
Was war denn da das Problemm mit den V-Männern?

Die V Männer hatten doch nichts mit den Inhalten zu tun. Das Problem war, dass der halbe NPD Vorstand in NRW von V Männern besetzt war. Und das Verbotsverfahren wurde hauptsächlich von Zitaten dieser Leute begründet. Allein dass ist schon dilettantisch genug, denn braucht man nur ein Horst Mahler Interview zu lesen oder in den sächsischen Landtag zu gehen, um nicht nur ein fehlendes demokratisches Bewusstsein der Leute zu entdecken, sondern eine strickte antidemokratische, faschistische Haltung. Sowas von platt und schlecht, wie dieses Verfahren geführt wurde.. da kann man sich wirklich nur wundern.
 
Die V Männer hatten doch nichts mit den Inhalten zu tun. Das Problem war, dass der halbe NPD Vorstand in NRW von V Männern besetzt war. Und das Verbotsverfahren wurde hauptsächlich von Zitaten dieser Leute begründet. Allein dass ist schon dilettantisch genug, denn braucht man nur ein Horst Mahler Interview zu lesen oder in den sächsischen Landtag zu gehen, um nicht nur ein fehlendes demokratisches Bewusstsein der Leute zu entdecken, sondern eine strickte antidemokratische, faschistische Haltung. Sowas von platt und schlecht, wie dieses Verfahren geführt wurde.. da kann man sich wirklich nur wundern.

Ja, und? Die V-Männer waren Mitglieder der Partei. Diese verurteilen, Partei verbieten.
 
ah okay verstehe sie. xD

Naja, damit könnte man doch jede Partei vom Verfassungsschutz unterwandern lassen, die sich dann verfassungsfeindlich äußern, damit die Partei dann verboten werden kann.
 
ah okay verstehe sie. xD

Naja, damit könnte man doch jede Partei vom Verfassungsschutz unterwandern lassen, die sich dann verfassungsfeindlich äußern, damit die Partei dann verboten werden kann.

Ja. Und dann muss die Partei darauf achten, was ihre Mitglieder von sich geben...tun die Parteien das nicht sowieso? Ich erinnere an Wolfgang Clement z.B.
 
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