Na selbstverstän
dlich wird das Parlament entmachtet. Das ganze Papier ziehlt doch darauf ab. Schnelles Eingreifen heißt doch, dass der Bundestag nicht befragt wird. Ferner geht es in dem Papier auch um die schnelle Eingreiftruppe. Hierzu eine kleine Anekdote eines EL Abgeordneten: "Im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlamentes, fragte ich die damalige britische Ratspräsidentschaft, wie die kurze Einsatzzeit mit dem deutschen Parlamentsvorbehalt zu vereinbaren sei. Diese erklärte, von deutscher Seite sei signalisiert worden, dass die Battle Groups auf jeden Fall einsatzbereit wären, ob mit oder ohne vorheriger Zustimmung des deutschen Bundestages." Dazu passt hervorragend, dass der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt, selbstverständlich CSU, Vorratsbeschlüsse für EU-Battle-Groups und NATO-Response-Forces fordert. Mit dieser "Sicherheitsstrategie für Deutschland" wird doch der Deutsche Bundestag ausgehebelt, genau wie im EL doch auch. Im übrigen ist dieses Gremium in den USA alles andere als bewährt. Zum Irak Krieg beispielsweise wurde der Sicherheitsrat komplett entmachtet und war für die Entscheidungsgebung irrelevant.
Ich habe das schon richtig gelesen, Chavezz. Du sagst es ja selbst, die Bundeswehr braucht faktisch nicht eingreifen. Und trotzem sollen ihr hier Kompetenzen zugeteilt werden, die auf die Rechtfertigung eines militärischen Eingriffes abziehlt.
Willst du mit mir, zum 10x den Kosovokrieg diskutieren? Soll ich wieder mit den unabhängigen Zitaten von US Generälen, Un Beobachter etc kommen, die bestätigen, die humanitäre Katastrophe kam erst mit den Angriffen der NATO? Mit der geziehlten Manipulation der Medien etc, die sehr zweifelhften Darstellung von Racak. Du kannst auch Aycool fragen, er hat darübr eine Arbeit gescrieben, genauso wie ein Bekannter von mir seine Magister (o.ä.) Arbeit. Doch das ist hier nicht das Thema. Du kannst aber gerne den entsprechenden Thread heraussuchen, dann können wir es ein 11.x diskutieren.
Wozu brauchen wir die Bundeswehr im Inneren? Zum ersten ist ein sehr bequemes, aber wahres Argument, dass sich die strikte Trennung von Bundeswehr und Polizei bewährt hat. In den bisherigen Vorschlägen zur Umsetzung kam immer wieder hervor, dass v.a. Wehrpflichtige im Inneren eingesetzt werden. Diese haben viel zu wenig Erfahrung und nicht die nötige Ausbildung, um Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Das gilt für die gesamte Bundeswehr. Die Ausbildung der Polizei ist eine sehr anspruchsvolle und intensive Ausbildung, die mit der Ausbildung zum Soldaten nicht zu vergleichen ist. Die Ausbildung zum Soldat hat ganz andere Inhalte, der Soldat ansich wird für ganz andere Aufgaben ausgebildet. Übrigens : Die Kasernen werden meist von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt und nicht von der Bundeswehr selbst. Wenn keinen Objektschutz, was soll die Bundeswehr denn sonst im Innteren tun?
ich möchte kein Bild von Deutschland, in denen Soldaten patrolieren, ihre Gewehre nachladen und mit Militärfahrzeugen anfahren. Das ganze schürt doch nur ein Klima der Angst, Unterdrückung und gibt dem Bürger das Gefühl der Onmacht vor dem Staat.
Und da wäre doch das Problem der Kompetenzverteilung. Die Bundeswehr ist, wie der Name schon sagt, dem Bund unterstellt. Die Polizei jedoch ist Sache der Bundesländer.
Alles in allem ist der Bundeswehreinsatz im Inneren schlicht nicht erforderlich. Wo bräuchte man denn bitte Militär in der BRD?
Schönen Abend noch.
