Die Demokratie muss sich auch selbst schützen. Gehört auch dazu.der vergleich lässt sich ncith wirklich übertragen
der staat muss sich nunmla an seien eigenen grundsätze halten
Gerade weil die AfD eine antidemokratische Ideologie verfolgt
Sorry, aber das ist völliger Bullshit. Die NPD ist selbstverständlich nicht demokratisch. Das sind Nazis man, blickst du das nicht? Die einzige Frage ist, ob man das vor Gericht nachweisen kann.das wird gerade geprüft, falls das parteiverbot abgelehnt wird sind sie demokratisch, ja
evt solltest du die demokratische grundordnung mal akzeptieren bzw. sie mal durchlesen
Sorry, aber das ist völliger Bullshit. Die NPD ist selbstverständlich nicht demokratisch. Das sind Nazis man, blickst du das nicht? Die einzige Frage ist, ob man das vor Gericht nachweisen kann.
vor dem staat und dem gesetz ist sie demokratisch und demnach zu behandeln, deine persönliche einschätzung ihrer ideologie ist dabei irrelevant, da du keine ausnahmen vom gesetz bestimmen kanstSorry, aber das ist völliger Bullshit. Die NPD ist selbstverständlich nicht demokratisch. Das sind Nazis man, blickst du das nicht? Die einzige Frage ist, ob man das vor Gericht nachweisen kann.
wenn der staat (staatliche schule) sich gegen eine partei wehrt muss vorher festgestellt werden dass die partei die demokratie gefährdet ansonsten ist das wilkür, lies doch bitte mal die "grundordnung"
das einzige argument was bisher gezogen hat war die abwesenheit der partei im landtag ... dagegen kann man auch nix sagen
mag sein. und trotzdem geht es mir am arsch vorbei, wenn eine schule keine einladungen an neonazi-parteien verschickt. davon abgesehen könntest du ja mal erklären, was es hiermit auf sicht hat und was das hinsichtlich des konkreten falls bedeutet, über den wir hier sprechen:vor dem staat und dem gesetz ist sie demokratisch und demnach zu behandeln, deine persönliche einschätzung ihrer ideologie ist dabei irrelevant, da du keine ausnahmen vom gesetz bestimmen kanst
liest sich so, als hätte man, wenn die npd im bundestag vertreten wäre, was nicht der fall ist, wenigstens einen halben npd-mann einladen müssen.Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemißt sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muß der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein.
Einladung = Leistung? Hä? Was ist das denn für ein Quatsch?hier hat eine staatliche schule parteien leistungen (einladung) gewährt die sie anderen parteien nicht zugesprochen hat (keine einladung)
absatz III rechtfertigt die ablehnung aufgrund des fehlenden landtagsplatzes
in absatz I steht sogar nochmal drin woraus sich die relevanz ergibt