Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

Meggy 17
"Ich hatte mir von der Veranstaltung mehr erhofft: Eine coole Diskussionsrunde, in der wir über die Wahl reden und darüber, wie wichtig es ist, wählen zu gehen. Aber die Politiker wirkten nicht sehr engagiert. Sie sind auch nicht ernsthaft auf unsere Fragen eingegangen, und außerdem hat mich der Ton gestört: Dass sie Politiker der NPD und AfD Arschlöcher nennen, das spiegelt wenig Respekt vor anderen Menschen. Mit Wahlergebnissen muss man halt leben. Ich glaube nicht, dass nach so einer Veranstaltung mehr Leute wählen gehen. Politik ist nun mal langweilig und interessiert viele nicht, und diese Runde heute hat es nicht besser gemacht."


Deutschland hat immer noch 1 Problem mit sich selber.
Weswegen sowas wie die Afd leider eine Existenzberechtigung hat.
 
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ja meinetwegen sollen die existieren
aber dass die sexualstraftaeter in ihren reihen haben geht einfach nicht in ordnung sorry!
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Vielleicht kann sie das sogar, aber dann sollte sie sich vielleicht in "Erich Honecker-Schule" umbenennen und aufhören Demokratie zu unterrichten.
Ach komm, die NPD wird auch nicht in Schulen eingeladen. Es gibt gute Gründe. Man muss in solchen Fällen halt abwägen.
 
Ja wie gesagt bei der NPD verständlich weil Verbotsverfahren und fehlende Relevanz.
 
Ich hätte unter Umständen auch einen AfD-Vertreter eingeladen, aber das muss die Schule mit ihrem moralischen Standpunkt vereinbaren. Man muss das jetzt auch nicht so künstlich aufbauschen.
 
Die AfD steht in MV bei ca 20% und könnte sogar stärkste Kraft werden. Sie bestimmt und ist selbst Teil der Debatte. Sie einzuladen hat nichts mit moralischem Standpunkt zu tun sondern mit grundsätzlichsten demokratischen Spielregeln und Demokratieverständnis.
 
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skandalös ist es nicht, aber feige, behindert und contraproduktiv. gleiches gilt für jeden politiker, der sich jeglicher kommunikation mit afd-vertretern verweigert. ob es jetzt um diese schulaktion oder talkshows im fernsehen geht.
 
Sorry aber rechtsradikale wie Gauland und Storch muss man nicht an Schulen haben. Man könnte einen gemäßigten AfDler einladen, aber das wird schwierig, da die Partei eigentlich nur aus radikalen besteht. Ich kann die Schule verstehen, wenn sie sich vor rechter Hetze schützen will. Im Zweifel nicht einladen.
 
naja es gibt für parteien einen gleichbehandlungsgrudnsatz was ihre politische arbeit udn dne politischen wettbewerb betrifft
passend dazu handelt es sich anscheinend um eine staatliche schule .. da sollten schon alle relevanten parteien gehör finden
 
Relevante demokratische Parteien. Eine AfD die mit Antisemitismus, Islamophobie und Gewaltfantasien gegenüber Flüchtlingen kokettiert eher weniger. Gerade weil unter den Kindern auch einige sind, die sich davon stark beeinflussen lassen können. Wir brauchen keine weiteren Gaulands und Pertys. Finde daher die Entscheidung der Schule mehr als ok.
 
sehr merkwürdige argumentation da die relevanz von der größe der wählerschaft abhängt und nicht von den themen
(abgesehen davon könnten die hauptthemen der afd im augenblick ja kaum relevanter sein)
solange die afd nicht verboten wird stehen ihnen die gleichen rechte wie den anderen parteien zu
ich weiß das gefällt dir nicht aber so sieht unser grudngesetz und das parteiengesetz nunmal aus
gewählt wird sie anscheinend auch genug um relevanz zu haben
demenstsprechend ist deine argumentation nicht schlüssig und man sieht wieder wie irreführend die rein ideologische betrachtung von sachverhalten sein kann
 
Die Argumentation der Schule ist aber schon schlüssig, denn man hat nur im Landtag vertretende Parteien, mit der berechtigten Ausnahme bei der NPD, eingeladen. Im Zuge von Demokratieverständnis und Gleichberechtigung hätte man dann eigentlich alle 16 Parteien einladen müssen.
 
Absolut nicht. Es geht in erster Hinsicht darum ob die Partei den freiheitlich demokratischen Grundsatz akzeptiert. Du findest für jeden Dreck eine Wählerschaft. Von Legalisierung von Kinderpornografie bis hin zur Todesstrafe kannst du je nach Ort und Zeitgeist immer eine Mehrheit finden. Und gerade wenn eine Partei mit Äußerungen wie "Auf Flüchtlinge muss im Zweifel geschossen werden" oder "die Nationalmannschaft muss wieder deutsch werden" auffällt muss man höllisch aufpassen dass man denen aufgrund eines falschen Demokratieverständnisses nicht an Schlüsselstellen eine Plattform bietet. Da muss man der Schule höchsten Respekt zollen, dass sie diese Weitsichtigkeit an den Tag gelegt haben.
 
die afd akzeptiert diesen grundsatz ansonsten würde sie verboten werden
das bvg entscheidet darüber welche partei verfassugnsfeidnlich ist, nicht du
und solange das eben nicht festegstellt worden ist stehen der partei die gleichen rechte zu wie allen anderen
wie gesagt ma nmuss das fernab der ideologie betrachten und vordergründig die rechtsstaatlichen aspekte im kopf haben
wenn sie nicht im landtag sind und nur landtagsparteien eingeladen worden sind-> gutes argument
deine argumentation geht aber am ziel vorbei und ist für einen demokratischen rechtsstaat auch ziemlich gefährlich da wir eben ein gericht/verfassungsorgan haben das diese fragen die du gerne beantworten möchtest abschließend klärt
 
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Das ist quatsch die Argumentation. Dann muss man der NPD auch attestieren, dass sie die freiheitliche Grundordnung akzeptieren, da sie ja nicht verboten wurde. Nur weil die Partei nicht verboten wurde heisst es nicht, dass sie demokratisch ist. Parteiverbote erfordern mehr als nur die Ideologie alleine. Und ja sie haben die gleichen Rechte, aber dennoch kann eine Schule selbst entscheiden.
Die Ideologie der AfD basiert auf faschistoiden und rassistischen Echpfeilern. Sowas gehört in keine Schule, sorry.
 
doch genau das heißt es
und nein eine staatliche schule kann ansich nicht selbst entscheiden da sie eben staatlich ist und damit grundrechte zu wahren hat
hast du überhaupt mal ein gesetzbuch aufgemacht bevor du hier sowas erzählst?

"(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

ergo wenn keine verfassungswidrigkeit dann keine gefährdung der freiheitlichen grundordnung udn wen ndas eben nicht gegeben ist muss der staat dessen tei leien staatliche schule ist die partei wie alle anderne parteien behandeln, ob dir das gefällt oder nicht
 
das wird gerade geprüft, falls das parteiverbot abgelehnt wird sind sie demokratisch, ja
evt solltest du die demokratische grundordnung mal akzeptieren bzw. sie mal durchlesen
 
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