Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

Sandmann da MC

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Klar hätte man verstärkt den Kontakt zur Türkei suchen können, aber wenn die Türkei eine EU-Mitgliedschaft anstrebt, sollte das ja von der Türkei ausgehen. Solange in der Türkei nicht jahrelang eine EU-freundliche Politik vorherrschend ist, hat das Ganze ja auch keinen Sinn.
 

Ceza

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Das ist dich der Punkt. In den letzten 10 Jahren hat in der Türkei eine eher EU freundliche Politik geherrscht und es wurde eben nicht honoriert. Paradoxerweise macht die EU jetzt gerade wo die Türkei in einen autoritären Staat abdriftet eher Zugeständnisse. Was halt quatsch ist.
 
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Der Affe

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Ich versuche gerade herauszufinden wer diese Experten sind die diesen Evaluationsbericht verfasst haben. Kann mir da einer helfen?
 

Gronka Lonka

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Ein Gremium hat das AGG reviewed, zieht eine positive Bilanz und fordert weitere Schritte. Beispielsweise analog zur Frauenquote eine Migrantenquote für Unternehmen.

Realsatire.

http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft...mvorschlaege-mit-migrantenquote-14377447.html
kommt erst mal immer auf die grundgesamtheit an. wenn frau müller in 3/3 wohnungen biodeutsche mieter hat, ist das okay. wenn herr meier in 100/100 wohnungen biodeutsche mieter hat, ist das ein problem.
 

Gronka Lonka

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Ich versuche gerade herauszufinden wer diese Experten sind die diesen Evaluationsbericht verfasst haben. Kann mir da einer helfen?
den verlinkten welt.de-artikel anklicken, die zeichenfolge "Antidiskriminierungsstelle des Bundes" mithilfe der tastenkombination strg+c kopieren, die website google.de öffnen, die kopierte zeichenfolge mittels der tastenkombination strg+v einfügen, enter drücken. dann den wikipedia-link anklicken, der auf seite 1 der suchergebnisse erscheint.
 
D

Der Affe

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Danke. Ich meinte aber eher welchen Hintergrund diese Experten haben. Dazu finde ich nichts.
Experten aus der Privatwirtschaft oder frische gender studies Absolventen?
 

--Cha\/ezz--

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kommt erst mal immer auf die grundgesamtheit an. wenn frau müller in 3/3 wohnungen biodeutsche mieter hat, ist das okay. wenn herr meier in 100/100 wohnungen biodeutsche mieter hat, ist das ein problem.
Warum? Darf ein Vermieter nicht entscheiden, wem er vermietet?
 

--Cha\/ezz--

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Hab eine super Idee: Die Refugeequote.

Jedes Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten muss bis Mitte 2017 1,5% der Stellen an Refugees vergeben haben. So lösen wir gleich ein weiteres Problem.
 

Gronka Lonka

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Warum? Darf ein Vermieter nicht entscheiden, wem er vermietet?
auch für vermieter gilt das agg. wenn du es genau wissen willst: http://www.haus-und-grund-muenchen.de/mainw/mietre/agg.html

Im Bereich der Wohnungsvermietung gilt das AGG nicht, wenn der Vermieter oder einer seiner Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzt
...
Ferner findet das AGG keine Anwendung, wenn ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Mietvertragsparteien oder ihrer Angehörigen begründet wird
...
Liegen diese Ausnahmetatbestände nicht vor, vermietet der Vermieter aber insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen, kommt das AGG nur eingeschränkt zur Anwendung, d. h. der Vermieter muss nur die Diskriminierungstatbestände "Rasse" und "ethnische Herkunft" beachten
...
Vermietet der Vermieter mehr als 50 Wohnungen, muss er den gesamten Katalog der Diskriminierungstatbestände des § 1 beachten, d. h. neben Rasse und ethnische Herkunft auch die Merkmale Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität.
 

pabeluga

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Also i weiß net, ob so eine Migrantenquote sinnvoll ist. So ne Art Flüchtlingsquote könnte evtl. bedingt Sinn ergeben. Ist ja doch auch sehr branchenspezifisch, eine allgemeine Quotierung ist da schwierig. Unternehmen schauen doch ohnehin nicht auf den Pass. Da wo ich arbeite, lag die Quote der Neuanstellungen mit deutscher Herkunft zuletzt bei 39 %. Für die einfachen Jobs und für die hochqualifizierten Jobs sowie für Ausbildungsplätze kommst ja an "Migranten" eh nicht vorbei, da der "arisch-deutsche" Markt sogut wie leergefegt ist.
 

Murmel

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Also i weiß net, ob so eine Migrantenquote sinnvoll ist. So ne Art Flüchtlingsquote könnte evtl. bedingt Sinn ergeben. Ist ja doch auch sehr branchenspezifisch, eine allgemeine Quotierung ist da schwierig.
Fänd eine Flüchtlingsquote von 100% für Genderlehrstühle, Gleichstellungsbeauftragte und ähnliches soper.
 

--Cha\/ezz--

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auch für vermieter gilt das agg. wenn du es genau wissen willst: http://www.haus-und-grund-muenchen.de/mainw/mietre/agg.html

Im Bereich der Wohnungsvermietung gilt das AGG nicht, wenn der Vermieter oder einer seiner Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzt
...
Ferner findet das AGG keine Anwendung, wenn ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Mietvertragsparteien oder ihrer Angehörigen begründet wird
...
Liegen diese Ausnahmetatbestände nicht vor, vermietet der Vermieter aber insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen, kommt das AGG nur eingeschränkt zur Anwendung, d. h. der Vermieter muss nur die Diskriminierungstatbestände "Rasse" und "ethnische Herkunft" beachten
...
Vermietet der Vermieter mehr als 50 Wohnungen, muss er den gesamten Katalog der Diskriminierungstatbestände des § 1 beachten, d. h. neben Rasse und ethnische Herkunft auch die Merkmale Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität.
Ich finde die Politik hat sich in die Entscheidung des Vermieters für oder gegen Mieter nicht einzumischen, solange die Wohnungen nicht staatlich gefördert sind.
 

Ceza

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Also ist es deiner Meinung nach vollkommen ok wenn der muslimische Vermieter keine Juden in seiner Mietwohnung haben will?
Warum beschleicht mich das Gefühl, dass in so einem Fall deiner Meinung nach der Staat Nägel mit Köpfen machen und den Vermieter in den Knast stecken sollte.
 

noface

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Also ist es deiner Meinung nach vollkommen ok wenn der muslimische Vermieter keine Juden in seiner Mietwohnung haben will?
Warum beschleicht mich das Gefühl, dass in so einem Fall deiner Meinung nach der Staat Nägel mit Köpfen machen und den Vermieter in den Knast stecken sollte.
um das mal aufzulockern, anekdotentime: türkischer kollege hatte eine wohnung gemietet, die in dieser besagten kleinstadt einmal im jahr von der stadtverwaltung gebraucht wird, weil sich dann der bürgermeister dort auf den balkon stellt um zum abschluss eines volks- und heimatfestes den (besoffenen) bürgern zuzurufen. kollege hat das verweigert mit der begründung: "meine oma wohnt da und die will keine christen in der wohnung" :D

ende vom lied war, man hat ihm einen guten betrag gezahlt um die feierlichkeiten wie seit jahrzehnten gewohnt abzuhalten

"Ich kann ja die Oma wegbringen" :D :D
 

FlyingSaesch

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Also ist es deiner Meinung nach vollkommen ok wenn der muslimische Vermieter keine Juden in seiner Mietwohnung haben will?
Warum beschleicht mich das Gefühl, dass in so einem Fall deiner Meinung nach der Staat Nägel mit Köpfen machen und den Vermieter in den Knast stecken sollte.
Jetzt übertreibst du wieder, denn das ist des Vermieters gutes Recht. Völlig legitim.
 

--Cha\/ezz--

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Also ist es deiner Meinung nach vollkommen ok wenn der muslimische Vermieter keine Juden in seiner Mietwohnung haben will?
Warum beschleicht mich das Gefühl, dass in so einem Fall deiner Meinung nach der Staat Nägel mit Köpfen machen und den Vermieter in den Knast stecken sollte.
Ist ein Vermieter, der keine Moslems, Juden, Sikhs oder Christen im Haus haben will mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Arschloch? Definitiv. Ist es aber auch das Recht eines Vermieters seine Mieter auszusuchen? Definitiv. Wie Gronka gezeigt hat differenziert das AGG ja hier schon. Trotzdem halte ich eine Einmischung des Staates für unnötig, solange dieser die Wohnungen nicht mitfinanziert hat.

Im übrigen löst das Gesetz die Probleme auch nicht, da der Vermieter eine kommentarlose Absage erteilt und dem Mieter kaum auf die Nase binden wird, dass er aufgrund seiner Religion/ Sexualität / Behinderung / X abgelehnt wurde.
 

Ceza

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Das ist halt quatsch. Es geht hier um klare Diskriminierung und man sollte aufgrund seiner Herkunft, Religion oder Hautfarbe niemals einen Nachteil erhalten. Weder beim Job noch beim Vermieter.
Warum soll dann der Personalchef auch nicht sagen dürfen, dass er keine Muslime als Mitarbeiter will? Soll sich da der Staat auch raushalten? Verstehst du überhaupt was du gerade redest?
 
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