Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

Ceza

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Das ist quatsch die Argumentation. Dann muss man der NPD auch attestieren, dass sie die freiheitliche Grundordnung akzeptieren, da sie ja nicht verboten wurde. Nur weil die Partei nicht verboten wurde heisst es nicht, dass sie demokratisch ist. Parteiverbote erfordern mehr als nur die Ideologie alleine. Und ja sie haben die gleichen Rechte, aber dennoch kann eine Schule selbst entscheiden.
Die Ideologie der AfD basiert auf faschistoiden und rassistischen Echpfeilern. Sowas gehört in keine Schule, sorry.
 

D.U.T47

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doch genau das heißt es
und nein eine staatliche schule kann ansich nicht selbst entscheiden da sie eben staatlich ist und damit grundrechte zu wahren hat
hast du überhaupt mal ein gesetzbuch aufgemacht bevor du hier sowas erzählst?

"(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

ergo wenn keine verfassungswidrigkeit dann keine gefährdung der freiheitlichen grundordnung udn wen ndas eben nicht gegeben ist muss der staat dessen tei leien staatliche schule ist die partei wie alle anderne parteien behandeln, ob dir das gefällt oder nicht
 

Ceza

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Die NPD ist also demokratisch. Na dann gute Nacht.
 

D.U.T47

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das wird gerade geprüft, falls das parteiverbot abgelehnt wird sind sie demokratisch, ja
evt solltest du die demokratische grundordnung mal akzeptieren bzw. sie mal durchlesen
 

Ceza

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Tut mir leid aber das geht eben an der Realität vorbei. Im Prinzip sowas wie OJ Simpson ist unschuldig, da er freigesprochen wurde.
 
S

Stimpson J. Cat

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DUT lass es. Wenn du dir in der Zeit die du zum schreiben brauchtest am Hintern gekratzt hättest wäre das sinnvoller gewesen. Den interessieren keine Gesetze oder gewisse moralische Grundsätze sofern die seiner Ideologie widersprechen.

Da kannst du auch gleich mit diesen faschistoiden Social Justice Warriors vor denen Atze Daff*y immer warnt diskutieren.
 

D.U.T47

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der vergleich lässt sich ncith wirklich übertragen
der staat muss sich nunmal an seine eigenen grundsätze halten, das ist oberste priorität
dass du das nicht erkennst und deine ideologie darüber einordnest ist wirklich gefährlich
 

Ceza

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Moralische Grundsätze...Von der "auf Flüchtlinge muss man schießen" Fraktion :D
 
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Braveheart

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Gibt glaub ich keine Partei in Deutschland die radikaler gegen die demokratische Grundordnung ist als ceza
 

Ceza

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der vergleich lässt sich ncith wirklich übertragen
der staat muss sich nunmla an seien eigenen grundsätze halten
Die Demokratie muss sich auch selbst schützen. Gehört auch dazu.
 

D.U.T47

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die demokratie schützt sich mit den von mir erwähnten mitteln nicht mit wilkür
die "demokratie" die du dir vorstellst stimmt nicht mit der unseren überein
 
B

Braveheart

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Die Demokratie liegt doch eh längst im sterben. Die AfD haucht ihr gerade wieder 1 bißchen Leben ein aber ihr Überlebenswille ist leider nur noch sehr schwach :(
 

Ceza

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Das hat mit Willkür nichts zu tun. Die Schule darf eben selbst entscheiden wen sie einlädt. Wenn sie die NPD nicht einladen will, kann sie auch die AfD nicht einladen. Wenn es dafür einen Rechtsanspruch gibt, kann ja die AfD klagen.
Gerade weil die AfD eine antidemokratische Ideologie verfolgt ist diese Entscheidung nachvollziehbar.
 

D.U.T47

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wenn der staat (staatliche schule) sich gegen eine partei wehrt muss vorher festgestellt werden dass die partei die demokratie gefährdet ansonsten ist das wilkür, lies doch bitte mal die "grundordnung"
das einzige argument was bisher gezogen hat war die abwesenheit der partei im landtag ... dagegen kann man auch nix sagen
 

Clarence Boddicker

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das wird gerade geprüft, falls das parteiverbot abgelehnt wird sind sie demokratisch, ja
evt solltest du die demokratische grundordnung mal akzeptieren bzw. sie mal durchlesen
Sorry, aber das ist völliger Bullshit. Die NPD ist selbstverständlich nicht demokratisch. Das sind Nazis man, blickst du das nicht? Die einzige Frage ist, ob man das vor Gericht nachweisen kann.
 

Ceza

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Wo steht denn dass die Schule eine Partei einladen muss? Zeig das doch mal?
 

D.U.T47

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Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
§ 5 Gleichbehandlung

(1) Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemißt sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muß der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein.
(2) Für die Gewährung öffentlicher Leistungen in Zusammenhang mit einer Wahl gilt Absatz 1 während der Dauer des Wahlkampfes nur für Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht haben.
(3) Öffentliche Leistungen nach Absatz 1 können an bestimmte sachliche, von allen Parteien zu erfüllende Voraussetzungen gebunden werden.
(4) Der Vierte Abschnitt bleibt unberührt.


hier hat eine staatliche schule parteien leistungen (einladung) gewährt die sie anderen parteien nicht zugesprochen hat (keine einladung)
absatz III rechtfertigt die ablehnung aufgrund des fehlenden landtagsplatzes
in absatz I steht sogar nochmal drin woraus sich die relevanz ergibt
 
Zuletzt bearbeitet:
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Stimpson J. Cat

Gast
Sorry, aber das ist völliger Bullshit. Die NPD ist selbstverständlich nicht demokratisch. Das sind Nazis man, blickst du das nicht? Die einzige Frage ist, ob man das vor Gericht nachweisen kann.
Demokratie ist schon echt blöd wenn sie konsequent lebt hmm. :)
 

D.U.T47

Platin Member
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Sorry, aber das ist völliger Bullshit. Die NPD ist selbstverständlich nicht demokratisch. Das sind Nazis man, blickst du das nicht? Die einzige Frage ist, ob man das vor Gericht nachweisen kann.
vor dem staat und dem gesetz ist sie demokratisch und demnach zu behandeln, deine persönliche einschätzung ihrer ideologie ist dabei irrelevant, da du keine ausnahmen vom gesetz bestimmen kanst
 
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